Stephan Bröchler - Landeswahlleiter sieht reibungslosen Ablauf künftiger Wahlen in Berlin gefährdet

Do 14.09.23 | 06:50 Uhr
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Symbolbild: Zettel mit den Parteinamen und der Aufschrift „Einwandfrei gültig“ stehen nach der wiederholten Wahl auf einem Tisch in einem Wahllokal in der Grundschule am Teutoburger Platz in Prenzlauer Berg, während im Hintergrund die Wahlhelfer die Stimmzettel sortieren. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.09.2023 | Angela Ulrich | Bild: dpa/M. Skolimowska

Nach der Berliner Pannenwahl im September 2021 hatte eine Kommission ständige Bezirkswahlämter angemahnt, damit Wahlen besser vorbereitet und koordiniert werden können. Diesen Plan sieht der Landeswahlleiter in Gefahr - wegen fehlenden Geldes.

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht einen reibungslosen Ablauf künftiger Wahlen in der Hauptstadt gefährdet. "Ich wünsche mir da mehr Unterstützung, gerade bei organisatorischen Fragen", forderte Bröchler im rbb24 Inforadio.

Noch sei Berlin in puncto Wahlen eine "Reformbaustelle", so Bröchler. "Und es wäre für mich ein riesengroßes Problem, wenn ich diese Reform jetzt nicht ordentlich voranbringen könnte".

Bröchler fordert feste Stellen für Wahlvorbereitung

Hintergrund des Alarmrufes des Landeswahlleiters: Im Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 ist kein Geld für feste Stellen in den künftigen Wahlämtern der Bezirke vorgesehen. 36 Stellen waren eigentlich geplant, aber noch nicht genehmigt.

Bisher wurden vor Wahlen meist Bezirksmitarbeitende aus anderen Bereichen befristet zur Wahlvorbereitung abgeordnet. "Wir wollen, dass feste Stellen geschaffen werden und dass dies im Haushaltsplan abgesichert wird", erklärte Bröchler. Dass das bisher nicht der Fall sei, hält der Landeswahlleiter für "genau das falsche Signal".

Bröchler: "In einer Demokratie ist ohne Wahlen alles nichts"

Nach der Pannenwahl vom September 2021 hatte eine Expertenkommission im Auftrag des Senats eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen gemacht. Dazu gehört unter anderem, neben einem Landeswahlamt auch ständige Wahlämter in den Bezirken einzurichten. Dieses Vorhaben sieht Bröchler nun in akuter Gefahr. "Wir brauchen die ständigen Bezirkswahlämter", forderte der Landeswahlleiter, "und die müssen ordentlich ausgestaltet sein, mit Perspektive, mit Personal, mit Räumen und mit Sachmitteln, und das ist in hohem Maße gefährdet".

Bröchler appellierte an die Abgeordneten, "diesen Fehler zu korrigieren" - auch um verlorengegangenes Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. "In einer Demokratie ist ohne Wahlen alles nichts", so der Landeswahlleiter. "Ich bitte sehr darum, dass mir die Mittel an die Hand gegeben werden, zusammen mit den Bezirken funktionierende Wahlen organisieren zu können. Das ist im Augenblick nicht der Fall."

Sendung: rbb24 Inforadio, 14.09.2023, 5 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.
    Antwort auf [Boris ] vom 14.09.2023 um 21:50

    Das ist doch keine Frage der Zahl der Wähler/Wählerinnen.
    Eine ordentliche Organisation funktioniert.
    Eine weniger ordentliche eben nicht.

  2. 43.
    Antwort auf [König Frost] vom 15.09.2023 um 17:46

    Nach Väterchen Frust, Eric & Sven usw. ein neuer Name? Nur ihre rechtsextremen Gehirngespinste sind gleich geblieben, wie auch ihre markanten Rechtschreibfehler.

