CDU/CSU siegen, AfD mit Zuwächsen - So reagiert die Politik in der Region auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen
In Hessen und Bayern sind am Sonntag neue Landtage gewählt worden. In beiden Ländern geht die Union als stärkste Kraft hervor - was die Berliner CDU als "verdienten Sieg" ansieht. Die Berliner Grünen sehen einen "polarisierten Wahlkampf" als Grund für Verluste ihrer Partei.
- Union sowohl in Bayern als auch Hessen Gewinner der Landtagswahl
- AfD mit deutlichen Stimmzuwächsen in beiden Ländern
- Grüne, SPD und FDP in beiden Länden mit Verlusten
Die Parteien in Berlin und Brandenburg haben sehr unterschiedlich auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen reagiert. Während in Berlin die CDU das gute Abschneiden ihrer Schwesterparteien in beiden Ländern als Ergebnis einer konsequenten Regierungspolitik bewertet, machen Grüne und Linke vor allem den Bundestrend für ihre Verluste verantwortlich. Besorgt äußern sich alle drei Parteien über die Stimmenzuwächse für die AfD. Die wiederum bezeichnet ihre Ergebnisse als Beleg für die Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition im Bund. Die Freien Wähler in Brandenburg zeigten sich erfreut über Stimmzuwächse in Bayern.
CSU bleibt in Bayern stärkste Partei
Nach der Hochrechnung von Infratest dimap (19:58 Uhr) wird in Bayern die CSU von Ministerpräsident Markus Söder mit 36,7 Prozent erneut stärkste Partei. Zweitstärkste Kraft wird die AfD mit 15,9 Prozent und klaren Zuwächsen von etwa sechs Punkten. Knapp dahinter landen die Freien Wähler mit rund 15,3 Prozent, auch sie haben kräftig zugelegt. Die Grünen liegen mit 14,8 Prozent und Verlusten von knapp drei Punkten auf dem vierten Platz. In einem größeren Abstand folgt die SPD mit rund acht Prozent. Die FDP kommt mit 2,8 Prozent der Stimmen nicht mehr in den in den Landtag.
Auch in Hessen: Union vorne
Auch in Hessen kann die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein die Wahl laut Hochrechnung von infratest dimap (19:57 Uhr) mit 34,5 Prozent und starken Zuwächsen von mehr als acht Punkten klar gewinnen. Dahinter liegen AfD (17,7 Prozent) und SPD (15,2). Die AfD gewinnt fast fünf Punkte, die SPD verliert fast genauso viel. Die Grünen landen - mit den stärksten Verlusten von über fünf Punkten - mit 14,7 Prozent auf dem vierten Platz. Die FDP bangt mit aktuell 4,9 Prozent noch um den Wiedereinzug, die Linke scheitert mit nur noch 3,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Berliner CDU spricht von "verdienten Siegen"
Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein sprach am Sonntagabend von verdienten Siegen für die CDU und CSU in Hessen und Bayern: "Die teils deutlichen Verluste bei den Ampel-Parteien zeigen sehr klar die große Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung." In Hessen habe sich SPD mit einer Teilzeit-Spitzenkandidatin und ihrer Ansicht nach stillos geführtem Wahlkampf offensichtlich keinen Gefallen getan. Die Zuwächse bei der AfD bezeichnet Klein als "besorgniserregend und auch als Ergebnis der Unzufriedenheit mit dieser Bundesregierung".
Grüne sehen gute Position bei "polarisiert geführten Wahlkämpfen"
Für die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, zeigen die Ergebnisse, "dass Populismus im Wahlkampf vor allem dem rechten Rand nützt". Rechte Parteien halte man nicht klein, indem man ihre Parolen übernehme. "Die Grünen in Bayern und Hessen haben sich in polarisiert geführten Wahlkämpfen behauptet," so Mertens und Ghirmai.
Linke trauert um Ausscheiden aus hessischem Landtag
"Es ist sehr bitter, dass die Linke nicht mehr im hessischen Landtag vertreten sein wird, in dem sie sehr gute Arbeit geleistet hat," erklärten die Landesvorsitzenden der Berliner Linkspartei, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer. "Die Diskussion der Linken auf Bundesebene um die Gründung einer anderen Partei ist verantwortungslos, schadet unserer Glaubwürdigkeit massiv und muss sofort eingestellt werden!"
Berliner AfD sieht Wahlerfolg als Abrechnung mit Bundesregierung
Berlins AFD-Chefin Kristin Brinker sieht in den Zuwächsen ihrer Partei in beiden Ländern ein klares Signal, dass es in der Bundesregierung kein "Weiter so" geben dürfe. Die Ampel im Bund müsse "die illegale Einwanderung stoppen, das Heizungsgesetz darf nicht gegen den Willen der Wähler umgesetzt werden." Die AfD stehe bereit, "in dieser schwierigen Phase Verantwortung zu übernehmen und den Irrweg der letzten Jahrzehnte zu verlassen," so Brinker.
Berlins SPD äußert sich bislang nicht
Die Berliner SPD-Spitze um Franziska Giffey und Raed Saleh wollte sich zu den Ergebnissen der Landtagswahlen am Abend nicht äußern.
Freie Wähler sehen Rückenwind für Brandenburg
Der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, teilte am Sonntag mit, die "fulminante Leistung" in Bayern habe seiner Partei "in Brandenburg einen spürbaren Rückenwind fürs kommende Jahr mitgegeben". Vida zeigte sich überzeugt: "Sukzessive stärken die Freien Wähler ihre Netzwerke bundesweit."
Sendung: rbb24 Abendschau, 08.10.2023, 19:30 Uhr
