Literaturbüro Potsdam - Bundeskanzler Scholz ruft zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf

Mi 31.01.24 | 07:47 Uhr
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Archivbild: Diskussionsrunde Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, mit Autorin Juli Zeh (nicht im Bild) in Potsdam, 30.01.2024. (Quelle: dpa/photothek)
Audio: rbb24 Inforadio | 31.01.2024 | Carl Winterhagen | Bild: dpa/photothek

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren.

Bei einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam am Dienstagabend sagte er zu rbb24 Inforadio, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren. Es gebe Menschen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien - sei es im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder mit der Unterstützung der Ukraine und deshalb Extreme wählten. Um dieses Menschen müsse gekämpft werden.

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Scholz: Spaltung des Landes drohe

Scholz sagte, was über die Ziele der AfD nach einem Geheimtreffen in Potsdam bekannt geworden sei, drohe, das Land zu spalten. Dagegen brauche es eine gemeinsame Antwort der Demokraten. Er sprach sich auch dafür aus, Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht stärker davor zu schützen, möglicherweise von politisch extremen Kräften geprägt zu werden.

In den zurückliegenden beiden Jahren sei der Sozialstaat so massiv ausgebaut worden, wie seit 20 Jahren nicht, so Scholz. Es habe bei Kindergeld und Kinderzuschlag erhebliche Reformen gegeben. Der Mindestlohn und das Wohngeld seien ausgebaut worden. Wichtig sei außerdem ein stabiles Rentenniveau. Er sagte, es gebe plausible Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland zuversichtlich in die Zukunft schauen könne.

Sendung: rbb24 Inforadio, 31.01.2024, 06:45 Uhr

53 Kommentare

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  1. 53.
    Antwort auf [Und sie wissen nicht, was sie tun] vom 01.02.2024 um 13:49

    Alle Hochachtung ! Was Sie so alles wissen. Kann man denn zur Abschaffung des Parteienstaates, Ihre Quellen nachlesen ?
    Es wäre schön , wenn Sie diese nachreichen könnten, damit man sich in dieses Thema tiefer einarbeiten kann. Genau wie die Erstürmung des Reichstages und den fast geglückten Umsturz. Nicht auszudenken wenn der Prinz heute Kanzler wäre und wir alle unter seiner Knute. Womöglich noch Seit an Seit mit Putin ? Hoffentlich sind es keine Geheimpapiere die als Verschlusssache deklariert sind. Ist denn das Parteiprogramm von A-Z alles gelogen ?

  2. 52.
    Antwort auf [Fakten] vom 01.02.2024 um 13:41

    Auch wenn Sie es noch so oft wiederholen:
    Der Begriff "Deportation" ist niemals gefallen.
    Es ging um Remigration.

  4. 50.

    Wenn man die letzten Kommentare hier so liest, dann hat der Kanzler wohl seine Verbündeten dazu verdonnert, ihn in den Himmel zu loben... obgleich es absolut nichts zu loben gibt.

  5. 49.
    Antwort auf [Roland ] vom 31.01.2024 um 14:40

    Ich dachte immer, die Wähler, die rechts und damit faschistisch wählen, sind Schuld am Aufstieg rechter und faschistischer Parteien. Dafür nun einen seid 2 Jahren aktiven Kanzler und natürlich (was sonst) die Grünen verantwortlich zu machen, verdreht Ursache und Wirkung. Irgendwie wird es mal Zeit, dass auch Sie Ihren Denkapparat einsetzen und nicht Ihre Lieblingsparteimitglieder oder Ihre Lieblingszeitung nach schwatzen.

  6. 48.

    Die Spaltung des Landes erfolgt im Moment von außen, da gibt es andere Kräfte, die mittels Arm aus Russland uns zerstören wollen. Der weltweite Kampf gegen den Westen, die freie Welt, die Autokratisierung der Welt, sind neue Herausforderungen und eigentlich sollte jeder Bürger vor unserer Gesellschaft stehen und unsere Freie Welt schützen und diese nicht verunglimpfen.
    Diese Gesellschaft in dieser Form ist einmalig und vielleicht fragen uns unsere Nachkommen irgendwann, warum wir das freiwillig zerstört haben?
    Lasst nicht zu, dass die Demokratie angegriffen wird.

  7. 47.

