Gerichtsbeschluss - Rechtsextremes "Compact"-Magazin erstreitet Konto-Eröffnung

Mi 04.12.24 | 15:32 Uhr
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Jürgen Elsässer, Herausgeber des Monatsmagazins Compact, spricht am 04.12.2024 bei einer Pressekonferenz der AfD Fraktion. (Quelle: Picture Alliance/Michael Bahlo)
Bild: Picture Alliance/Michael Bahlo

Das zeitweilig verbotene, rechtsextreme Magazin "Compact" führt wieder ein Bankkonto. Das teilte der Herausgeber, Jürgen Elsässer, am Dienstag in Potsdam auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion mit. Elsässer beruft sich auf einen Bescheid des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt. "Compact" hat seinen Sitz in Sachsen-Anhalt.

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg verpflichtete die Sparkasse Burgenlandkreis im November zur Eröffnung eines Girokontos. Diese und weitere Banken hatten zuvor eine Kontoeröffnung abgelehnt.

  • Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des Magazins Compact, spricht zu Journalisten. (Quelle: dpa/Sven Kaeuler)
    dpa/Sven Kaeuler

    Razzia bei Jürgen Elsässer - Warum "Compact" als rechtsextrem gilt

    Bundesinnenministerin Faeser hat am Dienstag das Magazin "Compact" verboten. Die Begründung klingt eindeutig: "Compact" verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und trete dabei "aggressiv-kämpferisch“ auf. Doch was heißt das konkret? Von M. Blümke und S. Duwe

Vermögen im Zuge eines Verbotsverfahrens eingezogen

Die Konto-Verweigerung stelle eine Ungleichbehandlung dar, die nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei, so das Gericht. "Insbesondere stelle eine verfassungsfeindliche Zielsetzung keinen Grund zur Ungleichbehandlung durch Vorenthaltung eines Girokontos dar." Der Gerichtsbeschluss ist unanfechtbar.

Das "Compact"-Konto war im Juli 2024 gesperrt worden, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Magazin verboten und das Vermögen eingezogen hatte. Dagegen war der Verlag beim Bundesverwaltungsgericht erfolgreich vorgegangen. Dieses setzte einen Vollzug des Verbots zunächst aus. Im Februar soll im Hauptsacheverfahren entschieden werden.

Sprachrohr der rechtsextremen Szene

Elsässer bezeichnete das Vorgehen Faesers gegen "Compact" als undemokratisch. Faeser habe den Verlag "austrocknen" wollen. Über zwei Monate lang habe man keine Rechnungen bezahlen, Spenden erhalten und Mitarbeiter bezahlen können, so Elsässer. Den aktuellen Gerichtsbeschluss bezeichnete er als "Musterurteil", mit dem sich auch andere Medien wieder einen Bankzugang erstreiten könnten.

Das 2010 gegründete "Compact"-Magazin ist Sprachrohr der rechtsextremen Szene in Deutschland. Die monatlich erscheinende Zeitschrift, aber auch der Onlinekanal "Compact-TV" verbreitet immer wieder rechtsextremistische, völkische und verschwörungstheoretische Inhalte.

Im Dezember 2021 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz das Magazin als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

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30 Kommentare

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  1. 30.

    Zur Demokratie gehört Pluralismus, ein breites Meinungsbild und deren Publikationen. Resilienz, um das eine oder andere auszuhalten gehört dazu. Wer in engen, starren Rahmen steckt, empfindet andere Meinungen als bedrohlich und extrem. Je enger der Rahmen, desto extremer die Haltung, so gefährlicher die Reaktion. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig urteilten zum Glück bezüglich des "Compact- Verbots" sehr weise.

  3. 28.
    Antwort auf [Basiskonto, Jedermannkonto] vom 04.12.2024 um 19:59

    Wenn die Sparkasse Nazis ein Konto geben, dann kann ich natürlich nicht bei derselben Bank bleiben und muß kündigen. es gibt noch nachhaltigere Banken!

  4. 27.
    Antwort auf [Enrico Pelocke] vom 05.12.2024 um 03:48

    Elsässer ist ein Lupenreiner Rechtsextremist, auch Nazi genannt. Das Schmierblatt oser auch Hetzblatt, dient der Generierung von Finanzen zur Parteienunterstützung dieser afd.

  5. 26.
    Antwort auf [Prisma] vom 04.12.2024 um 20:01

    Selbstverständlich schreibe ich meine Meinung zu diesem Thema. Da ich weder Politologe noch Staatsrechtler bin, ist es halt Meinung und nicht wissenschaftlich belegter Fakt. Für mich (und damit stehe ich nicht allein) ist Elsässer ein Rechtsextremer. Falls Sie in Geschichte aufgepasst haben, so wissen Sie was die Nazis verbrochen haben.

