Platzmangel im Maßregelvollzug - 17 Straftäter in Berlin vorzeitig entlassen, weil Therapie-Plätze fehlen

Do 16.11.23 | 09:55 Uhr
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Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin (Quelle: picture alliance/Jörg Carstensen)
Audio: rbb24 Inforadio | 15.11.2023 | Sabine Müller | Bild: picture alliance/Jörg Carstensen

Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin ist überfüllt, Therapie-Plätze für psychisch kranke Straftäter fehlen. Mehr als ein Dutzend von ihnen mussten daher 2023 bereits vorzeitig freigelassen werden. Es könnten noch mehr werden.

In diesem Jahr mussten in Berlin bereits 17 Straftäter vorzeitig entlassen werden, weil es für sie keinen Platz im psychiatrischen Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) gab. Das hat Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses mitgeteilt.

Die Zahl der Entlassenen könnte sich demnach zeitnah noch erhöhen, denn 20 weitere psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter sitzen aktuell in sogenannter Organisationshaft, warten also in einem normalen Gefängnis auf einen Therapie-Platz im KMV. Bekommen sie diesen innerhalb von sechs Monaten nicht, steht eine Entlassung an.

Justizsenatorin fordert Lösung von Gesundheitsverwaltung

Laut Badenberg gibt es aktuell kaum Perspektiven auf freie Plätze im Krankenhaus des Maßregelvollzugs, das völlig überfüllt ist. Die Justizsenatorin sprach von einer "unbefriedigenden Situation". "Ich will mir nicht ausmalen, was passiert, wenn diese 20 Verurteilten zu entlassen wären und erneut Straftaten begehen würden", so Badenberg. Die Justizsenatorin machte deutlich, die Verantwortung für das Problem liege bei der zuständigen Gesundheitsverwaltung, sie müsse erklären, ob es eine kurzfristige Lösung gebe.

Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haußdörfer berichtete dem Ausschuss von großen Schwierigkeiten, weitere Plätze im Maßregelvollzug zu organisieren. Sie hofft allerdings darauf, dass in einem Gebäude am Kirchhainer Damm in Lichtenrade bis Jahresende 40 bis 60 Plätze geschaffen werden können.

Anfang des Jahres hatte die Entlassung eines Clan-Mitglieds für Schlagzeilen gesorgt. Der Mann kam frei, weil es keinen Therapieplatz hinter Gittern für einen Kokain-Entzug gab. Der Straftäter galt als schwer kriminell und war unter anderem wegen eines Überfalls auf einen Geldtransporter zu insgesamt mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 15.11.2023, 19:30 Uhr

42 Kommentare

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  1. 42.

    Der „Kuschelparagraph“ 64 gehört eh abgeschafft, er ist überaltert und nicht mehr zeitgemäß . Entziehung oder Entgiftung kann auch die Sota machen.

  2. 41.

    Ja, es sollten Plätze geschaffen und Personal gefunden und unter vernünftigen Bedingungen arbeiten können.
    Und nein, es gibt Menschen, die einfach auf Grund einer persönlichen psychischen Extremsituation einmalig strafrechtlich gehandelt haben und deshalb im Gewahrsam sind und Unterstützung brauchen. Nicht alle strafrechtlich in Erscheinung getreten Personen sind dauerhaft kriminell. Deshalb gefährden bestimmt auch nicht alle, die entlassen werden andere. Es wäre trotzdem schön, wenn alle Opfer und Täter ausreichend Unterstützung bekommen könnten, um wieder gesund zu werden.

  3. 40.

    Dem Kommentar, das Bild im Artikel zeige nicht das KMV, muss ich widersprechen. Es ist eindeutig der Berliner Maßregelvollzug auf dem Gelände der ehemaligen Karl Bonhoeffer Nervenklinik.

  4. 39.

    Was, wenn die Vorbilder (Politiker usw.) nicht mehr integer sind? Wenn der Fisch vom Kopf her stinkt? Dann sind Eltern und Lehrerinnen nur ein mögliches Gegenteilchen.

  5. 38.