    Die AfD und der Rechtsextremismus sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Und die Kräfte aus Russland, die alles dafür tun, um uns zu destabilisieren und jene Wähler, die das nicht hinterfragen können.

  8. 46.
    Antwort auf [Benny Krüger] vom 31.01.2024 um 10:46

    Ja die Verharmlosung der AfD nimmt ab und zu groteske Züge an. Dabei gehört sie ja nicht einmal zum demokratischen Spektrum an. Die Pläne der AfD sind folgende, Abschaffung des Parteienstaates, der Einparteienstaat kommt nach der Wahl, ein Brandenburger hat Allmachtsfantasien geäußert. Bedeutet nur, die Vergangenheit wiederholt sich, wenn die Demokratie sich nicht zu schützen weiß.
    Einparteienstaat=Diktatur, russischer Staat wie damals oder eher wie vorher 1933, einzige Partei= NSDAP.

    Die AfD wurde demokratisch gewählt um die Demokratieabbauen zu können, damals funktionierte das in 6 Monaten.

  9. 45.
    Antwort auf [anorak2] vom 31.01.2024 um 12:44

    Nö, ist nicht komisch, die AfD hat andere Pläne, siehe 1933, dass die AfD den Parteienstaat abschaffen will, haben Sie wahrscheinlich nicht mitbekommen. Die Deportationsfantasien auch nicht.
    Es gab schon 1933 einen Einparteienstaat. Gruselige Vergangenheit und mittlerweile hat man den Eindruck, eine Frau Weidel hasst unser Land, unsere Demokratie. Hässliche Worte und Gedanken gestern gehört, bis ins Mark erschüttert.
    Wir müssen die Demokratie vor Rechtsextremen schützen. Sonst finden wir uns in der Willkür einer Diktatur wieder.
    Außerdem sollten Sie nie den groben Fehler machen und die AfD mit Parteien des demokratischen Spektrums auf eine Stufe zu stellen.

  10. 44.
    Antwort auf [Roland ] vom 31.01.2024 um 14:40

    Oh, die Schuldfrage. Sicher haben Sie die Information direkt aus dem Kreml? Der Kanzler wird zerredet und verteufelt, wer steckt dahinter? Wer hasst die etablierten Parteien, die da oben? Wer möchte den Parteienstaat abschaffen?

  11. 43.
    Antwort auf [Polster] vom 01.02.2024 um 07:42

    Nun, die AfD hat täglich nichts weiter zu tun, als unsere Regierung zu verteufeln. Dabei macht der Kanzler einen sehr guten Job, niemand möchte tatsächlich mit ihm tauschen. Doch warum gibt es diese, durch russische Propaganda geförderte Selbstbeschmutzung? Etwas anderes ist es nicht, etwas von außen mit Fake News in den Dreck zu treten, täglich, von Tausenden Bots aus Russland.
    Ich möchte weder meine Regierung noch mein Land von anderen beschmutzt wissen, auch nicht von bösen und abwertenden Kommentaren. Das hat System und wir müssen endlich diesen hybriden Desinformationskrieg stoppen.
    Schützt die Demokratie.

  12. 42.
    Antwort auf [anorak2] vom 31.01.2024 um 12:36

    auch hitler gab sich solange als Demokrat, bis die nsdap machen konnte was sie wollte.

  13. 41.
    Antwort auf [Poster] vom 31.01.2024 um 18:39

    Es gibt Gruppen von Menschen, die sind generell von Hause aus unschuldig für ihre Taten. Dazu zählt auch der Kanzler, der bisher nur Gutes für dieses Land getan hat. Er wird als der größte Staatsmann in die deutsche Geschichte eingehen. Er ist der zweite Kanzler der führt ! Wohin, muss man aber noch sehen ? Die Führung des deutschen Volkes war ein zentrales Wahlversprechen, dass nun auch knallhart umgesetzt wird.

  14. 40.
    Antwort auf [Poster] vom 31.01.2024 um 18:39

    Der Kanzler war Vizekanzler und Finanzminister in der letzten Regierung und mit einer Unterbrechung war die SPD immer auch als Koalitionspartner in der Bundesregierung.

