Tarifverhandlungen - Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden in Brandenburg fortgesetzt

Do 23.02.23 | 08:16 Uhr
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Mitglieder der Beamtenbund dbb und anderer Berufsgruppen demonstrieren bei einer Protestaktion der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor dem Kongresshotel vor Beginn einer weiteren Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst am 22.2.2023.(Quelle:dpa/C.Koall).
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 21.02.2023 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/C.Koall

Die Gewerkschaft Verdi hat Mitarbeiter der Kreisverwaltung Uckermark, der Stadtverwaltung Prenzlau und der Stadtverwaltung Schwedt am Donnerstag erneut zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

Es solle eine zentrale Streikkundgebung um 9 Uhr in Prenzlau geben, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Anschließend sei eine Demonstration zur Kreisverwaltung Uckermark geplant, wo eine Kundgebung stattfinden soll.

Nach Gewerkschaftsangaben werden etwa 200 Teilnehmer erwartet. In den betroffenen Behörden könne es zu Wartezeiten oder Schließungen kommen, hieß es weiter.

Mehrere Warnstreiks bereits am Mittwoch

Vor den nächsten Verhandlungen über die Tarife im öffentlichen Dienst hatte die Gewerkschaft Verdi bereits am Mittwoch zu Warnstreiks in Brandenburg aufgerufen.

In der Stadt Brandenburg waren Beschäftigte der Universitätsklinik Brandenburg, der Kreisverwaltungen Havelland und Potsdam-Mittelmark, der Stadt Brandenburg, des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Spree-Havel und der Brawag aufgerufen, die Arbeit niederzulegen, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte.

Verdi will "deutliche Signale" setzen

Gewerkschafts-Sprecher Andreas Splanemann sagte Antenne Brandenburg vom rbb am Mittwoch, es gehe nicht darum, Betriebe lahmzulegen, sondern "deutliche Signale zu setzen". Bei den Tarifverhandlungen sei es bisher "nicht sonderlich gut vorangegangen". Er hoffe, die Arbeitgeber "bringen ein verhandlungsfähiges Angebot mit". Denn dann könne man verhandeln und müsse nicht streiken.

Vorstellungen gehen auseinander

Es sei nicht klug, "eine lineare Größenordnung von zehn Prozent zu vereinbaren", sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber, Karin Welge, im rbb24 Inforadio. Auch wenn die Diskrepanz zwischen Inflationsrate und Lohnzuwachs noch nie so groß wie im vergangenen Jahr war, müsse man "perspektivisch und langfristig arbeiten" und den "öffentlichen Dienst für die kommenden Jahre zukunftsfähig machen." Welge sagte, sie wolle nicht über den Zeitraum von zwölf Monaten verhandeln, aber sie sei "sehr gespannt, wie die Gespräche laufen werden und appelliere an die Vernunft der Arbeitnehmer".

Wie man den öffentlichen Dienst attraktiver gestalte, hänge nicht nur mit dem Lohn, sondern auch "mit dem Thema sinnstiftende Arbeit" zusammen.

Verhandlungen am Donnerstag in Potsdam

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich derweil optimistisch. Sie sei "davon überzeugt, dass wir auch jetzt in den nächsten zwei Tagen tragfähige Lösungen finden werden", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch kurz vor Auftakt der Beratungen der Verhandlungsspitzen in Potsdam. Sie werde sich dafür einsetzen, dass es ein Angebot von Arbeitgeberseite geben werde.

Die Gewerkschaft Verdi erwartet ein Angebot der Arbeitgeber. "Die Arbeitgeber sind jetzt am Zug", sagte Verdi-Chef Frank Werneke kurz vor Auftakt der Beratungen in Potsdam. "Sie hatten jetzt wirklich genügend Zeit, um sich einen Plan zurechtzulegen. Und wir erwarten, dass es ein Angebot gibt. Und zwar ein Angebot, das nicht Taktiererei bedeutet, sondern
das Perspektive für einen Abschluss ermöglicht."

Die zweite Verhandlungsrunde in dem Tarifkonflikt hatte am Mittwochmittag in Potsdam begonnen. Vorausgegangen waren bundesweite Warnstreiks, zu denen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund aufgerufen hatten. Die Gewerkschaften fordern für die 2,4 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Die Gespräche werden Donnerstag fortgeführt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.02.2023, 07:00 Uhr

67 Kommentare

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  1. 67.