    Nicht nur das es keine Therapie Plätze gibt, es gib auch kein Personal. Unser Staat will so gut wie keine Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst geben, also wird überall besser bezahlt als im Krankenhaus des Maßregelvollzugs. Der großteil der Ärzte hat gekündigt und das Pflegepersonal kündigt ebenso. Nachwuchs kommt keiner, aber die Obrigkeit bildet sich ein, daß die Bewerber Schlange stehen. Unser Senat hat den Knall nicht gehört. Therapie wird in dieser Klinik schon seit Jahren nicht mehr gemacht. Sicherung und Verwahrung steht an 1. Stelle. Alles was regelmäßig seine Medikation nimmt, wird in Außeneinrichtungen verlegt. Obwohl die Therapeuten wissen, dass diese Pat. Mit hoher Wahrscheinlichkeit rückfällig werden, bzw. Ihre Medikamente absetzen. Vater Staat soll mal weiter am Personalkosten sparen.
    Auch wenn Kirchhainer Damm eröffnet wird, aber bestimmt nicht mehr dieses Jahr, fehlt weiterhin Fachpersonal um diese Pat. zu betreuen und zu Therapieren. Ein Hoch auf diesen Senat.

  6. 37.

    Ich:
    Da sich Verbrechen anscheinend doch lohnen, welche süchte und Verbrechen sind denn so zu empfehlen, wenn man keinem Menschen schaden, keine Existenzen zerstören, und nicht wie ein Zombie rumlaufen möchte?

    ChatGPT:
    Es ist wichtig zu betonen, dass Verbrechen niemals zu empfehlen sind, unabhängig davon, ob sie anderen Menschen schaden oder nicht. Verbrechen haben ernsthafte Konsequenzen und können das Leben von Menschen zerstören, auch wenn sie nicht direkt betroffen sind. Es ist nicht angemessen, nach süchten oder Verbrechen zu suchen, die keine negativen Auswirkungen haben oder dazu führen, dass man wie ein Zombie herumläuft. Stattdessen ist es ratsam, sich auf positive Aktivitäten und Interessen zu konzentrieren, die das eigene Wohlbefinden und das der Gesellschaft fördern.

  7. 36.

    HILFE, wir gehen unter! "Wir haben keinen Platz mehr im Knast, also lassen wir unsere Straftäter frei!" Na klar, kein Problem!

  8. 35.

    Was sagt die Senatorin " unbefriedigende Situation. Das ist einfach eine Schweinerei und bestätigt nur das absolute versagen des Senats.
    Aber was soll's in diesem Staat klappt ja eh nix mehr vernünftig.

  9. 34.

    Das Kreuz ist bei kleinen Parteien, dann auf jeden Fall leichter!
    - Sehr schöne Analogie, danke dafür!

  10. 33.

    Guter Kommentar - danke dafür. Ich sehe das System aber bereits gekippt - leider.... und das gestrige Urteil aus Karlsruhe macht es nicht besser - im Gegenteil. :-(

  11. 32.

    Wow, mangelndes Verständnis der tatsächlichen Ursächlichkeiten, politische Kurzsichtigkeit und ideologisch verdrehtes Gedankengut in einem Hauptsatz zusammengefasst. Chapeau!

  12. 31.

    Definitiv Nein. Das Kreuz, welches wir an einem Tag machen, müssen wir 4 Jahre tragen (manchmal auch länger). Ich gehöre zu denen, die sich auf die "kleinen" Parteien konzentrieren.

  13. 29.

    Bitte das Bild ändern.Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs unterliegt der Senatsverwaltung für Gesundheit und hat mit einer Justizvollzugsanstalt so wie dort abgebildet nichts zu tun.

  14. 27.

    Diese Beunruhigung verspüre ich leidet deutlich. Nicht nur beim Lesen ihres...so deutlichen und offenen Kommentars.

  15. 26.

