Krisengipfel in Berlin - Streit um Krankentransporte steht vor Lösung
Künftig sollen die Krankenkassen für die Vermittlung von Krankentransporten aufkommen, bei denen es sich nicht um Notfälle handelt. Das ist ein erstes Ergebnis eines Spitzentreffens in Berlin. Einige Fragen bleiben aber noch ungeklärt.
Im Streit um die Vermittlung von Krankentransporten in Berlin zeichnet sich eine Einigung ab. In einem ersten Schritt wurde bei einem Krisentreffen am Mittwoch festgelegt, dass künftig die Krankenkassen für die Vermittlung dieser Fahrten bezahlen sollen, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem rbb. Dies hatte bis Ende Januar die Leitstelle der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin kostenlos gemacht, sich aber aus Kapazitätsgründen zurückgezogen.
Zwei Fragen sind aber noch offen: Wieviel Geld die Krankenkassen für die Vermittlung bezahlen werden, und wer die Vermittlung übernimmt. Hier werde zeitnah mit verschiedenen Trägern weiter verhandelt, erklärte Spranger. Sie kündigte an, dass innerhalb der nächsten Wochen dazu Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden sollen, "wer welchen Transport übernimmt und wie". Ein weiteres Treffen der Runde sei in Planung, um die noch offenen Punkte zu klären, hieß es aus der Senatsverwaltung für Inneres.
DRK will Vermittlung in einer Leitstelle übernehmen
Es geht dabei um die Vermittlung eines kleinen Teils der jährlich rund eine Million Krankentransporte insgesamt in Berlin – im Schnitt rund 17.000. Betroffen sind Patienten, denen der ärztliche Bereitschaftsdienst vor Ort einen Transport empfiehlt, die sich nicht selbst kümmern können oder die die Feuerwehr nicht als "Notfall" einstuft.
Nach dem Spitzentreffen der Senatsverwaltungen für Inneres und Gesundheit sowie Vertretern von Feuerwehr, Krankenkassen, Hilfsorganisationen und Krankentransportunternehmen sprach Innensenatorin Spranger von einem "konstruktiven" Gespräch.
Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) nennt es "gut und wichtig, dass wir einen Schritt weitergekommen sind", wie Sprecher Karsten Hintzmann dem rbb sagte. Das DRK hat angeboten, die Vermittlung von Krankentransporten in einer Leitstelle zu übernehmen.
Krankenkassen hatten Finanzierung angeboten
Die Kassenärztliche Vereinigung hatte nach dem Ende ihrer Vermittlungstätigkeit darauf hingewiesen, sie werde Anfragen von Versicherten künftig an die Berliner Feuerwehr weitergeben. Diese ist über die Notrufnummer 112 aber eigentlich nur für Notfälle zuständig. Die Feuerwehr sagte, in der vergangenen Woche seien nur wenige Transportanfragen dieser Art bei ihr eingegangen: die Zahl liege im einstelligen Bereich.
Die Berliner Krankenkassen und Krankenkassenverbände hatten am Dienstag gefordert, die Vermittlung der Krankentransporte an die Leitstelle der Berliner Feuerwehr zu übergeben. Im Namen der Krankenkassen und -verbände forderte die AOK Nordost alternativ eine Kooperation mit einem Unternehmen, das eine neue Leitstelle für Krankentransporte einrichtet. Die Krankenkassen hatten sich zudem schon im Vorfeld bereit erklärt, die Finanzierung des laufenden Betriebs einer neuen Leitstelle zu übernehmen.
Die Leitstelle der KV hatte Ende Januar wegen Überlastung die Vermittlung von allen Krankentransporten eingestellt, die keine akuten Notfälle sind. Anschließend war ein Streit zwischen Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) über die Zuständigkeit ausgebrochen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 08.02.2023, 19:30 Uhr
