Protestmarsch - Ausschreitungen bei Liebknecht-Luxemburg-Gedenken in Berlin

So 12.01.25 | 14:20 Uhr
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Polizeibeamte gehen während der Demonstration «Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2025» im Gedenken an die 1919 ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen Demonstrierende vor am 12.01.2025. (Quelle: picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow)
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Audio: Radioeins | 12.01.2025 | Tobias Moeck | Bild: picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow

In Berlin wird jährlich der Ermordung der kommunistischen Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Auch die Bundesvorsitzenden der Linke werden an der Gedenkstätte erwartet. Bei einem Protestmarsch kam es zu Ausschreitungen.

Während des Protestmarsches im Rahmen des jährlichen Gedenkens an die kommunistischen Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ist es zu Auseinandersetzungen gekommen. Wie eine Polizeisprecherin dem rbb sagte, wurden Einsatzkräfte angegriffen. Mehrere Einsatzkräfte seien verletzt worden, so die Sprecherin. Über die Anzahl und die Schwere der Verletzungen konnte sie zunächst nichts sagen. Die Polizisten hätten unter anderem Reizgas versprüht.

Einige Teilnehmer seien vorläufig festgenommen worden, um ihre Identität festzustellen. Ob auch Strafanzeigen gestellt wurden, konnte die Sprecherin zunächst nicht sagen.

Außerdem wurden den Angaben zufolge sogenannte Bengalos gezündet und verbotene Parolen mit Bezug zum Nahost-Konflikt gerufen, etwa "From the river to the sea". Zu Beginn der Demo habe es eine Durchsage gegeben, dass das zu unterbleiben habe.

Polizeibeamte stehen während der Demonstration «Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2025» im Gedenken an die 1919 ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor Sanitätern, die sich um einen Demonstranten kümmern am 12.01.2025. (Quelle: picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow)
Einsatzkräfte kümmern sich bei der Liebknecht-Luxemburg-Demo um einen Verletzten. | Bild: picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow

Demonstration mit 10.000 Menschen angemeldet

Der Abgeordnete der Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Ferat Koçak, der der Demonstration als parlamentarischer Beobachter beiwohnte, berichtete der Tageszeitung "Junge Welt" [x.com] von Polizeigewalt. Eine Person wurde laut Koçak bewusstlos, nachdem mehrmals auf sein Gesicht eingeschlagen wurde.

Das wollte eine Polizeisprecherin weder dementieren noch bestätigten. Die Vorwürfe würden geprüft. Mittlerweile habe sich die Situation wieder beruhigt.

Die Demo, für die 10.000 Menschen angemeldet wurden, startete am Frankfurter Tor mit rund 3.000 Menschen und zieht zur Gedenkstätte der Sozialisten nach Friedrichsfelde. Sie wurde von einem linken Bündnis aus mehreren Gruppen angemeldet.

Auch im vergangenen Jahr gab es bei der Demonstration Zusammenstöße mit der Polizei. Mehrere Menschen wurden verletzt. Es gab auch einige Festnahmen.

Gedenken der Linken am Zentralfriedhof in Friedrichsfelde

In Berlin wird am Sonntag an die Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Traditionell werden an der Gedenkstätte der Sozialisten am Zentralfriedhof in Friedrichsfelde Kränze und rote Nelken niedergelegt. Dazu werden die Bundesvorsitzenden der Linken, Ines Schwertner und Jan van Aken, erwartet. Auch der Berliner Landesverband wird von seinen Vorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer vertreten. Zu dem Gedenken werden bis zu 7.000 Teilnehmer erwartet.

Am Nachmittag gibt es dann noch eine Gedenkveranstaltung in der Berliner Geschichtswerkstatt, zu der sich der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt hat.

Am 15. Januar 1919 waren Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kurz nach dem sogenannten Spartakusaufstand von Mitgliedern einer Bürgerwehr festgenommen und von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division erschossen worden.