    Aus meinem beruflichen Umfeld weiß ich nur zu genau was es bedeutet Straftäter untherapiert zu lassen. Die meisten werden in altbekannte Muster verfallen. Diese Gefahr besteht auch bei zu kurzer Therapiezeit. Das darf einfach nicht passieren. Hat ein Gericht das angeordnet, dann müssen sich Gesellschaft und Täter auf die Umsetzung verlassen können. Es ist für eventuelle Nachahmungstäter ein fatales Signal,vor allem im Bereich der Kriminalität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
    Hier sehe ich den Staat nochmal mehr in der Pflicht. Auf ein Fehlverhalten folgt eine Konsequenz, dass habe ich schon als Kind gelernt und wenn dritte zu Schaden kommen, dann sieht das nochmal ganz anders aus. Dieses Prinzip ist teilweise nicht mehr existent und damit fehlen diese Werte. Ein gesundes Unrechtsbewusstsein wird in ganz früher Jugend gelernt bzw vermittelt. Darauf beruht unsere Demokratie eigentlich, wenn das kippt haben wir genau diese Probleme.

  16. 25.

    Haben Sie auch die Politiker gewählt, die der BRD das eingebrockt haben, mit all ihren Beratern und Lobbyisten?

  17. 23.

    Tja, da liegt eine Gesetzeslücke vor. Eine vernünftige Regelung wird im Zweifel verurteilte Gewalttäter so lange in Haft lassen, bis sichergestellt ist, dass selbige Personen keine Möglichkeit zur Begehung neuer Straftaten mehr haben.

  18. 22.

    In BW wurden 2022 nicht 17--sondern 34 vorzeitig entlassen.--(Sorry, habe die Zahl mit Berlin verwechselt)

  19. 21.

    In BW wurden 2022 --17 Straftäter aus dem Maßregelvollzug vorzeitig entlassen.
    Länderübergreifend sind Plätze belegt.

    In unseren 7 Zentren an 9 Standorten gab es allerdings 2022 auch zusätzlich 56 "Entweichungen"
    Der Maßregelvollzug wird nach und nach gelockert. Straftäter, die schuldunfähig sind, sollen ja auch wieder in Freiheit leben können. Diese Eingliederungsmaßnahmen nutzen einige dann halt auch zur Flucht.

  20. 20.

    ........stimmt, Sie haben recht, ich habe das zwar gelesen, aber mir stellt sich trotzdem die Frage: Wer bekommt als erstes ein Therapieplatz und wer nicht, nach welchen Kriterien wird da entschieden? Schwere der psychischen Erkrankung? Was meinen Sie? Oder einfach nach Reihenfolge?

  21. 19.

    Da war sie wieder:
    "Die volle Härte des Gesetzes."

  22. 18.

    In Baden-Württemberg wurden 2022 ---34 Straftäter vorzeitig aus dem Maßregelvollzug entlassen.

    Vielleicht könnten einige in ihren Heimatländern therapiert werden. Vielleicht könnten ja auch EU Länder , die keine Flüchtlinge aufnehmen, Maßregelvollzugzentren vorhalten. Dort könnten auch deutsche Straftäter behandelt werden.Wir könnten das mit unserem Sondervermögen bezahlen.

    In anderen Bundesländern unterbringen wird wegen Überfüllung kaum möglich sein.

    Wir wohnen ein paar hundert Meter von einer Klinik für psychisch Kranke--auch Straftäter entfernt. Immer wenn ein Hubschrauber ewig lange über unsere Häuser kreist, kann man ahnen, dass wieder einmal jemand die Freiheit gewählt hat. Warnungen gibt es keine. Kürzlich wurde eine junge Frau von einem flüchtenden psychisch Kranken erstochen.
    Also ist es doch eigentlich auch egal, ob psychisch kranke Straftäter vorzeiig entlassen werden. Wer lebt schon ohne Risiko? (Man erträgt es mit Humor und Gottvertrauen)

  23. 17.

    Die Antwort finden Sie oben im Text. Aber wenn es Sie so "brennend interessiert" - Nach Ablauf von 6 Monaten. Artikel lesen hilft.

  24. 16.