  15. 39.
    Antwort auf [Roland ] vom 31.01.2024 um 14:40

    Ich hingegen sehe doch Menschen, denen es zu schwer fällt, in Differenzierungen zu denken. So beispielsweise nicht hinterfragen, ob ein Kanzler der letzten 2 Jahre an etwas die Hauptschuld tragen kann, was von vielen Akteuren in den letzten Jahrzehnten verschlafen wurde. Oder einfach mal "Unfähigkeit" zu definieren und uns darzulegen, was "Fähigkeit" bedeuten würde.

  16. 38.
    Antwort auf [anorak2] vom 31.01.2024 um 12:36

    Ich sehe das ursächliche Problem darin, dass die Unfähigkeit der etablierten Parteien den Populisten ihren Aufstieg erst ermöglicht hat. Insofern jammert Scholz nun über ein Problem, an dem er einer der Hauptschuldingen ist.

  17. 37.

    Gerade die Arbeiterverräterpartei regt sich auf W. Liebknecht und A.Bebel drehen sich im Grabe um was die anstellen.
    Das ist nicht die Partei der Arbeitnehmer schon lange nicht mehr.

  18. 36.

    Kanzler Scholz sollte besser weiter schweigen. Kaum zu glauben,was er so von sich gibt.
    Seine Regierung wäre die Erste,die etwas gegen Rechtsextremismus tun könnte.

    Er rühmt sich einen besseren Sozialstaat aufgebaut zu haben,aber das kann ja wohl kein Erfolg sein.
    Die Menschen wollen nicht für einen Mindestlohn arbeiten,sondern faire Löhne bekommen. Sie wollen ihre Miete selber bestreiten können und auch eine Rente,die für das Alter reicht. Jeder Arbeitende sollte nicht auf Hilfsleistungen vom Staat angewiesen sein. Die ganzen anderen Probleme erwähne ich mal nicht.

    Die Gesellschaft ist schon lange gespalten und zwar in oben und unten.

  19. 35.
    Antwort auf [Beobachter ] vom 31.01.2024 um 12:00

    Die für mich passenden Angebote dieser Regierung sind leider einer der Zukunft nicht verbundenen FDP und auch Teilen der SPD zum Opfer gefallen. Aber ich sehe auch, dass Dinge zumindest in die richtige Richtung laufen. Das sehe ich bei keiner andere Konstellation derzeit. Insofern bin ich als Teil des "Volkes" in Teilen bei der Regierung. Und ärgere mich über Vereinnahmung in den Kommentaren hier, die das "Volk" für Ihre Ziele reklamieren. Die offensichtlich faschistische Tendenzen im Denken der blauen Granden gutheißen.

  20. 34.
    Antwort auf [Björn] vom 31.01.2024 um 10:13

    "Wo sieht er denn eine reale Gefahr für das BVerfG?"
    Wahrscheinlich dass die Afd mit ihren Parlamentsstimmen ihr genehme Verfassungsrichter wählt. Komisch nur dass er keine Gefahr sieht wenn CDU und SPD das Gleiche machen.

  21. 33.
    Antwort auf [Björn] vom 31.01.2024 um 10:13

    "Wo sieht er denn eine reale Gefahr für das BVerfG?"
    Wahrscheinlich dass die Afd mit ihren Parlamentsstimmen ihr genehme Verfassungsrichter wählt. Komisch nur dass er keine Gefahr sieht wenn CDU und SPD das Gleiche machen.

  22. 32.
    Antwort auf [Rosa] vom 31.01.2024 um 10:12

    "Und Chrupalla, Gauland, Höcke, Krah und Weidel etc. sind für Sie natürlich Vollblutdemokraten."
    Er hat nicht gesagt dass in der Afd nicht fragwürdige Gestalten gebe. Aber man sollte das kritisieren was die wirklich sagen - und da gibt es genug Kritikwürdiges -, aber nicht frei erfundenen Quatsch.

  23. 31.
    Antwort auf [Holger23 ] vom 31.01.2024 um 08:18

    "Das Problem ist, dass die AfD Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abschaffen möchte"
    Die AfD möchte ua Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, Direktwahl des Bundespräsidenten, und wirbt für sich mit Treue zum Grundgesetz.

  24. 30.
    Antwort auf [Benny Krüger] vom 31.01.2024 um 10:29

    Da kann ich Ihnen zustimmen. Ich verstehe auch nicht, warum das immer behauptet wird. Aber vielleicht kann mir das ja jemand erklären?

