GDL-Ausstand - Gericht weist Eilantrag der Deutschen Bahn gegen Lokführer-Streik ab

Di 09.01.24 | 20:07 Uhr
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Symbolbild: ein Schild mit der Aufschrift "Dieser Betrieb wird bestreikt". (Quelle: dpa/Henning Kaiser)
Audio: rbb24 Inforadio | 10.01.2024 | A. Margel | Bild: dpa/Henning Kaiser

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL kann wie geplant stattfinden. Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik abgelehnt.

Die Lokführer der Deutschen Bahn können in dieser Woche wie geplant streiken. Die Bahn scheiterte am Dienstag in zweiter Instanz am Hessischen Landesarbeitsgericht mit dem Versuch, den Ausstand der Gewerkschaft GDL gerichtlich zu stoppen. Der Antrag der Bahn werde zurückgewiesen, erklärte Richter Michael Horcher in Frankfurt am Main.

Weitere juristische Mittel gegen den dreitägigen Arbeitskampf sind nicht möglich. Der Streik trifft Millionen Bahn-Reisende, vor allem im Fernverkehr.

Notfahrplan für Bahn und S-Bahn

Die Berliner S-Bahn hat einen Notfahrplan erstellt und bietet einen Zugverkehr im 20-Minuten-Takt auf den Linien S3 (Erkner-Ostbahnhof), S46 (Königs Wusterhausen-Schöneberg), S5 (Strausberg Nord-Ostbahnhof) sowie S9 (Friedrichstraße-Schöneweide-Flughafen BER). Zudem gibt es Ersatzverkehr mit Bussen auf der S25, S2 und S1.

Auch die Deutsche Bahn fährt nach einem Notfahrplan. Auf Regionalbahnstrecken werden zu bestimmten Zeiten Züge und Busse eingesetzt.

Private Betreiber von Regionalbahnstrecken beteiligen sich zwar nicht am Streik, aber auch dort kann es zu Einschränkungen kommen. Das teilten die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG), die Niederbarnimer Eisenbahn Betriebsgesellschaft (NEB) sowie die Hanseatische Eisenbahn mit.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind nicht vom Streik betroffen: Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen sowie die Fähren fahren planmäßig. Fahrgäste sollten sich aber auf vollere Fahrzeuge und längere Wartezeiten einstellen.

Der Personenverkehr der Deutschen Bahn wird von Mittwochfrüh um 2 Uhr bis 18 Uhr am Freitagabend bestreikt.

Güterzüge stehen schon seit Dienstagabend still. Die Bahn hatte kürzlich ein neues Angebot vorgelegt, mit dem sie erstmals im Hauptstreitpunkt Arbeitszeit auf die Gewerkschaft zuging.

Die GDL fordert eine Verkürzung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn bietet Wahlmodelle an, die aus Sicht der GDL inakzeptabel sind, da die Bezahlung der Arbeitszeitverkürzung entsprechend gesenkt würde. Der Aufforderung des Arbeitgebers zu einer neuen Verhandlungsrunde am Mittwoch hatte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag eine Absage erteilt.

Sendung: rbb24, 09.01.2024, 21:45 Uhr

50 Kommentare

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  1. 50.

    Hauptsache zum Jahreswechsel wurden die Fahrpreise wieder erhöht.
    Ich frage mich wieso die GDL streikt da ja am laufenden Band S Bahnen ausfallen.
    Ist dieses der neue Service im öffentlichen Nahverkehr in Berlin dann vielen Dank.

  2. 49.
    Antwort auf [Wolf S] vom 10.01.2024 um 10:13

    Wenn wie bei der Bahn der Steuerzahler involviert ist, dann gehen Bonuszahlungen sehr wohl die Allgemeinheit an! Und mehr noch, sie sollten eng begrenzt und ansonsten geächtet werden. Auch wenn Ihre Relation 1,2 Mrd. zu 5 Mio. klein erscheint, die absolute Summe sollte dennoch zu denken geben.
    Im Forum tauchte öfter der Begriff Maßlosigkeit auf - ja, Mäßigung täte uns wohl allen gut!!!