    Lächerliches Angebot
    Da wird die Gewerkschaft nicht drauf eingehen

  2. 66.

    Das erste Angebot der Arbeitgeber ist da:
    3% mehr zum 1.10.23, dann nochmal 2% zum 1.6.24, 2500 steuerfreie Einmalzahlung, aufgeteilt in 2 Zahlungen.

  3. 65.

    Die Lohn-Preis-Spirale habe ich bewusst außen vor gelassen. Sie wird z.B. beim allseits beliebten Wikipedia so definiert:
    "Die Lohn-Preis-Spirale ist in der Volkswirtschaftslehre und in der Umgangssprache ein politisches Schlagwort, mit dem die Hypothese vertreten wird, dass Erhöhungen des Nominallohns für die Erhöhung des Preisniveaus verantwortlich sind."
    Nachlesen kann man auch an prominenter Stelle, z.B.
    https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20000/lohn-preis-spirale/

  4. 64.

    Ich bin Jahrgang 64, als ich mein Abitur gemacht habe wurden Lehramt Studiengänge gestrichen , wegen Lehrearbeitslosigkeit. Das durchschnittliche Pensionsalter für Lehrer lag bei 48 Jahren. Heute ist sogar das Durchnittsalter der Lehrer höher. Ebenso wurde die Stundenzahl erhöht. Die Bereitschaft sich einzusetzen hat sich merklich erhöht. Jetzt weiter Einschnitte zu fordern ist Pervers.

  5. 63.

    Mich würde interessieren wie die von vielen hier beschriebene Mehrarbeit z.B. Bei uns Kita-Erziehern aussehen sollte?
    Alles was ich während der Arbeitszeit nicht schaffe bleibt halt liegen, so praktizieren das fast alle bei uns auf Arbeit.

  6. 62.

    Niemand schwächt den öffentlichen Dienst. Ebenso kann man Firmen auf dem freien Markt nicht mit dem öffentlichen Dienst vergleichen

    Bund und Länder haben die hohen Steuereinnahmen zur Bildung von Rücklagen für die Zukunft genutzt.

    Letztlich muss den Mitarbeitetn des ÖD bewusst sein, dass sie die Lohnerhöhung mit mehr Arbeit und weniger Personal bezahlen.

  7. 61.

    In der freien Wirtschaft wird teilweise mehr als ein Inflationsausgleich gezahlt! Auch um Mitarbeitende zu halten! Warum darf das im ÖD nicht geschehen?
    Eine 12-monatige Laufzeit wäre schon sehr besonders!

  8. 60.

    Scheiß Autorkorrektur, aber klar Lohn-Preisspirale, aber warum landen so viele Gelder bei den Bessergestellten, die in Firmen arbeiten, die sich z.B die 3000€ steuerfreie Zulagen leisten könnten, 49€ Ticket und keine Abschaffung der Entfernungspauschale, was auch den Ausbau der Infrastruktur dienen kann. hier wird doch wieder Berlin -Bandenburg gegeneinander ausgespielt. Von den Steuerentlastungen die denjenigen besonders entgegenkommt, die eh genug haben, mal ganz abgesehen. In der heutigen Situation auf dem Arbeitsmarkt den öffentlichen Dienst zu schwächen ist nicht zielführend.

  9. 59.

    Die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst werden schon jetzt angemessen bezahlt

    Die hohen Steuereinnahmen wurden genutzt um Rücklagen für die nächsten Jahre zu bilden. Dort kommt eine Phase hoher Mindereinnahmen auf uns zu.

    Ihnen sollte bewusst sein, dass Mehrausgaben auch gegenfinanziert werden müssen.

    Letztlich nutzt Verdi nur den Mitnahmeeffekt. Mehr nicht.

    Die Forderung liegt deutlich über der aktuellen Inflation von 8,7 %

  10. 58.

    Und was hat das mit der unberechtigten Forderung der Gewerkschaft zutun?

    Natürlich ist eine Erhöhung der Einkommenssteuer auch eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung

    Jeder Euro der zusätzlich ausgegeben wird, muss auch gegenfinanziert werden

  11. 57.

