Schleuserkriminalität - Bundesinnenministerium prüft nun doch stationäre Grenzkontrollen
Immer wieder hat der Brandenburger Innenminister Stübgen stationäre Grenzkontrollen gefordert, um die illegale Einreise von Geflüchteten zu verhindern. Bislang hat Bundesinnenministerin Faeser abgelehnt. Nun scheint sie umzuschwenken.
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität erwägt das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. "Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft", teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur unter Bezug auf ein Interview von Innenministerin Nancy Faeser mit.
Die SPD-Politikerin sagte der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde: "Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen."
Faeser: Präsenz der Bundespolizei bereits verstärkt
Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen. "Dafür haben wir die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verstärkt", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober
Faeser fügte hinzu: "Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt." Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, "den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen".
Die Ministerin hatte bereits am Mittwoch bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag gesagt: "Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig."
Kommunen: "Fortwährende Notfallmodus" muss beendet werden
Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären "reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD", hatte sie gesagt. Es sei besser, "überall in den Grenzgebieten präsent zu sein - mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien". Unter anderen hatte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) mehrfach stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien gefordert.
Faeser hatte im Bundestag Vorwürfe der Union zurückgewiesen, in der Migrationspolitik untätig zu sein oder die Lage gar zu verschärfen. "Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration", sagte sie am Freitag in einer hart geführten Debatte.
Appelle aus Kommunen und Ländern an die Bundesregierung rissen derweil nicht ab. In einem umfassenden Forderungskatalog verlangten am Freitag die bayerischen Landkreise eine "erhebliche Begrenzung und Steuerung" illegaler Migration. Der "fortwährende Notfallmodus" müsse beendet werden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 23.09.2023, 8:30 Uhr
