Rechtliche Hürden - Innenminister Stübgen sieht Debatte über AfD-Verbot kritisch
Nach dem Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in Potsdam ringen Befürworter und Skeptiker eines Verbotsverfahren um den richtigen Umgang mit der Partei. Bei einer Demo vor dem Kanzleramt war die Stimmung am Abend eindeutig.
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), zeigt sich skeptisch gegenüber Forderungen, die AfD zu verbieten. Für ein Parteiverbot gebe es hohe rechtliche Hürden, sagte der brandenburgische Innenminister.
Dagegen hält die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken ein Verbotsverfahren für eine Option. Auch die Berliner Grünen sprechen sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Die Partei grenze sich nicht mehr von offen rechtsextremen Kreisen ab, teilten die grünen Landes- und Fraktionschefs mit.
SPD: Treffen von AfD und Rechtsextremisten im Bundestag thematisieren
Anlass ist ein Bericht, wonach AfD-Politiker sich im November mit Neonazis in Potsdam getroffen haben. Dabei ging es laut einem Bericht des Recherchenetzwerks "Correctiv" darum, wie Ausländer, Deutsche mit Migrationshintergrund und weitere Teile der Bevölkerung vertrieben werden könnten. Den Recherchen zufolge sollen auch zwei CDU-Mitglieder, die zugleich Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion sind, dabeigewesen sein.
Die SPD will das Treffen im Bundestag thematisieren. Die AfD müsse dazu befragt werden, teilte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag mit. Er werde der Ampel-Fraktion einen Vorschlag machen.
AfD in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch bewertet
Stübgen zeigte sich nicht überrascht von dem Treffen Rechtsextremer mit AfD-Politikern und den Inhalten. "Rechtsextremisten im Vorfeld der AfD träumen seit geraumer Zeit und auch ganz offen von der großen Remigration", sagte er am Freitag. "Was diese politischen Kräfte Remigration nennen, bedeutet in Wahrheit Deportation. Erst die Deportation von denjenigen, die woanders herkommen, dann die Deportation von denen, die anders aussehen und zum Schluss die Deportation von denen, die anders denken, leben und fühlen."
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die Jugendorganisation Junge Alternative als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die AfD vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Einstufung.
Demonstration vor dem Kanzleramt für Verbotsverfahren
Vor dem Bundeskanzleramt in haben Demonstranten am Freitagabend die Prüfung eines AfD-Verbots gefordert. Nach Angaben der Polizei lag die Teilnehmerzahl im "unteren dreistelligen" Bereich. Die Veranstalter teilten mit, sie forderten von der Bundesregierung, von Bundestag und Bundesrat, die Prüfung eines Verbots der AfD zu veranlassen.
Auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer war bei der Demonstration dabei. Auf Transparenten war unter anderem "Demokratie in Gefahr" und "Nie wieder" zu lesen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.01.2024, 16 Uhr