  3. 48.

    Jetzt wurde 2 mal von Gerichten die Bahn in ihre Schranken verwiesen. Wegen dem Streik wird sich hier aufgeregt aber wenn der Vorstand die Bahn runter wirtschaftet ist das vieler Foristen nach richtig.

  4. 47.
    Antwort auf [Stefan ] vom 10.01.2024 um 06:10

    Wenn die Streikkultur sich so weiterentwickelt, werden sie sich wünschen es gäbe noch Mitarbeiter die ihre Arbeit auch verrichten. Wenn jeder Hansel meint sein Recht nur mit Streik und Blockade zu erreichen
    viel Spaß noch im Berufsleben.

  5. 46.
    Antwort auf [Pendler] vom 09.01.2024 um 21:40

    Sogar die zweite Instanz, das Landesarbeitsgericht sprach der GDL das Recht zum streiken zu.

    Ergo, den eigenen Frust nicht mit stupiden "Gockeln" hier in Forum entladen, es gibt Besseres zu tun.

  6. 45.
    Antwort auf [Flora] vom 10.01.2024 um 08:20

    Bonuszahlungen sind vertraglich geregelt und gehen die Öffentlichkeit erst mal gar nichts an. Wären Sie in der Position würden Sie vermutlich auch nicht verzichten wollen und sich eine Einmischung verbitten. Aber wie heißt es so schön: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Bonuszahlungen (bei einem Gewinn von 1,2 Mrd. in der Güterverkehrsparte taugen 5 Mio aus meiner Sicht nicht für einen Skandal) orientieren sich am Erreichen von festgelegten Zielen. Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit sind nur zwei davon. Und der Einfluss auf die Entwicklung der zuletzt genannten ist begrenzt. Technik (Züge, Weichen, Signale, etc.) kann kaputtgehen, Personal erkranken und wenn einer der ca. 400 Privaten, die im Netz unterwegs sind, sein Material nicht ordentlich wartet und die Lok dann liegenbleibt, kann der Bahn Vorstand herzlich wenig für die daraus folgenden Verspätungen und berechtigterweise genervten Kunden. Sie sehen also, es ist wie so oft kompliziert und platte Polemik wird dem nicht gerecht.

  7. 44.
    Antwort auf [Matze] vom 10.01.2024 um 09:07

    Ich finde die Forderungen überhaupt nicht krank. Im Gegenteil, die 35std./Woche würde langfristig gesündere und glücklichere Angestellte hervorbringen...

  8. 43.

    Warum nur das Arbeitsgericht? Warum wurde kein Antrag beim Verfassungsgericht gestellt? Die Sicherstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sehe ich als hoheitliche Aufgabe des Staates. Wenn der Verkehr durch einen Streik bundesweit über mehrere Tage teilweise zum Erliegen kommt, wird dadurch der gesamte Staat in seiner Funktion beeinträchtigt. Das sehe ich als nicht konform mit unserer Verfassung. Hinzu kommt, dass auch Grundrechte von Bürgern dadurch beeinträchtigt werden - zum Beispiel das Recht auf Arbeit (wenn man nicht oder nur eingeschränkt zur Arbeit gelangen kann) oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit (wenn man nicht oder nur eingeschränkt zu notwendiger ärztlicher Behandlung gelangen kann; das gilt auch bei Verspätung).

  9. 42.

    Es wird Gelegenheiten geben um sich bei der GDL für die kranken Forderungen zu bedanken

  10. 41.
    Antwort auf [Renate ] vom 09.01.2024 um 20:54

    .. an dieser Situation sind Sie jedoch selbst schuld. Sie hätten es ändern können.

  11. 40.
    Antwort auf [Renate ] vom 09.01.2024 um 20:54

    Und nur weil Sie keine Lobby haben dürfen dann andere nichts fordern?

  12. 39.
    Antwort auf [Pendler] vom 09.01.2024 um 21:40

    Also wenn hier etwas "unverfroren" ist, dann sind es wohl die fetten Boni, die sich der Bahnvorstand mitten in den Verhandlungen gönnt...

