Berlin -
Die Kosten für das Anwohnerparken sollen trotz der erheblichen Sparzwänge in Berlin nicht angehoben werden. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner verteidigte die Entscheidung der schwarz-roten Regierungskoalition, an den bisher 20,40 Euro für zwei Jahre für die Parkvignette nicht zu rütteln.
Eine moderate Erhöhung hätte nur einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag an Mehreinnahmen gebracht, so der CDU-Politiker bei der Vorstellung der Sparbeschlüsse für den Haushalt 2025 im Abgeordnetenhaus. Vom Tisch ist das Thema höhere Parkgebühren aber nicht. Schwarz-Rot werde im nächsten Jahr ein entsprechendes Konzept abstimmen. Es soll 2026 vorliegen.
"All das werden wir in ein Konzept hineinpacken"
Stettner kündigte eine "vernünftige Regelung ohne Ausnahmetatbestände" an, die tatsächlich für Mehreinnahmen sorgen könne. Dabei soll es nicht nur um das Anwohnerparken gehen, sondern um die Parkraumbewirtschaftung generell und zum Beispiel auch um den Parkbedarf von Pendlern, die aus dem Umland nach Berlin kommen. "All das werden wir in ein Konzept hineinpacken."
Nicht nur aus der Opposition, auch aus der SPD hatte es in der Vergangenheit immer wieder Forderungen nach höheren Gebühren für Dauerparker gegeben. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte im Juli kritisiert, die Höhe der Gebühr in Berlin sei nicht mehr zeitgemäß und decke nicht einmal die Verwaltungskosten für die Parkvignette ab.
Die Senatsverkehrsverwaltung sagte rbb|24 am Mittwoch auf Anfrage, in Berlin gebe es insgesamt etwa 208.000 Bewohnerparkausweise (Stand 31. September), sogenannte Betriebsvignetten und Handwerkerparkausweise für gewerbliche Fahrzeuge nicht einberechnet. Die Zahl der Parkausweise dürfte allerdings steigen, weil die Stadt mehr Flächen als bewirtschaftete Parkräume ausweist. Bei 20,40 Euro Gebühren für zwei Jahre Gültigkeit entspräche das gegenwärtig Einnahmen von 4,24 Millionen Euro für ganz Berlin.
Sendung: Fritz vom rbb, 19.10.2024, 13:30 Uhr
