Rechtliche Hürden - Innenminister Stübgen sieht Debatte über AfD-Verbot kritisch

Fr 12.01.24 | 20:19 Uhr
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Symbolbild: Ein Bleistift der Partei Alternative für Deutschland AfD liegt auf einem Verfassungsschutzbericht. (Quelle: IMAGO/Hanno Bode)
Video: rbb24 Abendschau | 12.01.2024 | H. Mölck/N. Siegmund | Interviewgast: Albrecht von Lucke | Bild: IMAGO/Hanno Bode

Nach dem Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in Potsdam ringen Befürworter und Skeptiker eines Verbotsverfahren um den richtigen Umgang mit der Partei. Bei einer Demo vor dem Kanzleramt war die Stimmung am Abend eindeutig.

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), zeigt sich skeptisch gegenüber Forderungen, die AfD zu verbieten. Für ein Parteiverbot gebe es hohe rechtliche Hürden, sagte der brandenburgische Innenminister.

Dagegen hält die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken ein Verbotsverfahren für eine Option. Auch die Berliner Grünen sprechen sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Die Partei grenze sich nicht mehr von offen rechtsextremen Kreisen ab, teilten die grünen Landes- und Fraktionschefs mit.

SPD: Treffen von AfD und Rechtsextremisten im Bundestag thematisieren

Anlass ist ein Bericht, wonach AfD-Politiker sich im November mit Neonazis in Potsdam getroffen haben. Dabei ging es laut einem Bericht des Recherchenetzwerks "Correctiv" darum, wie Ausländer, Deutsche mit Migrationshintergrund und weitere Teile der Bevölkerung vertrieben werden könnten. Den Recherchen zufolge sollen auch zwei CDU-Mitglieder, die zugleich Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion sind, dabeigewesen sein.

Die SPD will das Treffen im Bundestag thematisieren. Die AfD müsse dazu befragt werden, teilte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag mit. Er werde der Ampel-Fraktion einen Vorschlag machen.

AfD in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch bewertet

Stübgen zeigte sich nicht überrascht von dem Treffen Rechtsextremer mit AfD-Politikern und den Inhalten. "Rechtsextremisten im Vorfeld der AfD träumen seit geraumer Zeit und auch ganz offen von der großen Remigration", sagte er am Freitag. "Was diese politischen Kräfte Remigration nennen, bedeutet in Wahrheit Deportation. Erst die Deportation von denjenigen, die woanders herkommen, dann die Deportation von denen, die anders aussehen und zum Schluss die Deportation von denen, die anders denken, leben und fühlen."

Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die Jugendorganisation Junge Alternative als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die AfD vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Einstufung.

Demonstration vor dem Kanzleramt für Verbotsverfahren

Vor dem Bundeskanzleramt in haben Demonstranten am Freitagabend die Prüfung eines AfD-Verbots gefordert. Nach Angaben der Polizei lag die Teilnehmerzahl im "unteren dreistelligen" Bereich. Die Veranstalter teilten mit, sie forderten von der Bundesregierung, von Bundestag und Bundesrat, die Prüfung eines Verbots der AfD zu veranlassen.

Auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer war bei der Demonstration dabei. Auf Transparenten war unter anderem "Demokratie in Gefahr" und "Nie wieder" zu lesen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.01.2024, 16 Uhr

61 Kommentare

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  1. 61.

    Ihr Insiderwissen in allen Ehren, aber ich vertraue da voll und ganz der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

  2. 60.

    Eben. Und nicht nur interpretieren, was man gerne hätte und was man haben will. Übrigens, der Verfassungsschutz hat zu viele V Leute eingeschleust, die man anscheinend jetzt erstmal wieder rausziehen muss. Ansonsten fällt alles zusammen.

  3. 59.

    Das Problem ist die Verächtlichmachung der Demokratie und der Politiker durch rechtsextreme Strömungen, so dass Sie denken, sie könnten nicht sozial wählen. Das ist ja das Ziel, den Bürgern einzureden, die Medien und die Politik sind nichts wert, man könne ihnen nicht trauen. Aber dann sind Sie doch längst auf den Populismus reingefallen. Wo und mit wem soll es denn besser werden? Wir haben einen Ist-Zustand, um den man uns beneidet, warum aus Frust das abwählen?
    Natürlich ist es einfach, etwas abzuwählen, aber es ist nicht einfach, von der Unfreiheit und Entwürdigung wieder dahin zu kommen, wo wir als Gesellschaft heute stehen. Kämpft doch für Demokratie und jammert nicht immer, konsumiert seriöse Quellen und freut euch über eure Freiheit und Möglichkeit, Demokratie mitzugestalten und zu erhalten.

  4. 58.

    Ich wiederhole gern, die AfD gehört nicht zum demokratischen Spektrum. Nachzulesen bei Natascha Strobl, einer Expertin für Rechtsextremismus

  5. 57.

    Wenn man dann noch versteht, was verfassungskonform und was verfassungswidrig ist und warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann weiß man mehr.

  6. 54.

    "Meiner Meinung nach gehört die CDU zum demokratischen Spektrum, warum sollte eine demokratische Partei verboten werden? " Zum demokratischen Parteienspektrum gehören prinzipiell in einer Parteiendemokratie alle Parteien, die zur Wahl zugelassen sind - der Begriff 'demokratische Partei' ist irreführend, da es sowas nicht gibt.

  7. 53.

