Route durchs Berliner Regierungsviertel - Eritreer-Demonstration ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen

Fr 20.10.23 | 17:31 Uhr
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Teilnehmer der vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland organisierten Demonstration tragen Stoffpuppen. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.10.2023 | Ricardo Westphal | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Eine Eritreer-Demonstration in Berlin-Mitte ist am Freitag ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich an der Veranstaltung des Zentralrats der Eritreer in Deutschland unter der Überschrift "Der Erhalt und die Achtung unserer Grundrechte sowie der Schutz unserer kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenkünfte" etwa 1.000 Menschen - angemeldet waren rund 1.500. Es wurden viele Flaggen Eritreas gezeigt.

Die Demonstration war vom Potsdamer Platz zum Spreebogenpark unweit des Bundestags gezogen.

Im Vorfeld hatte es Befürchtungen gegeben, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte. Grund waren Zusammenstöße bei Veranstaltungen von Eritreern in Stuttgart und Gießen. Dort wie auch in Berlin warfen Kritiker den Organisatoren vor, das autoritäre Regime in Eritrea zu unterstützen.

Zuletzt Ausschreitungen bei ähnlichen Demonstrationen

Bei Veranstaltungen von Eritreern in Stuttgart und Gießen [tagesschau.de] war es zuletzt zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden Teilnehmer und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten angegriffen. Die Polizei hatte Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Angreifer eingesetzt.

Gegendemonstranten, die ebenfalls aus Eritrea stammen, waren mit den Veranstaltungsteilnehmern und der Polizei aneinandergeraten. Hintergrund für die Ausschreitungen ist ein inner-eritreischer Konflikt: Dem Zentralrat der Eritreer in Deutschland wird vorgeworfen, das Regime in Eritrea zu unterstützen.

In Eritrea regiert Präsident Isayas Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt. Auch Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt von schweren Missständen berichtet. Bei Veranstaltungen in den vergangenen Monaten lieferten sich Teilnehmer von Kundgebungen des Zentralrats und Kritikern immer wieder heftige Auseinandersetzungen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 20.10.2023, 19:30 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.

    Zitat: "Es muss möglich sein, dass die Polizei viel schneller und viel härter durchgreifen darf."

    Die Polizei (Befehlsempfänger) kann auch anders je nach Befehlslage. Zum Beispiel in den letzten 3 Jahren ("Corona").

  2. 18.

    Ich sehe das auch so. Warum auch immer, es werden auch meine nicht immer veröffentlicht. Woanders ähnlich. Seh das nicht so verbissen.

  3. 17.

    D.h. dieser Zentralrat hat zwar einen großen Namen, ist aber eigentlich nur ein beliebiger Verein, der nicht über einen demokratischen Prozeß aus dem Volk der Eritreer legitimiert ist für irgendeinen Teil des Volkes der Eritreer zu sprechen, er hat sich einfach selbst aufgeschwungen und selbstermächtigt.

  4. 15.

    Was heißt missverstanden?
    Die leben teilweise in dritter Generation hier und zahlen ihre Steuern in Deutschland, also steht ihnen nicht nur Pflichten, sondern auch die Grundrechte zu!

  5. 14.

    Da haben sie etwas missverstanden…
    Deutsche die in anderen Ländern demonstrieren können dich nicht auf das GG berufen.
    Ebenso gilt das GG für das Land Deutschland.

  6. 13.

    Ich beteilige mich mal am Forenbeiträgewegwischsyndrom und hoffe .....
    Nun, wen dieser Zentralrat vertritt, geht aus dem Bericht hervor. Die Legitimation dazu bezieht er aus dem Vereinsrecht. Der ZRED e. V. ist in Stuttgart ansässig und beim AG Wiesbaden im Vereinsregister eingetragen. Das Schreiben dieser Zeilen dauerte länger als die Nachfrage.

  7. 12.

    Ich begreife Zensur als neutralen Begriff und denke, der erste Grund wird es wohl gewesen sein: "Vielleicht hat es einfach nicht gepasst". Da das aber sehr häufig auftaucht, sollte das Prozedere überarbeitet werden, da sonst der Kommentarbereich an Wert einbüßt. Schön wäre auch Kommentarstränge, also die Antworten bei dem Kommentar, auf den Bezug genommen wird - geht in anderen Kommentarbereichen auch und erhöht die Übersichtlichkeit.
    Können Sie auch zu meiner Frage etwas asagen?