    Und wiedermal erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Typisch Deutschland. Die Sicherheit der Bevölkerung hat keinen Wert mehr. Das ist mehr als beschämend für ein Land, das sich immer so sozial und fortschrittlich hinstellt. Ähnlich wie mit unserem ach so tollen Gesundheitswesen, wo durch Sparmaßnahmen der normale Bürger die Chance hat, früher in die Kiste zu springen. Einfach nur noch zum Heulen :-((

  25. 15.

    Gute Frage! Wäre es nicht besser zu fragen, was hat R2G eigentlich richtig gemacht?

  26. 14.

    Hei, Leute, wie kann es sein, dass Straftäter, die auch noch psychisch krank sind vorzeitig in die Öffentlichkeit entlassen werden?
    Da ist ja vorprogrammiert, dass wieder Bürger in Mitleidenschaft geraten, vielleicht zu Tode kommen.
    Wenn in Berlin kein Platz für diese Täter vorhanden ist, dann muss Länder übergreifend eine Unterbringung möglich sein.
    Das ist ein glattes Versagen unseres Rechtsstaates.

  27. 13.

    Die 6-Monatsfrist galt für Michael-Ballweg nicht.
    Der war 9 Monate in Untersuchungshaft.

  28. 12.

    Und wer dachte sich denn seinerzeit diese 6 Monatsfrist aus, nach der dann die sofortige FREILASSUNG erfolgen muss ?! … Wollte der Gesetzgeber dem Justiz-Vollzug Beine machen, ja ?! … Und wenn der nicht hinreichend handelt oder nicht handeln konnte, dann laufen die Irren und Verbrecher frei auf der Straße rum, ja ?! … Nee Leute … So geht das nicht (mehr).

  29. 11.

    Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter.
    Das war ein Spruch zum Ender der DDR.
    Glaube kaum das es da Parallelen gibt.
    Manche wollen es herbeireden.

  30. 10.

    Könnte man eigentlich die Straftäter in anderen Bundesländern zur Therapie unterbringen?
    Wäre dies rechtlich möglich?

  31. 9.

    Was hat RGR eigentlich nicht vergeigt?

  32. 8.

    WATT ?! … Könnte JETZT bitte Jemand (ausnahmsweise mal) übermorgen die diesbezüglichen Gesetze dahingehend ändern, dass SO etwas nicht passieren kann ?! … Alter, das darf doch nicht wirklich wahr sein … Freilassung ?!

  33. 7.

    Nach dem heutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den dadurch fehlenden Milliarden haben Sie wohl nicht ganz unrecht ;-(
    Da werden wir uns wohl bald über NUR 17 fehlende Therapieplätze "freuen".
    Gruselige Vorstellung ...

  34. 6.

    War auch mein erster Gedanken ...
    Schrecklich, sollte etwas passieren.

    Diese Zustände sind doch nicht erst seit Anfang des Jahres bekannt.
    Einfach nur beschämend in dieser Stadt!

  35. 5.

    Unser Staat ist am Ende !!!

  36. 4.

    Es ist doch eigentlich scheißegal wer nun hat oder nicht hat und wer zuständig ist. Fest steht, der Staat versagt wieder und es werden Straftäter freigelassen die wiederum andere Menschen gefährden.

  37. 3.

    .......mich würde an dieser Stelle brennend interessieren, nach welchen Gesichtspunkten dann eigentlich entschieden wird, wer eher rauskommt.

  38. 2.

    Ene, mene, Muh und raus bist du......das kann doch jetzt nicht wirklich wahr sein. Wie will man das eventuell zukünftigen Opfern oder Angehörigen eigentlich noch erklären, falls dadurch irgendetwas passiert?

  39. 1.

    Wer soll dann in Lichtenrade arbeiten wenn schon in Reinickendorf die Fachkräfte fehlen?

    Es wird übrigens NIEMALS jmd vorzeitig aus dem psychiatrischen Krankenhaus entlassen sondern allenfalls nicht in der Entziehungsanstalt aufgenommen. Das sind zwei unterschiedliche Vollzugsanstalten laut StGB.

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