  25. 29.

    "gegen Rechtsextremismus" ?
    Wohl eher gegen das demokratisch legitime "Rechts" oder "konservativ" ...

  26. 28.

    Herr Scholz hat also bemerkt, dass Leute mit der herrschenden Politik nicht einverstanden sind und man um sie kämpfen müsse, weil sie sonst "Extreme" wählen würden.
    So können nur "Demokraten" reden. Wir haben recht und die anderen sind Extremisten. Was für ein einfaches Weltbild, entstanden in einer volksfernen Blase. Offensichtlich hat die derzeitige Regierung keine Angebote, die den Interessen des Volkes dienen. Statt Hochrüstung, Sozialabbau, Kriegsretorik wünschen die Leute sichere Rente mit spätestens 65, ein funktionierendes Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen, eine stabile Wirtschaft, die die Mittel dafür erwirtschaftet.
    Keine Zeitenwende für Rüstungsaktionäre, Blackrock oder Warburg, sondern für gesunde und gebildete Bürger egal aus welchem Land sie kommen. Wertschätzung indem man ihnen zuhört ( bspw. Landwirte )und sich um ihre Probleme sorgt.

  27. 27.

    Ich denke, die AfD ist eine demokratische Bedrohung der Mächtigen und keine Bedrohung der Demokratie.

    Art. 146 GG lässt einen Systemwechsel auf demokratische Weise zu.
    Das ist derzeit aber nicht mal ansatzweise in Sicht.
    Also kein Grund zur Aufregung.

  28. 26.

    Der Ausbau des Sozialstaats mag ja gut gemeint sein. In der Praxis klagen die Beschäftigten / Selbständigen über hohe Abgaben und die Empfänger über Bürokratie und zu wenig Geld.

  29. 25.
    Antwort auf [Holger23 ] vom 31.01.2024 um 08:18

    Egal vielleicht nicht. Hab noch nie solche Partein gewählt, aber vielleicht haben Sie noch nicht mitbekommen, dass man selber bei der Partei nicht vorkommt. Stichpunkte demokratisch gewählt, dass es geht das Systhem komplett umzustrukturieren kann sich vielleicht keiner Vorstellen. Wenn man zb nur etwas gegen politische Entscheidungen hat. Wie zb Menschen durch halb Europa laufen zu lassen. Es sind ja nicht umsonst einige Hilfsorganisationen mit ihren Booten auf dem Wasser um schlimmeres zu verhindern. Warum auch immer Deutschland für manche Menschen der "heilige Gral" zum persönlichen Glück ist. Sicher ist man auch in anderen Ländern

  31. 23.
    Antwort auf [Rosa] vom 31.01.2024 um 10:12

    So wie die 'Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie durch die AfD' eine nicht belegte Unterstellung ist (weder in AfD-Programmen noch in Reden von AfD-Politikern jemals gefallen)so unterstellt userin Rosa dem user Steffen, dass er die AfD als 'Vollblutdemokraten' sieht. Hat ein user Steffen nie geäußert, nicht mal ansatzweise.

  32. 22.
    Antwort auf [Rosa] vom 31.01.2024 um 10:12

    Zitieren Sie doch einfach mal die angeblichen Absätze!
    Wahrscheinlich haben Sie dieses Programm niemals gelesen, genau so wenig wie alle anderen auch.

  33. 21.

    Ich habe keine guten Erinnerungen, wenn Regierende, Alt-(Einheits)-Parteien und Presse gleichzeitig zu Demonstrationen aufrufen.

  34. 20.

    Holger23 vom 31.01.2024 um 08:18
    "Das Problem ist, dass die AfD Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abschaffen möchte"
    Ich hab immer ein Problem, wenn erwachsenen Menschen Regierungs- und Medien-Sprech nachplappern.
    Wo bitte steht in irgendeinem AfD-Papier oder wer von irgendeinem AfD-Politiker hat jemals geäußert, Demokratie und Rechtsstaat infrage zu stellen oder sogar abzuschaffen. Gibt es nicht und damit sind das nicht belegte Unterstellungen.

  35. 19.

