Invalidenpark in Mitte - Klima-Aktivisten eröffnen Protest-Camp in Berliner Regierungsviertel

Mi 12.04.23 | 14:22 Uhr
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Extinction Rebellion Camp. (Quelle: rbb)
Audio: rbb24 Inforadio | 11.04.2023 | David Donschen | Bild: rbb

Die Initiative "Extinction-Rebellion" hat am Mittwoch ein Protest-Camp in Berlin-Mitte eröffnet. Es soll bis Montagabend allen Interessierten offenstehen. Das Camp, in dem sich in den kommenden Tagen dauerhaft etwa 500 Demonstranten, am Wochenende bis zu 800, aufhalten sollen, steht im Invalidenpark, der zwischen den Ministerien für Verkehr sowie Wirtschaft und Klimaschutz liegt.

Neben zahlreichen Kleinzelten wurden elf Groß-Zelte für Veranstaltungen und die Versorgung der Teilnehmenden errichtet.

Proteste im "Zentrum der Macht"

Die Initiative fordert die Bundesregierung auf, mehr gegen die Energie- und Umweltkrise zu unternehmen. Am Donnerstag, Samstag und Sonntag soll an diversen Orten demonstriert werden. Zusätzlich sind "Aktionen des zivilen Ungehorsams" geplant, die nicht öffentlich bekannt gegeben werden.

Man wolle im "Zentrum der Macht" protestieren, weil die Regierung verantwortungslos handele, Klimaziele verfehle und einen gerechten Wandel blockiere. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Störungen einstellen.

Auf dem Programm stehen unter anderem Trainings zu Deeskalation und Verhalten bei Festnahmen. Für Donnerstag ist eine "ironische Demonstration der Superreichen" vom Invalidenpark zum Brandenburger Tor geplant. Dabei soll es um deren unverhältnismäßigen
Ressourcenverbrauch gehen.

Laut Polizei ist das "Klimacamp 23" bis 18. April mit rund 500 Dauerteilnehmenden angemeldet.

Protest soll Ende April fortgesetzt werden

Die Gruppe "Letzte Generation" will dann nachlegen: Sie hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Berlin Ende April mit Protestaktionen "zum Stillstand" zu bringen. Man wolle die Regierung dazu bewegen, in der Klimakrise zu handeln, heißt es auf der Internetseite der Initiative.

Auf der Website der "Letzten Generation" heißt es, in den Wochen vom 24. bis 28. April und vom 1. bis 5. Mai werde man probieren, so viele Straßenblockaden wie möglich zu machen. Aktionen gebe es auch schon am 20. und 21. April, jedoch mit Fokus auf die Berliner Innenstadt. Dann werde es "wohl noch nicht zu einem gesamten Stadtstillstand kommen".

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.04.2023, 13:43 Uhr

 

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44 Kommentare

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  1. 44.
    Antwort auf [Max] vom 11.04.2023 um 17:30

    Recherchieren Sie selbst was eine nötigende Straftat ist. Urteile gibt es. Wir hier können das nicht für Sie erledigen.

  2. 43.
    Antwort auf [Wolfgang ] vom 11.04.2023 um 15:50

    Lieber Roman,
    dann sollte ja deiner Meinung nach mehr Geld in die Bildung fließen. Ich denke damit würde niemand, auch die hier genannten Protestgruppen, ein Problem haben.

  3. 42.

    Ich finde es beschämend fürs Klima zu demonstrieren aber ein Camp mit 500 und mehr Personen im Invaliden Park aufzuschlagen um eine ganze Grünanlage zu zerstören.

  4. 41.
    Antwort auf [KLS] vom 11.04.2023 um 17:32

    "Erscheckend, wieviele hier die Einschränkung von Bürger*innenrechten fordern."
    Ich möchte nicht auf meinem Weg zur Arbeit eingeschränkt werden und am Wochenende uneingeschränkt mit den Enkeln in den Park.

  5. 40.

    Jeder der nachdenkt, weiß dass es richtig ist zu demonstrieren

  6. 39.

    Schon schräge Rechtsauffassungen, die hier oft vertreten werden.
    Übrigens könnte es helfen, wenn man mit den Organisationen, letzte Generation, XR, u.v.m., seitens der Politik einfach mal reden würde. Das ist übrigens ein Prinzip der Demokratie. Diese haben offensichtlich viele Bürger Deutschlands verlassen. Anders sind Hass und Gewalt, auch von Autofahrern nicht zu erklären.

  7. 38.

    In Freiburg gibt es ein Fridays for Future-Klimacamp unter dem Motto--"Wir bleiben bis ihr handelt".
    Bis 2035 wollen und dürfen sie ihr Camp dort betreiben.