Sendung: Radioeins, 12.01.2025, 12:00 Uhr

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36 Kommentare

  1. 36.

    Doch, ich wollte gern wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage so ein parlamentarischer Beobachter tätig sein kann. Wo ist mithin geregelt, wer ihn dazu beauftragt und welche Befugnisse sind damit verbunden?

  2. 35.

    "Jedes Jahr provozieren uniformierte aber auch Beamte in zivil die Demoteilnehmer, so dass es zu Ausschreitungen kommt." genau so wie bei Afd-/Rechten-Demos, oder wie soll das zu verstehen sein?

  3. 34.

    "Die ja gar nicht identisch ist mit dem was die Herrschaft draus machte, die behauptete ihn zu verwirklichen."

    Genau darin stimmen wir überein. Ggf. nicht übereinstimmen tun wir darin, was denn dazu führte; ob es die Schrulligkeit und Vergreistheit einzelner Menschen war, das Empfinden, ständig im Kampfanzug herumlaufen zu müssen und darum weder nach links noch nach rechts zu schauen oder ob es nicht die Auffassung des ausgehenden 19. Jhs. war, die einer humanen Idee den Charakter einer ununstößlichen Wissenschaft (!) verlieh. Letzteres war dann offensichtlich der Freibrief, mit Gegnern und Anhängern alles Mögliche zu veranstalten.

  4. 32.

    "Besonderer Schutz von Abgeordneten
    Seit mehr als 40 Jahren sind in Deutschland Mandatsträger auch immer wieder als parlamentarische Beobachter bei Demonstrationen und Versammlungen anwesend. Diese Praxis gilt als gelebter Schutz des Grundgesetzes und erfuhr bisher viel Respekt und Anerkennung sowohl durch Demonstranten als auch Polizisten. Gerade die Vermittlerrolle, die parlamentarische Beobachter oft zwischen Versammlungsteilnehmern und Polizei eingenommen haben, trugen oft zur Beruhigung angespannter Situationen bei. Eine große rechtliche Besonderheit für parlamentarische Beobachter ist, dass diese weder in Polizeikesseln festgehalten noch präventiv in Haft genommen werden dürfen."

    https://www.tagesschau.de/inland/mdr-linke-landtagsabgeordneter-nguyen-offenbar-von-polizei-bewusstlos-geschlagen-100.html

    Das nächste Mal schicke ich Ihnen eine Rechnung für Recherche und Information, die Sie leicht selbst beschaffen könnten,

  5. 31.

    Genau wie in Riesa ist es die Polizei, die schwere Straftaten begeht. Die Chaoten lassen sich nicht aus dem Demozug entfernen, die sind dienstlich vor Ort.

    Jedes Jahr provozieren uniformierte aber auch Beamte in zivil die Demoteilnehmer, so dass es zu Ausschreitungen kommt.

  6. 30.

    Genau wie in Riesa ist es die Polizei, die schwere Straftaten begeht. Die Chaoten lassen sich nicht aus dem Demozug entfernen, die sind dienstlich vor Ort.

    Jedes Jahr provozieren uniformierte aber auch Beamte in zivil die Demoteilnehmer, so dass es zu Ausschreitungen kommt.

  7. 29.

    Ach je,

    hätte mal die sich bloß für konservativ, christistlich, Maß und Mitte haltende Bravgutbürgerlicheit auf den Weg gemacht, den ein kritischer, sich selbst immer wieder kritisierender und revidierender demokratischer Sozialismus vorweisen kann
    - und das war und ist auch immer Auseinandersetzung mit der Idee, der Hoffnung des Kommunismus. Die ja gar nicht identisch ist mit dem was die Herrschaft draus machte, die behauptete ihn zu verwirklichen.

    Herrschaft, Alltagswirklicheit, die "Markt" - also Kapitalismus in seinen vielfach furchtbaren und mörderischen Erscheinungsformen wenig hinterfragt. Noch das er behauptet, - vor dem Hintergrund solcher Erfahrungen sei der Kapitalismus nun wirklich doch ein für alle Mal erledigt!

