Bürgergeld, ÖPNV, Google - Das ändert sich im Dezember

Fr 01.12.23 | 11:05 Uhr
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Illustration: Das ist neu im Dezember 2023 (Quelle: dpa/rbb)
Bild: dpa/rbb

Im Dezember wird erstmals das erhöhte Bürgergeld ausgezahlt und europaweit der Fahrplan gewechselt. In Berlin fahren einige S-Bahnlinien mit mehr Zügen oder werden verlängert und Google löscht tote Briefkästen. Die Änderungen im Überblick.

Im Dezember 2023 wird zum ersten Mal das erhöhte Bürgergeld für 2024 ausgezahlt: Der Regelsatz wird damit um 12,2 Prozent angehoben. Für Alleinstehende bedeutet das eine Bürgergeld-Erhöhung von 61 Euro auf insgesamt 563 Euro Regelsatz. Die Auszahlung soll am 29. Dezember 2023 stattfinden.

Nebenkostenabrechnung 2022 und Ende der Energiepreisbremsen

Bis zum 31. Dezember 2023 muss der Vermieter den Mieterinnen und Mietern die Nebenkostenabrechnung für 2022 vorlegen. Wird diese nicht fristgerecht vorgelegt, besteht keine Nachzahlungspflicht mehr für den Mieter. Aufgrund der hohen Energiepreise für Gas und Strom ist es möglich, dass die Nebenkostenabrechnung mit einer Nachzahlung verbunden ist.

Am 24. November kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner zudem an, dass die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen schon zum 31. Dezember auslaufen [tagesschau.de] sollen - und damit drei Monate früher als geplant. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Ob die Absenkung der Netzentgelte auch betroffen ist, ist noch unklar.

Fahrplanwechsel 2023/2024 im ÖPNV in Berlin und Brandenburg

Am 10. Dezember 2023 findet der europaweite Fahrplanwechsel statt. Berlin und Brandenburg sowie die Landkreise haben zusätzliche Fahrten für den Regional-, S-Bahn- und Busverkehr bestellt.

So geht ab dem 10. Dezember der neu errichtete Halt Potsdam-Pirschheide am Berliner Außenring in Betrieb. Bei den Linien RB33 Potsdam – Beelitz Stadt – Jüterbog und RB37 Berlin-Wannsee – Beelitz Stadt wird der Stundentakt nun auch an Wochenenden angeboten.

Bessere Taktung bei der S-Bahn, neue "PlusBus"-Linie

Auf der Berliner S-Bahn-Linie S1 wird ab Dezember die Kapazität durch den Einsatz von Acht-Wagen-Zügen anstelle von Sechs-Wagen-Zügen verstärkt. Ebenso werden der Takt der S1 und der S5 in den Hauptverkehrszeiten verstärkt. Verlängerungen und Erweiterungen des Angebots gibt es auch bei den Linien S3, S26, S85.

Ab Dezember verbindet zudem ein neuer "PlusBus Oberhavel-Barnim" (Linie 825) Oranienburg mit Wandlitz und Bernau, und stellt somit wieder eine direkte ÖPNV-Verbindung zwischen den Städten dar.

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    rbb/Björn Haase-Wendt

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Google löscht ab Dezember inaktive Konten

Google löscht ab Dezember kostenlose Benutzerkonten, die seit 48 Monaten nicht genutzt wurden, und damit auch sämtliche E-Mails, Fotos und Dokumente. Betroffene Benutzerkonten sollen zuvor mehrere Warnhinweise erhalten, die auch an eine eventuell hinterlegte zweite Mailadresse gehen. Kommt es zur Löschung, betrifft dies sämtliche Nutzerdaten, E-Mails aus Gmail, alle Kalendereinträge und Dokumente aus Google Drive, Docs und Workspace sowie Foto-Backups.

