Bundesverkehrsminister nach Dialog mit Aktivisten - Wissing lehnt weiteres Gespräch mit "Letzter Generation" ab

Mi 03.05.23 | 18:46 Uhr
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Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Bild: dpa/Kay Nietfeld

Nach dem Treffen mit Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" will es der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorerst bei dem einen Gespräch belassen. Das Treffen am Dienstag sei "höflich und respektvoll" verlaufen, es mache jedoch "keinen Sinn, weitere Gespräche zu führen", sagte Wissing am Mittwoch in Berlin.

Er habe keinen weiteren Termin mit den Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe vereinbart. Eine Vertreterin der Gruppe hatte nach einem Gespräch mit Wissing am Dienstag gesagt, man werde mit dem Minister weiter im Gespräch bleiben, und zwar Mitte Mai.

Wissing hatte sich am Dienstag knapp zwei Stunden lang mit drei Vertretern der "Letzten Generation" in Berlin getroffen. Die Gruppe ist für ihre Blockadeaktionen auf Straßen bekannt und fordert unter anderem ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr sowie Tempo 100 auf deutschen Autobahnen.

Wissing: "Nicht über Politik verhandeln"

Beide Seiten sprachen anschließend von einem konstruktiven Gespräch und zeigten sich einig, dass angesichts der Klimakrise dringend gehandelt werden müsse - und auch beim Bereich Verkehr deutlich mehr Anstrengungen nötig seien. Wissing lehnte aber sowohl die Forderungen als auch die Art des Protests der Gruppe ab.

Die "Letzte Generation" erklärte am Mittwoch zu dem Treffen, dies sei der "Auftakt eines wichtigen Austausches" gewesen, der fortgesetzt werden solle. Das nächste Gespräch mit Wissing solle geplant werden, wenn dieser "ein Sofortprogramm für den Verkehrsbereich vorgelegt hat".

Die Bundesregierung werde "eine ganze Reihe von Klimaschutzmaßnahmen umsetzen in den nächsten Wochen", sagte Wissing dazu. Er habe in dem Gespräch aber auch deutlich gemacht, "dass wir nicht über Politik verhandeln". Es sei schlicht um einen Austausch gegangen, um einander besser zu verstehen. Im Dialog zu stehen, gehöre zum Wesen der Demokratie.

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.05.2023, 21:30 Uhr

139 Kommentare

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  1. 139.

    Prima Klima, mein Vater sagte schon, Jung balde wird auch die Luft besteuert. Nur dass das Geld wieder an die Bonzen geht. Dem Klima ist damit nicht geholfen. Daher immer voran von Absurdistan zu mega Absurdistan ist es nimmer weit hin. Mein Käptain und ich sind auf den Weg nach Takka Tukka....

  2. 138.

    Man muss sich schon die Mühe machen und die gesamte Website von LG zu dem Thema Gesellschaftsrat durchlesen und nichts aus dem Kontext reißen, um zu erkennen, dass das Parlament IMMER das letzte Wort hat. Zu unterscheiden sind zwei Fallkonstellationen:
    1. Der Gesellschaftsrat unterbreitet dem Parlament konkrete Lösungsvorschläge. Das Parlament entscheidet ob die Lösungsvorschläge umgesetzt werden. Einzige Einschränkung, die Ablehnung bedarf einer öffentlichen Begründung, darf also nicht stillschweigend erfolgen.
    2. oder das Parlament verpflichtet sich alternativ im Vorfeld die Vorschläge des Gesellschaftsrat umzusetzen.

  3. 137.

    Der Finanzverwalter „Ökoworld“, 3,5 Milliarden schwer, will künftig die Strafen der Blockierer zahlen – und sie so zu mehr Taten ermuntern. Diese Verbindung von Kapital und Aktivismus gehört zu einem weit gespannten Netzwerk zum Umbau der Gesellschaft. Immer dabei: Das Habeck-Netzwerk. "Die Aktiengesellschaft zahlt alle unsere Strafen“, jubelt die „Letzte Generation“ auf Twitter. Und erklärt auch gleich, warum sie damit bald noch mehr strafbare Blockade- und andere Aktionen durchführen kann. Denn: „Durch diese Zusage fällt eine wichtige Hürde, um sich zukünftig an unseren Aktionen zu beteiligen"
    Quelle: https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1653726108183830530?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1653726108183830530%7Ctwgr%5Eccdd8b7505772c176a1c5dcef5b2f3e0c1604a6a%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Fdaili-es-sentials%2Finhaber-milliarden-fonds-strafen-letzte-generation%2F

  4. 136.

    Der Finanzverwalter „Ökoworld“, 3,5 Milliarden schwer, will künftig die Strafen der Blockierer zahlen – und sie so zu mehr Taten ermuntern. Diese Verbindung von Kapital und Aktivismus gehört zu einem weit gespannten Netzwerk zum Umbau der Gesellschaft. Immer dabei: Das Habeck-Netzwerk. "Die Aktiengesellschaft zahlt alle unsere Strafen“, jubelt die „Letzte Generation“ auf Twitter. Und erklärt auch gleich, warum sie damit bald noch mehr strafbare Blockade- und andere Aktionen durchführen kann. Denn: „Durch diese Zusage fällt eine wichtige Hürde, um sich zukünftig an unseren Aktionen zu beteiligen"
    Quelle: https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1653726108183830530?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1653726108183830530%7Ctwgr%5Eccdd8b7505772c176a1c5dcef5b2f3e0c1604a6a%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Fdaili-es-sentials%2Finhaber-milliarden-fonds-strafen-letzte-generation%2F

  5. 135.

    Ja, der Minister tut gut daran, sich von diesen Demonstranten zu distanzieren. Das erste Treffen war bereits ein Fehler.

  6. 134.

    Der Finanzverwalter „Ökoworld“, 3,5 Milliarden schwer, will künftig die Strafen der Blockierer zahlen – und sie so zu mehr Taten ermuntern. Diese Verbindung von Kapital und Aktivismus gehört zu einem weit gespannten Netzwerk zum Umbau der Gesellschaft. Immer dabei: Das Habeck-Netzwerk. "Die Aktiengesellschaft zahlt alle unsere Strafen“, jubelt die „Letzte Generation“ auf Twitter. Und erklärt auch gleich, warum sie damit bald noch mehr strafbare Blockade- und andere Aktionen durchführen kann. Denn: „Durch diese Zusage fällt eine wichtige Hürde, um sich zukünftig an unseren Aktionen zu beteiligen"
    Quelle: https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1653726108183830530?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1653726108183830530%7Ctwgr%5Eccdd8b7505772c176a1c5dcef5b2f3e0c1604a6a%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Fdaili-es-sentials%2Finhaber-milliarden-fonds-strafen-letzte-generation%2F

  7. 133.

    Dummes Zeug! Sie wissen nicht mal von dem sie schreiben.

    "Die Regierung hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.“ Wir nehmen sie beim Wort, denn Vorbilder aus Frankreich, Irland, Belgien zeigen, dass das Format Menschen in ihrer Anstrengung vereint und konstruktive Ansätze hervorbringt.

    Der von uns geforderte Gesellschaftsrat baut auf dem Instrument des Bürger:innenrates auf. Er setzt sich zusammen aus zufällig gelosten Menschen, die die Bevölkerung Deutschlands nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden. Somit ist er ein Abbild der Gesellschaft, quasi ein „Deutschland in klein“."

  8. 132.

    Wenn Du so clever bist wie du denkst arbeitest du hoffentlich an einer massentauglichen Lösung! Dann konzentrier dich doch mal lieber darauf statt hier so viel heisse klimaschädliche Luft zu produzieren. Internetnutzung ist übrigens auch klimaschädlich

  9. 131.

    Selbst denken? Da forderst du von dem Thomas aus Erkner aber nun echt zu viel. Stellt er hier im Forum doch permanent selbst unter Beweis. Aber er hat ein Selbstbewusstsein, das muss man ihm lassen. Andere schämen sich hier bereits fremd für seine Äußerungen und er haut einfach noch einen Schenkelklopfer raus...

  10. 130.

    Ein fiktiver "Gesellschaftsrat" irgendeiner Organisation hat keine Weisungsmacht an irgendein Parlament. Die Akivisten können sich Gehör verschaffen, wie alle anderen auch. Mehr aber nicht.

  11. 129.

    ""vom Gesellschaftsrat beschlossenen Maßnahmen müssen gemäß dem Aufruf der „Letzten Generation“ von der Bundesregierung „1:1“ umgesetzt werden.""

    Das Parlament als Durchwinker wie in China?? Das nennt die LG Demokratie...nein danke

  12. 128.

    Da müssen sie sich nur mal alte Nachrichten anschauen: Es gab zahlreiche Leute, die pauschal alle Atomkraftgegner als Chaoten, Kriminelle, Anarchisten usw. abgestempelt haben. Bis hinein in Parteien wie CDU/CSU. Das betraf nicht nur Aktivisten, die Straftaten verübt haben. Sondern generell die ganze Szene.

