Staatsschutz ermittelt - Drohbrief mit Revolverkugel an Senatorin Jarasch löst parteiübergreifend Entsetzen aus
Eine Revolverkugel in einem Briefkuvert haben Unbekannte an Verkehrssenatorin Jarasch (Grüne) geschickt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Berliner Landespolitik reagiert über die Parteigrenzen hinweg fassungslos.
Im Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Drohbrief an Verkehrssenatorin Bettina Jarasch eingegangen. Das bestätigte eine Sprecherin der Berliner Polizei dem rbb auf Anfrage. Der Staatsschutz ermittele wegen Bedrohung. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" berichtet.
Bettina Jarasch war bis zur Wiederholungswahl Spitzenkandidatin der Berliner Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Der Sprecher von Bettina Jarasch wollte den Vorfall nicht kommentieren. Er erklärte, Frau Jarasch lasse sich nicht einschüchtern.
Giffey: Im Kuvert lag eine Patrone
Derweil hat sich die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) entsetzt über den Drohbrief gegen Senatorin Jarasch geäußert. "Ich habe keinerlei Verständnis dafür und verachte ein solches Verhalten", teilte sie auf Instagram mit. "Ich bin entsetzt und erschüttert darüber, zu welchen Mitteln gegriffen wird, um Menschen, die sich politisch engagieren, anzugreifen." Nach Giffeys Angaben lag in dem Briefumschlag auch eine Revolverpatrone.
"Man kann immer darüber streiten, ob ein politischer Weg richtig ist. Man kann und sollte darüber kontrovers diskutieren", so die Regierende Bürgermeisterin weiter. "Aber jemanden wegen seiner politischen Überzeugungen mit Hass, Hetze, Gewalt und Drohungen zu überziehen - das überschreitet jede Grenze." Ihre volle Solidarität gelte in dieser Situation ihrer Kollegin Jarasch.
Entsetzen auch bei Linken, AfD, CDU und FDP
Auch Jaraschs Senatskollege, Kultursenator Klaus Lederer (Linke), reagierte entsetzt. Er schrieb auf Twitter, die Morddrohung mache ihn "fassungslos und zornig". Hier seien alle Linien politischer Auseinandersetzung weit überschritten. Lederer erklärte: "Das dürfen und werden wir im demokratischen Wettstreit niemals dulden."
CDU-Generalsekretär Stefan Evers nennt den Vorgang auf Twitter "unfassbar und widerwärtig", nichts rechtfertige eine solche Morddrohung. Er äußerte die Hoffnung, dass der Vorfall schnell aufgeklärt wird.
AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker erklärte ebenfalls auf Twitter, sie sei geschockt über den Drohbrief. "Bei allen politischen Differenzen dürfen Morddrohungen gegen wen auch immer niemals akzeptiert werden. Ich hoffe, dass der/die Täter schnellstmöglich gefunden und bestraft werden."
Der FDP-Politiker Tobias Bauschke twitterte: "Als Demokraten müssen wir geschlossen zusammenstehen und zeigen, dass die Feinde und Gegner der Pluralität und Demokratie gegen uns alle keine Chance haben."
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.02.2023., 20:25 Uhr