    "Er sprach sich auch dafür aus, Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht stärker davor zu schützen, möglicherweise von politisch extremen Kräften geprägt zu werden." Diese Stelle ist irgendwie komisch. Wo sieht er denn eine reale Gefahr für das BVerfG? Wie stellt er sich denn vor, daß politisch extreme Kräfte dort Richter ernennen können? Und wie soll nah seiner Meinung solch ein Schutz aussehen (Gesetzesänderung)? Könnte an der Stelle die Redaktion nochmal nachhaken?

  36. 18.
    Antwort auf [Steffen] vom 31.01.2024 um 09:37

    Wie naiv muss man sein, um nicht nachvollziehen zu können, weshalb sowas nicht in deren Parteiprogramm steht?
    Und Chrupalla, Gauland, Höcke, Krah und Weidel etc. sind für Sie natürlich Vollblutdemokraten. Logisch, deswegen darf die gesamte Partei lt. Gerichtsbeschluss vom VS als „Verdachtsfall“ eingestuft werden.

  38. 16.

    Gegen Reichsbürger wurde nie zur Demo aufgerufen, obwohl sie größere Gefahr als die AfD sind.
    Komisch.

  39. 15.
    Antwort auf [KlausBärbel] vom 31.01.2024 um 08:45

    Ich bin der Auffassung, dass es nicht mal nötig ist, die Höhe der Sozialleistungen abzusenken. Es ist aber dringend notwendig, deren Missbrauch zu beenden, durch den Menschen sich vom Staat durchfüttern lassen, die in der Lage wären, sich selbst zu versorgen. Wer sich absichtlich in eine Situation bringt, in der er von staatlichen Leistungen abhängig ist oder diese Abhängigkeit schuldhaft aufrecht erhält, darf er nicht mehr mit der Solidargemeinschaft rechnen können. Eine Solidargemeinschaft funktioniert nur, wenn sich jeder so gut wie möglich einbringt. Es gibt Menschen, die können das aus nachvollziehbaren Gründen nicht, dafür ist die Solidargemeinschaft da. Alle anderen sollte nur eine Übergangsleistung für den Neustart ins Berufsleben zustehen. Es kann nicht sein, dass immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Hilfeleistungsempfänger finanzieren müssen und letztere regelmäßige Erhöhungen erhalten, während die Arbeiter nicht mal die Inflation ausgeglichen bekommen.

  40. 14.
    Antwort auf [Holger23 ] vom 31.01.2024 um 08:18

    "Das Problem ist, dass die AfD Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abschaffen möchte" Ist das denn belegt oder einfach nur eine ständig wiederholte Behauptung? Weder das Parteiprogramm, noch die Aussagen der richtungsbeeinflussenden Politiker dieser Partei lassen diesen Schluss zu. Wäre dem so, wäre der Bundestag, der Bundesrat oder die Regierung schließlich gezwungen, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Oder wollen Sie denen etwa unterstellen, den Staat einer abwendbaren Gefahr auszusetzen?

  41. 13.
    Antwort auf [Holger23 ] vom 31.01.2024 um 08:18

    Meinen Sie mit Demokratie, dass die AfD Volksentscheide will, die anderen Parteien aber nicht? Meinen Sie, dass alle Parteien ständig gegen geltendes Recht und internationale Verträge verstoßen und die Ampel jetzt mit dem neuen Haushalt dreist das Urteil des BVerfG missachtet oder der Opposition demokratische Mitwirkung verweigern wie etwa bei diversen Ausschüssen? Also, weniger nachplappern sondern erstmal informieren.

  42. 12.

    Daß der Präsident des BVerfG jahrelang stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war, stört scheinbar niemanden. Soviel zur politischen Unabhängigkeit des höchsten Gerichts.

  43. 11.

    Da bleibt nur zu hoffen das sich Herr Scholz daran im kommenden Jahr noch erinnert. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch Banken nicht Steuermillionen zu erlassen nachdem diese im großen Stil den Staat betrogen haben. Immerhin steht der Christian Olearius, Chef der Warburg Bank wegen Steuerhinterziehung von 280 Millionen vor Gericht. Derselbe Christian Olearius, mit dem sich Scholz mehrfach getroffen hatte und sich an nichts erinnert. Daher wirkt das alles unehrlich, wie auch diese "correctiv" Recherche. Alles im Konjunktiv. Ich will endlich wissen was den da genau besprochen wurde.