  13. 38.
    Antwort auf [Martin] vom 09.01.2024 um 20:17

    „ Hoffentlich sind die Chefs so nachsichtig, wenigstens keine Minusstunden zu verbuchen, wenn zahllose Arbeitnehmer nicht oder jedenfalls später zur Arbeit erscheinen.“
    Wieso sollten sie das ? Weil der Streik völlig überraschend kam ? Wären sie auch so kulant, dem Handwerker die Stunden zu bezahlen die er wegen dem Streik mit seinem Transporter im Stau gestanden hat oder sagen sie dem… „du hast nicht bei mir gearbeitet also zahle ich die Stunden nicht“ ?

  14. 37.
    Antwort auf [Martin ] vom 09.01.2024 um 22:01

    „ Was sind das für Richter, die hier gegen die Interessen der Bevölkerung entscheiden.“
    Die Interessen der Bevölkerung bzw. ihre Interessen, da sie nicht das Sprachrohr der Bevölkerung sind, war nicht Gegenstand des Verfahrens.
    Wenn sie ihre Interessen vertreten haben möchten dann müssen sie mit einem Anwalt schon selbst ran. Einfach Eilantrag einreichen… kostet „nur“ um die 300€ und in der ersten Instanz brauchen sie auch keinen Anwalt… schreiben sie einfach wie schlimm es für die Bevölkerung ist, das sie 3 Tage keine Bahn fahren können, das klappt schon… Streikrecht wird eh überbewertet :-)

  15. 36.
    Antwort auf [Andreas] vom 09.01.2024 um 21:00

    So isses.
    Die Position der DB war und ist halt rechtlich nicht haltbar.

  16. 35.

    Und der Nord Osten S2 geht beim Notfahrplan mal wieder leer aus. Aber es gibt ja soviele Alternativen ... aber wieso fehlt mir gerade keine ein.

  17. 34.
    Antwort auf [Martin ] vom 09.01.2024 um 22:01

    Das sind Richter, die auf Basis der Gesetze in Deutschland entscheiden, die das Streikrecht als hohes Gut schützen. Bitter für Sie, dass sich niemand für Sie einsetzt, aber dadurch wird das Verhalten der Gewerkschaft noch lange nicht "asozial". Asozial ist das Verhalten des DB-Vorstandes, der Millionen für Nichtleistung kassiert.

  19. 32.
    Antwort auf [Martin] vom 09.01.2024 um 20:17

    Jeder kann für sich und seine Belange eintreten. Wer dies nicht macht, ist ganz offensichtlich mit seiner Situation zufrieden und mal ganz ehrlich Zufriedenheit ist doch das Wichtigste, oder?

  21. 30.
    Antwort auf [Leo] vom 09.01.2024 um 22:09

    So sehe ich es auch. Bei der Netinera Group ging es ja ebenso wie bei Go Ahead. Vielleicht liegt es ja an den Boni welche man sich einstreicht wenn nichts fährt. Damit spart die Bahn ja CO2 ein und der Vorstand freut sich.

  22. 29.
    Antwort auf [Jesse ] vom 09.01.2024 um 22:27

    Lesen dürfte nicht das Problem sein, über die Verhältnismäßigkeit wird aber nichts ausgesagt. Darüber hatte das Gericht auch gar nicht zu entscheiden.
    War der GDL-Streik für eine Coronaprämie verhältnismäßig? Damals wurde eine Zahlung für in ihren Loks ziemlich gut geschützte Menschen erpresst, noch bevor viel vulnerablere Gruppen bedacht wurden. Jetzt will Herr W. gleiches Geld für weniger Arbeit. Wer soll die aber machen? Hätten Sie gleiches Verständnis für Pflegekräfte etc.??

  23. 28.
    Antwort auf [Martin] vom 09.01.2024 um 20:17

    Der Streik ist lange genug angekündigt, da konnte sich jeder darauf vorbereiten und nach einer Alternative umsehen. Heißer Tip: in Fachkreisen der Berlin-Bubble wird immer wieder das Fahrrad erwähnt.

