Nach Initiative von Bundesseite - Berlin macht neuen Vorstoß zur Legalisierung von Lebensmittelrettung
"Containern" bezeichnet, was bislang illegal ist: dass Menschen Lebensmittel nutzen, die von Händlern weggeworfen wurden. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat erneut angekündigt, es legalisieren zu wollen - und bekommt dabei Unterstützung aus Berlin.
Die Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) unterstützen den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), das sogenannte Containern zu legalisieren. "Für die anstehende Agrarministerkonferenz haben wir einen entsprechenden Antrag eingereicht", teilte Jarasch mit. Eine Legalisierung sei überfällig. "Dafür setzt sich Berlin seit Jahren beim Bund ein." Kreck betonte: "Aus sozialen und ökologischen Gründen ist eine Entkriminalisierung zwingend erforderlich".
Özdemir: Verschwendung ist das Problem, nicht das Containern
Mit "Containern" ist gemeint, das Menschen noch genießbare Lebensmittel zum Beispiel aus Supermarkt-Abfallcontainern holen. Es kann nach geltender Rechtslage strafbar sein.
Özdemir hatte angekündigt, das sogenannte Containern von Lebensmitteln straffrei stellen zu wollen. "Wer noch verzehrfähige Lebensmittel aus Abfallbehältern retten will, sollte dafür nicht belangt werden", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post" [Bezahlschranke]. In Deutschland landeten viel zu viele Lebensmittel im Müll, beklagte Özdemir. Dies seien insgesamt rund elf Millionen Tonnen jährlich - und mehr als die Hälfte in privaten Haushalten.
"Nicht das Containern ist das Problem - sondern das Verschwenden von Lebensmitteln, das unsozial und klimaschädlich ist", bekräftigte Jarasch.
Özdemir kündigte Legalisierung schon 2022 an
Ähnlich wie nun hatte sich Özdemir schon einmal zum Jahresbeginn 2022 im RND geäußert und nannte dabei auch die Hindernisse und Widerstände aus verschiedenen Lagern: "Es hat sich gezeigt, dass es nicht reicht, auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen, wie es die Vorgängerregierung gemacht hat. Gerade im Handel geht es um die Erleichterung von Spenden, damit nicht mehr so viel weggeworfen wird."
Dafür müssten haftungs- und steuerrechtliche Fragen geklärt werden. So gebe es bei den Händlern Sorge um zivilrechtlichen Klagen, wenn sie etwa abgelaufene Lebensmittel günstiger verkaufen, sagte Özdemir damals: "Es könnte helfen, wenn die Umsatzsteuer bei Lebensmittelspenden auch dann wegfällt, wenn die Ware beispielsweise falsch etikettiert ist. Das mache es für den Handel attraktiver, sie zu spenden anstatt wegzuwerfen." Weiter Schritte für eine gesetzliche Legalisierung allerdings gab es 2022 nicht.
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