  44. 10.
    Antwort auf [Holger23 ] vom 31.01.2024 um 08:18

    Wie kommen Sie darauf, dass das so wäre? Nennen Sie mal ein Beispiel ! Der erneut verfassungswidrige Haushalt der Ampel? Der ständige Bruch der Europäischen Verträge durch die Altparteien? Reform der offensichtlich ausgeuferten EU? Die Abschiebung und Entzug der Staatsbürgerschaft von Clanmitgliedern, gegen die nichts vorliegt (also reinste Sippenhaft), wie ea Frau Faeser von der SPD will oder oder oder.. Nennen Sie doch mal Beispiele.

  45. 9.

    „In den zurückliegenden beiden Jahren sei der Sozialstaat so massiv ausgebaut worden, wie seit 20 Jahren nicht, so Scholz.“ Ja, das war auch dringend nötig nach der Einführung des Niedriglohnsektors und Hartz IV mit der Agenda 2010 durch SPD und Grüne.

  46. 8.
    Antwort auf [Rosa] vom 31.01.2024 um 08:11

    Das verstehe ich nicht, werden doch trotz Gewaltenteilung, die Ricjhter vom Staat nach parteiinteressen ausgewählt. Auch in Berlin haben wir da ständig Streitigkeiten, wenn Berliner Verfassungsrichter von den Parteien ausgesuchz werden. Das Letzte was mir einfällt war eine Linke Richterin. Der rbb berichtete. letztes oder vorletztes Jahr. Aktuell gibt es ja auch wieder Ärger und eine Richterin hat bereits ihr Amt nieder gelegt. Kann man sich nicht ausdenken.

  47. 7.

    So macht man Meinung, in dem Halbwahrheiten verbreitet werden. Bei dem treffen in Potsdam handelt es sich um ein privates Treffen und nicht um eine Parteiveranstaltung der AfD. Allein durch diesen Satz wird der Beitrag nicht veröffentlicht, was mir bewusst ist. Damit werden gleichzeitig andere Meinungen nicht zugelassen und dafür gesorgt, dass diese nicht in die Öffentlichkeit gelangen.
    Zu den Verbesserungen der Sozialleistungen wäre anzumerken, dass diese einher gingen mit Erhöhungen der Belastungen der Leistungsträger und Erweiterung der Bürokratie (incl. Personalstellen). Das Niveau der Soziallei9stungen ist nicht lange finanzierbar und muß wieder abgesenkt werden.
    Interessant ist auch, was Herr Scholz nicht sagt. Keine Aussage zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, kein Wort zur Wohnungspolitik usw.

  48. 6.

    Der letzte Absatz sagt alles. Der Sozialstaat...
    Her Bundeskanzler kümmern sie sich endlich darum, dass die Wirtschaft und die Arbeiter -innen wieder Gewährtschätzt werden. Denn wir sind die Dum... die Ihre Fanta... bezahlen sollen. Dann wird das auch wieder mit der Demokratie.

  49. 5.

    „In den zurückliegenden beiden Jahren sei der Sozialstaat so massiv ausgebaut worden, wie seit 20 Jahren nicht, so Scholz.“ Ja, das war auch dringend nötig nach der Einführung des Niedriglohnsektors und Hartz IV mit der Agenda 2010 durch SPD und Grüne.

  50. 4.

    Lieber Herr Scholz, machen Sie doch bitte einfach mit Ihren Koalitionspartnern bessere Politik zur Lösung der wahren Probleme der Bürger in Deutschland. Dann wird der rechte Spuk auch zurück gedrängt werden. Wetten dass...?

  51. 3.

    Das Problem ist, dass die AfD Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abschaffen möchte und den die Partei Wählenden das offenbar egal ist oder sie aber vielleicht sogar genau deshalb ihr Kreuz dort setzen.

  52. 2.

    „Er sprach sich auch dafür aus, Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht stärker davor zu schützen, möglicherweise von politisch extremen Kräften geprägt zu werden.“
    Kann es sein, dass sich der Kanzler da versprochen hat? Ich würde meinen, das Bundesamt für Verfassungsschutz müsste vor der Unterwanderung durch Rechtsextremisten geschützt werden - siehe V-Leute, wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird.

  53. 1.

    Typisch Scholz! Viel, vage, beweihräuchernd reden und nichts sagen. Die eigentlichen Probleme, die den Menschen unter der Nägeln brennen, werden nicht angesprochen.

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