Krieg in Nahost - 13 Strafanzeigen nach pro-palästinensischer Demo in Berlin-Mitte

So 03.12.23 | 14:51 Uhr
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Menschen nehmen am 02.12.2023 in Kreuzberg an einer propalästinensischen Demonstration unter dem Motto «Solidarität mit Palästina» zum Nahost-Konflikt teil. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: Fritz | 03.12.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Fabian Sommer

Nach einer pro-palästinensischen Demonstration mit etwa 2.000 Teilnehmern in Berlin-Mitte hat die Polizei am Wochenende 13 Strafanzeigen gestellt. Die Vorwürfe lauteten auf Delikte wie Volksverhetzung, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder das Zeigen von Zeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. 31 Menschen seien während des Aufzugs kurzzeitig festgehalten worden, etwa um die Personalien aufzunehmen.

Die Demonstration unter dem Titel "Stoppt den Genozid in Gaza" war am Samstagnachmittag durch Wedding, Prenzlauer Berg und Mitte gezogen. Es habe vereinzelt strafrechtlich relevante Äußerungen mündlich oder auf Plakaten gegeben, so die Polizei. Zudem wurden auf einem Lautsprecherwagen unzulässige Lieder gespielt. Der Wagen wurde demnach vom Aufzug ausgeschlossen.

Weitere Demo ohne Zwischenfälle

Eine zweite Demonstration mit dem Titel "Solidarität mit Palästina" vom Oranienplatz in Kreuzberg zur Puschkinallee verlief nach Angaben der Polizei ohne Zwischenfälle. Dort schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf 430. Die Veranstalter des Aufzugs hatten 3.000 Menschen angemeldet.

Seit dem blutigen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober und der israelischen Gegenoffensive gibt es in Berlin immer wieder Solidaritätsbekundungen mit der einen oder der anderen Seite des Konflikts. Bei pro-palästinensischen Demos kam es teils zu Auseinandersetzungen und verbotenen Slogans.

Sendung: Fritz, 03.12.2023, 0:31 Uhr

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35 Kommentare

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  1. 35.
    Antwort auf [amEnde] vom 03.12.2023 um 20:49

    Sie haben die Relativierenden vergessen.
    Leider ist der Antisemitismus reiner Menschenhass und jene, die ihn betreiben, fordern die Vernichtung Israels und die Vernichtung und den Boykott des Handels, tätigen Aufrufe zur Gewalt gegen Juden weltweit.
    Niemals Menschenhass verharmlosen und relativieren. Menschenhass der Deutschen hat Millionen Juden das Leben gekostet. Nun wiederholt sich dieser Hass und du Wolfgang, möchtest relativieren.
    Jüdische Opfer, Geiseln, auch Deutsche, Übergriffe, Drohungen und genau hier ist Haltung gefragt.
    Ich stehe hinter unseren jüdischen Mitbürgern.

  3. 33.
    Antwort auf [Drohung] vom 03.12.2023 um 20:05

    Tja, es gibt Antisemiten. Es gibt Heuchler. Es gibt Eiferer und es gibt Scheinheilige. Und manche schaffen alles zu sein!
    Scheint am Ooge des Betrachters zu liegen! ;)

  4. 32.

    "WE CONDEMN YOUR silence". Plötzlich sind "wir" diejenigen, die mitmischen sollen, sonst aber bitteschön nicht? Und wenn wir nicht lauthals mitmischen, sondern diplomatischer herangehen, werden wir dafür auch noch verurteilt? Also, das wiederfährt den regionalen Mächten, die leise-diplomatisch eingreifen, nicht.

    Wir–Ihr, verurteilen. Geht gar nicht. Am Ende steht genau so etwas, was dort unten gerade abgeht.

  5. 31.
    Antwort auf [Laux Wolfgang] vom 03.12.2023 um 19:35

    Das antisemitische Grundrauschen nimmt zu, hab ich mal hier gelesen und ich muss sagen, ja, dieses Grundrauschen nimmt tatsächlich zu.

  6. 30.
    Antwort auf [Laux Wolfgang] vom 03.12.2023 um 19:35

    Sie meinen also, Ihre größte Sorge unter diesem Beitrag ist es, wenn man Antisemiten Antisemiten nennt? Also, wenn man diese Menschen, die die Vernichtung der Juden weltweit und die Auslöschung Israels kundtun oder fordern, keine Antisemiten sind?


  7. 29.
    Antwort auf [Wer droht mir da?] vom 03.12.2023 um 18:49

    Antisemitismus finde ich dermaßen ekelerregend dass ich Sie auf diesem Weg nochmals bitten möchte bei der Zuschreibung dieser Charactereigenschaft auf Mitmenschen äußerste Sorgfalt walten zu lassen. Es ist im übrigen nicht meine Absicht irgend jemandem zu drohen.

