Robert Crumbach als Vorsitzender - Bündnis Sahra Wagenknecht sortiert Personal für Landesverband in Brandenburg

Mi 22.05.24 | 17:02 Uhr
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Archivbild: Sahra Wagenknecht, Bundesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), spricht während eines Pressestatements. (Quelle: dpa/Albert)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 22.05.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Albert

Seit Jahresanfang gibt es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als neue Partei in Deutschland. In Brandenburg gründet sich voraussichtlich am Samstag ein Landesverband - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Erste Namen für das Spitzenpersonal stehen schon fest.

Der Arbeitsrichter Robert Crumbach soll die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg anführen. Das sagte eine Sprecherin des BSW am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Crumbach war zuvor mehrere Jahre SPD-Mitglied.

Der Landesverband will sich an diesem Samstag in Schwedt (Uckermark) gründen. Landesgeschäftsführer des BSW in Brandenburg soll den Angaben zufolge Stefan Roth werden. Er war laut "Spiegel" zuletzt im Auftrag des BSW-Bundesvorstands für den Aufbau von Parteistrukturen in Brandenburg zuständig. Als stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands sind demnach Andreas Kutsche und Rechtsanwalt Niels-Olaf Lüders vorgesehen.

Auf Bundesebene wurde das BSW Anfang Januar gegründet. Vorsitzende sind die Namensgeberin Wagenknecht und die frühere Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali.

Das BSW will in Brandenburg zur Landtagswahl am 22. September antreten. In Sachsen und Thüringen, wo im Herbst ebenfalls neue Landtage gewählt werden, hat das BSW bereits Landesverbände. Obwohl dies bislang in Brandenburg noch nicht der Fall ist, erreicht das neue Bündnis in Wahlumfragen seit November Werte zwischen vier und elf Prozent. Einem Brandenburg-Trend vom 11. April zufolge wäre das von Sahra Wagenknecht gegründete Bündnis auf zehn Prozent der Stimmen gekommen, wenn am Sonntag Landtagswahl gewesen wäre.

Templiner Bürgermeister wechselt ins Wagenknecht-Lager

Am Dienstag wurde bekannt, dass auch der Templiner Bürgermeister Detlef Tabbert zum Bündnis Sarah Wagenknecht wechselt. Er bestätigte das am Mittwoch dem rbb. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter zeigte sich am Mittwoch davon überrascht. "Ich muss zugeben, ich war kurz sprachlos gestern." Man habe erst vor Kurzem mit Tabbert Gespräche geführt, in denen dieser signalisiert habe, Mitglied der Linken bleiben zu wollen. Jeder könne selbstverständlich in die Partei wechseln, in die er wolle, sagte Walter. Aber man habe vom Wechsel aus den Medien erfahren. "So geht man nicht miteinander um."

Gründung in kleiner Runde

Bei der Gründung des BSW-Landesverbandes in Brandenburg am Wochenende wird Parteichefin Wagenknecht voraussichtlich nicht dabei sein. Dafür hat sich die Co-Vorsitzende Amira Mohamend Ali angekündigt.

Medienvertreter bleiben hingegen nach rbb-Informationen außen vor, ebenso wie angehende Mitglieder des Bündnisses. Rita Heinrich beispielsweise hat die Mitgliedschaft beim BSW beantragt - sie zeigte sich gegenüber dem rbb enttäuscht, dass sie an der Gründungssitzung nicht teilnehmen kann. "Ich finde das unmöglich, auch das keine Gäste zugelassen werden", sagt Heinrich am Mittwoch dem rbb. "Ich hätte mir gewünscht, dass wenigstens die Koordinatoren für den Wahlkampf in einem Landkreis - und die sind bekannt - eingeladen werden. Das sind alles auch potentielle Kandidaten."

Mitglieder wollen intern um Inhalte streiten

Reinhard Zarneckow, Anwalt aus Lebus (Märkisch-Oderland), kann hingegen teilnehmen. Er war mehr als 30 Jahre Mitglied der SPD und ist inzwischen zum BSW gewechselt. Zarneckow wünscht sich Transparenz bei der ersten großen politischen Veranstaltung, wirbt aber auch um Verständnis: "Das ist nun der erste Parteitag und da will man sich erstmal untereinander kennenlernen", sagte er dem rbb. "Ich fahre auch hin und kenne vielleicht ein oder zwei Leute, sonst niemanden. Vielleicht geraten wir uns auch in Haare, ironisch gesagt. Dann ist es vielleicht ganz gut, wenn wir das alles unter uns ausmachen."