    Das ist scheinbar auch ein Grundrecht--es geht ja immerhin um die Verhinderung der Zerstörung von Gottes Schöpfung-Ich dachte immer, die Schöpfung sei unkaputtbar--aber scheinbar knickt diese Welt bei CO2 komplett zusammen.
    Wer soll da noch an Gott glauben? Kein Wunder, wenn so viele aus der Kirche austreten--wenn selbst die Kirche Angst vor dem globalen Weltuntergang hat.

    Ich kann nur die Geschichte der Arche Noah empfehlen und an das Versprechen Gottes an uns Menschen erinnern......
    Schon während Corona haben die Kirchen versagt--und jetzt soll das menschengemachte Klima die Schöpfung zerstören.Der Mensch stärker als Gott. Was passt da nicht? Ist man Klimaleugner, wenn man nicht glauben mag, dass der Schöpfung Gottes der Weltuntergang droht?

  8. 37.
    Antwort auf [Carla] vom 11.04.2023 um 15:33

    Recht ist nicht was jeder für das Beste hält, sondern was in Gesetzen steht!
    Demonstrationsrecht ist per Gesetz geschützt!
    Eine gute Errungenschaft.

  9. 36.

    Erscheckend, wieviele hier die Einschränkung von Bürger*innenrechten fordern.

    Aber nicht vergessen: Menschen, die den Staat beseitigen wollen und Polizisten erschießen, wissenschaftliche Fakten leugnen (Coronaleugner/Klimawandelleugner), für den Terrorstaat Russland und gegen Flüchtlinge hetzen sind "besorgte Bürger" dessen "Sorgen man unbedingt ernst nehmen muss". Wer das nicht tut und diesen gefährlichen Meinungen etwas entgegensetzt wird dann auch mal als Sozialist oder Grüner beleidigt.

    Genau so, mit dieser false balance hat das alles im letzten Jahrhundert Ende der 1920er auch angefangen.

  10. 35.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.04.2023 um 16:43

    "Das Begehen von Straftaten gehört eindeutig nicht dazu."

    Welche konkreten Straftaten werden denn begangen? Auf die Antwort bin ich echt gespannt.

    "Wer Straftaten als "zivilen Ungehorsam" verharmlost, macht sich mit den Straftätern gemein."

    War anderen zu Unrecht Straftaten unterstellt auch.

  11. 34.
    Antwort auf [HG] vom 11.04.2023 um 16:27

    Die Letzte Generation führt regelmäßig geplante Demonstrationen durch ohne diese vorher anzumelden.

  12. 33.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 11.04.2023 um 16:48

    Als Hinweis: NOCH ist es der scheidend RRG-Senat der dies zulässt. Nachdem die Wahl/VE gescheitert ist soll der Berliner nochmal von Grünen terrorisiert werden weil deren Pläne gescheitert sind. Also, 2026-Wahl keine Grüne mehr

  13. 32.
    Antwort auf [HG] vom 11.04.2023 um 16:27

    Falsch, die geplanten Straftaten von den letzten den Generation sind nicht vom absolut sinnvollen Demonstrationsrecht gedeckt und damit bleiben es Straftaten.

  14. 31.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 11.04.2023 um 16:48

    Was Sie oder ich unter Demonstrationsrecht und -formen verstehen, spielt zum Glück keine Rolle bei der rechtlichen Bewertung der angemeldeten Demonstrationen. Camps dieser Art sind seit Jahrzehnten an diversen Brennpunkten als Protestform akzeptiert und toleriert und eine Demokratie kann und wird auch dieses Camp aushalten. und ja, natürlich ist das geplant, organisiert und sicher auch angemeldet. Ich bin allerdings ganz bei Ihnen, dass eventuell damit verbundene Sachschäden von den Veranstaltern zu begleichen sind.

  15. 30.
    Antwort auf [Heavensbee] vom 11.04.2023 um 16:35

    Wahrscheinlich wollen sie einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und eine Wiederinbetriebnahme der 3 Stillgelegten.

    Wenn dann aus dem angeblich nicht gebrauchten Strom für Wärmepumpen, Industrie und Privathaushalte Wasserstoff und E-Fuel gemacht wird---wird Deutschland Vorreiter und Leuchtturm für ein vorzeitiges klimaneutrales Industrie--und CO2-freies-Verbrenner -Autobauerland.

    Ich habe über die Osterzeit Hoffnung auf ein ewiges Leben getankt.

