Audio: Inforadio, 13.12.2017, Jan Menzel | Bild: dpa/Paul Zinken
Berlin hat ein Abgas-Problem, das zeigen Messungen der TU Berlin zusammen mit rbb|24 in drastischer Weise. Warum wird also nichts unternommen gegen die Luftbelastung? Weil die Lobby der Betroffenen schwächer ist als die der Verursacher, meint Jan Menzel.
Berlin und die Luftverschmutzung – das ist wie "nichts hören, nichts sehen, nichts sagen". Sie wissen schon die drei Affen, die sich mit ihren Händen Ohren, Augen und Mund zuhalten. Zugegeben: Andere deutsche Städte sind ähnlich ignorant, aber das macht es ja nicht besser.
Die Luftverschmutzung durch Stickoxide ist nichts, was quasi über Nacht über uns hereingebrochen ist. Die Grenzwerte sind keine plötzliche Laune von Medizinern oder der Europäischen Union. Sie sind wissenschaftlich fundiert und seit langem bekannt. Vor neun Jahren von der EU erlassen, seit sieben Jahren in deutsches Recht umgesetzt. Und doch werden die Grenzwerte seit Jahren gerissen, gerissen und wieder gerissen - und nichts passiert. Warum? Die Antwort ist womöglich so zynisch wie brutal: Weil Kinder, alte Menschen und chronisch Kranke, diejenigen sind, die die Luftverschmutzung am stärksten trifft. Ihre Stimmen aber zu schwach sind, um wirklich gehört zu werden. Kollektives Aufjaulen löst nur das Schlagwort "Fahrverbote" aus.
Regierung verhält sich wie der Pate der Automafia
Und sie könnten tatsächlich kommen. Weil die Politik - in erster Linie die Bundesregierung – sich verhalten hat wie ein Pate der Automafia. Weil seit Jahren systematisch gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Und weil Aktivisten das nicht länger hinnehmen wollen und die Gerichte bislang eindeutig geurteilt haben: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Artikel 2 des Grundgesetzes, gilt auch für Menschen an stark befahrenen Hauptstraßen. Interessanterweise wollen darüber viele, die sonst immer lautstark die volle Härte des Gesetzes und den zupackenden Rechtsstaats einfordern, hinwegsehen - so als könnten Gesetze nach Gutdünken mal gelten und mal nicht.
Es braucht einen langen Atem
Wie immer die Gerichte voraussichtlich im Frühjahr entscheiden - Berlin hat mit der Umweltzone gezeigt: Eine Plakettenpflicht ist umsetzbar, Übergangsfristen sind möglich und bessere Luft kein Hexenwerk.
Es braucht einen langen Atem und einen Plan. Den ist die Stadt denen schuldig, die am meisten Dreck abbekommen, weil sie sich kein Haus im Grünen leisten können, sondern dort wohnen, wo der Verkehr besonders tost. Diese Menschen können nicht einfach Augen, Ohren und Nasen verschließen vor den Schadstoffen vor ihrer Haustür.
Sendung: Inforadio, 13.12.2017, 10:25 Uhr
So bremsen andere Städte Dreckschleudern aus
Bild: MAXPPP/Lp/Audureau Aurelie
Paris hat eingroßes Problem mit schmutziger Luft: Wegen hoher Feinstaubwerte wurden in den letzten Jahren immer wieder vorübergehende Fahrverbote verhängt. Zunächst richteten sich diese nach der Endziffer im Kennzeichen - sie galten also für Autos mit gerader bzw. ungerader Zahl. Inzwischen gibt die Stadt Plaketten für bestimmte Autotypen aus. Im Oktober kündigte die Stadtverwaltung nun an: Ab 2024 sollen Diesel aus der Stadt verbannt werden, ab 2030 folgen Benziner.
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In derportugiesischen Hauptstadt Lissabon gelten seit 2015 Fahrverbote für ältere Autos. Im Stadtzentrum dürfen Wagen mit Erstzulassung vor 2000 tagsüber unter der Woche nicht unterwegs sein. In einem größeren Radius gilt das für alle Fahrzeuge mit Erstzulassung vor 1996. Für Anwohner gelten diese Verbote aber nicht. Eine Verbannung von Dieselwagen steht bisher nicht zur Debatte.
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In Spanien gibt es keine Fahrverbote und auch keine Umweltplakettenpflicht. Wegen zunehmender Probleme mit hoherLuftverschmutzung werden aber auch hier erste Maßnahmen ergriffen - über Parkgebühren: Seit dem 1. Juni müssen Fahrer von Dieselautos mit Erstzulassung vor 2006 (bei Benzinern vor 2000) in Madridinnerhalb der Ringautobahn fürs Parken 25 Prozent mehr zahlen. Abgasarme Autos zahlen bis zu 50 Prozent weniger, Elektroautos und andere abgasfreie Fahrzeuge parken gratis.
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Auch London, der am stärksten mit Smog belasteten Stadt in Europa, arbeitet mit einer Regulierung übers Geld: Seit Oktober müssen hier Fahrer von Autos mit schlechten Abgaswerten in einer bestimmten Zone eine Strafabgabe zahlen - die sogenannte "T-Charge" ("toxicity charge"). Damit sollen die Londoner auch auf die Einführung einer Niedrig-Emissions-Zone im Stadtzentrum vorbereitet werden, die ab April 2019 gelten soll.
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Als Vorreiter für Sonderabgaben gilt der Stadtstaat Singapur. Er verfügt über ein umfassendes Mautsystem und will bis 2020 sogar GPS-Daten einbeziehen.
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Die Niederlande setzen auf Umweltzonen. Bislang haben 13 Kommunen solche Bereiche eingerichtet. Dort gelten Fahrverbote überwiegend für alte Diesel-Lastwagen mit Erstzulassung vor 2001 beziehungsweise bis einschließlich der Abgasnorm Euro 3. In Utrecht und Rotterdam dürfen in der Umweltzone auch keine Diesel-Autos mit Erstzulassung vor 2001 fahren. In Amsterdam soll es Fahrverbote für Pkw erst ab 2018 geben. Umweltplaketten gibt es nicht.
Bild: Imaginechina/Wang Xin
China gehört weltweit zu den traurigen „Smog-Spitzenreitern“. Im Winter wird in Peking der von der WHO empfohlene Grenzwert für Feinstaub regelmäßig um das 30-fache überschritten. In diesem Jahr reagierte die Regierung mit einem Winteraktionsplan. Er beinhaltet die größte vorübergehende Schließung von Stahl- und Zement-Fabriken in der Geschichte Chinas. Auch Baustellen werden stillgelegt und Millionen Haushalte dürfen nicht mehr mit Kohle heizen.
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Neu Dheli ist noch härter betroffen. Im November 2017 bezeichnete das Oberste Gericht Indiens den Smog dort als „Notfallsituation“ und Indiens Umweltrat befand, den Menschen werde das „Recht auf Leben“ verweigert. United Airlines stellte zeitweise alle Flüge in die Stadt ein, da die Flugsicherheit aufgrund der giftigen Luft nicht mehr gewährleistet sei. Die Behörden reagierten mit vorübergehenden Notmaßnahmen, wie erhöhten Parkgebühren, Fahrverboten für LKW mit entbehrlichen Gütern und den Stopp aller Bauarbeiten. Auch die Schulen wurden geschlossen. Schon im Oktober wurde vor dem traditionellen Lichterfest Diwali der Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten, da sich die Luftqualität nach dem Fest oft dramatisch verschlechtert. Wie Paris, verhängt die Stadt tageweise Fahrverbote für jedes zweite Auto.
Bild: dpa/Daniel Maurer
In Deutschland werden seit 2008 Umweltplaketten für Autos ausgegeben. In den über 50 Umweltzonen dürfen mittlerweile meist nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette, also der besten Schadstoffgruppe, fahren. Dennoch ist die Stickstoffoxid- und Feinstaubbelastung in vielen Städten weiter hoch. Stuttgart wurde im Sommer gerichtlich dazu aufgefordert, mehr für saubere Luft zu tun - es drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfte im kommenden Jahr fallen. zurück zum Artikel | weitere Bildergalerien | Sendung: Abendschau, 12.12.2017, 19.30 Uhr
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Und es geht natürlich in dieser Abgase-Mache um die bösen Kfz. anstelle sich an die Industrie und derer Logistik zu wenden. Das Industriebahnnetz wurde größtenteils in Berlin zurück gebaut. Alles wird auf Stadt und Autobahn verfrachtet, und am Ende sind die Privatleute die Bösen, denen Fahrverbote drohen.
Und mit den SUV ist es leider so dass alleine die Flottenemission und die Euro-X-Norm greift. Und AdBlue ist auch Betrug.
Und natürlich muss man keinen 3.0+ SUV fahren, aber das ist Wirtschaft. Ich wünschte es wäre anders. Auf der anderen Seite zahlen sie auch mehr Steuern. Eine Zulassung ist eine Zulassung, Und nicht eine Zulassung mit Vorbehalt.
Euro-X-Norm Mist macht aber auch nicht vor kleinen sparsamen Kfz halt. Das ist Öko sw/weiss.
Die BLÖD-Zeitung lese ich nicht. Dank AdBlocker krieg ich die nicht auf, ohne diesen zu deaktivieren. Gut so.
Zum anderen wenn man für Zuzug in Berlin wirbt muss man auch Infrastruktur schaffen.
Nichts wird geschafft...
Alles nicht aber ich erkenne Blödsinn wenn ich ihn lese...und das war ziemlich großer Blödsinn, also nicht zu übersehen.
Wo sie früher eine Dreckschleuder haben, haben sie heute 100. Es sind zuviel, nur weil jeder meint es müsse "Freie Fahrt für freie Bürger" gelten. Beim Auto hört für den deutschen Michel der Spaß auf.
Ob die Demokratie den Bach heruntergeht ist dem egal, Hauptsache ich kann weiter mit dem SUV mit 350 PS mit 80km/h durch die Innenstadt brettern.
Merken sie was? Andere können auch mit Logik auf BLÖD Zeitung Niveau "argumentieren".
Ist doch alles nicht mehr. Die Luft ist in den Jahren sauberer geworden. Wenn man nach Berlin kommt stinkt es nicht mehr. Aber es wird so getan als könnte man die Luft mit dem Messer in Scheiben schneiden.
Hier wird eine miese Kampagne in Berlin über das Sprachrohr des RBB durch die RRG-Senatsregierung und der anderen links-ökonomen Medien pünktlich nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen veranstaltet.
Das schmerzt im Bund doch nichts diktieren zu können. Also wird nach der Niederlage einfach auf Landesebene gedroht und gestänkert. Ökos wollen anderen ihre Meinung aufzwängen, egal ob sie tausende Arbeitsplätze gefährden und Privatpersonen gängeln, nach dem Motto "du musst, wie ich das will". Die TU ist da mitten drin.
Ja, mit den Pkws das stimmt, aber das waren ja räudige Dreckschleudern, die heute einen Dreck von 10 Pkws machen.
Gerade die Ökos fahren doch die alten Bullis, Enten u.s.w. Fährt die grüne Fraktion schon E-Auto?
PS: Für Sie ist immer alles Blödsinn, schon bemerkt?
Ich bin ein Kind der 60er. Ich hatte bislang Glück, ich möchte nicht wissen was damals u.a. das Ernst Reuter Kraftwerk rausgeblasen hat oder was wir eingeatmet haben wo noch 90% von Spandau Ofenheizung hatte. Oder wenn der Wind und/oder die Glocke über der Stadt so ungünstig stand das man die Abgase aus dem Osten roch (ja, sie rochen tatsächlich anders).
Das hat sich, besonders Industrieabgase, deutlich verbessert. Aber und ein ganz großes aber, wir haben als Kinder an einer Hauptverkehrsstraße noch die parkenden und die fahrenden Autos abzählen können.
Mein Sohn wurde wesentlich später geboren und ist genau wie ich in Spandau groß geworden, er hatte als Kind weniger "Glück", nein eigentlich "nur" das Pech den ganzen Dreck einatmen zu müssen. Er ist quasi mit dem Pari Boy groß geworden. Das lag weder an der " resistenten Nahrung und isolierten Lebensweise" oder sonstwelchen Blödsinn den sie nur zu gerne glauben wollen.
Wir hatten als Kinder in den 70ern oder 80ern auch keine Atemnot, alles fuhr ohne Kat, mit Kohle wurde geheizt, Regenpfützen waren ölig. Wir haben im Dreck gespielt und brauchten keine Kindersicherungen, Lactose-Free und Bio.
Bei der resistenten Nahrung und isolierten Lebensweise von heute ist völlig klar, dass Kinder gleich Schnappatmung bekommen.
Und dass die Luft sich seit den 90ern nicht viel nicht gebessert haben soll, ist ja völliger Unsinn.
Dann kann ich den Kat ja wieder ausbauen.
Ich glaube wohl eher, die Diskussion wird von denen vorangetrieben, die neidisch auf die Leute blicken die sich einen Lebensstandard leisten können, bei denen eine intakte Kindheit verlief und eine daraus resultierende Normalentwicklung mit Wohlstand aufzeigt.
Neid kann schon bitter sein...
Erstaunlich, dass nicht viel mehr Miglieder zur ökologischen Alternative des ADAC, dem VCD wechseln. "Durch Einführung einer Blauen Plakette wollen wir die Umweltzonen auch zur Minderung von Stickoxiden nutzen. Weiterhin werden wir Gruppen vor Ort in ihrem Engagement für die Luftreinhaltung unterstützen, damit wir alle saubere Luft atmen können und unsere Städte lebenwerter werden." Aus dem Jahresbericht 2014 (!). https://www.vcd.org/der-vcd/jahresbericht/ "Im Juni 1986 wurde der Verkehrsclub Deutschland als Reaktion auf die Verkehrspolitik der damaligen von CDU/CSU und FDP gebildeten Bundesregierung und als ökologischer Kontrapunkt zu den Automobilclubs, wie dem ADAC, von Mitgliedern verschiedener Umweltverbände und -initiativen ins Leben gerufen. Die offizielle Gründung erfolgte am 19. Juli 1986. Der VCD versteht sich als verbraucherorientierter Umweltverband, der sich für nachhaltige Mobilität einsetzt ... " https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsclub_Deutschland
Ein "Witz" ist ihr Beitrag, den sie bitteschön u.a. allen Kindern erklären sollten die 3 x täglich inhalieren müssen.
Ich habe den Pariboy meines Sohnes noch im Schrank, sie können gerne probieren wie lustig das ist, die Creme für die dadurch angegriffene Haut müßten sie allerdings selbst kaufen.
14.
Der ADAC hat 19,6 Millionen Mitglieder, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat 0,6 Millionen Mitglieder und Förderer. Angesichts dieser Relation ist es den meisten Politikern egal, dass jährlich in Deutschland 35 000 Todesfälle auf Feinstaub zurückgeführt werden können.
13.
Bei uns in Berlin ist doch kaum Verkehr in der Stadt, Berlin ist ein Witz ggü anderen Großmetropolen.
"Abgasalarm" ist eine Inzenierung der grünen Ökos.
Soweit müssen Sie gar nicht schauen.Münster/Westfalen ist Vorreiter i.Deutschland u.zeigt sehr gut wie es mit dem Zweirad geht.Wenn in Berlin innerhalb des S-Bahnrings eine neue Verkehrspolitik betrieben würde,wäre sicherlich ein richtiger Schritt in d.richtige Richtung.LKWs die Waren anliefern sollten nur noch in den Abendstunden die Innenstadt befahren.
Es geht tatsächlich viel,viel mehr.
10.
Ja, danke für die klaren Worte! Und Nein, das werden wir uns nicht länger gefallen lassen! Wir können auf erfolgreiche Erfahrungen, wie x-tausendmalquer zurückgreifen und den zivilen Ungehorsam für gesunde Luft organisieren. Wir Fußgänger*innen, Radfahrende und alle, die mit den Öffentlichen unterwegs sind, sind die Mehrheit ;)
9.
Sehr guter Beitrag. Ich persönlich kenne viele Kinder und Erwachsene mit Asthma. Man kann den Klimawandel nicht einfach abwählen in dem man beispielsweise Donald Trump wählt. Bezüglich Fahrradwege und -verkehr sollte man sich die Niederlande oder Dänemark anschauen: Es geht viel viel mehr.
8.
Absolut zutreffend. Es wird leider nichts nützen, weil wie richtig gesagt, "die Regierung der Pate der Automafia ist".
Trotzdem eine ganz hervorragende Aktion vom rbb, die Messwerte öffentlich zu machen.
Toller Kommentar-Ich glaube den Kindern in Ballungszentren ist es egal ob sie im Winter oder Sommer den Dreck einatmen müssen.Wer z.B. in der Berliner Innenstadt an der Kreuzung steht,der riecht nicht nur den Dreck ,nein er sieht ihn auch.
Komischer Weise beim Rauchverbot gings zügig ,also raus mit den Dreckschleudern.
4.
Danke für den Kommentar. Sie haben die Fakten exakt auf den Punkt gebracht. Das Problem unserer Gesellschaft ist offenbar, daß unsere von uns Wählern gewählten Vertreter nicht mehr das Rückgrat haben, sich gegen den Druck der diversen bezahlten Lobbyverbände zur Wehr zu setzen und alles durchwinken, was diese Lobbygruppen wollen. Das letzte ungeheuerliche Beispiel: Glyphosat. Die einzigen, die zur Zeit wenigstens gelegentlich uns Bürgern bei der Durchsetzung unserer Rechte zu helfen, scheinen die Richter zu sein. Wenn bei den Politikern kein grundsätzliches Umdenken ihres Handelns stattfindet, werden sich mit Sicherheit immer mehr Bürgern von den sogenannten etablierten Parteien abwenden. Deshalb, liebe Mitbürger, macht auch Druck. Protestiert, schreibt Mails und Briefe, ruft die Volksvertreter an oder unterschreibt wenigstens jeden Tag eine Petition bei Demokratie e.v., Foodwatch oder Rettet den Regenwald e.v., die eigentlich von jedem unterstützt werden sollten.
In Frankreich und anderen EU-Ländern ist vielerorts das Rauchen an öffentlichen Plätzen bereits verboten. Nun spricht das EU-Parlament über mögliche Verordnungen für alle Mitgliedsstaaten. Die Reaktionen in Berlin fallen unterschiedlich aus.
Nur 25 Prozent der Bunkerräume in Deutschland sind noch nutzbar - in Berlin existiert keine einzige Anlage mehr. Die Bundesregierung plant nun einen "Schutzraumplan", um geeignete öffentliche und private Räume für Notfälle zu erfassen.
Die Luft in Berlin ist besser geworden: Die Stickstoffdioxid-Werte sind 2019 an zahlreichen Messstellen deutlich zurückgegangen. An Fahrverboten soll sich nichts ändern, so Verkehrssenatorin Günther. Der Wert an der Leipziger Straße bleibt umstritten.