    Wenn man mit den Grünen unzufireden ist, da ihnen die Bevölkerung egal ist. Wenn soll man wählen die SPD die durch nicht vorhanden sein in dieser Regierung auffällt. Die Linke bei der man dann auch wieder die Grünen mit bei hat. Die CDU mit Merz (ohne Herz). Die Rechte AFD ,
    Ich findes es schlimm das man nicht wählt weils überzeugt, sondern das kleinste Übel.
    Das Problem ist ,es gibt aktuell kein kleinstes Übel. Ich sehe nur Partein die an die Macht kommen wollen oder die sie halten wollen. Die Kombination aus Ampel und Merz lässt, nicht viele Möglichkeiten offen. Mir fällt keine Partei ein die ich wählen kann.

  8. 52.

    "Wenn die AFD nicht demokratisch ist" Der Begriff, der sich da eingebürgert hat, ist falsch - es gibt keine demokratischen Parteien (höchstens sie meinen damit die interne Verfassung der Partei). Es gibt Partien in einer Demokratie und es gibt Parteien, welche diese Art Demokratie (die Parteiendemokratie - man könnte prinzipiell Demokratie auch anders organisieren) verteidigen und welche, die diese Demokratie nicht haben wollen, aber dennoch zugelassen sind zur Wahl.

  9. 51.

    Nicht kritisch sehen, sondern sofort handeln.
    Hat man denn keine korephäen mehr in der Anwaltschaft? Die das Verbot solcher Parteien hinbekommt ? Wer das kritisch sieht, will diese Partei gar nicht verbieten. Was sagt denn Karlsruhe?

  10. 50.

    Was lehrt die Geschichte? Und was sagte Herr Gorbatschow im Herbst 1989? - Wer zu spät kommt - den bestraft das Leben ...

  11. 48.

    Gute Frage und hier die Antwort.
    Wähle niemals rechtsextrem, denn wenn du jetzt schon unzufrieden bist, was wirst du später erst sein?

  12. 46.

    Es gibt zurecht hohe Hürden. Viele Wissenschaftler und Experten warnen vor einem Verbot, wenn es nicht absolut gesicherte Erkenntnisse gibt. Und die liegen nunmal gesichert nicht vor. Selbst das Treffen kann nicht sicher der AFD zugeordnet werden. Es haben sich verschiedene Personen privat getroffen und ausgetauscht. Es war kein Parteitag der afd. Und das ist eben der Fakt, weshalb ein Verbotsvefahren schwierig ist, ohne die Demokratie zu zerstören. Problematisch wird es auch, wenn man über ein Verbot nachdenkt, relativ hektisch, weil die Macht ein ner Afd plötzlich wahrgenommen wird und die eigene Politik keine oder due richtigen Antworten gibt. Siehe SPD und Grüne. Die NPD wurde damals nicht verboten, weil zu klein und wenig Einfluss. Und heute? Die Demokratie muss due richtigen politische Antworten geben. Verbote helfen nicht.

  13. 45.

    Was mir an ihrem Kommentar missfällt, dass sie völlig ausblenden, dass es um eine rechtsextreme Partei geht. Haben Sie das nicht verstehen können? Verfassungsfeinde werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Konnten Sie das nicht in Ihrem Kommentar mit einbringen? Das Verharmlosen rechtsextremer Parteien ist Strategie der Rechten.

  14. 44.

    Was mir etwas missfällt ist das zwei aktuell Regierungspartein die in den letzten Monaten zusammen nichtmal genauso hohe Umfragewerte wie die AFD hatten, jetzt nach einem Verbot einer konkurrierenden Partei schreien und das im Namen der Demokratie tun, kommt doch sehr Fragwürdig rüber. Das Große Problem ist halt das die Politik der Ampel die Leute zur AFD treibt. Hätte die CDU einen anderen Kanzlerkandidaten, hätte die AFD auch deutlich weniger Stimmen. Wenn 75 % der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden sind, wenn sollen sie dann Wählen??

  15. 43.

    Meiner Meinung nach gehört die CDU zum demokratischen Spektrum, warum sollte eine demokratische Partei verboten werden? Die Taktik hinter Ihrem Kommentar besteht ja aus der Verharmlosung der AfD, die sie somit auf eine Stufe mit demokratischen Parteien stellen wollen.
    Das muss ich verneinen, die rechtsextreme AfD gehört nicht zum demokratischen Spektrum, sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil Rechtsextreme unsere Verfassung nicht mögen.
    Wie konnten Sie das nicht bemerken?

  16. 42.

    >"Den größten Schaden haben wir bereits, eine AfD kann keinen größeren mehr anrichten in diesem Land!"
    Aha... Man kann schon mehr anrichten. Wehret den Anfängen! Wie sagte meine Oma (aus Böhmen und Ende 1945 in der SBZ Altmark - heute Sachsen-Anhalt - gestrandet) als Nachschau des so propagierten Nationalismus seinerzeit: Schlimmer gehts immer!
    Sicher ist eine Demokratie echt auch anstrengend. Erst Recht, wenn man nicht über den eigenen Gartenzaun schauen will oder kann und keinen Blick mehr für Komplexitäten hat. In weiterer Sicht hat eine Alleinherrschaft einer Partei und einer Staatsmeinung immer gesellschaftliche Nachteile für alle. Wenn eben rechte Gedanken erstmal nur aus Protest Mehrheit sind, machen die dann als politische Mehrheit auch Staatspolitik. Für nicht diesem Gesellschaftsbild entsprechende Menschen siehts dann mau aus. Wie für sg. "Schmarotzer", die von Sozialleistungen abhängig sind: gesundheitl. Arbeitsunfähige usw. 1945 wollte die auch keiner gewählt haben.

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