Farbattacke auf das Brandenburger Tor - Land Berlin verklagt "Letzte Generation" auf 142.000 Euro
Im September besprühten Klimaaktivisten das Brandenburger Tor, erst drei Monate später war die orangene Farbe wieder weg. Die Reinigung kostete eine sechsstellige Summe - diese fordert das Land Berlin nun von den Urhebern zurück.
Rund fünf Monate nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor fordert das Land Berlin rund 142.000 Euro von den Klimaaktivisten. Eine entsprechende Zivilklage sei von der beauftragten Anwaltskanzlei beim Landgericht Berlin eingereicht worden, teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen am Dienstag auf Anfrage mit.
Die Klage richtet sich demnach gegen 13 Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation. Beantragt sei, diese als Gesamtschuldner zu verurteilen. Konkret sollen sie 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin konnte zunächst nichts zu dem Verfahren sagen.
Finanzsenator: "Vandalismus hat Konsequenzen"
Nach Angaben der Finanzverwaltung hatten sich die Klimademonstranten zunächst über Medien bereit erklärt, die Reinigung des Brandenburger Tors zu bezahlen. Die Aktivisten seien der Aufforderung einer ersten Zahlung von insgesamt 115.000 Euro allerdings nicht nachgekommen. "Da mittlerweile alle Schlussrechnungen für die aufwendigen Reinigungsarbeiten vorliegen, konnte die Klage eingereicht werden", hieß es.
"Vandalismus hat Konsequenzen", sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Die Berlinerinnen und Berliner sollten nicht geradestehen müssen für die Kosten "krimineller Aktivitäten", betonte er. "Mutwillige Zerstörungswut ist keine Form des demokratischen Meinungsstreits." Evers hatte angekündigt, die Klimaaktivisten zur Kasse bitten zu wollen.
Gegen mutmaßlich Beteiligte laufen 14 Verfahren
Mitglieder der Letzten Generation hatten am 17. September 2023 das symbolträchtige Wahrzeichen mit orangegelber Farbe besprüht. Die Aktion führte bundesweit zu Schlagzeilen - und Empörung. Die Reinigungsarbeiten gestalteten sich aufwendig und waren erst Anfang Dezember beendet.
Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bislang insgesamt 14 Verfahren gegen mutmaßliche Beteiligte der Farbattacke eingeleitet. Sie wirft den Klimademonstranten gemeinschädliche Sachbeschädigung vor, einigen zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Rund zwei Monate nach der ersten Farbattacke war das Tor erneut von Mitgliedern der Letzten Generation mit oranger Farbe beschmiert worden.
Strafprozesse ab März
Der erste Strafprozess gegen zwei jugendliche Mitglieder der Gruppe ist für den 26. März geplant, so eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte. Ein weiterer Prozess gegen zwei Frauen soll am 29. Mai vor dem Amtsgericht Tiergarten stattfinden.
Außerdem liegt dem Gericht eine weitere Anklage gegen vier Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation vor, die ebenfalls an der Aktion am 17. September beteiligt gewesen sein sollen. Dieses Verfahren hat das Gericht aber noch nicht eröffnet.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.02.2024, 7:30 Uhr
