Brandenburg - Kommunen sehen bei Flüchtlings-Unterbringung Leistungsgrenze erreicht

Mo 30.01.23 | 21:30 Uhr
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Eine Person mit Taschen betritt eine Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg. (Quelle: rbb)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 30.01.2023 | Michel Nowak | Bild: rbb

Die Kommunen und Landkreise in Brandenburg sehen sich durch die steigende Zahl von Geflüchteten zunehmend belastet. Man stehe "mit dem Rücken zur Wand", sagte der Geschäftsführer des Landkreistags, Paul-Peter Humpert, am Montag rbb24 Brandenburg aktuell.

In den Bereichen Unterbringung, Kita und Schule ginge in einigen Landkreisen "nichts mehr" – und das sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Humpert. Im Laufe des Jahres könne sich die Situation weiter verschärfen.

Innenminister fordert Begrenzung der Einwanderung

Brandenburg habe im vergangenen Jahr mehr geflüchtete Personen aufgenommen als je zuvor, teilte Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) dazu mit. Die Zugangszahlen seien zwar zum Ende des Sommers zurückgegangen, lägen seitdem aber trotzdem jeden Monat über dem normalen Durchschnitt. Die Einwanderung müsse begrenzt werden, sonst würden Integrationsbemühungen scheitern, so der Innenminister.

Ähnlich sieht das der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD). Er forderte gegenüber rbb24 Brandenburg aktuell, das Problem müsse auf Bundesebene international geklärt werden.

Der deutsche Landkreistag sprach sich am Montag indes dafür aus, Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kreise zu verteilen und beschlossene Abschiebungen auch wirklich durchzusetzen.

Die Zahl der Asylanträge ist seit 2016 deutlich gesunken. Zuletzt stieg sie aber wieder auf knapp eine Viertelmillion in ganz Deutschland. Hinzu kommen die hunderttausenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die auch ohne Asylantrag in Deutschland bleiben dürfen.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 30.01.2023, 19:30 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.
    Antwort auf [Ruth] vom 31.01.2023 um 09:27

    Trotz 200 Millionen für Brasilien, ohne Misswirtschaft und Korruption ein steinreiches Land, Bruchlandung von Scholz bei Lula: Die Ukraine will er nicht einmal verbal unterstützen und dem „Klimaclub“ des Kanzlers auch nicht beitreten.

  2. 12.
    Antwort auf [Hubert] vom 31.01.2023 um 07:07

    Na klar, wir haben zuviel Geld. Erst gestern hat der Kanzler mal eben wieder 200 Millionen in Brasilien verschenkt. "Für den Regenwald", aber nur um einen korupt verurteilen Präsidenten zu stützen.

  3. 11.
    Antwort auf [Hubert] vom 30.01.2023 um 23:02

    "Im übrigen bleiben 40 Prozent welche keine Berechtigung auf Aufenthalt haben". Das ist sehr zurückhaltend formuliert. Die völkerrechtlichen Vereinbarungen zum Schengen Abkommen sehen vor, dass Einreisende über sichere Drittstaaten in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben.

  4. 10.
    Antwort auf [Paul ] vom 31.01.2023 um 05:06

    Tut mir leid, bin etwas durcheinander gekommen. In meiner GRÜN-Parteiversammlung wurde das anders beschrieben.

  5. 9.

    Wir haben Platz. Alles Ausreden. Zumal Deutschland dringend Zuzug braucht um das Sozialsystem weiter zu belasten

  6. 8.
    Antwort auf [Sven] vom 30.01.2023 um 22:23

    1. Wie viel Platz haben Sie in Ihrem Zuhause?

    2. Weil es darüber ein Abkommen gibt?

  7. 7.

    Es sind immer wieder die gleichen Themen. Viele, die eine Wohnung in Berlin und Brandenburg suchen, tun dies oft jahrelang - je näher an Berlin, desto schlimmer. Gar nicht zu reden von Kita- oder Schulplätzen. Wenn Asylsuchende Familien jahrelang in Sammelunterkünften oder Hostels untergebracht sind, kommen schnell im Monat ein paar Tausend Euro allein an Unterkunftskosten zusammen. Ob Betreffenden damit geholfen ist, darf bezweifelt werden. Die stehen nach Monaten in beengten Räumen selbst vor dem Lagerkoller. Die Idee von preiswertem Wohnraum kann man bei verdreifachten Baupreisen getrost ins Märchenland verweisen. Da hat noch keiner von Krankenhausbetten, ambulanten med. Ressourcen, Überlastungen der Ämter oder anderer Infrastruktur und Dienstleistungen gesprochen. Die Inkonsequenz der Politik geht zulasten von Flüchtlingen und Einheimischen gleichermaßen. Am Ende bezahlen das alles und noch viel mehr die Bürger über Kassenbeiträge, Steuern und Gebühren.

  8. 6.
    Antwort auf [Sven] vom 30.01.2023 um 22:23

    Weil es gesetzliche Normen si d welche eben das friedliche Zusammenleben gewährleisten. Aber die deutsche Politik hebel diese bewusst aus. Im übrigen bleiben 40 Prozent welche keine Berechtigung auf Aufenthalt haben, diese konsequent abschieben und die Kapazität für die anderen 60 Prozent ist gewährleistet. Aber in Deutschland wird wohl nie wieder abgeschoben werden. Es lebe das Bürgergeld und die kostenlose Krankenversicherung

  9. 5.
    Antwort auf [Sven] vom 30.01.2023 um 22:23

    Sollte Punkt 2 zur Drittstaatenregelung gewesen sein, dann:
    zu 2) Weil es geltendes Recht ist

  10. 4.
    Antwort auf [Sven] vom 30.01.2023 um 22:23

    zu 1) Danke für eine handfeste Zahl.
    zu 2) Dann müssen die berechtigten Asylbewerber nicht so lange bei der Bearbeitung warten. Abgelehnte Asylbewerber kann man ja sicher auch auf andere Wege verweisen, evtl. wurde ja nur der falsche Weg aufrund falscher Beratung gewählt.

  11. 3.
    Antwort auf [Björn] vom 30.01.2023 um 22:10

    1. Laut BAMF 60% Schutzquote. Und das ist vor Gerichtsentscheidungen

    2. Muss man nicht und warum sollte man?

  12. 2.

    In dem Artikel und bei den zitierten Stellungnahmen gehen wieder einmal die Kategorien Flüchlinge, Einwanderer/Migranten und Asylanten (genehmigt) bzw, Asylsuchende (noch nicht genehmigt) wild durcheinander. Diese Gruppen bedürfen zumeinst einer sehr verschiedenen Betreuung in Länge, Aufwand und Integration.

  13. 1.

    "Die Zahl der Asylanträge ist seit 2016 deutlich gesunken. Zuletzt stieg sie aber wieder auf knapp eine Viertelmillion in ganz Deutschland." Da diese große Zahl bei der engen gesetzlichen Regelung zum Asyl sehr unwahrscheinlich zu einem positvem Bescheid bei vielen führen wird, sollte man ein beschleunigtes Verfahren einführen, um offensichtlich unbegründete Anträge schneller negativ abzuschließen und dafür die begründeten Anträge besser bearbeiten zu können. Außerdem kann ich nicht so richtig glauben, daß dies Anzahl Antragsteller nicht durch bereits sichere Drittstaaten eingereist ist - warum wendet man die Drittstaatenregelung nicht an?

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