  3. 42.
    Antwort auf [König Frost] vom 15.09.2023 um 17:46

    "Sezialdemokraten, Grüne und die viermal umbenannte SED brachten die Stadt an den Rand der Unerträglichkeit, wo demokratische Normen, wie eine Wahl, ad absurdum geführt wurde. "

    Nach Väterchen Frust, Eric & Sven usw. ein neuer Name? Nur ihre rechtsextremen Gehirngespinste sind gleich geblieben, wie auch ihre markanten Rechtscgreibfehler.

  4. 41.
    Antwort auf [Frank] vom 14.09.2023 um 21:56

    "Die 36 einzustellenden Beschäftigten könnten doch übrigens in den Zeiten, in denen in einem dauerhaften Wahlamt wenig bis nichts zu tun ist, ihren (ihnen ohnehin zustehenden) Jahresurlaub nehmen oder in z. B. Bürgerämtern aushelfen (auch als Krankheits-, Elternzeitvertretung usw.). " Guter Ansatz, zumal ja so viel arbeitsarme Zeit nicht bleibt: 6 Monate Vor- und mind. 1 Monat Nacharbeiten plus Urlaub sind schon 8,5 Monate, dann muss schon fast mit den Vorbereitungen für die nächste Wahl begonnen werden.

  5. 40.

    Was funktioniert in Berlin, oder Deutschland überhaupt noch?!

  6. 39.
    Antwort auf [Dagmar] vom 14.09.2023 um 11:04

    Antwort auf "Dagmar" vom Donnerstag, 14.09.2023 | 11:04 Uhr
    ...und nun sollen künftig 36 kostspielige feste Stellen geschaffen werden..." das sind im Schnitt 3 Stellen pro Bezirk, für die Vor- und Nacharbeiten, die bisher von den Mitarbeitern der Bezirksämter mit erledigt wurden. Dadurch blieben deren eigentliche Arbeiten liegen. Die festen Wahlämter wurden also zu einer Entlastung führen.....
    "....die lediglich zu Aufgabe haben, alle paar Jahre für ordentlich durchgeführte Wahl zu sorgen." zu dieser traurigen "Aussage" empfehle ich den Kommentar #10 zu lesen....

  7. 38.
    Antwort auf [Simone] vom 14.09.2023 um 09:17

    Antwort auf "Simone" vom Donnerstag, 14.09.2023 | 09:17 Uhr
    "Die Forderung zeugt von eigener Überforderung ..." Ihr Kommentar auch: "5 Jahre schlafen auf dem Posten" der Mann ist erst seit 2022 Landeswahlleiter, "...und 4 Wochen aktiv, sehr unrealistisch und teuer". Wenn Wahlen in Berlin in vier Wochen zu schaffen wären, würde niemand solche Forderungen stellen!

  8. 37.
    Antwort auf [M.K. ] vom 14.09.2023 um 10:46

    Antwort auf "M.K. " vom Donnerstag, 14.09.2023 | 10:46 Uhr
    "Ich mache seit Jahren Wahlhelfer, immer als Schriftführer. Bei uns in Potsdam ist immer als tip-top organisiert vom Rathaus." Damit sind Sie lediglich Nutznießer der unglaublich umfangreichen Vorarbeit durch sicher nicht wenige Mitarbeiter im Rathaus und Zulieferer. Denen ist zu verdanken, dass bisher alles "tip-top" abgelaufen ist.

  9. 36.
    Antwort auf [Zicke ] vom 14.09.2023 um 19:52

    Antwort auf "Zicke " vom Donnerstag, 14.09.2023 | 19:52 Uhr
    "Wenn jeder Wahlhelfer die Arbeit die ihr/ihm vorher erklärt wird und für die eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird KORREKT tun würde, könnten Pannen dieses Ausmaßes vermieden werden." Wie oft waren Sie Wahlhelfer? Die Pannen von 2021 waren grösstenteils nicht Schuld der Helfer. Für Infos dazu gibt es vom rbb Dutzende von Berichten.

  10. 35.
    Antwort auf [Petra ] vom 14.09.2023 um 20:06

    Wenn ich richtig informiert bin verbleiben sogar nur 60 Tage nach der Entscheidung.

