Innenausschuss -
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat heftige Kritik daran geübt, dass eine Liste mit Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht an die Öffentlichkeit gelangt ist. Sie verurteile diese Weitergabe und Veröffentlichung "auf das Schärfste", sagte Spranger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. "Solche Handlungen untergraben das Vertrauen in unsere Institutionen", sagte die SPD-Politikerin. Das Landeskriminalamt ermittelt zu dem Fall.
Das rechtspopulistische Internetportal "Nius" hatte eine Liste mit 256 Vornamen veröffentlicht, die ihm nach eigenen Angaben aus Sicherheitskreisen zugespielt wurde. Dabei soll es sich um Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft handeln. Laut Nius sind knapp zwei Drittel der Namen arabischen oder türkischen Ursprungs.
Herausgabe ist "inakzeptabel"
Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel nannte die Herausgabe der Liste im Ausschuss "inakzeptabel" und eine "schwerwiegende Verletzung des Datenschutzrechts". Es handele sich auf jeden Fall um eine Ordnungswidrigkeit, eventuell sei die Sache auch strafrechtlich relevant. Zum Stand der polizeiinternen Ermittlungen zum Listen-Leak machte Slowik Meisel keine Angaben. Innensenatorin Spranger äußerte die Hoffnung, dass die Ermittlungen "zeitnah" zum Erfolg führen.
"Mich interessieren keine Vornamen. Mich interessieren keine Staatsangehörigkeiten. Wer Straftaten begeht, muss dafür bestraft werden", fügte Spranger in der Diskussion um Konsequenzen nach Böller-Exzessen und Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hinzu. Ihren Angaben zufolge kam es nach jüngsten Zahlen zu 1.533 "silvestertypischen Straftaten" (Stand: 9. Januar), im Vorjahr waren es 1.328. Inzwischen seien 705 Verdächtige ermittelt worden. Angaben zu einem möglichen Migrationshintergrund der Verdächtigen machte die Polizei nicht.
Nach den Krawallen in der Silvesternacht 2022 hatte die CDU 2023 im Innenausschuss nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt. Hintergrund war die Annahme der CDU, dass selbst viele deutsche Verdächtige ausländische Wurzeln haben. Zwei Drittel der vorläufig Festgenommenen waren damals Menschen aus dem Ausland ohne deutschen Pass. Es folgte eine heftige Debatte über die Ursachen für Jugendgewalt, über Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und deren Nationalität.
Sendung: rbb24 Abendschau, 13.1.2025, 19:30 Uhr
