Streit um Organisation in Berlin - Kassenärztliche Vereinigung stellt Vermittlung von Krankentransporten ein
Die Kassenärzte hatten den Schritt bereits angekündigt, nun wird er vollzogen: Ab Montag vermittelt die KV Berlin keine Krankentransporte mehr über die Nummer des Bereitschaftsdienstes. Im Berliner Senat gibt es Streit darüber.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin gibt ab Montag die Vermittlung von Krankentransporten auf. Konkret bedeutet das, dass Berlinerinnen und Berliner über die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 keinen Krankentransport mehr anfordern können. Die KV Berlin hatte das unter der Woche mitgeteilt.
Als Grund wird die "hohe Belastungssituation" in der Leitstelle des Bereitschaftsdienstes genannt. "Bei der Vermittlung handelt es sich um eine Serviceleistung gegenüber den Versicherten, die von der KV Berlin in den vergangenen Jahren freiwillig übernommen wurde", schreibt die Vereinigung. Die Zahl der Vermittlungen sei jedoch zuletzt stark gestiegen, der Organisationsaufwand zu hoch. Laut der KV geht es um rund 17.000 von insgesamt rund einer Million Krankentransporte pro Jahr in Berlin.
Laut KV müssen Versicherte nun, die zeitnah einen Krankentransport benötigen, aber aus medizinischen Gründen selbst nicht in der Lage sind, einen solchen zu organisieren, an die Berliner Feuerwehr abgegeben werden. Diese müsse tätig werden, wenn kein Krankentransportunternehmen gefunden würde, hieß es.
Streit um Zuständigkeiten im Senat
Die KV kritisiert, dass sie bereits vor Weihnachten auf die Überlastung hingewiesen habe. "Leider hat es bis heute keine Entscheidung gegeben, obwohl laut unseren Informationen sehr gute Lösungsansätze auf dem Tisch liegen", schreibt die KV. Tatsächlich hatte es Ende Dezember und im Januar Gespräche über die Zukunft von Krankentransporten in Berlin gegeben, woran neben der KV auch Hilfsorganisationen, die Feuerwehr und die beiden Senatsverwaltungen für Inneres und Gesundheit beteiligt waren.
Allerdings streiten Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) über die Zuständigkeit, wie Schreiben, die dem rbb vorliegen, zeigen. So sorgt sich Gote, dass mit der Einstellung der Transporte durch die KV "ungesteuert" der ohnehin überlastete Berliner Rettungsdienst auch für Krankentransportfahrten in Anspruch genommen würde, also die Notruf-Nummer 112 angerufen würde. Das "sollte unbedingt verhindert werden", schreibt Gote und wirft Spranger vor, sich nicht stark genug für eine Lösung einzusetzen.
Spranger kontert, dass sie sehr wohl "an einer schnellen und tragfähigen Lösung" für einen funktionsfähigen Krankentransport interessiert sei - aber dass ihr Haus schlicht nicht zuständig sei für den Betrieb einer Krankentransportleitstelle. Dies müssten die privaten Transportunternehmen sowie die Kostenträger, wie zum Beispiel die Krankenkassen, selbst organisieren. Die Berliner Feuerwehr müsse nur einspringen, wenn die privaten Unternehmen zu Krankentransporten "nicht bereit oder in der Lage sind". Sonst müssten sich die Versicherten selbst ein geeignetes Transportunternehmen suchen.
Der Berliner Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hatte unterdessen angeboten, gemeinsam mit anderen Organisationen eine neue Leitstelle für die Vermittlung von Krankentransporten einzurichten – allerdings gegen Bezahlung. Sollte das DRK die Koordinierung solcher Fahrten übernehmen, rechnet Sprecher Karsten Hintzmann damit, dass allein sechs bis acht Mitarbeitende nötig sind, um in der Kernzeit von 6 bis 22 Uhr telefonisch ansprechbar zu sein. Einen konkreten Kostenrahmen wollte Hintzmann nicht nennen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 30.01.2023, 10 Uhr