  16. 29.
    Antwort auf [Heavensbee] vom 11.04.2023 um 16:35

    Denen geht es doch gar nicht um wirklich effektive Maßnahmen. Die wollen mit Symbolpolitik die Mehrheit gängeln und die Gesellschaft in eine Ökoplanwirtschaft umwandeln. Das wäre das Ende der Demokratie, wie unser Grundgesetz es vorschreibt. Ein Tempolimit ist derart unbedeutend, dass es schlicht nichts bringt. Das lässt sich über den Preis für Kraftstoffe um ein Vielfaches besser steuern, weil dieser das Gesamtaufkommen beeinflusst. Die "Studie" des Umweltbundesamtes enthält derart viele Fehler und unbewiesene Annahmen, dass man sie nicht ernst nehmen kann. Wer den CO2-Ausstoß beim Verkehr spürbar senken will, muss an das Gesamtaufkommen ran und das wird maßgeblich vom stetig zunehmenden Straßengüterverkehr dominiert.
    Das 9-EUR-Ticket bekommen wir auch nicht geschenkt, wir müssen es über die Steuer selbst fianzieren. Dann kann ich auch gleich meinen Anteil am Ticket zahlen. Diese Forderung ist Populismus, gepaart mit Nimm-Kultur.

  17. 28.
    Antwort auf [HG] vom 11.04.2023 um 16:27

    Unter "geplanten Demonstrationen" verstehe ich keine mehrtägigen Veran- oder Verunstaltungen von öffentlichen Parks oder das Campieren auf solchen!

    Demonstrieren? JA! - Es ist ja ein Grundrecht, seine Meinung verbreiten und sich dafür versammeln zu dürfen!
    Aber nicht für mehrere Tage ...

    Man kann hier nicht von spontanen Reaktionen auf akute Ereignisse reden, sondern von einer GEPLANTEN Demo.
    Daher ist das vorherige Anmelden nötig, ansonsten wäre es mindestens eine Ordnungswidrigkeit!
    Was dann zur zwangsweisen Räumung führen müsste - und sollte - !

  19. 26.
    Antwort auf [Ökotussi] vom 11.04.2023 um 15:27

    Demonstrationen sind ein Grundrecht, unterliegen aber Vorgaben. Ziviler Ungehorsam ist ausschließlich die Verweigerung des Befolgens von Vorschriften, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sind. Das Begehen von Straftaten gehört eindeutig nicht dazu. Wer Straftaten als "zivilen Ungehorsam" verharmlost, macht sich mit den Straftätern gemein.

  20. 25.

    Wenn jedes Auto ein Pferd wäre, gäbs nicht so viele Autos.

  21. 24.

    Die Letzte Generation bleibt mir schleierhaft. Sie möchte die Stadt lahmlegen und fordert Tempolimit und dauerhaftes 9 Euro Ticket. Auf ihrer Homepage schreibt sie "Auch ein Tempolimit oder ein 9-Euro-Ticket sind nicht genug, um den Kollaps unseres Klimas abzuwenden." Ja was denn nun?

  22. 23.

    Etwa 500 Teilnehmer im Invalidenpark ...
    Ob dies für den "Park" gut geht?

  23. 22.

    Unbedingt genehmigen.
    Da hat man alle auf einem Haufen und kann sie schön in Schach halten.

  24. 21.
    Antwort auf [Carla] vom 11.04.2023 um 15:33

    Im Artikel ist von geplanten Demonstrationen geschrieben. Insofern können Sie schon davon ausgehen, dass diese angemeldet sind und dem Versammlungsrecht genügen. Damit sind es keine Straftaten und es fehlt jegliche Basis für Vorbeugehaft in Berlin. Denn wir leben zum Glück nicht in Bayern ;-)

  25. 20.

    Zu Coronazeiten hat man ganz schnell Gesetze geändert oder neue Gesetze erlassen. Man hat bewiesen,das es machbar ist.
    Dies sollte auch jetzt passieren, um diese kriminellen Klimakleber endlich ihre Grenzen zu zeigen. Oder wie lange will sich dieser links/grüne Senat, der ja leider noch regiert, an der Nase herum führen lassen.

  26. 19.

    Vielleicht sollten sich 3,6 Mill Berliner mal gegen 700 Extremisten zur Wehr setzen und nicht nur erdulden und sich tyrannisieren lassen. Die Polizei ist immer noch nicht schnell und aktiv genug.

  27. 18.
    Antwort auf [Ökotussi] vom 11.04.2023 um 15:27

    Mir tun die Polizisten leid, die Überstunden schieben müssen, weil einige das Demonstrationsrecht mit dem Recht auf organisiertes Begehen von Straftaten verwechseln.

  28. 17.
    Antwort auf [Carla] vom 11.04.2023 um 15:33

    "In diesem Falle auf jeden Fall, oder sind das angemeldete Demonstrationen. Ich glaube nicht!
    Und damit sind es Straftaten, die bitte auch als solche zu ahnden sind"

    Wie gut, dass in einer Demokratie nicht Krethi und Plethi über die Demonstrationsfreiheit entscheiden können!