Regeln für Wein und Sekt ändern sich

Ab dem 8. Dezember 2023 müssen Winzerinnen und Winzer offenlegen, was in ihren Weinen enthalten ist. Dann tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die auch bei Wein- und Sektflaschen eine Nährwert- und Zutatenliste vorschreibt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.12.2023, 8 Uhr

41 Kommentare

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  1. 41.

    Schön dass Ihr den Satz mit Bürgergeld geändert habt, denn es las sich wirklich so, dass es ab Dezember mehr Bürgergeld gibt. Meiner Meinung nach, hat das in der Dezemberübersicht aber überhaupt nichts zu suchen. Auch wenn es am letzten Tag im Dezember ausgezahlt wird, gibt es die Erhöhung ja erst ab Januar.

  2. 40.

    Was ändert sich im Dezember 2023?
    Tja, leider mit Masse die falschen Sachen.
    Cannabis freizugeben und gleichzeitig mehr Rauchverbote zu bestimmen, passt nicht zusammen.
    Die Anträge für Verbote grenzen mittlerweile an Wahnsinn.
    Unsere Gesellschaft befindet sich anscheinend auf einem dubiosen Tripp. Lob den Lobbyisten, die das geschafft haben.

  3. 39.
    Antwort auf [Rias] vom 01.12.2023 um 13:38

    Na hoffentlich rutscht da nicht mal eine Reblaus mit durch.

  4. 38.
    Antwort auf [Heidekind] vom 30.11.2023 um 11:24

    "Kommen die Trauben des Ungekennzeichneten aus Stallhaltung?"

    Wein ist nicht zwangsläufig vegan. Das liegt am Herstellungsprozess, denn zur Klärung und geschmacklichen Harmonisierung werden tierische Hilfsmittel wie Eiweiß, Gelatine, Kasein aus Frischmilch oder Protein aus der Fischblase verwendet. Bei einem veganen Wein ist der Herstellungsprozess angepasst. Ebenso sind auch Säfte nicht vegan wenn sie mit tierischen Mitteln geklärt werden. Ich finde das V-Label sehr wichtig für Menschen die sich pflanzlich ernähren. So entfällt meist die Suche in der Zutatenbeschreibung

  5. 37.

    Was nützt mir die Rückkehr zu normalen Längen einiger S-Bahnzüge, wenn Buslinien ausgedünnt werden? Kaum etwas. Die Außenbezirke - speziell der Süd-Osten Berlins schon lange unterversorgt - bleiben weiter auf der Strecke.

  6. 36.
    Antwort auf [Driver] vom 30.11.2023 um 19:04

    Bürgergeld kann man so pauschal nicht rechnen. Das kommt wie so oft auf den Einzelfall an: Wieviel Leute zur Bedarfsgemeinschaft gehören, welche Einkünfte in dieser Bedarfsgemeinschaft insgesamt noch vorliegen, Anzahl Kinder und Kindergeld, evtl. andere Sozialzuschüsse usw., Wohnungsgröße, ortsübliche Miete, statistische Grundwerte für Verbrauch von Energie (Wärme und Strom) und einigem mehr. Nicht alle sind auch im Bürgergeld gleich. Bei einer alleinlebenden Mindestrentnerin mit Aufstockung aus dem Bürgergeld in einer 46 qm Wohnung sortieren sich die Lebenshaltungskosten fürs Wohnen anders als für eine 5-köpfige Bedarfsgemeinschaft aus 2 Erwachsenen und 3 schulpflichtigen Kindern in einer 80qm Wohnung auf pro Kopf heruntergerechnet. Die alleinstehende Mindestrentnerin mit Aufstockung aus Bürgergeld hat in diesem Beispiel mehr zu knappsen als die 5-köpfige Familie mit Bürgergeld. Weil... der finanzielle Vorteil sollte im letzten Fall eigentlich in die Kinder fließen. Eigentlich...

  7. 35.
    Antwort auf [Erdkunde] vom 30.11.2023 um 13:35

    Die Einsvier netto sind dann schon mit Mietübernahme plus Heizung? Oder nochmal extra rauf? Kostet ja nix...

