Entscheidung im Kreistag -
Der Landkreis Spree-Neiße hat einen Haushalt für das kommende Jahr. Das haben die Abgeordneten am Mittwochabend im Kreistag entschieden.
Der Haushalt für 2024 weist dabei eine Lücke 14 Millionen Euro auf. Dennoch stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür. Die fehlenden Millionen sollen mit Krediten und einer Erhöhung der Kreisumlage kompensiert werden. Diese steigt laut Beschluss ab Januar um 1 Prozent auf 42,5 Prozent an.
Kreisfreie Städte und Gemeinden sprechen sich gegen erhöhte Kreisumlage aus
Als Vorstand des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sprach sich Gubens Bürgermeister Fred Mahro am Abend auf der Kreistagssitzung gegen eine erneute Erhöhung der Kreisumlage aus. Die Kreisumlage wird bereits das vierte Jahr in Folge erhöht.
Die Kreisumlage wird von den Städten und Gemeinden eines Landkreises an diesen gezahlt. Damit werden vom Landkreis erbrachte öffentliche Leistungen finanziert. Die Kreisumlage gilt als eine der wichtigsten Einnahmequellen für den Spree-Neiße-Kreis.
Die Höhe der Kreisumlage wird vom Kreistag beschlossen und in der Haushaltssatzung festgeschrieben. Die Städte und Gemeinden haben hierbei kein Mitbestimmungsrecht und dürfen lediglich Einwände erheben.
Der Landkreis Spree-Neiße hat im Vorfeld der Haushaltsaufstellung eine Abfrage zur haushaltswirtschaflichen Situation unter den Städten und Gemeinden durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass 21 von 29 Gemeinden zum Jahresabschluss 2023 einen konsolidierten, also einen ausgeglichen Haushalt, auweisen können. Der Landkreis widerum hat bereits zum vierten Mal in Folge keinen ausgeglichenen Haushalt.
Trotz Haushaltsloch neue Investitionen
Trotz einem Minus von 14 Millionen Euro im kommenden Jahr will der Landkreis Spree-Neiße weiter investieren. Mehr als 25 Millionen Euro sind dafür im Haushalt für 2024 eingeplant.
Das meiste Geld soll dabei in Baumaßnahmen investiert werden. Die neue Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Kolkwitz erhält bis zur Eröffnung im August 2024 noch weitere 3 Millionen Euro aus dem Haushalt. Der sogenannte Zukunftscampus OSZ Forst, ein Strukturwandelprojekt des Landkreises, soll mehr als 8,3 Millionen Euro bekommen.
Außerdem will der Landkreis Spree-Neiße im kommenden Jahr in die Rettungswachen Drebkau/Welzow, sowie Guben investieren - hier jeweils knapp eine halbe Million Euro. Auch das Kinderdomizil Spremberg erhält nach jetzigem Haushaltsbeschluss 400.000 Euro.
2 Millionen Euro sollen in den Ausbau des Kreishauses investiert werden. Das Verwaltungsgebäude des Landkreises bekommt laut Haushaltsplan 2024 neue Klimaanlagen für insgesamt 1,5 Millionen Euro und einen neuen Eingangsbereich. Dafür werden 500.000 Euro im Haushalt eingeplant.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.12.2023, 06:30 Uhr
