Kabinett berät am Dienstag - Grüne und CDU in Brandenburg uneins bei Verteilung von Geflüchteten
Das Land Brandenburg will die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen. Doch um das Wie streiten die Koalitionspartner von CDU und Grünen weiterhin. Besonders einen Vorschlag zu den Erstaufnahmen sehen die Grünen kritisch.
Die Koalitionspartner CDU und Grüne streiten weiterhin über die Verteilung von Geflüchteten in Brandenburg - und das auch noch kurz vor den nächsten Beratungen mit Vertretern aus Kreisen und Kommunen am Freitag. "Wenn wir morgen nicht mit klaren Beschlusslagen herausgehen aus dem Kabinett, wird die Landrätekonferenz schwierig werden", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag. Die Landräte würden erwarten, "dass wir als Landesregierung im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten handeln und die Kommunen entlasten".
Nach einem internen Papier der Koalition, das dem rbb vorliegt, schlägt das Innenministerium unter anderem mehr Plätze in der Erstaufnahme vor sowie eine längere Dauer des Aufenthalts in diesen Einrichtungen. Zuerst hatte die "Märkische Oderzeitung" darüber am Samstag berichtet. Die Erstaufnahme-Einrichtungen Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf sollen kurzfristig um rund 3.000 Plätze aufgestockt werden, eine Verlängerung der Verweildauer von derzeit maximal sechs Monate auf bis zu zwei Jahre grundsätzlich möglich sein. Dafür müssten aber Regelungen etwa im Landesaufnahmegesetz verändert werden.
Grüne kritisieren längeren Aufenthalt in Erstaufnahmen
Von den Grünen kommt jedoch Widerstand gegen die Vorschläge des Innenministeriums. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Petra Budke, sagte, der Innenminister schieße über das Ziel hinaus. Man müsse Kommunen unterstützen. "Was nicht geht: Menschen, die keine Bleibeperspektive haben zum Beispiel 24 Monate festhalten. Das dient nicht der Integration und Unterbringung der Geflüchteten." Budke verwies auf die Schwierigkeiten von Abschiebungen. Man wisse ja auch, dass die meisten Geflüchteten überhaupt nicht zurückgeführt werden können, weil sie aus Kriegsländern kämen. Es mache keinen Sinn, sie in den Erstaufnahmen zu belassen.
Stübgen hält seine Vorschläge für unproblematisch. Es sei jetzt schon möglich, sogenannte Identitätsverweigerer bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme zu behalten. Das sei auch in bestimmten Fällen auf bis zu 24 Monate ausdehnbar. Dafür aber müsse das Landesaufnahmegesetz verändert werden, das im Verantwortungsbereich der bündnisgrünen Integrationsministerin Ursula Nonnemacher ist. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Kabinettssitzung zu einer Einigung kommen", betonte Stübgen.
Kabinett diskutiert Vorschläge am Dienstag
Fraktionschefin Budke hingegen sagte, eine Einigung schon morgen sei "ausgeschlossen". Über die Vorschläge müsse zunächst diskutiert werden. Budke zweifelte auch an der Darstellung Stübgens, das Land stünde vor einem "Migrationskollaps". Wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaue, wie viele Geflüchtete im Januar und Februar gekommen seien, dann sehe man "überhaupt keine steigende Tendenz".
Die SPD, der dritte Koalitionspartner, war auf rbb-Anfragen zu keiner Stellungnahme bereit. Am Dienstag will das Kabinett die Vorschläge diskutieren, mit denen die Landesregierung die Kreise, Städte und Gemeinden entlasten will.
Am Freitag beraten mehrere Ministerien der Landesregierung zusammen mit Vertretern aus Kreisen und kreisfreien Städten über das Maßnahmenpaket. Im vergangenen Jahr nahm Brandenburg nach Angaben des Innenministeriums fast 39.000 Geflüchtete auf. In diesem Jahr rechnen die Behörden mit 26.000 weiteren Geflüchteten.
Sendung: Antenne Brandenburg, 06.03.2023, 16:12 Uhr
