Wahl bis zum 17. Mai - Stichwahl bei der SPD: Zwei Spitzenduos ringen um die Macht
Klar ist: Die Berliner SPD wird eine neue Führung bekommen. Doch wer folgt auf Raed Saleh und Franziska Giffey? Am Donnerstag startet das Mitgliedervotum in die zweite Runde. Noch zwei Duos sind im Rennen.
Die Berliner SPD startet am Donnerstag in die zweite Runde ihres Mitgliedervotums. Bis zum 17. Mai können rund 18.000 Mitglieder darüber abstimmen, wer den Landesverband künftig führen soll. Die Wahl ist online, aber auch traditionell per Brief möglich.
Zwei Duos treten in dieser Stichwahl gegeneinander an: Der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand und die frühere Vorsitzende der Frauen in der SPD, Jana Bertels, haben angekündigt, dass sie die SPD im Falle ihrer Wahl als "moderne, linke Großstadtpartei" neu aufstellen wollen.
Die ehemalige Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini und der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel versprechen eine "pragmatische Politik", die sich an den "Alltagsrealitäten" orientiere. Beide werden innerhalb der SPD eher im rechten Pateiflügel verortet.
Keine gebührenfreie Bildung
Böcker-Giannini und Hikel hatten sich schon in der ersten Runde von vom bisherigen Kurs der SPD und der Politik der "Umsonst-Stadt" abgegrenzt. Damit gemeint sind staatliche Gratis-Angebote für alle, unabhängig vom Einkommen, wie etwa die gebührenfreie Kita oder das kostenlose Mittagessen an Schulen.
"Wir stehen für eine echte Umverteilung von oben nach unten", sagte Böcker-Giannini, ohne allerdings schon konkret zu werden, wo und ab welcher Einkommensgrenze sie sich die Wiedereinführung von Gebühren vorstellen könnte.
Mehr Termine in Bürgerämtern
Das zweite Bewerber-Team aus den beiden Parteilinken Kian Niroomand und Jana Bertels will dagegen an der gebührenfreien Bildung festhalten. Die Debatte führe aus seiner Sicht an der Realität vorbei, so Niroomand.
"Ich glaube nicht, dass die Leute jetzt darüber großartig nachdenken: Mensch, ich würde ja gerne wieder Gebühren für die Kita bezahlen', sondern dass die Menschen von dieser Stadt geschlaucht sind", sagte er weiter. Die SPD müsse vielmehr darum kümmern, dass die Infrastruktur wieder funktioniere und es beispielsweise Termine in den Bürgerämtern gebe.
Abstimmung um Vorsitz auch Machtfrage
Neben den inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Duos stellt sich mit der Stichwahl auch eine Machtfrage. Hikel hat bereits für den Fall, dass er und Böcker-Giannini die Abstimmung für sich entscheiden, die "nötige Beinfreiheit" eingefordert. In einem neuen Landesvorstand müsse es um "Kompetenz gehen und weniger um Proporz", kündigte der Neuköllner Bezirksbürgermeister an.
Niroomand und seine Teampartnerin Jana Bertels bezweifeln dagegen, dass sich die bisweilen zerrissene SPD und nach einer Serie von Wahlniederlagen geschwächte Partei so wieder zusammenbringen lässt. "Man kann nicht zwei Jahre lang Vorsitzende sein und versuchen, quasi den zentralen Gremien, Landesvorstand und Landesparteitag Positionen aufzudrücken."
Abstimmungsergebnisse am 18. Mai erwartet
Beide Duos haben jetzt noch knapp zwei Wochen Zeit, um parteiintern Wahlkampf zu machen. Geplant sind auch mehrere Diskussionsveranstaltungen. Entscheidend dürfte am Ende sein, wie gut es den jeweiligen Lagern gelingt, ihre Anhänger zu mobilisieren. An der ersten Abstimmung im April hatte etwas weniger als die Hälfte der Mitglieder teilgenommen.
Böcker-Giannini und Hikel verfehlten in der ersten Runde mit 48 Prozent der Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit. Die beiden Zweitplatzierten Jana Bertels und Kian Niroomand kamen auf 36 Prozent. Der amtierende Landesvorsitzende Raed Saleh und seine Partnerin Luise Lehmann schieden mit knapp 16 Prozent aus. Salehs derzeitige Co-Vorsitzende, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, hatte nicht wieder um den Landesparteivorsitz kandidiert.
Das Ergebnis der zweiten Abstimmung will die SPD am 18. Mai mitteilen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.05.2024
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