  24. 27.
    Antwort auf [Katapult] vom 09.01.2024 um 21:14

    Ein Gericht entscheidet nicht ob die Bezahlung ausreichend ist oder ob ein Werktätiger an seiner Belastungsgrenze angekommen ist. Es entscheidet ob der Streik rechtmäßig ist. Und da scheint es wohl keine ausreichenden Gegenargumente gegeben zu haben.

  25. 26.
    Antwort auf [Renate ] vom 09.01.2024 um 20:54

    Renate Sie haben Recht.
    Demos entwicklen sich wie Katz und Maus Spiele.
    Mal ist die eine Branche, die Berufverbände, mal sind andere finanziell im Vorteil.
    Dann wehen wieder hohe Kosten ins Haus. Es ist ein Teufelskreis, der immer wieder von vorne beginnt.
    Jetzt drücken die Bauern noch mit "Karacho auf ihre Traktorhupen.
    Wo soll das alles noch hinführen, wenn jeder Geschenke vom Staat, vom Arbeitgeber verlangt,
    die jeder Steuerzahler erarbeitet. Noch bin ich kein Rentner, muss aber schauen das ich freiwillig mehr in die Rentenkasse einzahle, sonst wird es im Alter knapp. Selbstständig sind Bauern, ich bin kein Bauer. Mich würde interessieren was im Durchschnitt der Bauer an Rente bezieht. Ein Bauer scheint auch im Alter noch zu klagen. Wird für die Bauern-Rentekasse nicht viel eingezahlt?

  26. 25.
    Antwort auf [zappa ] vom 09.01.2024 um 20:43

    Gehälter zwischen €3800 und 4400 inkl. Zulagen finde ich nicht unanständig. Und Schichtarbeit bleibt Schichtarbeit. Die kann man nicht schönzahlen.

  27. 24.
    Antwort auf [Martin ] vom 09.01.2024 um 22:01

    „ Was sind das für Richter, die hier gegen die Interessen der Bevölkerung entscheiden.“
    Es sind unabhängige, nur dem Gesetz verpflichtete Richter. Und ich bezweifele, dass die Entscheidung gegen die Interessen der Bevölkerung verstößt. Der Bahnvorstand hätte sich ja auch ein wenig bewegen können.

  29. 22.
    Antwort auf [Pendler] vom 09.01.2024 um 22:25

    Wo steht was vom Thema Tariffähigkeit im Bericht ?
    Ich hoffe das das auch positiv für die GDL ausgeht.
    Der AN darf sich nicht weiter vom Bshnvorstand um Hr. Seiler transalieren lassen.

  30. 21.
    Antwort auf [Leo] vom 09.01.2024 um 22:09

    Maßlos sind die Gehälter in den Vorstandsetagen.

  32. 19.
    Antwort auf [Pendler] vom 09.01.2024 um 21:40

    Man hat das Gefühl das manche Leute nicht lesen können oder es einfach nicht kapieren wollen.
    Dieser Streik isr rechtens. Due DB ist vir 2 Gerichten gescheitert, und das ist gut so.

  34. 17.
    Antwort auf [Katapult] vom 09.01.2024 um 21:14

    Können Sie nicht lesen ?
    Der Streik ist rechtens und damit auch nicht unverhältnismäßig.
    Die DB hat selbst das Argument Tariffähigkeit eingebracht und ist eben gescheitert.

  35. 16.
    Antwort auf [Jesse] vom 09.01.2024 um 20:17

    Das Thema Tariffähigkeit ist (zum Glück) noch lange nicht vom Tisch. Es ist nur zu komplex für ein Eilverfahren (steht übrigens alles im Text).
    Es sollte jedes rechtsstaatliche Mittel versucht werden, um Herrn W. in seine Schranken zu weisen.

  36. 15.

    Da freut sich ein Mann, dem sind die Angestellten Fahrgäste egal.
    Kein Verständnis und keine Unterstützung für diese Maßlosigkeit.

  37. 14.

    Was sind das für Richter, die hier gegen die Interessen der Bevölkerung entscheiden. Ich hoffe, dass die DB AG zu harten Maßnahmen greift und mit Aussperrung dafür sorgt, dass die Streikkasse dieser asozialen Gewerkschaft bald leer ist. Das ist halt nur Justiz, aber kein Recht.

