Klima-Proteste an Flughäfen - Bundespolizei verstärkt am BER Schutz vor möglichen Störaktionen
Nach Protesten an den Flughäfen Frankfurt und Köln/Bonn fährt die Bundespolizei die Maßnahmen am Flughafen BER hoch. Hier hatten sich Klima-Aktivisten bereits 2022 und 2023 Zugang zum Flughafengelände verschafft.
- BER wappnet sich nach Störaktionen in Köln/Bonn und Frankfurt am Main
- Bundespolizei will Schutz des Flughafens verstärken, nennt aber keine Details
- Klima-Aktivisten haben BER schon mehrmals lahmgelegt
- Bundesregierung erhöht Handlungsdruck auf die Flughafenbetreiber
Nach mehreren Störaktionen von Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" an deutschen Airports verstärkt die Bundespolizei den Schutz des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER). Dies bestätigte die Pressestelle der Bundespolizeidirektion Berlin.
Einzelheiten könnten aber aus einsatztaktischen Gründen nicht genannt werden, sagte ein Sprecher. Die Behörden wollen nicht, dass sich etwaige Störer auf die Veränderungen einstellen können. Auch eine Sprecherin des Flughafens bestätigte dem rbb: "Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Flughafengelände wurden von allen Beteiligten verstärkt."
Am Donnerstagmorgen waren Aktivisten auf das Gelände des Flughafens in Frankfurt am Main vorgedrungen und hatten den Flugverkehr stundenlang gestört. Bereits am Mittwoch hatte es ähnliche Störaktionen gegen die Nutzung klimaschädlicher Brennstoffe wie Kerosin am Flughafen Köln/Bonn gegeben. Auch an Airports in London und Oslo gab es solche Proteste.
Flughafen BER bereits mehrmals blockiert
In Schönefeld hatte die "Letzte Generation" eine ähnliche Blockade im November 2022 organisiert. Am 24. November 2022 hatten Klima-Aktivisten den Flugbetrieb am Flughafen BER für fast zwei Stunden lahmgelegt, nachdem sich mehrere von ihnen durch einen Zaun Zugang zum Gelände verschafft und sich dann am Boden festgeklebt hatten.
Im Dezember desselben Jahres hatten Mitglieder der "Letzten Generation" noch einmal versucht, den Betrieb am BER zu stören – wieder hatten sich Demonstranten Zugang zum Flughafengelände verschafft und sich festgeklebt, andere wurden von der Polizei daran gehindert, das Gelände zu betreten. Der Flugbetrieb war bei dieser Aktion aber nicht beeinträchtigt worden.
Auch im vergangenen Jahr waren die Klima-Aktivisten auf das Flughafengelände des Flughafens BER eingedrungen. Auch hier waren sie durch den Zaun gelangt und hatten ein Kleinflugzeug mit orangener Farbe besprüht. Der Flugverkehr war auch durch diese Aktion nicht beeinträchtigt worden.
"Kein Flughafen kann solche Störungen ausschließen"
Danach waren Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen und strikteren Strafen laut geworden. Die BER-Sprecherin betonte, die Maßnahmen, um den Sicherheitsbereich des Flughafens gegen Eindringlinge zu schützen, gingen "weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus". Sie verwies auf einen knapp 30 Kilometer langen Sicherheitszaun. Zudem gebe es engmaschige Streifen der Bundes- und Landespolizei und der Flughafensicherheit sowie Sensor- und Videotechnik.
Alle Sicherheitsmaßnahmen am BER würden regelmäßig überprüft und weiterentwickelt. "Letztendlich kann aber kein Flughafen solche Störungen ausschließen", erklärte die BER-Sprecherin mit Blick auf die Protestaktionen. Für den Schutz von Passagieren, Flugzeugen und Flugbetrieb werde das Bestmögliche getan.
Auch in Frankfurt gibt es nach Angaben eines dortigen Flughafensprechers einen mehr als 30 Kilometer langen Zaun, der technisch gesichert sei und mit Streifen kontrolliert werde. Trotzdem konnten am frühen Donnerstagmorgen sieben Personen in den Sicherheitsbereich des Flughafens vordringen und sich an den Köpfen der beiden zentralen Start- und Landebahnen festkleben.
Bundesregierung erhöht Druck auf Flughafenbetreiber
Unterdessen will die Bundesregierung die Flughafenbetreiber nach den wiederholten Störaktionen per Rechtsverordnung zu besseren baulichen und technischen Schutzmaßnahmen zwingen. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, um schnell und unbürokratisch für einen besseren Außenschutz von Flughäfen zu sorgen, sei mit den Flughafenbetreibern zunächst eine Erklärung zur Selbstverpflichtung für die Verbesserung von Schutzmaßnahmen ausgehandelt worden. Dieser Prozess sei aber letztlich am Widerstand von zwei Großflughäfen gescheitert.
Deshalb habe das Ministerium nunmehr "die Abstimmung mit den Ländern zu einer Rechtsverordnung für den besseren Schutz an deutschen Flughäfen aufgenommen". Angestrebt würden unter anderem Maßnahmen, die Zäune, Zufahrtstore und Videoüberwachungstechnik beträfen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.07.2024, 12:20 Uhr