    Jesse, mit der Realität können Sie nichts anfangen. Ich habe zwar nur mit der Finanzplanung eines Bundeslandes zutun, kann jedoch die finanzielle Lage des Bundeslandes beurteilen.

    Das hohe Rückstellungen gebildet wurden mussten, haben Sie ja nicht mitbekommen.

    Fakt ist, ein hoher Abschluss führt zu einer Mehrbelastung der Mitarbeiter. Anders geht's nicht

    Aber typisch Verdi Mitglieder, keine Ahnung von der Kameralistik aber die Klappe aufreißen

  12. 56.

    Ulf und Uwe haben durchaus Recht

    Viele Länder und auch der Bund bilden aktuell Rücklagen in verschiedenen Formen. Hintergrund ist die Entwicklung in den nächsten Jahren

    Die Länder ersticken aktuell um extreme Mehrkosten für die Hilfe zu Pflege. Gleichzeitig ist in den nächsten Jahren mit Mindereinnahmen zu rechnen.

    Wenn es Verdi nur um einen Inflationsausgleich gehen würde, wären dies 8,7%.

    Es steht nicht mehr Geld für Löhne zur Verfügung. Das ändert sich in Zukunft auch nicht.

  13. 55.

    Stellenabbau kann auch durch Nichtbesetzung freier oder frei werdender Stellen erfolgen.

    Da es im ÖD sehr viele befristete Verträge gibt, können auch darüber Stellen abgebaut werden.

    Kündigungen sind nicht nötig, aber auch im öffentlichen Dienst bei Angestellten möglich.

  14. 54.

    Ich plane den Finanzbedarf des Senates mit.

    Die hohen Einnahmen wurden für Rücklagen verwendet.

    Die Gehaltsstruktur ist mir bekannt. Auch ohne Buten und Binnen.

  15. 53.

    Die Diskussion ist nicht unsinnig. Letztlich ist es sehr einfach machbar, die anfallenden Aufgaben auf weniger Stellen zu verteilen.

    Bund und Länder haben mit den hohen Einnahmen Rücklagen gebildet. Dies ist im Hinblick auf die nächsten Jahre durchaus sinnvoll.

    Rücklagen zugunsten unsinniger Lohnerhöhungen aufzulösen ist nicht sinnvoll

    Letztlich kann Verdi zufrieden sein, wenn sie 5% mehr bekommen. Das ist ausreichend

  16. 52.

    Jan,
    Sie können hier Ihren Seich von sich geben solange sie wollen, gemeinsam mit einigen anderen Foristen hier, wir lassen uns nicht einschüchtern
    Das gejammere der Arbeitgeber ist mir völlig egal, die würden selbst bei 1 Prozent Jammern
    Wenn sie den TVÖD kennen würden, würden sie nicht so einen Seich von sich geben

  17. 51.

    PS
    Auch wir bezahlen Steuer
    Wir sind nicht Steuerbefreit , nur weil wir im ÖD arbeiten

  18. 50.

    Wieso können die Arbeitgeber im ÖD soviel Geld in andere Länder schleudern und die eigenen Arbeitnehmer nicht angemessen bezahlen

  19. 49.

    Heidenkind, Sie haben die Lohn Preis Spirale nicht verstanden.

    Das die Inflation durch höhere Löhne angekurbelt wird, steht nun mal fest.

    Höhere Löhne führen zu höheren Preisen und zu höherer Inflation.

    Wie sollen die Arbeitgeber im ÖD die Mehrkosten gegenfinanzieren? Den hohen Steuereinnahmen stehen noch höhere Ausgaben gegenüber.

    Entweder werden freie oder frei werdende Stellen nicht mehr besetzt oder freiwillige Aufgaben gestrichen.

  20. 48.

    Bin nur mal gespannt ob es bei den Foren wo es um den Tarifstreik bei der DB geht, auch solche Kommentare gibt, Personal abzubauen
    Dann soll ein Lockführer wahrscheinlich 2 Züge gleichzeitig fahren ! Einer von Berlin nach Dresden, der andere nach Hamburg
    Echt Unsinn diese Diskussion um Personalabbau
    Warum sollen die Angestellten im ÖD kein deutliches Lohnplus bekommen ??
    Hoffe Verdi bekommt die berechtigten Forderungen durchgesetzt

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