Brandenburger Landtag - Wirtschaftsminister Steinbach wirbt für Tarifbindung bei Tesla

Mi 15.11.23 | 17:00 Uhr
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Blick auf das Werk der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg vom US-Elektroautobauer Tesla © dpa/Jens Kalaene
Audio: Antenne Brandenburg | 15.11.2023 | Dilan Polat und Philip Barnstorf | Bild: dpa/Jens Kalaene

Obwohl Tesla mit 11.000 Beschäftigten größter privater Arbeitgeber in Brandenburg ist, existiert nach wie vor kein Tarifvertrag zwischen den Parteien. Nun wirbt der Wirtschaftsminister für Tarifbindung.

Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat für eine Tarifbindung von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide geworben. "Gute Arbeit bedeutet insbesondere gute Entlohnung", sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. "Deshalb werben wir nach wie vor für eine solche Tarifbindung."

Tarifgebundene Unternehmen - wenn also der Arbeitgeber und die zuständige Gewerkschaft Tarifverträge abschließen - schnitten in Fragen der Entlohnung und Qualität der Arbeitsbedingungen besser ab. "Verordnen kann die Landesregierung allerdings eine Tarifbindung nicht." Dafür müssten das Unternehmen und die IG Metall verhandeln.

Steinbach im Gespräch mit Gewerkschaft und Hubertus Heil

Steinbach ist nach eigenen Angaben im Gespräch mit der Spitze der IG Metall und mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er kritisierte Äußerungen der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen anlässlich der jüngsten Lohnerhöhung des Autobauers als nicht hilfreich. Manche Kommentierungen des Bezirks seien nicht dienlich, eine Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens für Gespräche zu unterstützen, sagte Steinbach. "Mit welchen Argumenten soll ich denn hier eine Gesprächsbereitschaft von Tesla erzeugen, wenn mit dieser Aggressivität an der Stelle kommentiert wird?"

Tesla hatte eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Werk in Grünheide angekündigt. Sie sollen in diesem Jahr um vier Prozent angehoben werden. Außerdem ist geplant, die Jahresgehälter der Produktionsmitarbeiter ab Februar 2024 um 2.500 Euro zu erhöhen. Tesla-Chef Elon Musk hatte die Lohnerhöhung Anfang November persönlich in Grünheide angekündigt.

IG Metall: Beschädtigte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen

Die IG Metall reklamierte die Lohnerhöhung als Erfolg einer Aktionswoche für sich. Das wies Tesla zurück. IG-Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze warf dem Autobauer im Oktober vor, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten nicht an die erste Stelle zu setzen. Nach Angaben der Gewerkschaft beklagen sich zahlreiche Tesla-Beschäftigte über schlechte Arbeitsbedingungen und eine extreme Arbeitsbelastung aufgrund kurzer Taktzeiten, Personalmangel und überzogener Produktionsziele.

Linksfraktionschef Sebastian Walter widersprach dem Wirtschaftsminister im Ausschuss und wandte sich gegen ein diplomatisches Vorgehen. "Es geht darum, dass Sie für gute Arbeitsbedingungen auch in Brandenburg sorgen und sich da nicht zum Pressesprecher zum Teil machen", sagte Walter Richtung Steinbach.

Tesla stellt in Grünheide seit März 2022 Elektrofahrzeuge her. Dort arbeiten laut Unternehmen rund 11.000 Beschäftigte und ist damit Brandenburgs größter privater Arbeitgeber. Das Werk soll ausgebaut werden. Es soll dort einmal jährlich eine Million Fahrzeuge vom Band laufen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.11.2023, 16:10 Uhr

39 Kommentare

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  1. 39.
    Antwort auf [Josti] vom 16.11.2023 um 11:18

    Selbst bei Herrn Redmann im Parallelartikel finden sich liberale Worte. Gute Leute gibt es, die es leicht besser können.

  2. 38.
    Antwort auf [Josti] vom 16.11.2023 um 14:53

    Aber Herr Jost, nun übertreiben Sie aber mit EM. Ohne Woidke, Steinbach oder Christiani wäre E.M. ein Nichts in Freienbrink oder nicht? Die wahren Helden sitzen in Potsdam und Grünheide!!!!!

