Stephan Bröchler - Landeswahlleiter sieht reibungslosen Ablauf künftiger Wahlen in Berlin gefährdet
Nach der Berliner Pannenwahl im September 2021 hatte eine Kommission ständige Bezirkswahlämter angemahnt, damit Wahlen besser vorbereitet und koordiniert werden können. Diesen Plan sieht der Landeswahlleiter in Gefahr - wegen fehlenden Geldes.
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht einen reibungslosen Ablauf künftiger Wahlen in der Hauptstadt gefährdet. "Ich wünsche mir da mehr Unterstützung, gerade bei organisatorischen Fragen", forderte Bröchler im rbb24 Inforadio.
Noch sei Berlin in puncto Wahlen eine "Reformbaustelle", so Bröchler. "Und es wäre für mich ein riesengroßes Problem, wenn ich diese Reform jetzt nicht ordentlich voranbringen könnte".
Bröchler fordert feste Stellen für Wahlvorbereitung
Hintergrund des Alarmrufes des Landeswahlleiters: Im Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 ist kein Geld für feste Stellen in den künftigen Wahlämtern der Bezirke vorgesehen. 36 Stellen waren eigentlich geplant, aber noch nicht genehmigt.
Bisher wurden vor Wahlen meist Bezirksmitarbeitende aus anderen Bereichen befristet zur Wahlvorbereitung abgeordnet. "Wir wollen, dass feste Stellen geschaffen werden und dass dies im Haushaltsplan abgesichert wird", erklärte Bröchler. Dass das bisher nicht der Fall sei, hält der Landeswahlleiter für "genau das falsche Signal".
Bröchler: "In einer Demokratie ist ohne Wahlen alles nichts"
Nach der Pannenwahl vom September 2021 hatte eine Expertenkommission im Auftrag des Senats eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen gemacht. Dazu gehört unter anderem, neben einem Landeswahlamt auch ständige Wahlämter in den Bezirken einzurichten. Dieses Vorhaben sieht Bröchler nun in akuter Gefahr. "Wir brauchen die ständigen Bezirkswahlämter", forderte der Landeswahlleiter, "und die müssen ordentlich ausgestaltet sein, mit Perspektive, mit Personal, mit Räumen und mit Sachmitteln, und das ist in hohem Maße gefährdet".
Bröchler appellierte an die Abgeordneten, "diesen Fehler zu korrigieren" - auch um verlorengegangenes Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. "In einer Demokratie ist ohne Wahlen alles nichts", so der Landeswahlleiter. "Ich bitte sehr darum, dass mir die Mittel an die Hand gegeben werden, zusammen mit den Bezirken funktionierende Wahlen organisieren zu können. Das ist im Augenblick nicht der Fall."
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.09.2023, 5 Uhr