  38. 13.

    Was ich bisher in allen Meldungen vermisse, ist die Begründung der Bahn für eine einstweilige Verfügung. Denn erst dann kann ich die Ablehnung des Antrages durch das Landesarbeitsgerichts einordnen. Könnte das bitte nachgetragen werden?

  39. 12.

    Unglaublich diese Unverfrorenheit von Herrn W. , wie er die Pendler für seinen Klinsch mit der DB und der EVG drangsaliert!
    Das ist eine völlig unnötige und respektlose Diskreditierung des so wichtigen Streikrechts. Es belegt, dass Herr W. gar nicht verhandeln will.

  40. 11.

    Alle Räder stehen still, wenn Herr S. von der Bahn es will.

  41. 10.

    Dieser bundesweite 3-Tage Streik ist schlicht unverhältnismäßig … Die GDL tut so, als ob ihre Mitglieder alle eine Woche vor der Privatinsolvenz, dem völligen Burnout oder dem Hungertot stünden … Dem ist aber bestimmt NICHT so … Und wie schlecht argumentieren die DB-Juristen eigentlich, dass ein Gericht das nicht auch so sehen muss ?!

  42. 9.

    War doch von vornherein klar,dass das Gericht den Antrag ablehnt.

  43. 8.

    Damit ist der Streik legitim und die GDL darf auch weiterhin Tarifverhandlungen führen.
    Auch die Tariffähigkeit hat die Bahn als Argument aufgeführt.

  44. 7.

    Ohne Lobby, Traktor und Gewerkschaft, muss ich mit dem auskommen was man mir nach 46 Jahren im Schichtdienst zugesteht. So langsam habe ich die Nase voll, von allen Seiten erpresst und genötigt zu werden.

  45. 6.

    Richtig so - gleiches Recht für alle! Nee, Moment mal, stimmt ja nicht. Die sogenannten Bauern haben ja gar nicht gestreikt. Wie auch gegen sich selbst?
    Die Lokführer haben meine volle Zustimmung. Wenn mein Zug ausfällt, fahr ich ebend mit dem Bus.
    Viel Erfolg und ein Stück vom großen Kuchen - siehe 5 Millionen Boni an den DB-Vorstand.

  46. 5.

    Sehr Gut! Viel Erfolg! Ich persönlich möchte nicht von Menschen befördert werden, die nicht anständig entlohnt und schlechte Arbeitsbedingungen haben. Gilt auch für Bus-und Tramfahrer.

  47. 4.

    Richtig so - gleiches Recht für alle! Nee, Moment mal, stimmt ja nicht. Die sogenannten Bauern haben ja gar nicht gestreikt. Wie auch gegen sich selbst?
    Die Lokführer haben meine volle Zustimmung. Wenn mein Zug ausfällt, fahr ich ebend mit dem Bus.
    Viel Erfolg und ein Stück vom großen Kuchen - siehe 5 Millionen Boni an den DB-Vorstand.

  48. 3.

    Na prima. Freie Fahrt für einen Streik für weniger Arbeit fürs gleiche Geld! Wer möchte das nicht? Nur fehlen den meisten geeignete Druckmittel, um Millionen arbeitswillige Bürger in Geiselhaft zu nehmen... Hoffentlich sind die Chefs so nachsichtig, wenigstens keine Minusstunden zu verbuchen, wenn zahllose Arbeitnehmer nicht oder jedenfalls später zur Arbeit erscheinen.

  49. 2.

    Gut so daß das Gericht dem AN und der GDL Recht gegeben hat.
    Auch das Thema das die GDL keine Tariffähigkeit mehr hat, dürfte vom Tisch sein, da die Bahn auch dieses Argument aufgestellt hatte.
    Viel Glück und Durchhaltevermögen für die Lokführer.

  50. 1.

    Und mit welcher Begründung hat das Gericht den Eilantrag abgelehnt ???
    Irgendwann muß ja Schluß sein mit dem Streiken nur Wall einige Leute den Hals nicht voll genug bekommen.

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