  3. 37.
    Antwort auf [Werner Klink] vom 16.11.2023 um 19:23

    Komisch, dass Sie nur bei Tesla das grosse Wort führen, bei anderen Themen aber ebenso dröhnend still wie hier laut sind.

  4. 36.
    Antwort auf [Paolo Giovanni] vom 16.11.2023 um 19:16

    Sie haben also weder Ahnung vom Steuer- noch vom Strafrecht, vom Baurecht sowieso nicht, aber ein grosses Wort.

  5. 35.

    Tesla war kein Alleingag von Steinbach. Er und Woidke haben hier eine Dublette hingelegt, die deutschlandweit ihresgleichen sucht.
    Als Musk in Potsdam auftauchte sind sie vmtl. In zeitweilige Ohnmacht gefallen und haben alles vergessen, was in so einem Fall notwendig ist um eine logische Entscheidung zu treffen.
    Anders ist es nicht erklärbar, dass einer der ungeeignetsten Standorte bestätigt wurde.
    Naja, wenn so ein "hohes Tier" ein Auge auf Brandenburg richtet und die Dollarzeichen in den eigenen Augen blinken (wie bei Dagobert Duck) passiert sowas schon mal. Da werden dann alle Standortprüfungen im Schnellgang durgepeitscht.
    Und jetzt soll der arme Alfred das alles schönreden, obwohl der Einfluss dieses Forums in der Region eher bescheiden ist. Aber ein tapferer Soldat steht auf seinem Posten, auch wenn es aussichtslos ist. Vielleichts gibts dafür von Musk aber einen Orden? Ein verkupfertes "Teslasymbol" mit Spange? Das wär doch was, oder?

  6. 34.

    Was interessiert mich Tarifbindung, ich will und brauche Dividende.

  7. 33.

    Herr Steinbach schwärmte ja immer von seinen guten privaten Kontakten zu Herrn Musk, soll sogar den Sohn XY...... zum Geburtstag gratuliert haben.

    Herr Musk war ja erst kürzlich in Freienbrink. Da hätten sich die beiden Freunde doch treffen können und beim Bier alles über die Tarifbindung klären können. Werden beim Bier nicht immer die besten Geschäfte getätigt?
    Geschäfte in der la birreria sind immer die besten Geschäfte oder nicht?

  8. 32.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 16.11.2023 um 15:31

    Herr Neumann ich will noch einmal klarstellen, dass mir völlig egal ist bzw. ich es eher positiv bewerte, wenn die Tesla-Beschäftigten schlecht entlohnt und übermäßig geknechtet werden. Auf ihnen lastet eine Mitschuld, dass die gesamte Region rund um Grünheide durch eine der gegenwärtig größten Umweltschlampen von ganz Brandenburg zu Grunde gerichtet wird. In Angesicht der bestehenden, akuten Klima,- Energie- und Ressourcenprobleme ist es frevelhaft, dass die Politik diese negative Entwicklung fördert. Trotz der schädlichen Auswirkungen, die mit der Industrieansiedlung in Freienbrink verbunden sind, versucht man durch demagogische Darstellung der Vorort-Situation Tesla ein positives Image zu verpassen. Eine dieser verabscheuenswürdigen Methoden ist, Tesla in puncto Arbeitsplätze fälschlicherweise als besonders lukrativ hinzustellen, um so gutgläubige Personen ins schwer wieder entrinnbare Tesla-Netz zu locken.

  9. 31.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 16.11.2023 um 13:09

    Aber nun mal Halligalli!

    Wo bezahlen polnische, afrikanische und AN aus Südamerika Einkommensteuer?
    Wie hoch viel denn die Gewerbesteuer von Tesla im Jahr 2022 aus?
    Ich lese keine und will auch keine MOZ lesen. Vorab schon mal Danke für die baldige Info.
    Schönreden kann ja Jeder!