  8. 34.
    Antwort auf [Novalis ] vom 30.11.2023 um 00:18

    Bürgergeldempfänger zahlen maximal 19% MwSt. von ihrem monatlichen Satz. Bissel wenig für eine Anspruchs- und Erwartunghaltung.

  9. 33.
    Antwort auf [Björn] vom 30.11.2023 um 09:54

    20% unter dem Mindestlohn - bei Vollzeitbeschäftigung!
    Unter Berücksichtigung der finanziellen Vorteile, die man als Bürgergeldempfänger auch noch bekommt:
    verbilligte Eintrittskarten, ÖPNV-Tickets, Befreiung von Zuzahlung bei Klassenfahrten und Schulbüchern, ..., ..., ...

  10. 32.
    Antwort auf [Heidekind] vom 30.11.2023 um 11:30

    Sorry! Danke, wieder was dazugelernt, denn an eine Abk. hatte ich nicht gedacht, finde aber den kl. Knoblauch als Maskottchen so putzig ;-)

  12. 30.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 29.11.2023 um 08:27

    Bürgergeldempfänger zahlen auch Steuern und das Bürgergeld ist immer noch verfassungswidrig zu niedrig angesetzt.

    Wurde hier schon unter # 28 ausführlich behandelt.

  13. 29.
    Antwort auf [Erdkunde] vom 30.11.2023 um 13:35

    Davon muss dann aber auch alles selbst Bezahlt werden, keine Extras mehr.

  14. 28.
    Antwort auf [Björn] vom 30.11.2023 um 09:54

    "Urteile erwartet: Bürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu gering – Widerspruch einlegen
    Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, > dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen <
    und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft nun in zwei Verfahren, > ob die damaligen Hartz-IV-Regelsätze angemessen bemessen waren und ob die Regelleistungen heute richtig berechnet wurden <. Leistungsbeziehenden wird empfohlen gegen den Bescheid des Jobcenters oder Sozialamt Widerspruch einzulegen."

    https://www.gegen-hartz.de/news/urteile-erwartet-buergergeld-regelsaetze-verfassungswidrig-zu-gering-widerspruch-einlegen

  15. 27.
    Antwort auf [Roselies] vom 29.11.2023 um 07:27

    Das kann so nicht stimmen:
    "Bescheide ab Januar" werden derzeit nioch gar nicht bearbeitet. Möglicherweise handelt sich um eine Anpassung oder Änderung des bisherigen Bescheids wegen einer neuen Situation?
    Der offizielle Antragsweg ist folgendermaßen:
    Für den 'Bescheid ab Januar' müssen erst einmal Anfang Dezember die Anträge von den Leistungsberechtigten gestellt werden. Zusammen mit Kontoauszügen, Nachweisen etc. Dann wird berechnet und der Bescheid ergeht so etwa Mitte bis Ende Dezember.
    Und die Erhöhung - die ja vermeintlich so üppig ausfiele - ist nicht wirklich an die Inflationskosten und Preissteigerungen angepaßt worden. Und es wird gerne vergessen daß alleine schon eine Verdoppelung des Strompreises im letzten Jahr oder die inzwischen 50% höheren nun "niedrigen" Preise vom Regelsatz abgehen und damit mehr als die Hälfte von den Stromkosten aufgefressen wird. Die immer noch hohen Preise der Lebensmittel kommen dazu und schon sind die 63 Euro weg.

  16. 26.
    Antwort auf [Heidekind] vom 30.11.2023 um 11:24

    Im "normalen" Wein kommen (bzw können eingesetzt werden) tierische Produkte (u.a. Gelatine, Eiweiße) während des Herstellungsprozesses vor (u.a. zur Klärung). Diese Stoffe werden zwar hinterher wieder komplett herausgefiltert bzw liegen dann unter Nachweisbarkeitsgrenze, sind aber für Puristen eben ein No-Go.

