Zu wenig Engagement? - Bund weist Kritik zu Öl aus Kasachstan für Schwedt zurück

Fr 23.12.22 | 15:37 Uhr
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Erdöltank am Alataw-Pass mit Öl aus Kasachstan (Quelle: imago images)
Bild: imago images

In wenigen Tagen soll Schluss mit Öl aus Russland sein. Um die Schwedter Raffinerie weiter auszulasten, wird nach Alternativen gesucht. Auch Lieferungen aus Kasachstan stehen zur Debatte. Kritiker werfen dem Bund Untätigkeit vor, doch der dementiert.

In der Debatte um Öl-Lieferungen auch aus Kasachstan für die Raffinerie PCK in Schwedt (Uckermark) hat das Bundeswirtschaftsministerium Kritik zurückgewiesen. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, sagte laut einer Mitteilung vom Freitag, die Bundesregierung sei nicht ernsthaft an einer Versorgung der Raffinerie mit kasachischem Öl interessiert.

Er warf der Regierung Untätigkeit vor und forderte eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Energie und Klimaschutz. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage am Freitag mit: "Dass die Bundesregierung wie behauptet keine Gespräche führt, ist schlichtweg falsch."

Bund: Verhandlungen mit Kasachstan sind fortgeschritten

Mehrere Unternehmen führten derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Verhandlungen mit kasachischen Unternehmen mit dem Ziel, die PCK-Raffinerie per Pipeline mit Erdöl kasachischer Herkunft zu beliefern. Die Verhandlungen seien bereits sehr konkret und fortgeschritten. "Verträge werden prinzipiell von den Unternehmen gemacht." Die Verhandlungen werden fortlaufend von der Bundesregierung unterstützt, wie es aus dem Ministerium mit Verweis auf Delegationsreisen und ein Gespräch des kasachischen Außenministers mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hieß. PCK habe ab Januar entsprechende Kapazitäten für kasachisches Öl im Pipeline-System reserviert. Zu Liefer-Mengen äußerte sich das Ministerium nicht.

Görke: es liegt nichts auf dem Tisch

Görke, der selber Gespräche in Kasachstan geführt habe, kritisierte: "Trotz der Offenheit der Kasachen liegt bis zum heutigen Tag, sieben Tage vor dem einseitigen Embargo, nichts auf dem Gabentisch, obwohl Kasachstan bereit und in der Lage ist, ein großes Paket mit fünf bis sechs Millionen Tonnen kasachischem Öl pro Jahr für Schwedt zu schnüren."

Wegen des Ukraine-Kriegs verzichtet Deutschland ab Januar auf russisches Öl aus Pipelines. Das trifft die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg. PCK wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Die Raffinerie versorgt große Teile des Nordostens mit Treibstoff. Nach den Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wird die Raffinerie dank Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig künftig zu gut 70 Prozent ausgelastet sein. Dazu solle kasachisches Öl kommen, um die Auslastung weiter zu erhöhen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.12.2022, 16:30 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.
    Antwort auf [morigk] vom 23.12.2022 um 17:48

    Wie wahr. War doch bereits im März hier zu lesen, daß der Wirtschaftsminister damit rechnet, daß es zu Preissteigerungen und Ausfällen kommt, daß vorranggig die ostdeutschen Länder betroffen sein werden, da sie nun mal von der Versorgung durch Schwedt abhängig sind und, so seine Worte, ihm das egal ist, da müssen WIR durch, nicht er.

  2. 11.
    Antwort auf [Rabe] vom 24.12.2022 um 14:31

    Als ob auf ukrainischer Seite nur Unschuldsengel wären. Unabhängige Organisationen wie UN Menschenrechtskommission und Human Rights Watch berichten da Anderes. Aber bei der einseitigen und vollkommen kritiklosen Berichterstattung eines Großteils deutscher Medien ist es kein Wunder, daß Manche so wie Du denken. Zum Glück gibt es aber andere und seriösere Quellen als ZDF, BILD und n-tv, um sich zu informieren. Die ARD ist da z.B. schon etwas sachlicher., von TAZ, Telepolis (heise.de) und Anderen ganz zu schweigen, die stimmen nicht ohne nachzufragen in das allgemeine Geheule ein.

  3. 10.
    Antwort auf [morigk] vom 23.12.2022 um 17:48

    Frau oder Herr morigk: Aber Sie haben schon mitbekommen wer den Terrorkrieg gegen die ukrainische Bevölkerung begonnen hat und führt. Russen meucheln und morden unschuldige Zivilisten.