  29. 16.
    Antwort auf [Lutz Pappelmann] vom 11.04.2023 um 16:00

    Keine schlechte Idee. Man klebt einfach ein Transparent an den Wohnwagen und fordert das 9 Euro Ticket und schon kannste an exklusiven Plätzen der Hauptstadt kostenlos campen.

  30. 15.

    Bezahlte Störer ohne Klimahintergrund. Unter RRG durften die richtig aufblühen und Berliner fast täglich tyrannisieren ohne ernsthafte Folgen. Es geht nicht um Klima sondern kranke Ideologie einer kleinen, bezahlten Sekte die Spaß am Chaos haben. Liebe CDU - stoppt das als neuer Senat nachhaltig

  31. 14.

    Jeder weiß das diese Leute mit Klima soviel zu tun haben wie Grüne mit Pazifismus. Es sind bezahlte Störer, mehr nicht. Alles muss bei denen im Vorfeld unterbunden werden und die Berliner sollten Zivilcourage zeigen

  32. 13.

    Na da hoffe ich doch , dass es sche.—e regnet über dem „Camp“. Wie es von den Berlinern zu erwarten ist wird das natürlich genehmigt.

  33. 12.

    Es bedarf mehr Zivilcourage der Bürger um sich gegen solche Leute zur Wehr zu setzen welche Bürger tyrannisieren. Dazu eine schlagkräftige Justiz die keine Ordnungsgelder über Spender kassiert sondern Täter als Vorbestrafte einstuft und Führerscheine entzieht wenn diese vorhanden sind. Wir sollten nicht vergessen das RRG dies lange mehr als nur tolerierte

  34. 11.

    Darf ich mich mit meinem alten Wohnmobil dazustellen?

  35. 10.

    Es gab einen Klima-Volksentscheid und eine Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Wie lange werden vorsätzlich geplante Blockaden bzw. die Wiederholungstäter in dieser Stadt noch geduldet?

  36. 9.

    Wer glaubt, mit derartigen Aktionen dem Klima zu nützen, beweist aus meiner Sicht lediglich, dass unser Bildungssystem versagt hat. Anstelle von Bußgeldern sollten sehr viele Sozialstunden für Grünanlagenpflege und dgl. fällig werden.

  37. 8.

    Mal abwarten, ab wann der vermeindlichen "zivilen Ungehorsam" als "nicht mehr Gewaltfreier Widerstand" eingeordnet wird.
    Vielleicht erst wenn sich die "letzen (von uns)" sich an die Minister-Karossen festkleben.
    Dies Handeln darf/sollte nicht die Allgemeinheit einschränken, das ist definitiv Contraproduktiv, denke Ich.

  38. 7.

    In welcher sektenähnlichen Blase leben diese Menschen? Einige hundert Leute akzeptieren nicht nur die parlamentarische Demokratie nicht. Sie nötigen auch Menschen die gesetzlich korrekten Tätigkeiten nachgehen. Autofahren ist erlaubt. Fliegen ist erlaubt. Meine Verwandten, Freunde, Bekannten und Arbeitskollegen wissen von der Klimaerwärmung. Auch dass die allermeisten Regierungen der Welt seit 30 Jahren mit Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen "hinterherhinken". Aber alle billigen diese selbstermächtigten Protestmaßnahmen ausdrücklich nicht. Blockaden, Nötigungen und Sachbeschädigungen lehnen wir durchweg ab. Wir alle sehen uns gezwungen die politischen Kräfte zu stärken die vorsätzliche, wiederholte Ordnungswidrigkeiten und Straftaten rigoros unterbinden! Wir wünschen energisches Eingreifen der Polizei und Ausschöpfung des Strafrahmens seitens der Justiz.

  39. 6.

    Es soll die nächsten Tage kalt und ungemütlich werden-bitte nicht mit fossilen Brennstoffen heizen!

  40. 5.
    Antwort auf [Ökotussi] vom 11.04.2023 um 15:27

    In diesem Falle auf jeden Fall, oder sind das angemeldete Demonstrationen. Ich glaube nicht!
    Und damit sind es Straftaten, die bitte auch als solche zu ahnden sind

  41. 4.

    Ist die Versammlung genehmigt? Was unterscheidet die Verfassung von Hamburg von der von Berlin, dass dort zehn Tage Präventivhaft möglich sind, während hier die Jusos das für verfassungswidrig halten.

  43. 2.

    Gibt es nicht eine Vorbeugehaft? Für geplante Straftaten?

  44. 1.

    Ich hoffe doch sehr,dass der Rechtsstaat entsprechende Reaktionen zeigen wird und dieses "Camp " umgehend räumen lässt.
    Oder darf jetzt jeder hier sein Zelt aufschlagen??

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