  8. 28.

    Ich bezweifle dass sie eine Antwort haben wollen aber dennoch:

    "Besonderer Schutz von Abgeordneten

    Seit mehr als 40 Jahren sind in Deutschland Mandatsträger auch immer wieder als parlamentarische Beobachter bei Demonstrationen und Versammlungen anwesend. Diese Praxis gilt als gelebter Schutz des Grundgesetzes und erfuhr bisher viel Respekt und Anerkennung sowohl durch Demonstranten als auch Polizisten. Gerade die Vermittlerrolle, die parlamentarische Beobachter oft zwischen Versammlungsteilnehmern und Polizei eingenommen haben, trugen oft zur Beruhigung angespannter Situationen bei. Eine große rechtliche Besonderheit für parlamentarische Beobachter ist, dass diese weder in Polizeikesseln festgehalten noch präventiv in Haft genommen werden dürfen."

  9. 26.

    Ich hoffe, Sie gehören nicht zu denjenigen Menschen, die besser als ich wissen, was ich denn NUN WIRKLICH gemeint habe. Darin schlösse sich dann der Kreis zu meinem ersten Beitrag, demjenigen von 12:23 Uhr.

    ;-)

  10. 25.

    Es ganz Ausschreitungen? Das schreibt rbb irgendwie immer, wenn es Polizeigewalt gibt. Ich würde gerne mal die Bilder dazu sehen, wo Demonstrant*innen aus dem Nichts heraus Bullen angreifen. Die Videos, welche momentan im Netz kursieren, zeigen Polizeigewalt, Knüppel gegen Demonstrierende, die irgendwie versuchen sich davor zu schützen. Ich frage mich immer wieder, wo der Qualitätsjournalismis geblieben ist...

  11. 24.

    "Klassisches Beispiel für eine Berichterstattung, die den Polizeiverlautbarungen inzwischen völlig unbemerkt, unhinterfragt selbstverständlich Wahrheit und Seriosität zuspricht. "

    Ja, das ist eine Unsitte die immer weiter um sich greift, nicht nur beim rbb. Paste & copy statt Recherche.

  12. 23.

    …ist es nicht der gleiche Typus, vom Auftritt und in den Aussagen, der damals die beiden Politiker ermorden ließ, wie heute einige Vertreter dieser afd, wie Weidel, Höcke, Storch und Berndt? Es sind Parallelen zu erkennen.

  13. 21.

    Und weshalb werden Polizisten angegriffen? Vor knapp 40-Jahren sagte ein Einsatzleiter im süddeutschen Raum "Ich will keine Berliner-Verhältnisse". Der hatte schon etwas mehr drauf als ´ne Glaskugel.

  14. 20.

    "Ferat Koçak, der der Demonstration als parlamentarischer Beobachter beiwohnte, " Was ist denn ein parlamentarischer Beobachter? Wo kann man nachlesen, welche gesetzlichen Befugnisse der hat und welche Mandatierung dafür erforderlich ist?

  15. 19.

    Da stellt sich mir die Frage wieso es immer wieder Chaoten schaffen eine Demo die friedlich verlaufen soll zu stören. Wieso schaffen es die die friedlichen Demonstranten nicht diese Chaoten aus den Demozug zu entfernen, denn so wird eine ganze Demonstration wieder in den Schmutz gezogen die nur zum Gedenken sein sollte.

  16. 18.

    Nein, das ist Tatsache, die Mörder sind bekannt. Ob der Auftraggeber Noske war, wie später von Pabst behauptet darüber kann man spekulieren, liegt aber nahe.

    Was sie mit "Vorgeschichte" andeuten wollen, darüber lässt sich auch spekulieren, nämlich was sie damit bezwecken.

  17. 17.

    Warum wird den bei den Fascho Demos nicht mal so geknüppelt wie hier?

    Achjaa da sind zu viele Gleichgesinnte oder Kollegen auf der anderen Seite…

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