  8. 28.
    Antwort auf [Laux Wolfgang] vom 03.12.2023 um 13:56

    Schauen Sie einfach mal auf den Angriff des Irans durch die Huthi Rebellen im Roten Meer auf US Kriegsschiff und israelische Handelsschiffe an, Iraner, die in den Jahren 1977/78 mit Israel eine freund/feindliche Zweckgemeinschaft bildeten, greifen offensichtlich Schiffe der freien Welt an.

    Der Antisemitismus und der Überfall auf Israel und der Aufruf, nicht nur Juden, sondern Menschen der freien Welt zu töten, zu boykottieren, zu vernichten, kommt nicht von Menschenfreunden, sondern von ideologisch verblendeten Hassenden.
    Hat jemand gegen diesen Hass und gegen diese Aufrufe im Netz auf der Demo aufgerufen? Wer läuft da eigentlich auf unseren Straßen?

    Haltung eben, gegen Antisemitismus, gegen Menschenhass.

  9. 27.
    Antwort auf [Jakob] vom 03.12.2023 um 15:42

    Wäre im Hinblick auf unsere Staatsräson nur konsequent. Deutschland darf nicht neutral sein und solche Demos gegen Israel sollten untersagt werden.

  10. 26.

    Ich verstehe es nicht mehr, warum man diese Demo's in Deutschland nicht verbietet, solange diese Demo's klar gegen Israel gerichtet sind. Das ist doch der Kern aller pro-palästinensischer Demo's zu behaupten, dass Israel die Palästinenser vertreiben wollen.
    Dass Israel viele Vorschläge für ein Frieden mit den Palästinensern unterbreitete, wird einfach mal verschwiegen.
    Die PLO, später die Fatah-Partei topedierten stets die Vereinbarungen. Arafat, der dem Frieden so nah war, wurde wahrscheinlich an seinem Lebenswerk gehindert genauso wie Rabbin in Israel. Damals gab es eine echte Chance auf ein Frieden.
    Mit Hamas und Hisbollah, die der Mehrheit der Palästinenser ideologisch folgen, ist kein Frieden möglich.
    Wenn in Deutschland für Palästina demonstriert wird, muss man sich im klaren sein, dass diese Demos sich immer gegen Israel und auch gegen unseren liberalen Werte richten.

  13. 23.
    Antwort auf [Jockel] vom 02.12.2023 um 20:21

    Sie tragen Hut?
    Nun, die Juden trauen sich nicht einmal die Kippa zu tragen, egal, wie das Wetter gerade ist. Gegen Antisemitismus. Haltung.

  14. 22.
    Antwort auf [Peter] vom 02.12.2023 um 23:44

    Mir tun alle Opfer des Terrors leid, denn letzten Endes sind die Palästinenser Opfer der Hamas, ohne Terror keine Opfer.
    Aber mir tun ganz besonders die gemetzelten Menschen und die entführten Menschen leid, denn das war tatsächlich eine Hässlichkeit, wie wir sie nur vom IS kannten. Wer zu diesen Taten fähig ist, wer so bestialisch denkt und agiert, ist jedem Gott und jeder Religion, jeder Menschlichkeit entrückt. Für mich ist jeder, der Antisemit ist, immer der, der Täter-Opfer-Umkehr betreibt. Eine Ohrfeige unseren jüdischen und deutschen Mitbürgern, die immer noch als Geiseln gefangen gehalten werden von Terroristen und ihren Handlangern.
    Vielleicht mal die Ägypter fragen, warum sie keine Menschen aufnehmen wollen, vielleicht sind sie wenig solidarisch oder aber sie haben Angst vor diesem Terror, was meinen Sie?

  15. 21.
    Antwort auf [Peter] vom 02.12.2023 um 23:44

    Warum öffnet Ägypten nicht die Grenze? Arabische Hilfe gibt es bisher nicbt..

  16. 20.

    Mir tun die Menschen in Gaza leid, die niergendwohin fliehen können. Hoffentlich ist der Krieg bald vorbei!

  17. 19.
    Antwort auf [Arte] vom 02.12.2023 um 19:21

    "Warum sind Plakate in nicht-deutscher Sprache überhaupt zulässig?" Weil es nicht explizit verboten ist und die Polizei sog. Sprachkundige hat. Würden sie ihre Frage auch bei englischsprachigen Plakaten stellen?

    Andererseits ... wenn man Kotflügel mit Shitwing übersetzt ... doch ja ....

  18. 18.
    Antwort auf [Bettina] vom 02.12.2023 um 20:16

    Nun, wenn das für Sie ein Problem darstellt, dass Kerstin nichtvdie Quelle angegeben hat, scheinen Sie wohl sonst keine Probleme zu haben. Dreist ist es, sich daran aufzuhängen.
    Ich gebe Sie hier an zum Nachlesen:
    https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-hamas-100.html

  19. 17.

    Und das bei diesem Wetter - Hut ab.

  20. 16.
    Antwort auf [Kerstin] vom 02.12.2023 um 19:54

    Sie sollten dazuschreiben, dass Sie hier 1:1 einen Abendkommentar des Deutschlandfunks von gestern, ca. 19:10 Uhr gesendet, posten.