  8. 11.

    Können Sie bitte aufhören mit dem "Wegzensieren"? Glauben Sie denn, von anderen wird immer alles veröffentlicht? Mitnichten. Ich finde es reichlich übertrieben, da gleich von Zensur zu schreiben, sorry. Im übrigen wurden von mir heute auch nicht alle Kommentare veröffentlicht, so what. Vielleicht hat es einfach nicht gepasst oder es waren zu viele. Wissen Sie das?

  9. 10.

    Da die erste Frage wegzensiert wurde, 2. Versuch:
    Wen vertritt dieser Zentralrat und mit welcher Legitimation?

  10. 9.

    Aha das GG. Wer soll denn kontrollieren, wer von den Teilnehmern deutsch ist und woran erkennt man das auch ohne Ausweis oder Pass? Da geht es doch schon los mit Diskriminierung.
    Wer friedlich und ohne Waffen demonstriert, muss auch nicht kontrolliert werden. Leider funktioniert eine friedliche Demo ja schon nicht, wenn nur Deutsche mit unterschiedlicher Ideologie aufeinandertreffen. Da hilft das GG dann wenig.

  11. 7.

    Die Nummer mit verschärften Auflagen dürfte aber hier nicht ziehen. Lt. Bericht wurde die Gewalt bisher von Außen in die Demo getragen. Der Polizei bleibt also erstmal nichts anderes übrig als die Veranstaltung zu schützen.

  12. 6.

    Bitte beachten, dass die Demonstration in Berlin sich dagegen richtet, dass die Gegendemonstranten gegen die eritreische Gemeinde Schäden an Gegenständen und Personen verursacht haben und das ihr einziges Ziel ist. Und das bei Veranstaltungen, die überwiegend Kulturveranstaltungen waren. Daher können wir von keinem Konflikt sprechen, weil dafür beide Seiten kämpfen müssten. Hier reden wir aber von Terroristen, die nur das Ziel haben die Versammlungsorte der eritreischen Community, die bisher fast 40 Jahre friedlich in Deutschland lebte, zu zerstören. Die sogenannten Gegendemonstranten sind zum großen Teil keine Eritreer, sondern Tigray aus der nördlichen Region Äthiopiens. Beide Gruppen in einen Topf zu werfen, obwohl nur eine Seite Angreifer ist, wirkt für mich nach rassistischem Denken. Wir haben uns als Deutsche Gesellschaft in den letzten Jahren ausreichend versucht damit auseinanderzusetzen, welche Demonstrationen sich gegen wen richten. Das sollten wir auch in diesem Fall machen

  13. 5.

    Man könnte sich ja einfach mal aufs Grundgesetz stützen. Da steht im Art 8 Abs 1: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

  14. 4.

    Demonstrationsrecht hin oder her. Wenn man nicht verbieten kann, ist es möglich, eine geplante Demo mit so hohen Auflagen zu versehen, das die Veranstalter von selber aufgeben. Alles schon mal passiert.

  15. 3.

    Völlig richtig, das Demonstrationsrecht muss unangetastet bleiben. Aber die Rechte der Polizei müssen geändert werden. Es muss möglich sein, dass die Polizei viel schneller und viel härter durchgreifen darf.

  16. 2.

    Nein muss man nicht.
    Sie leben nicht nur in einer Großstadt sondern in der Hauptstadt. In Hupenhausen sind die Demos überschaubar.
    Und zum Glück gibt es das Verfassungsgericht, das über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht.
    Und für eine Änderung des GG in Sachen Demo Recht wird sich keine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat finden.
    Und es gibt schon die Möglichkeit Demos zu untersagen aber eben nicht einfach mal so sondern unter bestimmten Voraussetzungen.

  17. 1.

    Leute .... Wir müssen unser Versammlungs- und Demonstrationsrecht auf den Prüfstein stellen. So wie es jetzt ist kann es nicht bleiben.

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