Unterkünfte für Geflüchtete - Berliner Senat einigt sich bei Tempelhofer-Feld-Gesetz
Der Berliner Senat hat sich geeinigt, die Zahl der Container-Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld aufzustocken. Zuvor lagen Teile von CDU und SPD in der Frage über Kreuz. Kritik kommt nun von der Initiative "100% Tempelhofer Feld".
Nach wochenlangem Streit hat sich der schwarz-rote Senat in Berlin darauf geeinigt, das Tempelhofer-Feld-Gesetz zu ändern. Wie Senatssprecherin Christine Richter dem rbb bestätigte, konnte die "Task Force Geflüchtete" unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) die Vereinbarung am Dienstag besiegeln.
Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) wird nun eine neue Vorlage einbringen, die der Senat in einer Woche beschließen soll. Man habe eine "für alle Seiten gute Lösung" gefunden, teilte eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung dem rbb am Dienstag mit.
Flüchtlingsunterkunft am Columbiadamm soll erweitert werden
Nach rbb-Informationen ist die Nutzung einer Fläche südwestlich des Flughafengebäudes am Tempelhofer Damm für den Bau mobiler Gebäude nach der Sitzung der Task Force vom Tisch. Dort wollte vor allem die CDU soziale Treffpunkte für Geflüchtete unterbringen.
Die SPD-Seite, insbesondere Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, hatte das abgelehnt, weil über diese Seite am Eingang Paradestraße die meisten Besuchenden aufs Feld gelangten. Zudem würde in der Nähe dieser Fläche auch der Güterverkehr für Großveranstaltungen wie etwa das Rennen der Formula E oder für Großkonzerte auf dem Vorfeld abgewickelt. Das bestätigte auch Lars Düsterhoft, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Da kann man nicht mal eben so ein Tempohome reinbauen, das funktioniert nicht, wenn man das Tempelhofer Feld weiterhin offen halten will", sagte Düsterhoft dem rbb.
Weitere Bauten am Columbiadamm
Stattdessen soll die bereits als temporäre Flüchtlingsunterkunft genutzte Fläche im Norden des Feldes am Columbiadamm erweitert werden. SPD-Politiker Düsterhoff erklärte auf rbb-Nachfrage, dass der neben den schon aufgebauten Tempohomes stehende Kinderzirkus Cabuwazi "nicht infrage" stehe.
Der Einigung waren wochenlange Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und SPD vorangegangen. Dem Vernehmen nach hatte die CDU sich lange für die Nutzung der Fläche am Tempelhofer Damm ausgesprochen, was beim Koalitionspartner allerdings auf Widerstand stieß. Zudem hatte sich SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe stets skeptisch geäußert, neben Tegel auch die Massenunterkünfte in Tempelhof immer weiter auszubauen.
Initiative protestiert
Die Nutzung des Tempelhofer Feldes für weitere mobile Unterkünfte erfordert eine Gesetzesänderung, nachdem die Bebauung des 360 Hektar großen Feldes durch einen Volksentscheid 2014 generell untersagt worden war. Schon für die bisherige Nutzung der Fläche am Columbiadamm für ein sogenanntes Tempohome musste das Gesetz geändert werden. Die Dauer dieser Nutzung ist aber bereits ausgelaufen und darf lediglich aufgrund einer Duldung noch bis 2025 stehen, so dass nun eine erneute Gesetzesänderung nötig ist. Geplant ist nach rbb-Informationen, die weitere Nutzung des Areals für temporäre Flüchtlingsunterkünfte bis Ende 2028 zu ermöglichen.
Die Initiative "100% Tempelhofer Feld", die den Volksentscheid 2014 zum Erfolg geführt hatte, protestiert auch diesmal gegen die Änderung. Sie sieht darin ein Einfallstor für eine Randbebauung des Feldes, wie sie der Senat bereits 2014 geplant hatte, sagte Mareike Witt von der Initiative dem rbb. Mit der temporären Bebauung versuche der Senat nun, den erfolgreichen Volksentscheid zu untergraben: "Wir sind zur Wahl gegangen. So mit demokratischen Prozessen umzugehen, ist wirklich demokratieschädigend." Die Initiative forderte den Senat auf, als nachhaltigere Alternative das ehemalige Flughafengebäude zur Unterkunft für Geflüchtete umzubauen. "Hier werden die Millionen gebraucht, nicht in Pop-up-Lösungen auf dem Feld."
Dirk Stettner, der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus wies den Vorwurf zurück. "Wir werden hier Flüchtlinge unterbringen, das ist unsere Aufgabe, so lange die Ampel auf Bundesebene nicht dafür sorgt, dass weniger Flüchtlinge nach Berlin kommen." Die Randbebauung habe "mit dieser Gesetzesänderung gar nichts zu tun, so Stettner.
Nach Angaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) nahm Berlin in diesem Jahr bislang ein Drittel mehr Asylsuchende auf als 2022. Bis Ende Oktober wurden demnach 14.339 Menschen registriert. Damit liegt Berlin über dem bundesdeutschen Schnitt. Dazu kamen knapp 12.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Sendung: rbb24 Abendschau, 21.11.2023, 19:30 Uhr