  6. 25.

    Laut Text: "Das "Compact"-Konto war im Juli 2024 gesperrt worden, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Magazin verboten und das Vermögen eingezogen hatte. Dagegen war der Verlag beim Bundesverwaltungsgericht erfolgreich vorgegangen. Dieses setzte einen Vollzug des Verbots zunächst aus. Im Februar soll im Hauptsacheverfahren entschieden werden." Ich hoffe, diese rechtsextreme Hetzschrift wird dann endgültig verboten. Dann kann keine Bank gezwungen werden, ihm ein Konto zu führen. "Die monatlich erscheinende Zeitschrift, aber auch der Onlinekanal "Compact-TV" verbreitet immer wieder rechtsextremistische, völkische und verschwörungstheoretische Inhalte."

  7. 24.
    Antwort auf [Demokratie ist mehr als das Geschrei der Anderen] vom 04.12.2024 um 19:12

    Ja nun. Die Leute fühlen und finden halt zu Recht, dass der völkisch-ethnische Bürgerkrieger Elsässer - konvertiert vom Maoismus hin zum völkisch-ethnisch-rassischen Herrenmenschengeseihere - nicht mal nen Konto haben sollte. Einfach gar keine Infrastruktur, um sein Geld und hübsch Häuschen in Potsdam, nun im Marksegment des neuen nationalen Pseudoszialismus zu verdienen.
    Die Wenigsten dürften hier den Anspruch haben, mit juristischer Expertise sprechen zu wollen. Sie formulieren nur wie abstossend, ekelhaft, widerlich sie Typen wie Elsässer und das finden, womit er sich seine erbärmliche Existenz und Bedeutung erkauft.
    Ansonsten klar: Wir Demokraten geben natürlich nicht unser Sparkassenrecht auf. Nur für einen völkischen Terrorwerbeunternehmer. Da muss man halt in den sauren Apfel beissen.
    Das er ein Konto hat, ist das geringste Problem. Sein Unternehmensziel muss kriminalisiert sein. Dann brauchts auch kein Konto.

  10. 21.

    Der Mann hat Glück, dass in er in einer Demokratie mit einem funktionierendem Rechtsstaat lebt, der sogar ihm ein Mindestmaß an würdiger Behandlung garantiert. Eine solch freundliche Behandlung für Querulanten wie ihn, das hätt's führer nicht gegeben: da wäre er direkt ins Gefängnis gewandert oder achtkantig ausgebürgert worden.

  11. 20.
    Antwort auf [jannes] vom 04.12.2024 um 19:36

    Moment, wo endet denn das Spektrum der Demokratie (von rechtsextrem bis linksextrem)? Und wie heißen dann die außerhalb der Extrem-Grenzen?

  12. 19.
    Antwort auf [jannes] vom 04.12.2024 um 19:03

    Sparkassen haben einen gesellschaftl. Auftrag und erhalten dafür viele Vergünstigungen, die Privatbanken so nicht erhalten. Ansonsten müssten die Bu-Länder/der Staat eigene Bank(en) fürs Volk betreiben.

  14. 17.
    Antwort auf [Demokratie ist mehr als das Geschrei der Anderen] vom 04.12.2024 um 19:12

    Elsässer ist kein Demokrat, sondern ein gesichert Rechtsextremer. Da können Sie deuteln so viel Sie wollen. Selbstverständlich gelten die Grundrechte auch für Feinde der Verfassung, dennoch muss man ihnen nicht Blumen auf den Weg streuen, sondern sie bekämpfen.

  16. 15.

    Die, die gerne die Demokratie in Gefahr sehen, schreien mal wieder am lautesten.
    "Dieser Hetzer bekommt ein Konto? Gehts noch? Der sollte zur Gemeinnützigen Arbeit verdonnert werden! Warum wird überhaupt über ihn berichtet? Jedes Auftaucheen in den Medien ist Werbung für sein rechtsextremes Hetzblatt, liebe rbb24-Menschen?"
    Ja, geht's noch, frage ich mich auch.
    Natürlich soetwas von den üblichen Chlqure flankiert.

  17. 14.
    Antwort auf [T.Strese] vom 04.12.2024 um 15:54

    Warum darf die Sparkasse nicht entscheiden mit wem sie Geschäfte machen will? Rechtsextreme als Kunden will ich auch nicht und arbeite nicht für sie wenn ich ihre Gesinnung kenne.

  19. 12.
    Antwort auf [T.Strese] vom 04.12.2024 um 15:54

    Wir sind in der Demokratie, aber dieser Typ mit seinem hetzblatt, will diese abschaffen, das wissen Sie doch.

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