    Dreist, das nicht anzugeben als Quelle.

    https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-nach-der-feuerpause-in-nahost-verhandeln-mit-terroristen-unmoeglich-dlf-f89bca69-100.html

    Der Text von ARD-Korrespondenz Julio Segardor startet bei ca Sekunde 16.

  21. 15.

    Auf die Hamas - und man muss es so zynisch sagen: auf die Hamas ist Verlass. Um kurz vor 7 Uhr heute Morgen hat die Terrorgruppe wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Zu dieser Zeit trat die Hamas die Waffenruhe, auf die weltweite Hoffnung gesetzt worden war, mit Füßen. Sie zeigte mit der ersten Rakete, die die Feuerpause beendete, was sie von Vereinbarungen hält. Nämlich nichts.Aber wen wundert es. Die Hamas hat nur eines im Sinn: Sie unterdrückt die eigene Bevölkerung, nimmt unschuldige Menschen als Geiseln, und macht dabei nicht einmal vor neun Monate alten Babys Halt. Sie mordet und massakriert Israelis, wie man es seit dem Holocaust nicht mehr für möglich gehalten hatte. Im Denken und im Handeln dieser islamistischen Schlächter haben Vereinbarungen und Abkommen keinen Platz.

  23. 13.

    Die Demo-Teilnehmer finden sich arabischen Medien wieder und feiern sich bestimmt dafür- Ziel erreicht.
    Warum sind Plakate in nicht-deutscher Sprache überhaupt zulässig?
    Ich würde mir ein riesiges Plakat mit einen QR-Code basteln mit Link zu einer Seite mit Passwort und drunter schreiben "Ihr kennt das Passwort". Dann hätten die Sicherheitsbehörden was zum knobeln.

  24. 12.
    Antwort auf [Rolf] vom 02.12.2023 um 13:53

    Unerträglich ist übrigens der Unverstand, nicht erkennen zu können, dass der Terror sich auch gegen uns alle in der „verhassten“ westlichen Welt richtet. Terroristen überfielen und metzelten barbarisch und genau diese Taten entsetzen mich tatsächlich. Das war ein Abschlachten.
    Stellen Sie sich einfach vor, Ihr verschlepptes Kind müsste befreit werden. Was würden Sie dann tun? Täter- Opfer- Umkehr oder Täter und Terror benennen?
    Israel verteidigt sich gegen die Vernichtung. Die Hamas müssen vernichtet werden.

  25. 11.

    Sorry, die Menschen sollten lieber gegen die Hamas demonstrieren und fordern, dass die Geiseln freigegeben werden. Die Hamas könnte es sofort beenden. Keine Raketen mehr auf Israel. Außerdem ist es immer noch befremdlich, wenn arabische Länder keine Palästinenser aufnehmen wollen. Das wird kaum kritisiert, Ägypten hat eine Grenze zum Gaza.

  26. 10.
    Antwort auf [Weswegen wohl.....] vom 02.12.2023 um 16:46

    Was für ein Blödsinn, keiner muss gegen die Hamas demonstrieren, wenn er für einen sovereägnen Staat der Palästinenser ist. Da könne Sie auch verlangen das alle bei Demos gegen Antisemitismus gegen die Rechtsextremen in der Regierung Israels zu demonstrieren haben.

  27. 9.

    Eine Demo in der das palästinensische Volk aufgerufen wird sich von der Hamas zu befreien würde ich auch unterstützen.

  28. 8.

    Solange die Leute nicht gegen die Ursache Hamas protestieren kann man die nicht ernst nehmen.

  29. 7.
    Antwort auf [Pankower] vom 02.12.2023 um 16:12

    "Es wäre vielleicht sinnvoll wenn die Leute, die für ein freies Palästina auf die Straße gehen auch gegen die Hamas demonstrieren ."
    .......genau das habe ich in einer Diskussion heute auch gesagt und da kam als Einwand:
    Das würden die Palästinenser nicht machen, weil sie jemanden kennen, der jemanden kennt, der bei der Hamas ist und dann schweigt man lieber dazu. Ich glaube, da könnte etwas dran sein.

  30. 6.

    Prima Antwort. Kurz und knackig. #3+4Rolf und Markus. Und #5Annett auch. Danke.

  31. 5.
    Antwort auf [Markus] vom 02.12.2023 um 12:22

    2 Staaten- Lösung wäre seit 1948 angezeigt => will aber NIEMAND!
    Jerusalem eine neutrale Stadt => will aber NIEMAND!

  32. 4.
    Antwort auf [Reimann ] vom 02.12.2023 um 11:53

    Wie unerträglich muß es erst für die Menschen sein, die unter den Bomben und Raketen leiden?

  33. 3.
    Antwort auf [Clear] vom 02.12.2023 um 10:05

    Es wird so lange gehen, bis der Krieg beendet ist und es eine vernünftige 2 Staaten Lösung gibt.

  34. 2.

    Das wird langsam unerträglich.

  35. 1.

    Geht das nun stets und ständig so?

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