  17. 25.
    Antwort auf [Björn] vom 30.11.2023 um 09:54

    Ich wurde zwar nicht gefragt, antworte aber trotzdem:

    Es müsste das Existenzminimum basierend auf der Pfändungsfreigrenze sein. Der Betrag liegt derzeit bei 1.409,99 EUR (netto).

  19. 23.
    Antwort auf [Eve] vom 29.11.2023 um 17:08

    Mir erschliesst sich nicht, warum sie nach "vegan" gekennzeichneten Wein suchen. Kommen die Trauben des Ungekennzeichneten aus Stallhaltung? Irgendwann wird bestimmt noch stilles Wasser als "vegan" gelabelt.

  20. 22.

    Die Meldung über Googel ist beruhigend, denn dann muß man sich nicht selber drum kümmern und ist wieder ein klein wenig anonymer im Web unterwegs, sofern man weiterhin Thor benutzt ;-)

  21. 21.
    Antwort auf [Novalis ] vom 30.11.2023 um 00:18

    "und das Bürgergeld ist immer noch verfassungswidrig zu niedrig angesetzt." Was wäre denn der verfassungsmäßig richtige Betrag?

  22. 20.
    Antwort auf [Eve] vom 29.11.2023 um 17:08

    Absolut richtig und wichtig. Ich zum Beispiel vermisse schon lange den Zuckergehalt.

  23. 19.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 29.11.2023 um 08:27

    Bürgergeldempfänger zahlen auch Steuern und das Bürgergeld ist immer noch verfassungswidrig zu niedrig angesetzt.

  24. 18.
    Antwort auf [toberg] vom 29.11.2023 um 14:20

    Es mag Sie erschrecken, aber Bier das nach dem Reinheitsgebot gebraut ist, ist von Natur aus vegan. Anscheinend haben Sie niemanden mit einer Allergie in der Familie, denn solche Label helfen Menschen die nicht alles ungesehen in sich hineinkippen können sehr.

    Und ich persönlich finde das mit den Labels auf Weinflaschen super, denn dann kann ich selber nachlesen was enthalten ist und muss nicht mehr zu den teuren mit vegan gekennzeichneten Weinen greifen. :-)

  25. 17.

    Zu früh gefreut: laut VBB-Fahrplanauskunft: RB22 hält noch nicht in Potsdam-
    Pirschheide
    Leider verschiebt sich die Eröffnung des Halts für die RB22 ins Jahr 2024 hinein. Die RB22 hält daher bis auf Widerruf nicht in Potsdam-Pirschheide. (gilt für: Potsdam, Pirschheide Bhf)

  26. 16.
    Antwort auf [Icke] vom 29.11.2023 um 12:12

    >"Zutatenliste bei Wein: Jetzt startet der Bürokratieabbau durch!"
    Ich habe bei Wein, Sekt eigentlich schon lange auf die Labels "laktosefrei" und "glutenfrei" gewartet. Für Bier und Schnaps dann zusätzlich noch "vegan". Hurra... Endlich werden diese Getränke durch solche Labels auch hipp und viel gesünder!

  27. 15.
    Antwort auf [Charly] vom 29.11.2023 um 10:38

    Was "das Kontingent der Flugkilometer der Außenministerin" betrifft: Solche Gedanken machen sich manche Bürger. Höchstens. Die meisten machen sich Gedanken über Wichtiges, was mich froh stimmt.

  28. 14.

    Zutatenliste bei Wein: Jetzt startet der Bürokratieabbau durch!

  29. 13.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 29.11.2023 um 08:27

    Es war die Klage des neu ins Amt gekommenen Friedrich Merz, der sich damit persönlich profilieren wollte - anders als Armin Laschet, der das trotz formaler "Ruckeligkeit" mitgetragen hätte. Sicherlich auch deswegen, weil der sich noch an letztlich nicht gänzlich durch die Verfassung gedeckten Vorhaben aus früheren (CDU-geführten)Regierungen erinnern konnte.

  30. 12.