    Atomkraft galt im konservativen Lager als Heilige Kuh. Die Kosten, Folgen und Entsorgungsprobleme wurden auf die Bevölkerung abgewälzt. Die Gewinne von den Stromkonzernen eingestrichen. Wer das nicht gut fand, wurde oft entweder als Anarchist, Kommunist oder zumindest nicht als "bürgerlich" angesehen. In den genannten Kreisen. Da sieht man, wie sich sowas im Laufe der Jahrzehnte ändern kann.

  13. 127.

    Wobei das Hauptübel mit Abstand die Verbrennung der Braunkohle ist und die Habecksche Logik bezüglich der gewichteten örtlichen Nutzung von Druckwasserreaktoren wirklich nicht mehr vermittelbar ist. Objektiv ist die Frage aber nicht ob sondern nur wann sich der nächste Kraftwerksgau ereignet. Und ein Endlager für Millionen Jahre strahlendes Plutonium meinen weltweit auch nur drei Länder „identifiziert“ zu haben.
    Hätte man also die verbliebenen AKW‘s am Netz belassen sollen? Ist ein Optimierungsproblem, welches bestimmte zukünftige Entwicklungen unterstellt oder eben nicht und dabei die anfallenden Kosten der notwendigen Überholungen und neuen Brennstäbe mit einpreisen muß. Oder andersherum, es ist eine Wette mit Chancen auf eine bestimmte energetische Zukunft. Ob Habeck die Wette gewinnt, wird sowieso erst die Zukunft zeigen.
    Aber jeder der heute behauptet, man könne soetwas mathematisch präzise für die Zukunft berechnen, betreibt in Wahrheit auch nur Kaffeesatzleserei.

  14. 126.

    "Nein, Atomkraftgegner wurden nicht kriminalisiert, lediglich ihre teils gewaltsamen, strafbaren Ausschreitungen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. "

    Eine plumpe Lüge, wie von ihnen gewohnt.

    "Den Atomausstieg zu feiern, dürfte sich zudem bereits in Kürze als kurzsichtig erweisen. Bereits jetzt wird als Ersatz mehr Kohle und Gas für die Stromerzeugung verfeuert."

    Weil Leute wie sie uns von russischer Energie abhängig gemacht und den Ausbau der EE verschleppt haben.

    "Aber Atom in der Ukraine ist weniger schlimm als Klima. Diese grüne Logik muss nicht jeder verstehen."

    Die von Putintrollen erst recht nicht. Dort herrscht Krieg.

  15. 125.

    Zitat: In Deutschland werden Gas- und Ölheizungen sowie Verbrennermotoren verboten.
    Elon Musk startet eine Rakete die nach Vier Minuten mit 4600 Tonnen Treibstoff explodiert.
    Mein Aufruf an die Klimakleber:
    Klebt euch an die Raketen von Musk, an die Yachten und Privatjets der Reichen, an die brennenden Panzer in der Ukraine, an die Kohlekraftwerke in China, an die Skihalle in Dubai, an das Flugzeug der Baerbock und hört auf, der arbeitenden Bevölkerung auf den Sack zu gehen!
    Dem stimme ich zu!

  16. 124.

    Ich muss mich korrigieren.-Den Antrag bezüglich Einsetzung eines Bürgerrates "Ernährung im Wandel : zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" hat die Ampelkoalition gemeinsam gestellt-- auch die FDP.

    Glaubt Herr Wissing dann tatsächlich, ein Bürgerrat(nennen wir ihn Gesellschaftsrat) bezüglich Ernährung ist ok--aber ein Bürgerrat/Gesellschaftsrat bezüglich Klima--wie von der Letzten Generation gewollt--ist nicht ok?

    Wir werden diesen Gesellschaftsrat bekommen. Hoffentlich hat die FDP noch die Kontrolle darüber, was sie tut.

    Vielleicht war das Zusammentreffen der Letzten Generation mit Herrn Wissing vielleicht ja sogar erfolgreicher für die Aktivisten, als wir erahnen können.

    Spannend bleibt nur noch, welche Befugnisse dieser 1. Bürgerrat bezüglich Ernährung bekommen wird.
    Bisher gibt es dazu keine öffentlichen Hinweise. Vielleicht werden wir ähnlich überrascht werden, wie zum Thema Wärmepumpen.

  17. 123.

    Vermutlich geht es nicht um das Klima. Denn die Forderungen haben keinen Einfluss. Es geht darum wie wir „zu ticken“ haben. Obwohl wir einen Gesellschaftsrat haben: Den Bundestag.

  18. 122.

    Hallo Martina, um Verwechslungen zu vermeiden..können Sie Ihren schönen Namen mit einer Ziffer oder so erweitern? Denn DIE Martina, die hier „Einspruch“ eingelegt hat und alles zu kommentieren weiß, ist derart pseudo-Intellektuell……es wäre nicht auszuhalten, diese Kommentare nicht zuordnen zu können! :-)

  19. 121.

    Mit dem Thema des Artikels geht es dann ja unzweifelhaft auch um den Verkehrssektor. Sie sind es doch, der dabei ignorieren und ausblenden möchte, dass seit 1995 der CO2-Ausstoß um gut ein Viertel zugenommen hat. Die heilige Kuh des europäischen Binnenhandels, der den Transport vergleichbarer Waren in jeweils gegensätzliche Richtung befeuert, will dabei aber niemand benennen. Genau so wenig, dass auch bei PKW erhebliche CO2-Senungen zumindest in weiten Teilen durch immer mehr gesetzlich vorgeschriebene passive Sicherheit konterkariert wurde. Das senkt zwar die Zahl an Verkehrsopfern, steigert aber nun mal durch das erhebliche Mehrgewicht und den damit leistungsstärkeren Motor den CO2-Ausstoß. Ein moderner Golf wiegt heute das Doppelte der zweiten Generation und das liegt nur teilweise am Innenraumzuwachs und dem Mehr an Komfort.

  20. 120.

    Wer Coronaleugner oder Reichsbürger mit den Aktivisten der LG vergleicht gehört wohl zu den ersteren.

  21. 119.

    Sowas wird gerne als Panikmache von Gegnern der E-Mobilität benutzt. Es gibt bereits Alternativen zu Lithium, z.B, Feststoffbatterien. Die Entwicklung geht schneller voran, als mancher "Konservativer" überhaupt hinterher denken kann. Aber wir können uns in Deutschland natürlich auch sämtlichen Zukunftstechnologien verweigern. Einfach im Rückwärtsgang die Republik zum Entwicklungsland schrumpfen. Mit verstaubten Ansichten aus der Mottenkiste. Bereits bei der Digitalisierung gibt es übelste Rückständigkeit. Auch wegen einiger Leute, die im Geiste noch in den 60er Jahren leben. Wir schreiben aber das 2023. Eine Zeit voller Umbrüche und rasanter Entwicklungen. Die Welt wird nicht auf uns warten. Und das Klima übrigens auch nicht.

  22. 118.

    Nein, Atomkraftgegner wurden nicht kriminalisiert, lediglich ihre teils gewaltsamen, strafbaren Ausschreitungen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
    Den Atomausstieg zu feiern, dürfte sich zudem bereits in Kürze als kurzsichtig erweisen. Bereits jetzt wird als Ersatz mehr Kohle und Gas für die Stromerzeugung verfeuert. Man merke: Atom ist offenbar noch schlimmer als Klima. Aber Atom in der Ukraine ist weniger schlimm als Klima. Diese grüne Logik muss nicht jeder verstehen.

  23. 117.

    Eingeladen? Reichsbürger und ähnliche Extremisten hatten sogar Zutritt zum Bundestag. Siehe z.B. diese Berliner Richterin, Mahlsack-Winkemann, ex-AfD, die mit dem verrückten Prinz einen Umsturz geplant hatte. Und es gibt noch mehr in dieser Richtung. Das ist dann akzeptabel? Meines Wissens nach wollen die "Klima-Kleber" nicht das Land umstürzen, sondern nur über das Klima reden. Ist das verboten, weil unbequem?

  24. 116.

    Was will man da noch diskutieren? Lass sie kleben.

  25. 115.

    Und um mal bei der Realität zu bleiben:

    Das Ende der Atomkraft hat sehr sehr wenig mit den Protesten gegen die Atomkraft zu tun.

  26. 114.

    Früher wurden Atomkraft-Gegner in ähnlicher Weise kriminalisiert, weil deren Proteste nicht allen gepasst haben. Heute ist die Atomkraft in Deutschland abgeschafft. Es liegt also alles im Auge des Betrachters ...

  27. 113.

    Ja, z.B. die AfD samt Anhangsorganisationen steht in ziemlich engen Kontakt mit beispielsweise Rechsbürgern und teils extremistischen Menschen. Da sind einzelne Gespräche wohl nicht zu leugnen. Das ist aber okay?

  28. 112.

    Leider befinden wir uns noch im Prewarp-Zeitalter, aber Sie haben bestimmt die universelle Lösung im Köcher - lassen Sie uns an Ihren Ergüssen zur Zukunft teilhaben. Wir werden uns an Ihren Gedanken laben und auf Knien danken für Eure Weisheit.