"Interne Geschichte"

Zur Frage, warum keine Journalisten oder Unterstützer des Bündnisses an dem Gründungsparteitag teilnehmen dürfen, sagte Reinhard Simon, eines der ersten Mitglieder des BSW, dieser sei eine "interne Geschichte". Simon sagte weiter: "Ich würde auch nicht mit dem ersten Ergebnis, was ich habe und mit Leuten bespreche, sofort zu den Medien gehen." Es gebe aber keine Absicht, die Leute vom BSW fernzuhalten, so Simon. Im Gegenteil: Ihm gehe die Gewinnung von neuen Mitgliedern eher zu zögerlich vonstatten.

Sendung: Brandenburg aktuell, 22.05.2024, 19.30 Uhr

77 Kommentare

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  1. 77.

    Ich empfehle jedem der den Ukrainekonflikt verstehen will eine Reise durch das Baltikum und einen Besuch der Okkupationsmuseen. Sie sollten dort auch mit den Leuten vor Ort sprechen. Die Sowjetrepubliken waren aus russischer Sicht Kolonien. Eine Lette, dessen Vater die Deportationen überlebt hat, bezeichnete die Russen als Herrenmenschen. Die Angst, dass Putin die russische Minderheit dort aufhetzt ist sehr real.
    Die "Friedenspolitik" von Sarah Wagenknecht würde doch zu einer Niederlage der Ukraine führen. Damit Putin den Frieden gewinnt müsste er Millionen Ukrainer deportieren und Russen ansiedeln.
    An wessen Tür werden die Flüchtlinge anklopfen?

  2. 76.

    Bin voll bei Dir.

    Schade, dass sich ein Fabio di Masi hat breitschlagen lassen.

  3. 75.

    Ich empfehle Ihnen eine Reise durch das Baltikum. Dort gibt es in jeder größeren Stadt (Vilnius, Riga, Tallin, Kaunas) ein Okkupationsmuseum. Dort geht es um Unterdrückung und Deportation der dortigen Bevölkerung. Dann verstehen Sie auch warum sich die Ukraine gegen Russland wehrt.

  4. 74.

    „ BSW ist ein Wagenknecht Fanclub der die Unzufriendenen, die Abgehängten anspricht. „

    Mist, dann haben wir beide ja bald etwas zu befürchten.

    Müssen wahrscheinlich mehr Steuern zahlen, Erbe teilen.

    Ärgerlich.

  5. 73.

    Betrachten Sie die Ukraine einfach einmal als ukrainisch-russisches "Feingewebe". Selbst unter dem Blickwinkel, dass zu sowjetischen Zeiten das größtenteils oktroyiert wurde, konnte doch problemlos ukrainisch gesprochen werden, analog zu den anderen sowjetischen Republiken, von Lettland bspw. weiß ich es aus einem Besuch 1979 in Riga.

    Die Dominanz des Russischen seinerzeit dürfte unstrittig sein, damit auch der Abbau dieser Dominanz; die völlige Rückführung und der Versuch, öffentliche Medien russischfrei zu bekommen, geht hingegen in die Irre. Das Sprachengesetz hat m. E. das Fass zum Überlaufen gebracht, auch wenn die russische Weigerung, das Ukrainische als eigenständige Kultur anzuerkennen, die vorrangige Ursache ist.

  6. 72.

    1. Doch
    2. Unter Programm verstehe ich die Beschreibung dessen, was eine Partei vorhat, welche Maßnahmen sie greifen will. Dies ist auf d3n 4 Seiten nicht zu finden.
    3. Haben Sie denn wenigstens die 4 Seiten gelesen? Dann wissen Sie, was ich meine

  7. 71.

    "Wagenknechts Wirtschaftsideen sind weder links noch rechts - sondern vernünftig. "

    Naja, eher wie der pol. Lebenslauf Wagenknechts. Immer noch glühende Stalinbewunderin aber sonst dreimal gewandelte Steinzeitkommunistin.

    Eigene Ideen hat sie eigentlich keine, sie bedient sich mal hier, mal dort. Angefangen bei der Kommunistische Plattform, bis zur rechtsextremen AfD bildet sie das ganze Spektrum ab. Nicht Disch, nicht Fleisch.

    Das BSW ist ihr persönlicher Fanclub und ein Sammelbecken für die Unzufriedenen, die Abgehängten, die Ewiggestrigen.

  8. 70.