    "die auch bei Wein- und Sektflaschen eine Nährwert- und Zutatenliste vorschreibt."
    Endlich wird eine unregulierte wichtige Branche reguliert... das wird die Kaufentscheidung der Verbraucher maßgeblich beeinflussen. Ironie off

  31. 11.

    unser Bundeskanzler war in der Vorgängerregierung Bundesfinanzminister, sollte als nicht alle erworbenen Fachkompetenzen und -kenntnisse vergessen haben und unserem aktuellen Finanzminister en tsprechende Anleitung und Unterstützung geben können. Leider irre ich mich da wohl. Wie sparsam geht denn eigentlich die Bundesregierung und der Bundespräsident mit ihren eigenen Mitteln um? darüber herrscht Schweigen.
    Und hat unsere Außenministerin ihr Kontinent an Flugkilometern auch überzogen oder liegt sie noch im Limit?
    Auch solche Gedanken machen sich die Bürger. Und im Dezember erhöhen sich auch die Lebensunterhaltskosten weiter, na dann frohe Weihnacht .

  32. 10.
    Antwort auf [Roselies] vom 29.11.2023 um 07:27

    Es wird garantiert bis Ende Dezember ein neuer Bescheid ins Haus flattern.

  33. 9.
    Antwort auf [Southlander] vom 29.11.2023 um 08:47

    "Es hat schon einen Grund warum immer weniger Menschen zur Wahl gehen"

    Eigentlich gehen nicht immer weniger Menschen zur Wahl. In den letzten Jahren sind die Wahlbeteiligungen oft gestiegen bzw. gab es keine Tiefststände.

  34. 8.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 29.11.2023 um 08:27

    Aber wetten, dass die CDU wieder Spitzenwerte erreicht, nachdem sie 30 J. lang das Land abgewirtschaftet hat an den Punkt, an dem wir jetzt sind.

  35. 7.
    Antwort auf [Horst] vom 29.11.2023 um 08:44

    Ich glaube @Sebastian meint das versprochene Klimageld der Regierung. Und, ich glaube er hat Recht: Wenn man der Meinung ist, die Steuerzahler immer mehr zu belasten, dann wird das nicht gut gehen. Man treibt Millionen, hart arbeitende Menschen in die Armut.

  36. 6.
    Antwort auf [Horst] vom 29.11.2023 um 08:44

    Horst, es steht alles um Artikel. Selbst in roter Schrift, einfach mal lesen.

  37. 5.
    Antwort auf [Southlander] vom 29.11.2023 um 08:47

    So gut ich es auch nachvollziehen kann, wenn Leute aus Politikverdrossenheit nicht zur Wahl gehen, aber einen Gefallen tun sie sich damit auch nicht. Ganz im Gegenteil.

  38. 4.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 29.11.2023 um 08:27

    Tja, selbst wenn es kein Bürgergeld, Sozialhilfe, Zuschüsse zur Rentenkasse gäbe, denken Sie wirklich das man die Steuern senken würde?
    Das man mit dem Geld der Steuerzahler, etwas für sie tun würde?
    Es hat schon einen Grund warum immer weniger Menschen zur Wahl gehen und die Politikverdrossenheit zunimmt.

  39. 3.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 29.11.2023 um 08:27

    "Entlastungen für den Steuerzahler werden rückgängig gemacht."

    Welche denn? Also welche Entlastungen und welche Steuerzahler konkret?

  40. 2.

    An der Weltrettung, Klimarettung, Bürgergeld und Migrationspolitik wird nichts geändert. Entlastungen für den Steuerzahler werden rückgängig gemacht. Begründet wird das mit der Klage der CDU und dem Urteil des Verfassungsgerichtes. Unfassbar!

  41. 1.

    Bürgergeld:
    Merkwürdig mir bekannte Personen haben gerade Bescheide ab Januar bekommen mit den alten Sätzen. Von Anhebung keine Spur.
    Fehlende Nebenkostenabrechnung für das Vorjahr bedeutet man die gesamte NK Vorauszahlung zurückfordern BGH Entscheidungen von 2015, 2022

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