  29. 111.

    Glauben Sie an was oder wen Sie möchten - das will ich garnicht wissen und den Worthülsenaffront haben Sie angestoßen - Glückwunsch für soviel Erkenntnis über anderer Unkenntnis.
    Tschüß ***Ende***

  30. 110.

    Auch zum Stichwort Kreislaufwirtschaft hatte ich mich bereits geäußert.
    Anstelle ständig irgend einen Parameter in den Raum zu schmeißen, erklären sie mal lieber was ihr eigentlicher Standpunkt zur Reduktion der Treibhausgase ist.
    Wollen sie die Mobilität also komplett einstellen? Oder wollen sie ein Weiterso in der Mobilität mit den Kraftstoffen in Verbindung der gegenwärtigen Treibhausgasemission oder wollen sie die Treibhausgasemission mit Hilfe von EFuels noch auf das mindestens Vierfache bei dem gegenwärtigen Kraftstoffbedarf und Primärenergiemix steigern??

  31. 109.

    Ich glaube mehr als sie. Nur im Gegensatz zu ihnen versuche ich mich auf den Inhalt dieses Artikels zu beschränken und nicht alles Mögliche an Worthülsen in den Äther zu pusten.
    Soweit ich das sehe, gehts hier in erster Linie um LG und Wissing.

  32. 108.

    Danke fürs Teilen. Das ist ja wirklich schrecklich: "(...) Im Dreiländereck Bolivien, Chile, Argentinien sollen 70 Prozent der weltweiten Lithium-Vorkommen lagern. Der Rohstoff wird gebraucht, um Elektro-Auto-Batterien herzustellen. In Zeiten der Energiewende wächst der Bedarf nach Lithium rasant. Doch dessen Abbau zerstört die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung.(...)" Das haben diese ganzen Gutmenschen des Grünen Berliner Innenstadt-Donuts anscheinend gar nicht auf dem Schirm... Haben die selbst denn keine Kinder?

  33. 107.

    Martina Berlin Donnerstag, 04.05.2023 | 14:02 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 04.05.2023 um 13:39
    "Ach, entschuldigen Sie, ich schreibe nicht unter dem Namen Martina, meine Mutter gab ihn mir. Ich heiße so."

    Das mag ja sein. Aber wie Sie sahen, war der Name bereits verwendet. Hätten Sie also hier seriöses Interesse, vermieden Sie solche Verwirrung.
    Stattdessen stiften Sie sie. Auf dem Niveau einer Grundschülerin. Die solche Verwechslungspiele unglaublich spassig findet.
    Wahrscheinlich sind Sie noch nicht einmal eine Frau. Ich meine mich auch zu erinnern - Sie haben das schon einmal mit gleichem Ablauf und Argument abgespult. Ein trauriger Standard also.

  34. 106.

    Schade! Begann schon bisschen Hoffnung zu bekommen. Die Politik versagt leider weiterhin und mutet die Auseinandersetzung der Polizei, den Autofahrern und den Demonstrierenden weiter zu. Dabei tritt bes. Herr Wissing das Recht mit Füßen. Müssen sich die Leidtragenden mal an den Volksvertreter in aller Form wenden! Er tritt nicht in den Dialog, weil er argumentativ nichts Konfiklösendes hat?

  35. 105.

    Sie reduzieren ständig auf die Individualmobilität und vergessen dabei zuerst den überbordenden Flugverkehr und die Kreuzschifffahrt zu erwähnen, dazu den irrsinnigen LKW- und LieferVerkehr durch zuviel Internethandel und die immer aggressiver agierenden Industrien in den sogenannten Schwellenländern, China, Indien und den Energiehunger durch Streamingdienste und Serverburgen. Schon mal über den Tellerrand geschaut,wie es da aussieht?

  36. 104.

    Aus der Denkfabrik: https://www.deutschlandfunk.de/lithium-abbau-in-suedamerika-kehrseite-der-energiewende-100.html

    Ihnen sind die Menschen vollkommen egal, Hauptsache sie tun so als seien Sie ein Gutmensch. Das ist echt armselig. Besonders Kobalt, Nickel und Mangan sind wertvolle Rohstoffe. Vor allem, weil sie unter überwiegend menschenunwürdigen Bedingungen in Minen von Hand abgebaut werden.

  37. 103.

    "arme deutsche hungernde Schulkinder"

    Tagesschau-/SWR Baden-Württemberg -21.4.2023--Schulcafeteria Kirchzarten führt veganes Essen ein"

    Dazu gab es auch einen Filmbeitrag. Zu sehen waren in einer Öllache bruzzelnde Sellerie-Filets und verpixelte Kindergesichter mit Döner und Chipstüten in der Hand.
    Leider kann ich diesen Film-Beitrag nicht mehr finden--vielleicht in der Mediathek des SWR?

  38. 102.

    Ach, entschuldigen Sie, ich schreibe nicht unter dem Namen Martina, meine Mutter gab ihn mir. Ich heiße so.

  39. 101.

    Bei dem gegenwärtigen Treibhausmix unserer Primärenergiequellen unter der Beibehaltung des Individualverkehrs macht überhaupt nur der akkugestützte Elektroantrieb Sinn. EFuel hingegen wird unter Berücksichtigung der nicht transformierbaren Technologien, wie den Flugverkehr, der chemischen Industrie, für den Individualverkehr nie wirklich Sinn machen. Da käme, wenn überhaupt, zukünftig eher noch der reine H2-Brennstoffzellengetriebene Elektroantrieb in Frage.

  40. 100.

    John_BerlinBerlinDonnerstag, 04.05.2023 | 12:50 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 04.05.2023 um 11:45
    "Oh man, ihr Argumentationsschema passt herrlich in einen Staat, (...)

    Sie irren vollkommen. Sie glauben zu wissen, mich mit dem untergangenen Real-Sozialismus, möglicherweise sogar Stalinismus erklären zu können. Das aber ist Ihr Zukurz-Begriffsproblem. Es beschreibt mich gar nicht. Wie sollten wir zwei also miteinander reden, wenn ich so sein muss, wie Sie mich brauchen? Ich aber gar nicht bin.
    Ihre Angst die Machtverhältnisse und Strukturen. Ökonomie, die Prozesse, Abhängigkeiten rational zu beschreiben kann ich gut verstehen. Was dann? Wie besser? Da die, die es besser wollten so scheiterten.

    Hilft aber nichts. Es scheitert, es führt Krieg, es eskaliert Krise gerade nirgendwo der Sozialismus. Gar eine demokratischer. Zeitenwende - wenn überhaupt so schlicht - war bereits vor 30 Jahren. Kein Sozialist führte den Kalten Krieg weiter.

  41. 99.

    Auweia - nehmen Sie andere Dinge - auch ein "Gesellschaftsrat" hat keine bindende Funktion. Sie haben beim Thema Politik in der Schule geschwänzt, oder nur selektiv zugehört? Tut ja schon fast weh, solchen Unsinn lesen zu müssen. Irgendwo hab ich´s noch zu liegen, das Buch "Demokratie lernen für Doofe" -. bekam ich mal von einem Schwurbler, der nichts damit anfangen konnte und ich ih, sagte, ich würde es gerne weitergeben.

  42. 98.

    Nein, dann war die europäische Zaubervorstellung des Liberalen Volker Wissing, nach längst beschlossener Vorgehensweise, wohl reine Einbildung??
    Oder wollen sie uns damit verkaufen, dass jeder gefasste Beschluss eine mögliche Einschränkung zukunftsträchtiger Technologien darstelle und die überwiegende Mehrheit der EU-Mitglieder keine Ahnung von den dringensten gegenmaßnahmen hätte? Komisch nur, dass Wissing dabei das "Zukunftsthema" EFuels so außerordentlich wichtig scheint.

  43. 97.

    Hallo-Horst-
    leider wurde der Antrag der Grünen als Drucksache vom Bundestag nocht nicht veröffentlicht.

    Erst dann würde ich öffentlich für meine FAKES um Verzeihung bitten.
    Ich rechne bei den Grünen mit Allem--auch, dass sie auf die Forderungen der Letzten Generation eingehen würden.
    Und zwar damit, dass, wenn mindestens 90% des Gesellschaftsrates(/Bürger:Innenrates?) einer Forderung zustimmen,diese Forderungen dann Gesetz werden müssten.

    Gerne Forderungen der" Letzten Generation-Gesellschaftsrat"--durchlesen.

  44. 96.

    Sie irren.
    Hier schreibt jemand aktuell noch unter dem Namen Martina.

    Über meine hätten Sie das nicht geschrieben:

    77.
    Martina Berlin Donnerstag, 04.05.2023 | 11:45 Uhr
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 04.05.2023 um 10:58

    80.
    Martina Berlin Donnerstag, 04.05.2023 | 12:01 Uhr
    Antwort auf [Fleck] vom 04.05.2023 um 11:25

    Auf "Martina" gibts halt kein Copyright.

