"Spiegel"-Bericht - Berlins Ex-Finanzsenator Kurth war offenbar Gastgeber für Rechtsextreme

Fr 12.01.24 | 18:55 Uhr
  19
Archivbild: Der damalige Finanzsenator Peter Kurth (CDU) spricht am 31.05.2001 im vor dem Bundestag über die Berliner Finanzkrise. (Quelle: dpa/Michael Jung)
Audio: rbb24 Inforadio | 12.01.2024 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Michael Jung

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth soll einem Bericht des "Spiegel" zufolge Gastgeber eines Treffens gewesen sein, an dem auch AfD-Spitzenpolitiker und Rechtsextremisten teilgenommen haben. Demnach bestätigte Kurth, dass es eine entsprechende Zusammenkunft im Juli vergangenen Jahres in seiner Privatwohnung in Mitte gab.

Zu den Gästen zählten laut dem Bericht unter anderem der Rechtsextremist Martin Sellner, der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek sowie der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah. Krah habe bei dem Treffen sein neues Buch "Politik von rechts" vorgestellt. Kurth selbst erklärte nach Angaben des "Spiegel" außerdem, mit mehreren Mitgliedern der AfD befreundet zu sein und schloss auch eine Parteispende an die AfD nicht aus, für die dem Magazin eine Spendenquittung vorlag.

CDU-Fraktionschef "ehrlich geschockt"

Berlins CDU-Chef, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, erklärte auf X (früher Twitter), es sei erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen habe. "Wer mit Neo-Nazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen." Es sei gut, dass Kurth die Partei im Herbst verlassen habe.

Kurth, der auf rbb-Anfrage bislang nicht reagierte, war Mitglied im CDU-Kreisverband Pankow. Der dortige Kreisvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, sagte dem rbb, er sei "ehrlich geschockt" darüber, dass "ein Mensch wie Peter Kurth auf solche extremen Abwege geraten" könne. Das müsse auch Zeichen und Mahnung sein für den Umgang mit "Rechtsextremen und Verrückten". Stettner: "Wir müssen genau hinhören in allen bürgerlichen Schichten, überhaupt in allen Schichten unserer Stadt, wo solches Gedankengut sich entwickeln könnte und wer da fischt, nach Menschen, die sich fischen lassen. Ich hätte nicht gedacht, dass sich ein Peter Kurth fischen lässt."

Entsorgungswirtschaftsverband trennt sich von Kurth

Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Von 2001 bis 2006 saß er im Berliner Abgeordnetenhaus. 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Wahl des Kölner Oberbürgermeisters. Ab 2008 leitete er den Entsorgungswirtschaftsverband BDE, Ende Januar sollte er planmäßig aus seinem Amt als Präsident ausscheiden.

Doch am Freitagabend teilte der Verband mit, dass man sich mit sofortiger Wirkung von dem bisherigen Chef getrennt habe. "Peter Kurth steht seit dem 12.01.24 nicht mehr im Dienst des BDE." Man stehe als Verband auf dem Boden des Grundgesetzes. "Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz", heißt es in der Mitteilung des Entsorgungswirtschaftsverbandes. "Wir distanzieren uns von jeglichen Kräften, die unsere freiheitliche Grundordnung bedrohen."

Sendung: rbb24 Abendschau, 12.01.2024, 19:30 Uhr

19 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  2. 18.
    Antwort auf [Bernd ] vom 13.01.2024 um 18:13

    Die AfD ist überflüssig.
    Parteien die Nazis und ähnliches Gedankengut in ihren Reihen dulden oder sogar fördern brauchen wir nicht, kann also wieder weg.
    Wenn ich mit der aktuellen Politik unzufrieden wäre, gibt es genügend Alternativen die alle fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen oder aber sich bewusst satirisch an der Gesellschaft beteiligen.
    Die AfD als Satire begreifen fällt selbst Satirikern schwer.

  3. 17.

