Streit mit Forstminister - Brandenburger Jagdverband will längere Jagdzeit juristisch stoppen
Die Fronten zwischen Jagdverband und Forstwirtschaftsminister Vogel in Brandenburg verhärten sich. Die Jäger werfen dem Grünen-Politiker "wildtierfeindliche" Politik vor. Streitpunkt ist die geplante Ausweitung der Jagdzeit für Rehe und Hirsche.
Die Jägerschaft in Brandenburg liegt im Dauer-Clinch mit Agrar- und Forstminister Axel Vogel (Grüne) und hat am Donnerstag mit weiteren Vorwürfen nachgelegt. Der Landesjagdverband will gegen die zweiwöchige Ausweitung der Jagdzeit für Rehe und Hirsche klagen und warf dem Ministerium erneut Unkenntnis vor.
Zuletzt lehnte die Jägerschaft Pläne für ein neues Jagdgesetz mit teils herben Verbalattacken ab. Der Entwurf findet aber auch innerhalb der Regierungskoalition bei SPD und CDU keine Zustimmung. Von einem Misserfolg wollte Agrarminister Vogel am Donnerstag am Rande eines Rundgangs kurz vor Beginn der Agrarmesse Grüne Woche aber nicht sprechen.
Vogel verweist auf gleiche Regelung in 14 Bundesländern
Der Jagdverband richtete sich nun gegen die Verlängerung der Jagdzeit und schrieb in einer Mitteilung, er reiche Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam ein. Diese wiederholte Entscheidung erwecke den Anschein, dass den Verantwortlichen im Ministerium "jegliche Kenntnis der tierschutzrechtlichen und wildbiologischen Zusammenhänge fehlt und es nur darum geht, möglichst viel Schalenwild totzuschießen".
Die Oberste Jagdbehörde verlängert die Jagdzeit für Rot-, Reh- und Damwild bis Ende Januar. Normalerweise endet sie am 15. Januar. Die Ausweitung gilt für die Gebiete, die von der Afrikanischen Schweinepest besonders betroffen sind - vor allem im Osten und Süden Brandenburgs. Das Ministerium begründete die Änderung damit, dass Abschusspläne in den betroffenen Gebieten oftmals nicht erfüllt werden konnten, da es wegen der Schweinepest Jagdverbote gab. Eine Jagdzeit-Verlängerung wurde auch in Vorjahren erlassen.
Brandenburg habe damit eine Jagdzeit-Regelung wie sie bereits in vierzehn anderen Bundesländern gelte, sagte Agrarminister Vogel und zeigte sich am Donnerstag gelassen. Der Jagdverband habe selbstverständlich das Recht zu klagen. "Wie das Gericht entscheiden wird, werden wir sehen."
Jagdverband spricht von "wildtierfeindlichem" Gesetz
Das Ministerium berücksichtige mit der Jagdzeit-Verlängerung tierschutzrelevante Aspekte nicht, kritisierte der Jagdverband. Mit der Schonzeitaufhebung werde den Wildtieren eine wichtige Phase der Ruhe genommen. Zudem berichte die Jägerschaft in Brandenburg von deutlich abnehmenden Wildbeständen, sagte Verbandspräsident Dirk-Henner Wellershoff, der zuletzt vor allem das Jagdgesetz scharf kritisierte.
Minister Vogel will damit den Wildbestand besser regulieren und etwa kleinen Waldbesitzern mehr Einfluss auf die Jagd ermöglichen. Der Jagdverband kritisierte das Gesetz als wildtierfeindlich. Außerdem gab es zuletzt auch Streit um die Jagdabgabe, aus deren Einnahmen der Jagdverband Fördermittel für Projekte erhält.
Konsens innerhalb der Koalition muss noch gefunden werden
Zur Frage, ob er sich die Umsetzung von Vorhaben so schwierig vorgestellt habe, sagte der Agrar- und Forstminister, die Vorstellung, "dass wir hier immer alle hundert Prozent glücklich machen, funktioniert nicht". Es gebe widerstreitende Interessen und auch Interessen, die nicht ausgleichbar seien.
Die Verbände spielten eine wichtige Rolle und hätten auch Einfluss auf Entscheidungsprozesse. "Aber wir leben nicht in einer Verbände-Demokratie, wo die Verbände darüber entscheiden, was in den Gesetzen steht." Für politische Entscheidungen sei ein Konsens innerhalb der Koalition, also mit CDU und SPD, notwendig.
Vogel peilt außerdem ein Agrarstrukturgesetz an, das Eingriffe beim Flächenverkauf vorsieht, jedoch beim Landesbauernverband auch Bedenken auslöst. Zum Plan, das Waldgesetz zu reformieren, sagte der Minister am Donnerstag noch: "Da hoffe ich mal, dass wenigstens die Waldeigentümer nicht so kritisch drangehen."
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 19.01.2023, 19.30 Uhr