    Sie werden sich halt inhaltlich an mich wenden müssen. Auf 256 Zeichen beschränkte Kommunikation hat uns nicht weiter gebracht.



  45. 94.

    Ich bezeichne Grüne und Letzte Generation als "nimmersatt"--Kaum wird was beschlossen kommen noch drastischere Forderungen.

    Wenn man sich "Letzte Generation-Gesellschaftsrat" durchliest, werden Forderungen konkret.
    Zitat: Eine Möglichkeit kann zudem sein, dass sich das Parlament bereits im Vorfeld selbst dazu verpflichtet, Maßnahmen umzusetzen, denen eine große Mehrheit der Teilnehmenden am Gesellschaftsrat zugestimmt haben. Bei einem Klima-Bürger:innenrat in Mallorca beispielsweise haben sich Inselregierung und der Stadtrat dazu verpflichtet, alle Vorschläge umzusetzen, die im Rat eine Mehrheit von mindestens 90% erhielten"

    Die Grünen werden diesen Vorschlag sympatisch finden." Nimmersatt" wird die Gesellschaft vor sich her jagen.

    Aber Sie haben Recht, zur Zeit wirkt ein Bürgerrat beratend--ein Gesellschaftsrat würde evtl verbindlich werden--und damit rechne ich.

  46. 91.

    Sie sind ja niedlich mit Ihrem letzten Satz.....
    Was falsch läuft? Dies sagen führende und anerkannte Wissenschaftler seit den 70´er Jahren. Alles nachzulesen in Publikationen, Dokumentationen und Archiven im weltweiten Netz. Ich brauche dafür auch keine FFF oder LG. Dafür braucht es eine einsichtige Wirtschaft, Börsen und Politik auf globaler Ebene. Aber Kriege um Ressourcen und Rasseninfantilität sowie die Gier der immer reicher werdenden Konzerne und einiger Menschen sind die Hemmschuhe, unser Klima sich langsamer verändern zu lassen.

  47. 90.

    Wie würden sie denn das Treiben von Exxon charakterisieren, wenn der größte Mineralölkonzern sein Geschäftsmodell mit massiver Lobbyarbeit und Bullshit-Papern im Gegensatz zu seinen eigenen validen Erkenntnissen und präzisen Vorhersagen zur Klimaerwärmung als Folge dieses Geschäftsmodells vorantreibt?
    Und sie kommen da zu dem Schluss, dass Exxon nicht einer der Hauptverursacher des Klimawandels ist? Wenn jemand die verheerenden Auswirkungen seines eigenen Handelns präzise kennt und trotzdem nichts ändert, sondern im Gegenteil die Auswirkungen auch noch verschleihert, dann ist das eine vorsätzliche Zerstörung der Erde auf Kosten nachfolgender Generationen unter Vortäuschung falscher Tatsachen zum Zwecke der Profitmaximierung.

  48. 89.

    Oh man, ihr Argumentationsschema passt herrlich in einen Staat, der (Gott sei Dank) längst unter gegangen ist und alles andere als demokratie- und debattenfreundlich war.

  49. 88.

    Das mit der Demokratie verstehen einige Menschen nicht. Sehr schade bis bedenklich.

  50. 87.

    " ...es mache jedoch "keinen Sinn, weitere Gespräche zu führen", sagte Wissing am Mittwoch in Berlin"

    Da ist er bestimmt drauf gekommen, als er im Stau auf der A100 stand, oder ?
    Mit etwas Verstand hätte darauf auch früher kommen können ...

  51. 86.

    Es geht um die um Forderung geloste Bürgerräte einzusetzen...was die LG lauthals proklamiert.

  52. 84.

    Weder ich noch andere liberale Meinungen „fordern“...
    weil wir nicht wissen, was noch alles möglich wird.
    Ich werbe um das Ermöglichen... und Mitmachen. Immer wieder...

    #„klausbrause“: Verhaltensoffen und Ideenoffen gefällt. Anders als Sie es vermutlich meinen. Mögen Sie auch Diversität oder besser Vielfalt? Oder doch lieber „Einheitsbrei“ und Gleichschaltung? Auch wenn nicht jeder es merkt: Die Entwicklung hört nicht auf. Das einzige Beständige ist die Veränderung.

  53. 83.

    @Bertramk
    Text lesen, versuchen ihn zu verstehen und dann die unsinnige Fragen "Aus welcher Quelle haben Sie denn die Info, dass Wissing selber einen weiteren Termin abgemacht hätte?" Selbst beantworten.
    Leider sind Sie nicht alleine. Andere versteigen sich in Verschwörungstheorien, EXXON sei der "Hauptverursacher der Klimakrise".
    Bereits den Begriff „Klimaschutz/-krise“ halte ich für einen Trugschluß. Man kann das Klima nicht schützen. Das Klima ist seit Millionen Jahren im Wandel. Es ist immer im Wandel gewesen. Wir können vielleicht, wenn alle Wissenschaftler zusammenstehen, einigermaßen erfassen, was falsch läuft.

  54. 82.

    "Ein Bürgerrat könnte dann Bundesgesetze beschließen."

    Sie sind da Fakenews aufgesessen (gilt auch für die armen hungernden deutschn Kinder). Könnte er nicht.

  55. 81.
    Antwort auf [Wossi] vom 04.05.2023 um 11:16

    Es mag zur eigentlichen Definition und Bedeutung des Wortes "technologieoffen" gehören, jeden Unsinn fordern zu können, der im weitestgehenden Sinne durch technologische Verfahren beschreibbar ist, aber mit einer Bekämpfung des Klimawandels hat das natürlich überhaupt nichts zu tun.
    Jeder Chemiker und Physiker (sowieso) wird ihnen etwas von Bindungskräften bestimmter Moleküle erklären können, deren Überwindung ein "klimaneutrales" Neudesign der Kohlenwasserstoff-Ketten unweigerlich erforderlich macht.
    Der so über alle Maßen beschissene Wirkungsgrad wird sich aufgrund dieser naturwissenschaftlichen Fakten auch in der Zukunft nicht steigern lassen. Also benötigen sie Unmengen an mehr "sauberer" Primärenergie, wenn sie sich diesen "technologieoffenen" Visionen Wissings anschließen wollen.

  56. 80.

    Es wird nur versucht, hier die Deutungshoheit durch diese Klimademonstranten zu haben. Aber das ist nur ein Gerücht, dass der Bundesverkehrsminister hier ein Fortsetzungstreffen in Erwägung gezogen hätte.

  57. 79.

    Mir ist nicht so klar, wer "Wir" ist in Ihrer Freudenerzählung.

    Ich weiss nur, dass die A100 gutes Beispiel ist, weshalb keine Politik die "wir wollen alles, jetzt und gleichzeitig"-Haltung ganzer gesellschaftlicher Milieus niemals wird erfüllen können.

    CDU-FDP-Poltik mindestens, in wesentlichen Teilen auch SPD-Politik weiss das. Und verlegt sich deshalb im Angesicht dieser lagerübergreifenden Grundhaltung auf Praxis zwischen Demagogie, Ignoranz und wegducken.
    Selbstverständlich geht solches Personal, geht solche Politik nicht in den BürgerInnendialog. Stellt sich nicht den Widersprüchen und Kritik vor Ort. Gilt es konsensual Wohnraumverdichtung durchzusetzen. Kleingärten für Autobahn zu planieren. Mehr noch: Das lastet man sogenannter "linksgrüner" Politik an.
    Kein Zufall, dass in den Bezirken die traditionell von der CDU regiert werden, am wenigsten Vorlage kommt für Neubau, soziale Infrastruktur, rationale Verkehrspolitik. Sondern bestenfalls nur Obstruktion.

  58. 78.

    Nein Marls, mit kriminellen spricht man nicht in dieser Form. Oder wurden schon mal Coronaleugner oder Reichsbürger zu derartigen Gesprächen eingeladen ?

  59. 77.

    Der aktuellste Bericht mag ja keine Kommentare - also hier:

    „Zudem wurde auch der Bus- und Tram-Verkehr in den betroffenen Gebieten durch den Protest eingeschränkt.“

    Na prima!

    „Nach eigenen Angaben haben die Demonstrierenden den Verkehr zunächst mit Autos abgebremst, um anschließend aus den Fahrzeugen auszusteigen“

    Das eigene Auto ist selbstverständlich ganz was anderes…..

    "Bedrohung für die Zivilisation und die Demokratie durchaus ernst nimmt"

    Dem kann man wohl zustimmen, wenn auch evtl anders als in dieser Pressemitteilung gemeint!

  60. 76.

    "Mit einer Drohkulisse im Rücken lassen sich keine fairen Gespräche führen. "

    Aha. Und seit wann ist das Grundlage gesellschaftlicher, politischer, ökonomischer Aushandlungsprozesse?
    Wem wollen Sie eigentlich warum schwindelig reden? Was soll nach dieser Aneinanderreihungen von Plattitüden und Falschbehauptungen Ergebnis Ihrer Haltung sein?

    Seit wann "erpresst" die Industrie. "erpressen" Konzerne nicht mit der Drohung von Massentlassungen? Seit wann "erpresst" die Finanzindustrie, das Finanzkapital nicht die Sozialisierung der Kosten, aber Privatisierung der Gewinne mit ihrer Macht, ihrer sogenannten "Systemrelevanz"? Seit wann "erpresst" die Energiewirtschaft nicht mit Stromausfall? Und damit auch die höchsten Energiepreise in Deutschland im Vergleich.

    Ich schätze, Sie werden an Ihrer Erpressererzählung noch etwas arbeiten müssen. Sie ist nur logisch, führt man Klassenkampf von oben.

  61. 75.

    Die fdp ist halt technologieoffen.
    Nicht ideenoffen.
    Sonst könnte sie ja auf die Idee kommen, das Verhaltensänderungen evtl. mehr bringen als jeder zusätzlich gebaute Autobahn-Kilometer.

  62. 74.

    Aus welcher Quelle haben Sie denn die Info, dass Wissing selber einen weiteren Termin abgemacht hätte? Da steht nur der Wunsch der Klimaleute: "Man werde mit dem Minister weiter im Gespräch bleiben, und zwar Mitte Mai." Bedeutet: Die Letzte Generation will von ihrer Seite aus weitere kurzfristige Gespräche im Mai.

    Dort steht NICHT, dass Wissing sich das auch wünscht. Im Gegenteil: "Er habe keinen weiteren Termin mit den Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe vereinbart."

  63. 73.

    Einer der Hauptverursacher der Klimakrise Exxon haben die Auswirkungen der Klimaerwärmung als Folge der menschlichen Treibhausgas-Emissionen sehr präzise prognostiziert. Naturwissenschaftler und Organisationen wie der Club of Rome warnen seit Jahrzehnten vor den Folgen eines Weiterso.
    FFF demonstriert seit Jahren für ein Umdenken und Gegensteuern.

    Welches Argument wurde also ihrer Meinung nach noch nicht hinreichend oder überhaupt nicht kommuniziert?? Es gibt genug Physik-Lehrer, die können ihnen und Wissing die trivialen Zusammenhänge gerne auf Basis neuerer Daten und Messungen erklären.

  64. 72.

    Wir freuen uns, dass der Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 im Treptower Park nach Plan Ende 2024 eröffnet werden soll. Dann ist auch der Ostteil der Stadt endlich nach über 30 Jahren gut ans Stadtautobahnnetz angeschlossen.

  65. 71.

    "Ich merke, ich habe ins Schwarze getroffen. Danke für ihre Reaktion als Bestätigung."
    Keine Ahnung was sie mir gerade versuchen in den Mund zu legen. Was sie schreiben, war jedenfalls nirgends Gegenstand meiner Kommentare zu ihren Ausführungen, sondern lediglich die Kritik an der von ihnen betriebenen Glorifizierung der Industrialsierung des 20. Jahrhunderts in Verbindung von singulärer Kritik an jedem Schritt der den Status Quo versucht zu verändern.
    Mit einem EFuel-gespeisten Individualverkehr, wie ihn sich Wissing als "technologieoffene" Lösung zum Klimawandel vorstellt, fahren wir jedenfalls sofort gegen die Wand.

  66. 70.

    Ganz schlechter Vergleich - sind Sie etwa Pazifist? So,wie Sie sich ausdrücken im Gegenteil.

  67. 69.

    Geht nicht (mehr) - selbst denken wurde abgeschafft. Die Lemminge werdens schon richten......denken sie ohne zu denken.

  68. 68.

    Diese Demonstrantengruppe setzt sich mittels Nötigung über unsere Gesetze hinweg.

  69. 67.

    Mensch Vater,du bist nur am jammern.
    Ich möchte nicht dein Kind sein.

  70. 66.

    Der dritte Fehler besteht darin, dass Wissing zugesagt hat, "diesen Austausch zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen". So behaupten es die Radikalen. Dazu besteht jedoch weder Eile noch Anlass. Die Einsicht der Letzten in die Strafbarkeit ihrer Massnahmen ist nicht gewachsen. Man will nach dem Gespräch mit dem Verkehrsminister an den Aktionen – und das heisst: auch an den gefährlichen Eingriffen in den Strassenverkehr – festhalten.

  71. 65.

    Er hat sich nicht zum "Büttel" gemacht, sondern mit ihnen gesprochen. Nicht mehr und nicht weniger. Miteinander reden ist Grundprinzip der Demokratie.

  72. 64.

    Wissings erster Fehler: Er hätte in Kenntnis dieser Aktionen den Termin absagen müssen. Mit einer Drohkulisse im Rücken lassen sich keine fairen Gespräche führen. Die Letzten wollen ihre Forderungen mit der Macht der Strasse durchsetzen, statt mit der Kraft des Arguments zu überzeugen. Wer einen "Notfallmodus" für Politik und Gesellschaft einklagt, um die «Vernichtung unserer Zivilisation durch die Klimakatastrophe» aufzuhalten, der überschätzt Deutschland ebenso masslos, wie er die Demokratie unterschätzt. Zweitens überliess der Minister den Radikalen danach ohne Widerspruch die Bühne. Sie verkündeten, das Gespräch habe zwei Stunden gedauert und damit doppelt so lange wie geplant. Es sei "äusserst ergiebig" gewesen. Man teile das "gemeinsame Verständnis der Klimakatastrophe". Bisher hat Wissing sich diesen Terminus nicht zu eigen gemacht. Die Radikalen okkupieren so den Minister für ihre Ideologie.

  73. 63.

    Er hat sich nicht zum "Büttel" gemacht, sondern mit ihnen gesprochen. Nicht mehr und nicht weniger. Miteinander reden ist Grundprinzip der Demokratie.

  74. 62.

    Die Grünen sind doch exakt auf Linie der Letzten Generation.--Entscheidungen weg vom Bundestag-hinein in einen Bürgerrat.Scheinbar erhofft man sich dadurch am Bundestag vorbei, eigene Positionen-Ideologien-auch vorbei an der Mehrheit der Bürger-durchsetzen zu können.
    Am 10. Mai 2023 -soll im Bundestag unter TOP 5 (ca.18Uhr) über die "Einsetzung eines Bürgerrates"debattiert und abgestimmt werden.
    Thema:"Einführung eines Bürgerrates--Ernährung im Wandel: zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben"
    Es soll ja laut Medienberichte bereits Schulen geben, in denen es nur veganes Essen gibt. Schüler und Schülerinnen nehmen sich dann oft Brote von zu Hause mit, aus Angst die "gebratenen Selleriescheiben" könnten nicht schmecken und man müsste dann hungrig in der Schule sitzen. Auch würden sich einige Döner-oder Chpstüten kaufen.
    Ein Bürgerrat könnte dann Bundesgesetze beschließen.
    Die Grünen spalten die Gesellschaft.

  75. 61.

    Ich merke, ich habe ins Schwarze getroffen. Danke für ihre Reaktion als Bestätigung. Bitte fangen Sie mal an zu hinterfragen, was Ihnen hier aktuell als "vermeintliche" Lösung angeboten wird - Wärmepumpen, E-Autos etc. Nicht einfach wie ein Schaf hinterherlaufen, sondern selbst denken bitte.

  76. 60.

    "kleine Minderheit erpresst wird" ja ist echt schade, dass die FDP alle Projekte blockiert. Jetzt sollen Autobahnen gebaut werden, wie dämlich ist das denn. Was in den USA die Waffen sind, ist bei uns das Auto. Völlig sinnloses Statussymbol.

  77. 59.

    Tja Papa, Sanierung und Erhalt ist wohl besser als Neubau. Aber das kapierst Du wohl nicht, denn Umweltschutz beginnt bei Langzeitnutzung. Gesell Dich zu den Klebemenschen und jammere weiter in Dein Tränental.

  78. 58.

    "Auch viel Wald soll wieder dafür in städtischen Naherholungsgebieten gerodet werden."

    Wo denn bitte?

  79. 57.

    Haha, nachdem er sich zum Büttel der LG gemacht hat, mag er nicht mehr.
    Wenn der Knabe auch einen Funken Verstand hätte, wäre er ganz alleine auf die Idee gekommen, dass die LG das Treffen wohl ensprechend propagandistisch ausschlachten würde.
    Evtl. hatte er ja Zeit zum Nachdenken, als er auf de A100 im Stau stand.
    Was für ein Totalausfall der Mann!

  80. 56.

    Das ist Quatsch, denn wir werden auch zukünftig IM Einklang mit unserem Planeten nicht auf den Baum klettern müssen. Dazu müssen nur endlich Weichen gegen die Interessen einer dominierenden Minderheit, in die richtige Richtung gestellt werden. Mit den alten Rezepten erreichen wir dieses Ziel nicht.

  81. 55.

    Die wollen die demokratischen Institutionen nicht abschaffen, sondern mit ihnen reden. Daher das Gespräch mit Wisssing. Das sind ja keine Extremisten, die am Tag X die Bundesrepublik umstürzen wollen, so wie Rechtsradikale oder einige Querdenker.

  82. 54.

    "Interessengruppen, welche demokratische Institutionen abschaffen wollen, (...)

    Wäre das in dieser Schlichtheit Postulat, hätte Politik einigermassen Schwierigkeiten mit Interessengruppen zu verhandeln.

    Abgesehen von Ihrer Behauptung "LG" wolle "demokratische Institutionen abschaffen" -die reine Demagogie ist. Sie macht schon deutlich, Sie haben gar keinen Begriff von Demokratie und demokratischen (Willensbildung)Prozessen.

    - keine kapitalistisch organisierte Privatwirtschaft ist in sich selbst, aus sich selbst heraus demokratisch organisiert. Konzernherr, dominanter Entscheider über Produktionsweise, Produktpalette, Preis wird und ist niemand nach einem demokratischen Willensbildungs- und Posten-Verteilungsprozess. Soziale, ökologische Schieflage ist sehenden Auges produzierte Nicht-Demokratie in der Alltagserfahrung - folge. Wollten wir also so diskutieren, hätten Sie über die faktische Abschaffung demokratischer Institution/en durch den Wirtschaftsliberalismus zu sprechen

  83. 53.

    JackBerlinMittwoch, 03.05.2023 | 23:01 Uhr
    "Die Ampel ist bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz zu erhöhen. Aber nicht nur Habecks Klimanationalismus verteuert das Leben der Bürger und vernichtet mühsam Erspartes."

    Ihre vollkommen berechtigte Kritik an der(einmal mehr in seiner Geschichte) sozialen Schieflage in den Bewältigungsversuchen einer kapitalistischen Modernisierungskrise, entlastet Sie nicht von dem politischen Begriff, der in diesen Phasen der selbstverschuldeten innenkapitalistischen Tiefstkrise aus historisch-kritischer Analyse zu bilden ist: Die soziale Frage war nie "links" Sie war und ist immer die soziale Frage. Die sich auch rechtsreaktionäre, Antidemokraten, Nationalisten, Diktatoren, Autokraten, Faschisten zur Beute machen konnten. Während sie dabei behaupteten, "die Spaltung" immer gleich "des Volkes" aufheben zu wollen. Die selbstverständlich irgendwas mit Links verursacht, haben sollte.

  84. 52.

    Warum kümmern Sie sich nicht um die Probleme Ihrer Provinz? Mir sind EVG und GdL definitiv lieber als pathologisch panische Straßenkleblinge. Streie ich den Klimawandel und die Krise ab? NEIN - sie ist gegeben und es muss umgesteuert werden. Ich kann jedoch nicht die Zivilgesellschaft für meine Panikattacken büßen lassen - dann sollte ich mir eher einen fähigen Arzt suchen.

  85. 51.

    "Wissing muss einknicken"
    Weil ca. 150 Kleblinge und 5-10 Foristen bei rbb24 es wollen muß ein Minister einknicken?
    Politik wird in Parlamenten gemacht und nicht auf der Straße, das nennt sich Demokratie. Andere politische Regierungsformen haben wir in Deutschland schon versucht und diese sind immer gescheitert.

  86. 50.

    Toll, dass sind nun ihre Argumente für die vergangenen Jahre der Wohlstandsparty und Umgang mit dem Planeten, unter deren Folgen schon jetzt die nächste Generationen irreparabel werden leben müssen? Wie sauber war und ist denn nach ihrer Meinung beispielsweise die weltweite jahrhunderte lange Erdöl-, Erdgasförderung und Umgang mit den resultierenden Kohlen-Wasserstoff-Ketten??
    Technologieoffenheit natürlich, aber bitte keine Potjemkinschen Dörfer wie das Windrad in Chile mit einem Porsche-Versuchslabor zur EFuel-Kraftstoff-Produktion der Premiumklasse zu 50 € für den Liter Sprit. Das sind also ihre und Wissings technologieoffene Antworten auf den Klimawandel??
    Und aus einem vernünftigen zeitlichen Uprampen wird nun mehr und mehr eine Sprungantwort werden müssen, auf die zukünftigen Herausforderungen oder wollen sie lieber All-In gehen und auf 3-5 Grad Erderwärmung warten und austesten, ob man mit die Physik, wie die Politik, auch bescheissen kann??

  87. 49.

    Einfach traurig diese Politiker, wie leicht man durch eine kleine Minderheit erpresst wird. Und schon sitzen sie am Tisch mit Ministern. Das zeigt einmal mehr - diese Politiker sind nicht geeignet um zu regieren. Davor Scholz mit den hungernden… eine reine Zumutung. Es fehlt uns im Land an Politikern die klare Kante gegen sowas zeigen und überhaupt Format von Kohl oder Schmidt und Schröder haben.

  88. 48.

    In Berlin ist die verkehrte Welt deutlich sichtbar: Aus-, Neubau und Sanierung von überdimensionierten Autobahnen durch die bewohnte Stadt. Auch viel Wald soll wieder dafür in städtischen Naherholungsgebieten gerodet werden. Sehr zögerlich geplante Straßenbahnprojekte und Busspuren kommen wieder auf den Prüfstand bzw. sind schon wieder in der Mülltonne ...
    Das kann ich keinem Kind erklären.
    Danke an die letzte Generation dafür ihre Finger in die Wunde zu kleben.
    Denn der aktuelle Regierungskurs verspricht nicht mal eine Heilung.

  89. 47.

    Interessengruppen, welche demokratische Institutionen abschaffen wollen, sind keine legitimen Verhandlunsgpartner
    (in diesem Fall sind es Straftäter)!!
    Derartiges proklamieren Sie hier auch des öfteren...nur sind die Interessengruppen dann von der anderen Seite.
    Stimmt's?

  90. 46.

    Berliner Richter haben drei Mitglieder der Letzten Generation die Gelegenheit gegeben, in Unterbindungsgewahrsam über verübte und angekündigte Gewalt gegen Pendler nachzudenken. Wissing handelt deshalb richtig, dass er nicht der Organisation nicht nochmals reden will.

  91. 45.

    Dünnes Eis: wäre es nicht so geschehen, wie Sie es anprangern, würden Sie heute noch zur Telefonzelle rennen, mit Telex arbeiten, täglich Zeitung lesen und gespannt auf die Post warten. Sie müssen denen, von deren Erfindungen Sie profitieren, nicht anklagen. Das WAS und WIE sind das Eine - das Andere ist das, was man draus macht und da gibt es ein grobes Missverhältnis, zu demIhr Verhalten auch beitragen kann, wenn Sie im WWW Ihre Bestellungen tätigen, Ihr Smartphone auf dem neuesten Stand halten usw.

  92. 44.

    @6: Ich habe noch keine Nachweise gesehen, daß die LG wirklich Geld dafür bekommt. Wo finde ich diese? @2+11: Das Gespräch war kein Fehler. Die LG hätte sich unglaubwürdig gemacht, wenn sie auf das Gesprächsangebot nicht eingegangen wäre. Denn dann hätten die Leute gesagt, die LG will nur blockieren und sonst nichts. 4+8+14+15+21+25+26+28+32+33+34+35+38 stimme ich zu. Mir ist die LG 1000mal lieber, als die arbeitnehmerfeindlichen Gewerkschaften EVG und GdL, die immer die Falschen behindern. Die LG behindert wenigstens die Richtigen. Mir wäre es viel lieber, wenn die EVG und GdL den Straßenverkehr (ausgenommen Tram und Bus) lahm legen würden statt den Eisenbahnverkehr.

  93. 43.

    Haben Sie den Artikel gelesen?
    Da steht ziemlich genau das was ich geschrieben habe.
    Die meisten Solarmodule bestehen aus Silizium und sind grundsätzlich recyclingfähig.
    Die Prozesse sind bekannt aber bei derzeitigem Rücklauf noch nicht industriell etabliert. Die Module halten eben lange genug und lassen sich auch mit etwas weniger Leistung ja immer noch betreiben.
    Das auch PV Module keine Bioprodukte sind habe ich ebenfalls umschrieben. Cadmium nur bei bestimmten Modultypen und Blei ist ebenfalls ein Auslaufmodel aber grundsätzlich nicht unmöglich zurück zu gewinnen.
    Also lesen Sie sich den Tagesschaubericht und meinen Kommentar einfach nochmal durch.
    Natürlich muss der Gesetzgeber die Augen aufhalten, aber die Technologie ist nicht das Problem.

  94. 42.

    Besonders Kobalt, Nickel und Mangan sind wertvolle Rohstoffe. Vor allem, weil sie unter überwiegend menschenunwürdigen Bedingungen in Minen von Hand abgebaut werden.

  95. 41.