    Och, „CDU-Fraktionschef ‚ehrlich geschockt‘ …“ - tatsächlich? Hat der die steile Karriere von H. G. Maaßen vom Präsidenten des BfV bis zur Werteunion nicht mitbekommen?
    Die Mitte der Gesellschaft rückt nach rechts - auch wenn das bestritten wird - und zwar auf allen Ebenen! Und die Gefahr, dass sich die Geschichte nach 100 Jahren wiederholt, war noch nie so groß wie jetzt. Lange hält diese Rechtsdrift eine parlamentarische Demokratie nicht mehr aus. Da nützt auch das Geschwafel von "Brandmauer" nichts.

  4. 16.
    Antwort auf [Eric] vom 13.01.2024 um 12:53

    Die Formulierung muss lauten: Herr, gib den anderen Parteien Hirn, damit es wieder Verhältnisse gibt, die die AfD überflüssig machen!

  5. 15.
    Antwort auf [Die Sprache der Vergangenheit ] vom 13.01.2024 um 12:22

    Natürlich sollte die Menge des Parteienzuspruchs für die Entscheidung, ob ein Prüfungs- oder Verbotsantrags gestellt wird, verfahrenstaktisch eine Rolle spielen.
    Noch bedienen sich diese Herrschaften mehr oder weniger demokratischer Mittel und lassen sich auch mit diesen stellen. Was glauben sie was hier los ist, wenn sie 30% Partei(en) einfach verbieten??! Dazu kommt noch die Verfahrenszeit und das Prozessrisiko!! Das wäre ein Brandbeschleuniger sondergleichen.
    Nochmal, sie können die freiheitliche Demokratie nicht vor sich selbst beschützen. Jedenfalls nicht mehr bei dieser Gemengelage. Sowas funktioniert nur in Diktaturen, die sowieso nur innere Gewalt als Mittel der politischen Durchsetzung kennen.
    Es bleibt nur die Bürger vom demokratischen Weg zu überzeugen.

  6. 14.

    Wir haben es geschafft, dass die NPD, REP, DVU... bedeutungslos geworden sind. Herr gib uns Hirn, dass wir auch die AFD überwinden.

  7. 13.
    Antwort auf [Anton C.] vom 13.01.2024 um 11:49

    Nope, diese Partei ist nicht wie andere Parteien auch. Die anderen Parteien stehen vor der Verfassung. Diese da werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Wer wird vom Verfassungsschutz beobachtet? Richtig, Verfassungsfeinde. Was beinhaltet unsere Verfassung?
    Und nun die Frage an Sie, warum hat die AfD etwas gegen unsere Verfassung?

    Allein hier muss jeder Gänsehaut bekommen, dass da angeblich jemand wie angeblich alle anderen Parteien die Verfassung nicht mag. Das muss uns entsetzen, was da für Kräfte an unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung rütteln.

  8. 12.
    Antwort auf [Thomas] vom 13.01.2024 um 11:58

    Ein Verbot macht Sinn. Das hängt auch nicht von Sympathisanten ab, sondern davon, ob diese Rechtsextremen verfassungswidrig agieren. Beispielsweise wollte der eine in der Geschichte angebliche Ausländer nach Madagaskar schaffen, der andere will angeblich unbequeme Deutsche ausschaffen, entrechten, vielleicht nach Afrika? Nennt man Deportation. Es ist alles so erschreckend ähnlich und genau da sollten alle hellhörig werden und Hilfe schreien.

  9. 11.
    Antwort auf [Anton C.] vom 13.01.2024 um 11:49

    Stimmt, es steht bereits fest, dass diese Partei sich nicht im demokratischen Spektrum befindet. Es sind Rechtsextreme.

  10. 10.
    Antwort auf [gustavo] vom 13.01.2024 um 10:01

    Er hat nur mit einem Recht, dass ein Verbot keinen Sinn macht.
    Aber nicht aus den zitierten Gründen, sondern weil die Partei inzwischen viel zu viele Sympathisanten, Wähler hat.
    Es gehört leider auch zur Wahrheit, dass sich die Demokratie über freie Wahlen auch abwählen lässt, denn die Demokratie lässt sich nicht vor sich selbst beschützen, das wäre ein Widerspruch in sich.

