Tarifstreit im öffentlichen Dienst -
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zeichnet sich keine Einigung ab. Die Arbeitgeber legten am Donnerstag zum Ende der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam zwar ein Angebot vor, die Gewerkschaften wiesen dieses aber umgehend zurück. Verdi und der Beamtenbund dbb kündigten eine Ausweitung der Warnstreiks an, sollte nicht nachgebessert werden.
Das Angebot von Bund und Kommunen umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro. Außerdem soll das sogenannte Weihnachtsgeld für alle Beschäftigten angehoben werden. "Dieses Angebot ist Ausdruck des Respekts", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
"Grenze des Machbaren" kontra "Schippe drauflegen"
Der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zufolge geht das Angebot an "die Grenze des Machbaren". "So ergibt sich allein aus dem Inflationsausgleichsgeld und der Entgelterhöhung beispielsweise für einen Müllwerker ein Plus von etwas mehr als 12 Prozent", sagte der Vorstandsvorsitzende Wolf-Rüdiger Michel.
Die Gewerkschaft Verdi lehnte das Angebot ab. "Wenn wir davon ausgehen müssen, dass das Angebot so bleibt, dann wird es sowohl in Bezug auf die Dauer von Warnstreiktagen als auch die Zahl der betroffenen Bereiche eine Ausweitung geben bis zum dritten Verhandlungstermin", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Offenbar hätten die zurückliegenden Aktionen und Proteste nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen. "Dann werden wir eine Schippe drauflegen", betonte Werneke.
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, warnte: "Was wir an erster Reaktion aus der Verhandlungskommission schon bekommen haben, zeigt, dass der Unmut groß ist." Daher müsse dieser Unmut weiter auf die Straße gebracht werden.
Arbeitskampf in Schwedt und Brandenburg an der Havel
Am Donnerstag war insbesondere Brandenburg von Warnstreiks im öffentlichen Dienst betroffen. Die Gewerkschaft Verdi hatte Mitarbeiter der Kreisverwaltung Uckermark, der Stadtverwaltung Prenzlau und der Stadtverwaltung Schwedt am Donnerstag erneut zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
In Brandenburg an der Havel waren Beschäftigte der Universitätsklinik Brandenburg, der Kreisverwaltungen Havelland und Potsdam-Mittelmark, der Stadt Brandenburg, des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Spree-Havel und der Brawag aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.
Nächste Verhandlungsrunde Ende März
Verdi und der dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als "nicht leistbar" abgelehnt.
Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe, die beim Bund oder in Kommunen beschäftigt sind. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Länder gilt ein eigenständiger Tarifvertrag. Die dritte Tarifrunde ist für den 27. bis 29. März erneut in Potsdam geplant.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.02.2023, 20:00 Uhr