    Vielleicht hilft es für die geforderte Technologieoffenheit die Augen zu öffnen.
    Weder wird die Wärmepumpe als Allheilmittel für alle Probleme beworben noch wird das E-Auto trotz seiner überlegenen Effizienz als die Lösung unserer Verkehrsprobleme propagiert.
    Beispiele die mehr oder weniger gut umgesetzt werden.
    Energie:
    Geothermie in Potsdam und einigen anderen Städten zur Wärmegewinnung. Der Boom setzt gerade erst ein.
    Wärmerückgewinnung aus diversen Industrie- und Gewerbeprozessen, Wärme aus Biomasse,
    Verkehr:
    Ausbau ÖPV und Güterverkehr, ja das läuft suboptimal, aber zumindest bemüht man sich. Vielleicht nicht Hr. Wissing aber andere.
    Alternativen zum E-Antrieb haben es schwer, die Effizienz ist kaum zu toppen.
    Auch die Frage nach dem Strom dafür ist lange beantwortet, nicht erst seit der Ampel. Beim Umweltbundesamt finden sich die entsprechenden Studien, Ausbaupfade, die leider ein paar Jahre von der vorherigen Politik unterschätzt und vertrödelt wurden.

  96. 40.

    Ihre Aussagen sind so nicht ganz richtig:
    https://www.tagesschau.de/wissen/technologie/photovoltaik-recycling-101.html

  97. 39.

    Die Ampel ist bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz zu erhöhen. Aber nicht nur Habecks Klimanationalismus verteuert das Leben der Bürger und vernichtet mühsam Erspartes.

  98. 38.

    "Er habe in dem Gespräch aber auch deutlich gemacht, "dass wir nicht über Politik verhandeln".
    Aha Herr Politiker Wissing - worüber sprechen wir denn dann?
    Verhandeln Sie nicht jeden Tag mit allerlei von niemanden gewählten Interessengruppen über Politik?

    Da haben Sie allerdings Recht Herr Wissing. Dann muss man auch nicht sprechen. Wenn Sie gar nicht über Politik verhandeln wollen. Weil Sie nun also dieser Interessengruppe das Recht, die Legitimität absprechen mit Ihnen über Politik zu verhandeln. So wie Sie es, wie es Ihr Ministerium täglich und mehrfach ansonsten tut.
    Sind es Ihnen genehme Interessengruppen.

  99. 36.

    Sie benötigen immer Ressourcen, die Frage ist nur wie?
    Deswegen heißt das Zauberwort ja auch geschlossene Kreisläufe, anstelle einfacher Quellen und Senken, also konsumieren und wegschmeißen, wie sie es vermutlich gewohnt sind.

  100. 35.

    Warum sollte man all dies entsorgen was Sie hier erwähnen. Die Prozesse des Recycling sind in allen genannten Branchen bekannt und soweit der Rücklauf es hergibt auch in Anwendung.
    Ja auch für Windräder entwickelt man Recycling oder thermische Verwertungsprozesse.
    Welche seltenen Erden finden Sie denn in Solarpanelen deren aktive Zellen weitgehend aus Silizium und das drumherum aus Glas also wieder Silizium bestehen?
    Gibt sicher ein paar Modultypen die mit Vorsicht zu betrachten sind aber die Mehrheit auf dem Markt besteht letztenendes vorrangig aus Sand in einem Aluminiumrahmen.

  101. 34.

    Die FDP will halt nicht auf die Schmiergelder aus der Autoindustrie verzichten.

  102. 33.

    In der Tat könnten die grundsätzlichen Positionen nicht unvereinbarer sein: Der eine, Wissing, der die überfälligen Veränderungen im Verkehrsbereich mit viel P R und Telematik managen will, an den wesentlichen Grundzügen aber - der Autodominanz - rein garnichts verändern will; die anderen, die Letzte Generation, die gewiss fragwürdige Aktionsformen haben, aber die Angelegenheit von der Wurzel angehen: Ohne umgangskulturelle Veränderungen - sprich: Minimierung der Verkehrsströme statt ihre gewollte Maximierung, ohne Verlagerung der unabdingbar gebliebenen Verkehrsströme auf umweltfreundlichere Varianten - wird Klimaschutz ins Leere laufen.

  103. 32.

    ...dunkel war der Rede Sinn...
    Ich weiß nicht was Sie mit Ihrem Kommentar meinen. Wo haben Sie die Weisheit her, dass 100 kmh keine Rolle spielt in der Umweltbilanz? Wie kommen Sie zu dem Schluss, dass der ÖPV Umweltschädlich sei, da er die Braunkohleverbrennung fördert? Sie haben da eine sehr exklusive Meinung. Ich wünsche mir, Sie würden sich erstmal "Schlau" machen, bevor Sie einen solchen Blödsinn posten. MfG

  104. 31.

    Weil man für Solar, Wärmepumpe und Co. ja keine Ressourcen verwendet. Ihre Argumentation ist irgendwie nicht ganz so schlüssig. Aber, ich konnte gut lachen... Danke dafür.

  105. 30.

    Heben Sie sich selbst mal nicht auf so ein hohes Ross, mein Bester. Bevor Sie den moralischen Zeigefinger heben, sollten sie selbst erst einmal ein wenig ins Grübel kommen. Denken Sie mal aktiv darüber nach, wie das Lithium für Autobatterien gewonnen wird, wie diese Batterien dann später mal als Sondermüll entsorgt werden sollen, welche seltenen Erden in Solarpaneelen enthalten sind und wie diese und auch die Kunststoffe der Rotoren von Windrädern dann später entsorgt werden sollen. Merken Sie etwas? Jetzt den "Moralapostel" spielen zu wollen ist wohl hier vollkommen unangebracht.

  106. 29.

    Guter Beitrag. Man kann schon fast den Eindruck gewinnen, dass Hobeck mit E-Autos und Wärmepumpen mit enormen Stromverbrauch RWE eine faktische Garantie für den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke geben will. Denn womit der enorme zusätzliche Stromverbrauch produziert werden soll haben auch die Grünen bisher nicht nachvollziehbar erläutert. Dafür reicht wohl auch der Zubau der Alpen mit Windrädern nicht aus. Auch Berlin lässt sich schwer mit Solarmodulen "zupflastern".

    Die Ampel sollte endlich einen nachvollziehbaren langfristigen Plan für die Energiewende vorlegen, den auch die Industrie und die Bürger noch bezahlen können, ohne dass die Wirtschaft zerstört wird und die Mittelschicht verarmt.

  107. 28.

    @ aeiou, jetzt habe ich glatt noch einmal gegoogelt, ob ich etwas verpasst habe. Herr Wissing ist aber immer noch "Verkehrsminister". Warum sollte er mit Berufsgruppen aus der Pflege oder Medizin reden? Das wäre vielleicht ein Fall für das Ministerium für Arbeit oder das für Gesundheit.

  108. 27.

    Ja, und auch die Endlagerung der Autobatterien, Solarpaneele oder Windradrotoren wird den nächsten Generationen hinterlassen. Interessiert weder die Grünen noch die sich selbst zur "letzten Generation" ernannten Demonstranten.

  109. 26.

    Stimmt zu ihrer Zeit hat man sich um die Endlichkeit der Ressourcen, der Rückwirkung unvernünftigen menschlichen Handelns überhaupt erst garnicht nachgedacht und im Namen des unbegrenzten Wirtschaftswachstum ausgebeutet was das Zeug hält. Und heute, fünf nach zwölf, sind wir weiter fest im Glauben, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.

  110. 25.

    Minister Wissing hat sich gesprächsbereit gezeigt. Die FDP bleibt ihrer Linie treu. Sie ist die Interessenvertreterin des gehobenen Mittelstandes, der sehr Wohlhabenden und Vermögenden. Daraus hat sie nie einen Hehl gemacht. Wer FDP wählt, verdient häufig viel oder strebt dies an und möchte wenig Steuern zahlen. Wer FDP wählt, möchte komfortabel bis luxuriös sowie schnell fahren, Business Class fliegen und großzügig wohnen. Das ist legitim. Wenn es Grünen und SPD nicht passt, müssen sie sich andere Koalionspartner suchen.

  111. 24.

    Ein demokratisch Gewählter Minister soll sich von einer selbsternannten Gruppe erpressen lassen ? Und wenn die nächste Truppe z.B. nur noch Sandwege wünscht, werden alle Strassen aufgerissen - zum Beispiel ?
    Die Regierung darf sich nicht erpressen lassen !

  112. 23.

    Ich vermisse hier immer die Technologieoffenheit. Aktuell werden Wärmepumpen und E-Autos als Sau durchs Dorf getrieben, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wo der ganze Strom herkommen soll, man eventuell eine europaweit einheitliche Ladeinfrastruktur festlegt. Dann drischt man auch Heizungen mit fossilen Brennstoffen ein. Es wurde auch mal das Auto mit Hybridantrieben sehr stark gefördert bis man feststellte, dass alle Leasingautos mit originaleingepacktem Ladekabel nach 2-3 Jahren zurück kamen. Einige Fehler kann man korrigieren, andere nicht. Wie wäre es, wenn man die Prozesse mal vom Ende her einmal grundsätzlich durchdenkt und nicht immer wieder in undurchdachten Aktionismus verfällt. So hätte man zu meiner Zeit keine Politik gemacht.

