Insolventes Unternehmen -
Bausenator Christian Gaebler (SPD) rückt von Berlins Kooperation mit dem Signa-Konzern ab. Der 2020 unterzeichnete "Letter of Intent" mit dem inzwischen insolventen Unternehmen sei "überholt, weil der Vertragspartner nicht mehr handlungsfähig ist", sagte Gaebler am Montag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.
Mit der Vereinbarung hatte der Senat Signa Zugeständnisse für diverse Bauprojekte gemacht, wenn im Gegenzug die Warenhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof erhalten bleiben und entwickelt werden. Die Auswertung der öffentlichen Beteiligungsverfahren für den Umbau des Warenhauses am Hermannplatz sei inzwischen auch gestoppt worden, so Gaebler, "weil Signa den Planer nicht mehr bezahlt hat".
Signa-Projekte am Kudamm und Hermannplatz gestoppt
An den politischen Ziele der Vereinbarung, vor allem mit Blick auf die Entwicklung der betroffenen Warenhäuser, halte man allerdings fest, so Gaebler. Darunter fällt zum Beispiel die Auflage, dass am Standort Hermannplatz nur eine Mischnutzung aus Handel, Wohnen und sozialer Infrastruktur zulässig sei. Das sei wichtig als Signal an mögliche neue Investoren, "dass es hier nichts zum Nulltarif gibt", sagte Gaebler. Ohne solche Auflagen habe die öffentliche Hand kaum Gestaltungsspielraum bei Großprojekten. Allerdings seien die Arbeiten an den Bebauungsplänen für die beiden Signa-Projekte am Kurfürstendamm und Hermannplatz gestoppt, so der SPD-Politiker.
Kaufangebote für Warenhäuser
Nach Angabe des Insolvenzverwalters von Galeria Karstadt Kaufhof soll es bereits mehrere Kaufangebote für die Warenhäuser geben. Interessenten sollen nun noch länger Zeit bekommen, Angebote abzugeben.
Am Montag wurde zudem bekannt, dass die Gläubiger des Signa-Konzerns Forderungen in einer Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro angemeldet haben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.02.2024, 15 Uhr
