Verhandlungen im Öffentlichen Dienst -
Seit Mittwoch wird in Potsdam über einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verhandelt. Die Gewerkschaft Verdi fordert dabei 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr. Betroffen sind etwa Erzieher, Lehrer, Förster, Busfahrer oder auch Verwaltungsmitarbeiter.
Mit Spannung wird in den Rathäusern auf die Ergebnisse der Vehandlungen gewartet. Sollten die Forderungen erfüllt werden, könnten teils drastische Kürzungen in den öffentlichen Etats folgen, wie der Luckauer Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) am Beispiel seiner Stadt erklärt.
Statt 200.000 Euro gleich eine Million Mehrkosten
Es ist eine vergleichsweise einfache Rechung: bei Personalkosten von rund 10 Millionen Euro pro Jahr müsste die Luckauer Stadtverwaltung etwa eine Million Euro mehr pro Jahr einplanen, sollten die Forderungen erfüllt werden. Geplant worden sei mit zwei Prozent mehr, nicht mit zehn.
Wenn der neue Tarifvertrag so kommen sollte, säßen alle Bürgermeister mit Schweißperlen in ganz Deutschland am Schreibtisch. "Das bedeutet ganz klar Kürzungen", so Lehmann. "Wir haben zunächst unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, da dreht es sich um Schule, um Feuerwehr, um Kita", so Lehmann. Erst wenn diese Aufgaben erfüllt seien, könne man über Bibliotheken, über Kulturangebote oder auch über ein Freibad nachdenken, sagt der Bürgermeister.
Kitas und Müllabfuhr könnten teurer werden
Auch städtische Dienstleistungen könnten dann teurer werden. So könnten etwa die Kitagebühren oder die Kosten für die Abfallentsorgung steigen. Gleichzeitig ist noch unbekannt, wie viel die Kommunen demnächst einnehmen werden, sagt der Luckauer Kämmerer, Steffen Riedel. So würden sich beispielsweise noch die Grundsteuern verändern. Wegen der aktuellen Krisen sei zudem unklar, wie sich die Gewerbesteuern entwickeln würden.
Im schlimmsten Fall müssten Projekte nicht nur verschoben, sondern sogar ganz aufgegeben werden. Auch Förderanträge könnten nicht mehr gestellt werden, wenn der notwendige Eigenanteil nicht aufgebracht werden könne, so Riedel.
Bürgermeister Lehmann befürchtet auch eine Bremse für den "Konjunkturmotor" öffentlicher Dienst. Die Verwaltung sei auch Auftraggeber beispielsweise für Handwerksbetriebe in der Region. Je höher der Tarifabschluss ausfalle, desto weniger könne in Luckau investiert werden.
Darauf, dass eine Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst auch die Kaufkraft der Mitarbeiter steigern würde, ging Lehmann allerdings nicht ein.
Sendung: Antenne Brandenburg, 22.02.2023, 15:40 Uhr