  113. 22.

    Dass er kein weiteres Gespräch führt, ist natürlich richtig. Aber dass er überhaupt mit den sog Aktivisten gesprochen hat, war falsch. Es ist das falsche Signal, mit Straftätern zu sprechen.

    Es gibt stattdessen zb Berufsgruppen, die jeden Tag wertvollen Dienst für die Gesellschaft leisten, zb Altenpfleger, Krankenpfleger. Diese Leute hätten die Zeit und Aufmerksamkeit eines Ministers und der Presse stattdessen verdient.

  114. 21.

    Vielleicht liegt es auch daran, dass kaum ein anderes Land in Europa (Westeuropa) eine vergleichbar schlechte Bilanz hat.
    Absolut als auch pro Kopf.
    Ein Land dass einen Teil seines Wohlstands auf der Produktion von Müll basiert kann ja kaum Vorbild sein. Wir sind Weltmeister im Müll produzieren und trennen. Ja auch das wird als Wertschöpfung im BSP eingerechnet.
    Deutschland produziert mehr Frischfaserpapier, das als Werbemüll praktisch ungelesen direkt ins Recycling geht als Südamerika und Afrika zusammen.
    Absurd in Bezug auf offensichtlicher Wasserknappheit, Waldzustand, Energiekosten und gewünschter Klimabilanz.
    Hat nix mit Verkehr und Hr. Wissing zu tun.
    Daher noch einer, nach Italien dürfte kaum ein anders Land so automobilverliebt sein wie Deutschland. Also auch kein Vorbild in Europa.
    So verkehrt ist der Affentanz wohl doch nicht.

  115. 20.

    Diese Demonstranten versuchen erneut die Deutungshoheit über das Treffen zu erlangen. Anders lässt sich ""Auftakt eines wichtigen Austausches" nicht verstehen. ISt ja echt drollig. Die nehmen sich ein wenig zu wichtig wie ja nicht zuletzt der Volksentscheid in Berlin gezeigt hat.

  116. 19.

    Bin einverstanden mit der Hoffnung, das der (Straf-) Tatbestand neu bewertet wird.

  117. 18.

    Wie zu erwarten: in der Politik ein Weiter so. Und auch bei den Protesten.

  118. 17.

    Natürlich sollen weitere Maßnahmen für den Klimawandel ergriffen werden.

    Doch was tut die "letzte Generation dafür"? 100 km/h auf Autobahnen mögen plakativ klingen, ist jedoch nicht mehr als "Peanuts". Da hat die Regierung wohl schon bedeutend effektivere Maßnahmen angekündigt. Selbst eine strengere Abgasnorm (Filtertechnik) für alle Fahrzeuge ist effektiver als wenn ein paar wenige Autofahrer etwas langsamer fahren.

    Ein 9 Euroticket für noch mehr Bahnfahrten? Noch mehr Stromverbrauch, damit noch mehr stillgelegte Kohlenmeiler benötigt werden?

    Das die Damen mit Goldschmuck behangen Herrn Wissing besuchen ist für echte "Umweltschützer" doch absurd? Umweltzerstörung und Kinderarbeit für Goldabbau ist wohl in Ordnung?

    Wo bleiben die sinnvollen Vorschläge der letzten Generation?

    Umweltschutz ja. Straftaten nein!

  119. 16.

    Eigentlich verwunderlich, dass diese Chaoten ein Gespräch erreicht haben. Sich als Politiker mit demokratiefernen Leuten zu treffen kann auch zu nichts führen. Die Reichsbürger machen ja auch keine Termine.
    Vollstes Verständnis für die Entscheidung, keine weiteren Treffen zu vereinbaren.

  120. 15.

    Na ja, nur mit dem kleinen Unterschied, dass Naturgesetze nicht verhandelbar sind, zumindest dann nicht, wenn der „Kompromiss“ wenigstens irgendeinen tieferen Sinn verfolgen soll.
    Wissings europäische EFuel-Lachnummer kann man nun beim besten Willen nicht mehr ernst nehmen und wenn man mit soviel naturwissenschaftlichen Sachverstand als Verkehrsminister durchgeht, dann kann ich ehrlich gesagt jeden verstehen, der vor Verzweiflung das Handtuch wirft.

  121. 14.

    Herr Wissing ist ein Autolobbyist, der es nicht schafft, CO2 in seinem Bereich einzusparen. Er versucht es nicht einmal. Insofern sind auch die Gesprächsangebote seitens der Klimaaktivist:innen vergebene Mühe.

  122. 13.

    Bei mir ist der Eindruck von "Erpressung" entstanden. Offensichtlich wollten die Damen und Herren einen "Gesellschaftsbeirat" einrichten, der üblicherweise auch ehrenamtlich ordentlich vergütet wird bzw. in dem man als "Berater" der Regierung überdurchschnittlich bezahlt wird. Nach dem Gespräch mit Herrn Wissing weitere "Straftaten" anzudrohen ist unglaublich - Herr Wissing war früher Richter und Staatsanwalt.

    Bei den Methoden die die letzte Generation anwendet handelt es sich wohl um zahlreiche "Straftatbestände". Auch die Tatsache, dass man wohl in Millionenhöhe Spenden einsammelt, anscheinend ohne hierfür legitimiert zu sein und ohne dass diese Gruppe überhaupt durch das Finanzamt als "gemeinnützig" anerkannt ist, wirft Fragen auf. Es wurden nun wenige Zahlen als "Transparenzbericht" veröffentlicht, die noch nicht einmal durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt wurden. Wo gibt es denn so etwas? Die Geldverwendung bleibt doch völlig unklar?

  123. 12.

    Man muss sich nur mal ihre "Forderungen" ansehen, die es ja noch nicht sooo lange gibt. 9€ Ticket? Wir haben letztes Jahr erlebt wie der Regionalverkehr in den 3 Monaten zusammen gebrochen ist. Also wäre eine intelligente Forderung, erstmal die Infrastruktur zu schaffen. Tempo 100? Alles Copy & Paste aus dem Internet. Leute (und damit meine ich auch unsere Regierung). Es sind Linksradikale - nicht mehr und nicht weniger. Lasst euch nicht länger am Ring durch die Manege ziehen

  124. 11.

    Selbst dieses erste Treffen war ein Fehler. Man gibt diesen kriminellen nur eine Plattform, und weiter wollten die garnichts.
    Richtige Entscheidung sich nicht mehr zu treffen.

  125. 10.

    @ Neugieriger, ich lehne die Aktionen der LG ab, befürchte aber, dass der Klimawandel in der Politik, besonders bei der "Fortschrittspartei" FDP nicht ernst genug genommen wird.
    Zu hoffen, dass es irgendwelche zukünftigen Innovationen lösen werden, die viel Geld kosten werden und andere Schäden verursachen, ist eher "Affentanz" in meinen Augen.

  126. 8.

    Das er an einem weiteren Gespräch kein Interesse hat, leuchtet ein.
    An dem und seinen blödsinnigen 144 Aútobahnprojekten prallt doch eh alles ab.
    Rational, zeitsparend und blutdrucksenkend ist dann, keine weiteren Gespräche zu führen, wo man nur auf die fehlerhafte Politik hingewiesen wird.

  127. 7.

    Der einschlägige Straftatbestand wäre Nötigung, nicht Erpressung. Erpressung setzt subjektiv die Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, voraus. Das trifft auf die „letzte Generation“ nicht zu.

  128. 6.

    Dialog gehört zur Demokratie, aber die Mittel mit denen LG versucht Ihre Ziele durchzusetzen gehören nicht dazu, da sie keine Kompromisse wollen. Kompromiss gehören aber ebenso wie der Dialog zur Demokratie, da wir ansonsten in einer Diktatur enden.
    Zudem zeigt das Verhalten von LG-Mitgliedern dass Wasser predigen aber selber Wein trinken und dieses Verhalten ist unglaubwürdig. Ebenso ihr gespielter Idealismus da sie nachgewiesener Maßen Geld für die Demo bekommen!

  129. 5.

    Ich denke auch, ein weiteres Gespräch mit diesem "Verkehrsminister" macht keinen Sinn. Der Mann betreibt doch nur aktive Sabotage im Auftrag seines Herrn (Lindner)

  130. 4.

    Dann gibt's weitere Blockaden. So einfach. Wissing muss einknicken (9-Euro-Ticket und Tempolimit). Er ist dafür zuständig.

  131. 3.

    Sieben Milliarden Menschen ist der Klimawandel völlig egal.

  132. 2.

    Schon das erste Gespräch war ein Fehler, mit Erpressern darf man nicht reden....

  133. 1.

    Sprechen kann man zu Not mit diesen Leuten, verhandeln auf keinen Fall. In keinem anderen Land in Europa wird so ein Affentanz wegen des Klimas veranstaltet wie in Deutschland. Panikmache hilft ganz sicher nicht weiter.

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