Platzmangel im Maßregelvollzug - 17 Straftäter in Berlin vorzeitig entlassen, weil Therapie-Plätze fehlen
Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin ist überfüllt, Therapie-Plätze für psychisch kranke Straftäter fehlen. Mehr als ein Dutzend von ihnen mussten daher 2023 bereits vorzeitig freigelassen werden. Es könnten noch mehr werden.
In diesem Jahr mussten in Berlin bereits 17 Straftäter vorzeitig entlassen werden, weil es für sie keinen Platz im psychiatrischen Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) gab. Das hat Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses mitgeteilt.
Die Zahl der Entlassenen könnte sich demnach zeitnah noch erhöhen, denn 20 weitere psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter sitzen aktuell in sogenannter Organisationshaft, warten also in einem normalen Gefängnis auf einen Therapie-Platz im KMV. Bekommen sie diesen innerhalb von sechs Monaten nicht, steht eine Entlassung an.
Justizsenatorin fordert Lösung von Gesundheitsverwaltung
Laut Badenberg gibt es aktuell kaum Perspektiven auf freie Plätze im Krankenhaus des Maßregelvollzugs, das völlig überfüllt ist. Die Justizsenatorin sprach von einer "unbefriedigenden Situation". "Ich will mir nicht ausmalen, was passiert, wenn diese 20 Verurteilten zu entlassen wären und erneut Straftaten begehen würden", so Badenberg. Die Justizsenatorin machte deutlich, die Verantwortung für das Problem liege bei der zuständigen Gesundheitsverwaltung, sie müsse erklären, ob es eine kurzfristige Lösung gebe.
Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haußdörfer berichtete dem Ausschuss von großen Schwierigkeiten, weitere Plätze im Maßregelvollzug zu organisieren. Sie hofft allerdings darauf, dass in einem Gebäude am Kirchhainer Damm in Lichtenrade bis Jahresende 40 bis 60 Plätze geschaffen werden können.
Anfang des Jahres hatte die Entlassung eines Clan-Mitglieds für Schlagzeilen gesorgt. Der Mann kam frei, weil es keinen Therapieplatz hinter Gittern für einen Kokain-Entzug gab. Der Straftäter galt als schwer kriminell und war unter anderem wegen eines Überfalls auf einen Geldtransporter zu insgesamt mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 15.11.2023, 19:30 Uhr