  11. 9.
    Antwort auf [Berliner] vom 13.01.2024 um 11:13

    Das wird nicht in einem Forum entschieden was die AFD ist oder sein soll oder sein könnte. Dafür gibt es rechtstaatliche Vorgaben. Die Partei ist zugelassen und deren Vertreter gewählt. Wie bei jeder anderen Partei auch. Und Politik machen die schon lange in den Bundesländern.

  12. 8.
    Antwort auf [gustavo] vom 13.01.2024 um 10:01

    Wie bitte ? Die AFD ist eine Gruppe von Verfassungsfeinden und Rechtsradikalen. Mehr nicht. Wenn die AFD an die Macht kommen sollte, dann können wir uns hier warm anziehen. Hetzen können die, Politik für das Volk aber ganz bestimmt nicht.

  13. 7.

    Ich traue nur noch, wenn Richter das beurteilt haben. Artikel über... reichen nicht aus. Höchstens um seine eigene Meinung bestätigt zu bekommen. Aber nur dann.

  14. 6.

    Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesminister Professor Scholz zu einem AfD-Verbot:

    "Heute wird allzu leichtfertig, undemokratisch, aus meiner Sicht unverantwortlich darüber spekuliert, ob man die AfD verbieten kann. Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei. Und ich habe vorhin schon gesagt, wer in dieser Weise argumentiert, der begeht Wählerbeschimpfung, und das ist undemokratisch. Manchmal hat man auch den Eindruck, es geht hier um das Bekämpfen einer Partei, gegen die man in der politischen Auseinandersetzung aktuell nur schwer besteht und der man sich als eines unbequem gewordenen Gegners mit nicht mehr verfassungsmäßigen Mitteln entledigen will."

  15. 5.

    Mich graust, dass die Rechte sowie die radikale Konservative immer mehr zusammenrücken. Ebenso gruselig sind die Kommentare, die sich eine entsprechende Regierung wünschen, um "Probleme" zu lösen, ohne hinzuweisen, welche "Probleme" dass sein könnten. Aber so langsam sollte doch allen klar sein, welche "Probleme" hier gemeint sind, die es von den blaubraunen zu lösen gilt. Wenn die CDU für einige Kommentatoren schon die PDS 2.0 ist, dann möchte ich die AFD & Co. nicht in Regierungsverantwortung erleben.
    Immerhin ist es richtig folgenden Satz auszusprechen: Wer rechts wählt, ist rechts.
    Hat ja lang genug gedauert. Bisher waren das ja nicht immer alles rechte...
    Vielleicht schreibt ja demnächst jemand den zweiten Teil von "Die grosse Trommel", damit wir hinterher trotzdem alle sagen können, wir haben es ja nicht gewusst.

  16. 4.

    "Wir müssen genau hinhören in allen bürgerlichen Schichten, überhaupt in allen Schichten unserer Stadt,..."
    Darin sieht die CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden also eine ihrer Aufgaben? Lösen Sie die Probleme dieser Stadt. Damit sollten Sie vorerst doch ausgelastet sein. Zumal wir das mit dem genauen hinhören doch schon mal hatten. Früher war die die Berliner CDU mal die bessere SPD, heuer die bessere PDS?

  17. 3.

    Na Herr Stettiner dann hören sie mal gut in ihrer Partei zu ....

  18. 2.

    Hier ist der Bundesverband in der Verantwortung, ob solche Führungskräfte geduldet werden.

  19. 1.

    Sein persönliches Gebaren und seine Präsidentschaft beim BDE lässt in meinen Augen nur zwei Schlüsse zu:
    Entweder ist das ökologische Aspekte aufgreifende Geschäftsfeld des BDE bei ihm nicht angekommen oder aber, das der Öffentlichkeit bekanntgegebene Geschäftsfeld des BDE besteht in weiten Teilen aus simpler P R.



Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel