Grüne fordern Bundesstiftung - Wer zahlt für die Löcher in der Landschaft der Kohleländer?
Die Sanierung und Renaturierung alter Tagebaue ist langwierig und vor allem teuer. Die Grünen in den ostdeutschen Kohleländern trauen diese Aufgabe privaten Unternehmen nicht mehr zu - und fordern deshalb eine neue Stiftung des Bundes.
Die Grünen Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Kohleländer wollen erreichen, dass die Sanierung alter Tagebaue auch für kommende Generationen gesichert ist.
Dazu fordern sie den Bund auf, eine Stiftung zu gründen, aus deren Mitteln die Kosten für die Sanierung alter Tagebaue und mögliche Ewigkeitskosten beglichen werden. Am Montag stellten Benjamin Raschke (Brandenburg), Franziska Schubert (Sachsen) und Cornelia Lüddemann (Sachsen-Anhalt) ihr Konzept in Cottbus vor.
Eigentlich ist die Sache eindeutig: das Bundesbergrecht sagt, wer für einen Tagebau verantwortlich ist und auch die Gewinne aus dessen Betrieb kassiert, ist dafür verantwortlich, dass der Tagebau nach seinem Ende zurückgebaut, die Landschaft renaturiert wird. Eigentlich.
Denn die Renaturierung von Tagebauen ist eine schier endlose Aufgabe. Noch heute kämpfen Bund und Länder gegen die Folgen von Tagebauen, die vor mehr als einhundert Jahren aufgegeben wurden. Die Unternehmen, die laut Bergrecht für die Sanierung aufkommen müssten, gibt es längst nicht mehr.
Absicherung gegen Insolvenz
Laut der Grünen Fraktionsvorsitzenden sei eine Insolvenz von Bergbauunternehmen in den kommenden Jahren ein realistisches Szenario. Dass Tagebauflächen wieder genutzt werden können, sei hingegen eine langfristige Aufgabe. In dem Konzept heißt es deshalb: Bergbauunternehmen sollen ihrer Verpflichtung nachkommen, einen festen Betrag zu zahlen, damit saniert werden kann. Diese Aufgabe soll aber letztendlich einer neuen Stiftung überlassen werden.
Bei der Stiftung soll es sich nicht um ein reines Zuschussgeschäft handeln, heißt es in dem Konzept der Fraktionschefs. Vielmehr sollen Erträge erwirtschaftet werden, mit denen die Rekultivierung bezahlt werden könne. "Der Gewinn der Bergbauunternehmen besteht in der Risikominimierung, der Gewinn des Staates ist die insolvenzfeste Absicherung der Rekultivierungsgelder", heißt es in der Mitteilung.
Übergang der LMBV in neue Stiftung?
Auch für den Bergbausanierer des Bundes, die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) haben die Grünen Pläne. Diese soll Teil der Stiftung werden.
Die bisherige Finanzierung der LMBV beruhe allein auf Steuerzahlungen. Es sei aber absehbar, dass die Sanierung der DDR-Tagebaue, um die sich die LMBV kümmert, nicht zeitnah abgeschlossen werden kann. Mit der LMBV als Teil der neuen Stiftung könnte diese auch Gewinne machen, die zur Tagebausanierung genutzt werden könnten, so der Vorschlag. Bisher ist nicht vorgesehen, dass die LMBV auch Profite machen darf.
"Die LMBV in eine Stiftung einzugliedern, in der über den Stiftungszweck die Möglichkeit gegeben ist, selbst Kapital zu erwirtschaften und in die Wiederherstellung zu investieren, ist eine Chance, [...]", heißt es in der Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden.
Leag hält aktuelle Vorsorge für ausreichend
Die Leag, als Tagebaubetreiber in der Brandenburger und Sächsischen Lausitz sieht sich bereits jetzt gut auf die Bewältigung der Sanierungskosten eingestellt. Das Unternehmen geht davon aus, dass die Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften mehr als 2 Milliarden Euro Kosten werde: etwa 770 Millionen Euro in Brandenburg und 1,2 Milliarden Euro in Sachsen.
Es gebe Sparpläne, laut denen jeweils zum planmäßigen Ende eines Tagebaus genug Geld da sei, um die Tagebaue zu sanieren. Ein von Brandenburg und Sachsen in Auftrag gegebenes Gutachten habe bestätigt, dass die Leag genug Geld zurücklege, um dieses Ziel zu erreichen.
Allerdings geht das Brandenburger Wirtschaftsministerium selbst von Sanierungskosten in Höhe von rund 3 Milliarden Euro aus.
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.06.2023, 16:20 Uhr
