Brandenburg -
Die jährliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Brandenburger Landtag wird im kommenden Jahr nicht ausgesetzt. Entsprechende Anträge von Linken und AfD wurden am Donnerstag von einer Mehrheit im Landtag abgelehnt. Auch der Mechanismus der Erhöhung, der sich an der Steigerung des Durchschnittseinkommens orientiert, wird nicht verändert.
Die Linke wollte mit einem eigenen Gesetzentwurf erreichen, dass die reguläre Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im kommenden Jahr ausgesetzt wird - so wie bereits in den Jahren 2020 und 2021. Eine Erhöhung sei nicht angemessen, weil derzeit viele Menschen im Land sparen müssten und Steuergelder besser für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden sollten, so Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. 390 Euro mehr für die Abgeordneten seien mit Blick auf viele niedrige Renten und Niedriglöhne nicht vertretbar.
Die AfD wollte mit einem Entschließungsantrag erreichen, dass der Mechanismus der automatischen Diätenerhöhung abgeschafft wird. Diese müsse jedes Jahr neu ausgehandelt werden, einen Automatismus dürfe es nicht geben, so AfD-Politiker Dennis Hohloch. Auch die Freien Wähler kritisierten die automatische Erhöhung.
Abgeordnetenentschädigung bei rund 8.100 Euro pro Monat
Aus Sicht der Koalitionsfraktionen dagegen hat sich die prozentuale Anpassung an die Durchschnittslöhne bewährt - so gerate man als Parlament nicht in Verdacht, das eigene Einkommen willkürlich festzulegen, erklärte CDU-Haushaltspolitiker Steven Bretz. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen wurden die Anträge der Opposition abgelehnt. Derzeit beträgt die monatliche Abgeordnetenentschädigung rund 8.100 Euro; dazu kommen Zuschüsse beispielsweise für Sachkosten, Personal sowie die Kranken- und Rentenversicherung. Der Mechanismus der angepassten Erhöhung der Diäten wurde 2017 eingeführt; zuvor hatte eine unabhängige Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Sendung: Antenne Brandenburg, 21.09.2023, 15:30 Uhr