  4. 9.

    Aufgeregte Zeiten für empörte Wutbürgerwichte.

    Interessant wäre mal mehr über die Folgen der diversen "Zigarettenunfälle" der russischen Gas- und Ölindustrie zu erfahren. Die "Freundschaft"-Gaspipeline ist ja schon in Flammen aufgegangen, was bedeutende Gasfelder Russlands von Europa isoliert. Die Ölleitung kann wegen schlechter Wartung und missachteten Brandschutzvorschriften wohl auch schnell in Flammen aufgehen.

  5. 8.

    Was unternimmt denn eigentlich Herr Görke um dem PCK zu helfen? Oder kann er nur meckern? Bekanntlich liegt Schwedt in Brandenburg und er ist Politiker in Brandenburg. Also frohes schaffen Herr Görke.

  6. 7.

    Ich bin kein Fan von Herrn Görke aber ich halte seine Aussage für sehr wahrscheinlich. Wir werden es erleben und dann wissen wir wer uns diesmal belogen hat. Ich traue der Bundesregierung jedenfalls nicht, Selbstdarstellung in eben einfacher.

  7. 6.
    Antwort auf [Björn] vom 23.12.2022 um 20:09

    Ja deshalb würde ich wenig darauf setzen was ein ehemaliger linker Finanzminister oder ein ehemaliger konservativer Gesundheitsminister zu dem Thema sagen.
    Die Sachkompetenz beider dürfte begrenzt sein.
    Beide haben ja zu Zeiten ihrer Macht schon in ihren Fachgebieten nicht gerade geglänzt.
    Aus den Lieferverhandlungen sollte sich die Politik soweit wie möglich ausklinken.
    Das politische OK hat Kasachstan offensichtlich, der Rest ist Sache der Unternehmer und nicht der Politik.

  8. 5.

    Kasachstan pumpt Oil in die Drushba-Pipeline (Name völlig veraltet, sollte geändert werden) und Russland pumpt Öl nach Kasachstan. Wo bitteschön ist das Problem

  9. 4.
    Antwort auf [Matthias] vom 23.12.2022 um 19:22

    Ja, Vermutungen. Sollte es doch BTC werden, würde ich allerdings demnächt ein Wiederaufflammen der Kämpfe in Berg-Karabach und in Georgien erwarten evtl. auch vermehrte Aktivitäten in den kurdischen Gebieten im Dreiländereck Türkei-Iran-Iraq. Bei der Route über Rußland kann dagegen natürlich auch eine Pipeline mal explodieren analog den Nord-Stream-Gasleitungen (oder der Gaspipeline vorige Woche in Rußland) - also auch vielleicht wacklig in der garantierten Verfügbarkeit.

  10. 3.
    Antwort auf [Björn] vom 23.12.2022 um 17:37

    Da es Unternehmen sind die dort verhandeln sollte man keinerlei Transparenz erwarten.
    Also sind individuelle Vermutungen eben nicht mehr als ein Zeichen dass man vielleicht etwas vom System versteht oder glaubt zu verstehen aber eigentlich genauso unwissend wie alle anderen ist.
    Das Kasachstan nur als 3tes Standbein geplant ist, sollte klar sein. Natürlich hat Rostock und Danzig erste Priorität, da Kasachstan egal wie doch durch Russland leicht störbar ist.
    Irgendwo hab ich auch gelesen, dass die PCK im Frühjahr sowieso Stillstand für Revision und TÜV geplant hat. Bedarf an Heizöl dürfte im Januar/Februar statistisch eher geringer sein. Die wenigsten dürften ihren Tank mitten im Winter füllen. Auch die Nachfrage nach Bitumen ist im Winter eher gering.

  11. 2.

    Man kann zu allem stehen, wie man will. Aber ich werde den Eindruck nicht los, dass der Westen den Krieg als willkommenen Anlass sah, gegen Russland seine Phobie zu leben. Unabhängig davon habe ich nicht das Gefühl, trotz aller Beteuerungen, dass PCK wirklich gerettet ist und die zugesicherte Unterstützung bekommt.

  12. 1.

    "die PCK-Raffinerie per Pipeline mit Erdöl kasachischer Herkunft zu beliefern." Das wäre dann also doch über das riussische Pipelinenetz und nicht über die Südroute über BTC.

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