Nach der Besetzung eines Hörsaals der Alice-Salomon-Hochschule am 6. Januar sind laut Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx mehrere Anzeigen erstattet worden. Das sagte er am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach der Besetzung habe die Hochschule Vorfälle dokumentiert, schilderte Marx. In zwölf Fällen sei Anzeige erstattet worden.

Nach Angaben des Staatssekretärs wurden sechs Postkarten entdeckt, auf denen das rote Hamas-Dreieck zu sehen war. Vier Mal sei der verbotene Slogan "From the river to the sea, palestine will be free" festgestellt worden. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet.

Zudem gab es laut Marx auf Plakaten eindeutig gewaltverherrlichende und antisemitische Äußerungen. So habe ein Plakat postuliert, dass sich mit dem islamistischen Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober 2023 der palästinensische Befreiungskampf Bahn gebrochen hätte.

Allerdings gebe es aus der Hochschule sehr unterschiedliche Darstellungen dazu, was bei der Besetzung tatsächlich geschehen sei, betonte Marx.

Mehrere Dutzend Aktivisten hatten am 6. Januar das Audimax der Hochschule in Berlin-Hellersdorf besetzt. Laut Polizei waren es 50 Personen, die zum Teil vermummt waren. Sie hätten nach einem Gespräch mit der Hochschulleitung nach mehreren Stunden friedlich das Gebäude verlassen.

Im Anschluss versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 80 Personen vor der Hochschule. Etwa 180 Polizistinnen und Polizisten waren demnach vor Ort. Die Polizei nahm sechs Personen vorläufig fest, ermittelt nun gegen sie wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstands und versuchter Gefangenenbefreiung, wie es hieß.

In der Kritik steht seitdem die Präsidentin der Hochschule, Bettina Völter. Sie hatte, wie in einem Video zu sehen ist, während der laufenden Besetzung Polizisten mehrfach dazu auffordert, den Eingangsbereich des Hochschulgebäudes zu verlassen und gesagt: "Wir erleben es als Bedrohung, dass sie vorne am Eingang stehen." Sie habe die Polizei nicht gerufen, ein Eingreifen der Einsatzkräfte sei nicht notwendig. "Sie kommen nicht in die Hochschule, ich möchte Sie bitten, vom Eingang der Hochschule Abstand zu nehmen", so Völter weiter.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte am Montag Völter erneut dafür. "Verhalten und Äußerung sind nicht nachvollziehbar - und absolut deplatziert", sagte die SPD-Politikern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. "Es wundert mich schon, dass eine Hochschulpräsidentin den Schutz ihrer Hochschule durch die Polizei als bedrohlich tituliert", sagte Spranger dazu. Die Polizisten vor Ort hätten ruhig und besonnen gehandelt. "Nichts daran ist bedrohlich."

Staatssekretär Marx betonte, auch Deeskalation müsse immer unter klaren Regeln erfolgen und es müsse sichergestellt werden, dass Straftaten verfolgt würden. "Denn die Hochschule muss ein Ort für alle sein. Dann kann man auch miteinander reden." Marx bedankte sich bei der Polizei für ihre Unterstützung.

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