    Wie wollen sie jemanden, der den IStGH nicht anerkennt (wie die USA, der Sudan, Israel auch) oder aus diesem Vertragswerk der unterzeichnenden Mitgliedsstaaten austritt (wie versch. afrikanische Länder z.B.) ohne jegliche weitere, hier möglicherweise weltweite, Eskalationen heraufzubeschwören vor dieses Gericht bringen? Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des IStGH vor, darauf genehmigt der sich ein Sto gram und gut ist.
    Hätte er ein Verfahren verdient? Ja!
    Lässt sich das praktisch durchführen? Nein!
    Dies ist ihm genauso bekannt wie der (Präzedenz-)Fall des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir 2015.

  9. 69.

    "Wagenknechts Wirtschaftsideen sind weder links noch rechts - sondern vernünftig. "

    Naja, eher wie der pol. Lebenslauf Wagenknechts. Immer noch glühende Stalinbewunderin aber sonst dreimal gewandelte Steinzeitkommunistin.

    Eigene Ideen hat sie eigentlich keine, sie bedient sich mal hier, mal dort. Angefangen bei der Kommunistische Plattform, bis zur rechtsextremen AfD bildet sie das ganze Spektrum ab. Nicht Disch, nicht Fleisch.

    Das BSW ist ihr persönlicher Fanclub und ein Sammelbecken für die Unzufriedenen, die Abgehängten, die Ewiggestrigen.

  10. 68.

    Welcher Hass? Das sind nunmal Fakten.

    "Ganz anders dagegen das offene Agieren von Frau Wagenknecht, die für echte Meinungsfreiheit ohne cancel culture eintritt."

    Alleine die allgegenwärtige Hetze Wagenknechts gegen die Grünen straft ihre Worte Lügen!

  11. 67.

    Da sich Frau Wagenknecht mit ihrer Partei vollkommen auf die Seite Putins geschlagen hat ist das sehr wohl ein Thema. Denn neben der AfD gehört das BSW zu den Putin Unterstützern bei seinem bestialischen Feldzug. Das zeugt nicht gerade von einem humanen Weltbild der Frau Wagenknecht.

  12. 65.

    Ihre etwas eigene Art Geschichte von den Füßen auf den Kopf zu stellen, dürfte bereits den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen . Thema verfehlt !

  13. 64.

    Sie wollen hier jetzt aber nicht ernsthaft erklären, das Sie 50 oder 100 Seiten-Pateiprogramme lesen? Nimmt Ihnen keiner ab.

  14. 63.

    Oh man, Sie sollten sich tatsächlich mal mit den Gegebenheiten dort unaufgeregt auseineinandersetzen. Helmut Krüger hat es treffend erfasst. Ihr ganzes Wahrscheinlich zeugt davon, dass Sie nicht die tatsächlichen Realitäten der letzten 20-30 Jahre dort verfolgt haben. Dass Russen in der Ukraine lebten, war u.a. der Sowjetunion geschuldet. Als aber die Ukraine vor zig Jahren anfing, der russischen Minderheit ihre Kultur zu verbieten, die russische Sprache komplett verbot, Zeitungen und Zeitschriften nicht mehr in russischer Sprache erlaubte, in den Schulen und in der Ostukraine, wo die meisten russischen Leute wohnten, alles russische ausmerzte und den Leuten aufzwang, sich eine neue Kultur anzueignen, da war Konflikt vorprogrammiert. Gab dazu vor 2 Jahren eins interessante Doku auf Phoenix oder ZDF info. Vielleicht noch in der Mediathek zu finden. Dann könnten Sie ihre Antwort nochmal uberdenken. Sonderrechte haben sie sich nicht herausgenommen.

  15. 61.

    Welche Rechte hatten ethnisch russische Bürger der Ukraine nicht?

    Vielleicht haben viele osteuropäische Länder schlicht die Erfahrung gemacht, dass ethnische Russen sich gern mal ein paar Sonderrechte herausnehmen.

    Im übrigen ist deren Ansiedlung von "Russen" oftmals Produkt aggressiver Russifizierung während der Besatzung durch die UDSSR, oft gleichzeitig mit massenhaften Ermordung und Deportation von eigentlich heimischen Ethnien in den betreffenden Ländern.

  16. 60.

    Erschreckend mit welchem Hass hier Bürgerinnen und Bürger stigmatisiert und abgekanzelt werden.
    Den Herrschaftsanspruch über andere haben sie bestimmt gar nicht bemerkt. Soviel zum Thema "autoritär".
    Ganz anders dagegen das offene Agieren von Frau Wagenknecht, die für echte Meinungsfreiheit ohne cancel culture eintritt.

  17. 59.

    So ist das. Putin ist ein Kriegsverbrecher und gehört in Den Haag vor Gericht.

  18. 58.

    Vielleicht weil ihre sozialdemokratischen Vorstellungen in der heutigen Zeit ein Politikverständnis zeigen, dass viele Leute mit Willi Brandt verbinden.

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