  10. 30.
    Antwort auf [Werner Klink] vom 16.11.2023 um 17:34

    Wenn DSe mit "Lohnschreiber" und "Neumännchen" um die Ecke kommen, ist das seit rund vier Jahren ein untrügliches Zeichen, dass Sie Ihnen die sachlichen Argumente ausgegangen sind. Sie haben u.a. auch keine Ahnung, wer die Hans-Böckler-Stiftung gegründet hat. Dass ein Siemens-Mitarbeiter nicht auf einen Schlag mit 18 Jahren die Aktien erwerben, sondern jedes Jahr einige wenige zu einem Vorzugskurs ggf. sogar steuerlich gefördert erwerben, kommt Ihnen erst gar nicht in den Sinn.

  11. 29.
    Antwort auf [Werner Klink] vom 16.11.2023 um 17:34

    Hatte ich erwähnt, dass die Hans-Böckler-Stiftung als gewerkschaftsnah gilt? Googlen Sie mal, wer der Namensgeber gewesen ist und wer die Stiftung gegründet hat. Der 18-Jähre muss nicht sofort für 18319 Euro Aktion kaufen. Das erfolgt über die Jahre zu einem Vorzugkurs und bietet zudem steuerliche Vorteile.

  12. 28.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 16.11.2023 um 15:15

    Neumännchen, was soll diese absurde Rechnung? Für 18319 Euro kann der 18-Jährige zum jetzigen Zeitpunkt, wenn er Glück hat, sich für 1,5 a vielleicht in Berlin eine Wohnung mieten, aber im Alter von 65 a
    bekommt er für ihre genannten 217.000 + 81.855 Euro vielleicht nicht mal mehr ein halbes Brötchen. Es ist sicher, dass im Vergleich zu den zurückliegenden 50 Jahren die Geldentwertung immer schnelleres Tempo aufnehmen wird. Ich frage mich für wie dumm halten sie die Leute, dass sie davon ausgehen, dass ihnen durch ihre plumpen Zahlenspielchen die Leute auf den Leim gehen werden.

  13. 27.

    "Gute Arbeit bedeutet insbesondere gute Entlohnung", sagte Steinbach.

    Das ist wieder eine dieser hohlen Phrasen des Wirtschaftsministers. Wenn er vom Inhalt seiner Worte wirklich überzeugt wäre, würde er alle während der letzten Jahre als Minister bezogenen Einkünfte auf Cent genau ohne zu zögern zurückzahlen. Als zusätzliche Strafe müsste er zusammen mit Herrn Neumann dazu verurteilt werden, das Giga-Monster von Feienbrink wieder abzureißen. Das wäre zumindest mein Vorschlag. Der Herr Neumann sollte schwerpunktmäßig in der Wiederaufforstung eingesetzt werden. Vielleicht lernt er dann mal den Wert der Kiefer zu würdigen. Zugegeben, die Therapieaussichten sind zwar bei ihm verschwindend klein, aber man sollte nichts unversucht lassen, Herrn Neumanns Irrglauben zu heilen.

  14. 26.
    Antwort auf [Werner Klink] vom 16.11.2023 um 13:39

    Es muss ja keiner da arbeiten.Bei Plukon(industrielle Geflügelmast) in Storkow sind ne Menge Stellen frei.Wenn die besser bezahlen, sollte es doch kein Problem sein.

  15. 25.
    Antwort auf [Werner Klink] vom 16.11.2023 um 13:39

    Danke für die Bestätigung, dass Sie sich mal wieder etwas ausgedacht haben. Dass Tesla unterhalb des Tarif der IG Metall im "nahen Wolfsburg" bezahlt, ist ja seit 2020 bekannt.

  16. 24.
    Antwort auf [Manfred Schwartzerdt] vom 16.11.2023 um 12:45

    Warum eigentlich werden Mitarbeiter „mit einer aus Abhängigkeit heraus verhandelten Lohnsumme abgespeist?“, stichelte Kevin Kühnert noch als Juso-Chef – und fragte mit Blick auf die ungleichen Vermögensverhältnisse: „Warum gehört ihnen nicht zu gleichen Anteilen dieses Unternehmen?“ Bei VW erhielten die Mitarbeiter zwischen 1999 und 2006 Aktienoptionen. Wer die zum Höhepunkt der Übernahmeschlacht Porsche/VW verkauft hat, war selbst als einfacher Bandarbeiter um hunderttausende Euro reicher. Dass für Normalsterbliche Aktien eine eher langfristige Anlage sind, ist eine Binsenweisheit. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung errechnete vor sechs Jahren, dass ein ehemals 18-jähriger Siemens-Mitarbeiter, der alle steuerfreien Aktienangebote angenommen und zwischenzeitlich keine Aktien verkauft hat, mit 65 Jahren bei einem Eigeninvestment von 18.319 Euro in seinem Depot 2176 Aktien im Wert von 217.600 Euro hält - plus 81.855 Euro aus Dividenden, Bezugsrechten und Steuerguthaben.

