"Correctiv"-Recherche - Scholz zu rechtsextremem Treffen in Potsdam: "Fall für den Verfassungsschutz"
Die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland soll bei einem Treffen von hochrangigen Rechten und Rechtsextremen besprochen worden sein. Jetzt hat sich auch der Bundeskanzler zu der Recherche geäußert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf Berichte über ein Treffen rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam mit einem eindringlichen Appell reagiert. "Wir lassen nicht zu, dass jemand das 'Wir' in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht", erklärte Scholz am Donnerstag auf der Internetplattform X, vormals Twitter. "Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist", ergänzte er.
Bei dem Treffen im November, über das zunächst "Correctiv" berichtet hatte, sollen hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen haben.
"Kein bloßes Lippenbekenntnis"
"Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei "ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz", sagte Scholz. "Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis." Demokratinnen und Demokraten müssten zusammenstehen.
Dem "Correctiv"-Bericht zufolge wurde bei dem Treffen ein Plan zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland vorgestellt und von den Teilnehmern unterstützt. Danach sollen nach dem Willen der Rechtsradikalen nicht nur Menschen ohne deutschen Pass das Land verlassen müssen, sondern auch deutsche Staatsbürger mit internationalen Wurzeln, die ihnen nicht passen.
Druck auf "ausländisch wahrgenommene" Menschen
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, Ulrich Siegmund, plädierte "Correctiv" zufolge auf dem Treffen dafür, ständigen Druck auszuüben auf Personen oder Unternehmen, die als ausländisch wahrgenommen werden. Zu dem Treffen sollen der Unternehmer Hans Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben.
Dem Bericht zufolge waren bei dem Treffen neben Siegmund auch Roland Hartwig, persönlicher Referent von Parteichefin Alice Weidel, und die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy anwesend sowie aus dem Kreis Potsdam der AfD-Politiker Tim Krause. Der Einladung waren den Recherchen zufolge auch zwei Vertreterinnen des CDU-nahen Vereins Werteunion gefolgt.
Sendung: ARD Kontraste, 11.01.2024, 21:45 Uhr
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