  17. 23.
    Antwort auf [NachFraGender] vom 16.11.2023 um 13:20

    Nach dem was EM so von sich gibt mag ich ihn auch nicht. Es ist jedem überlassen ihn zu nicht zu mögen oder seine Produkte nicht zu kaufen.
    Für mich zählt was dieser Mann erreicht hat. Er hat die E-Mobilität entscheidend voran gebracht, seine wieder verwendbaren Raketen transportieren Güter und Menschen in die Umlaufbahn und mit seinem Star Link System unterstützt er die Ukraine maßgeblich im Kampf gegen Russland. Er hat in der Region innerhalb weniger Jahre 11000 Arbeitsplätze geschaffen. Dazu muss sich auch ein EM hier in Deutschland an die Gesetze halten und vernünftige Arbeitsbedingungen schaffen, wenn er weiter wachsen will.
    Auch Steve Jobs war ein Rauhbein, ohne den es heute keine PC, Smartphones und Tablets geben würde.

  18. 22.
    Antwort auf [Manfred Schwartzerdt] vom 16.11.2023 um 12:45

    Das stimmt so nicht. Innerhalb von 5 Jahren hat sich die Aktie von 20,58 € auf heute 220,70 € entwickelt, also mehr als verzehnfacht. Die Querbewegung gibt es seit 2 Jahren, da Tesla massiv investiert.
    Wer vor 5 Jahren eingestiegen ist und heute verkauft hat ein gutes Geschäft gemacht.

  19. 21.
    Antwort auf [Manfred Schwartzerdt] vom 16.11.2023 um 12:45

    Warum eigentlich werden Mitarbeiter „mit einer aus Abhängigkeit heraus verhandelten Lohnsumme abgespeist?“, stichelte Kevin Kühnert noch als Juso-Chef – und fragte mit Blick auf die ungleichen Vermögensverhältnisse: „Warum gehört ihnen nicht zu gleichen Anteilen dieses Unternehmen?“ Bei VW erhielten die Mitarbeiter zwischen 1999 und 2006 Aktienoptionen. Wer die zum Höhepunkt der Übernahmeschlacht Porsche/VW verkauft hat, war selbst als einfacher Bandarbeiter um hunderttausende Euro reicher. Dass für Normalsterbliche Aktien eine eher langfristige Anlage sind, ist eine Binsenweisheit. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung errechnete vor sechs Jahren, dass ein ehemals 18-jähriger Siemens-Mitarbeiter, der alle steuerfreien Aktienangebote angenommen und zwischenzeitlich keine Aktien verkauft hat, mit 65 Jahren bei einem Eigeninvestment von 18.319 Euro in seinem Depot 2176 Aktien im Wert von 217.600 Euro hält - plus 81.855 Euro aus Dividenden, Bezugsrechten und Steuerguthaben.

  20. 20.

    Wie ich mich belehren lassen musste, haben beim Amtsantritt von Ministern abgegebenene Eideserklärungen keinerlei Rechtskraft. Sie stellen letztendlich inhaltslose Floskeln dar. So ist es nur logisch, dass der theoretische Eidestext in der Praxis entsprechend der subjektiven Ausrichtung der Ministerkandidaten wie folgt straffrei umgedeutet weden darf:


    „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle von Industriegiganten widmen, den Profit von Spekulanten mehren, Schaden von ihnen wenden, das von mir in diesem Sinne betriebene Amt nach bestem Wissen und Können meinen Förderern dienend verwalten, von Verfassung und Gesetz freistellen lassen, meine Pflichten gewissenlos missachten und Gerechtigkeit vor allem gegenüber meinem allmächtigen Tesla-Guru üben werde.“

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