    Die 36 einzustellenden Beschäftigten könnten doch übrigens in den Zeiten, in denen in einem dauerhaften Wahlamt wenig bis nichts zu tun ist, ihren (ihnen ohnehin zustehenden) Jahresurlaub nehmen oder in z. B. Bürgerämtern aushelfen (auch als Krankheits-, Elternzeitvertretung usw.). Mit etwas Kreativität sollten da doch Lösungen möglich sein.

  11. 34.
    Antwort auf [Zicke ] vom 14.09.2023 um 19:52

    Sie waren noch nie Wahlhelfer. Ansonsten würden Sie nicht so einen Unsinn schreiben.

    Erstmal müssen die Wahlhelfer vernünftig entschädigt werden. Je höher die Entschädigung umso besser die Arbeit.

  12. 33.
    Antwort auf [Kerstin ] vom 14.09.2023 um 14:02

    Möglicherweise ist ihnen entgangen, dass ein Teil der Bundestagswahl auch wiederholt werden muss. Die Entscheidung dazu steht noch aus. Von der Bekanntgabe des Urteils bis zur Wahl bleiben 90 Tage, da kann man dann nicht erst eine Landeswahlleitung suchen

  13. 32.
    Antwort auf [Dagmar] vom 14.09.2023 um 11:04

    Wenn jeder Wahlhelfer die Arbeit die ihr/ihm vorher erklärt wird und für die eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird KORREKT tun würde, könnten Pannen dieses Ausmaßes vermieden werden.

    Der Landeswahlleiter sollte lieber an die Wahlhelfer appellieren, dass diese ihre Tätigkeit richtig und korrekt machen als zu jammern, dass kein Geld vom Senat zur Verfügung gestellt wird für Stellen.

  15. 30.
    Antwort auf [Ma] vom 14.09.2023 um 07:47

    Ich will auch!
    Können ja dann zusammen ganz viel Kaffee trinken und Büromikado spielen ;-)

  16. 29.
    Antwort auf [Kerstin ] vom 14.09.2023 um 14:02

    Die Forderungen beruhen auf dem Ergebnis einer zuvor eingesetzten Kommission, der amtierende Wahlleiter ist erst seit Ende 2022 im Amt. Das ist relativ einfach zu recherchieren. Weniger einfach ist es derzeit, die Beweggründe für das Nichthandeln des Senates nachzuvollziehen.

  17. 28.

    Staune das man den Landeswahlleiter nach den Wahlen noch im Amt gelassen hat. Anscheinend ist er der Aufgabe nicht gewachsen. Sieht man an den merkwürdigen Forderungen

  18. 27.

    Ende der 90er Jahre hatte Berlin zu viel Personal; einen Personalüberhang. Das gipfelte 2004 im Zentralen Stellenpool.
    Der wurde 2013 wieder aufgelöst. Bis dahin könnten sich die Wahlämter der Hilfe durch Überhangskräfte sicher sein.
    Ab 2014 begann schleichend der Personalmangel. Die Wahlämter konnten nicht mehr mit interner personellen Hilfe rechnen. Jetzt gibt wohl kein Amt mehr freiwillig Personal an das Wahlamt ab und die Wahlämter wollen offiziellen Stellenzuwachs haben.

  19. 26.

    Was bringen 36 planstellen!? Sind das Vollzeitstellen? Was passiert in der Zeit ohne Wahlen? Wie ist das kosten-nutzen Verhältnis? Kann man mit Digitalisierung und modernen Strukturen nicht auch schon etwas erreichen. Was genau ist die tatigjeitsbeschreibung für die Planstellen?

  20. 25.
    Antwort auf [M.K. ] vom 14.09.2023 um 10:46

    Und Potsdam hat jetzt schnell nochmal wie viele Millionen Einwohner?

  21. 24.

    Ist das nicht ein Armutszeugnis von der Stadt Berlin?

  23. 22.

    Das war ja nun auch ein unübertrefflicher Geniestreich, Marthon und Wahl zugleich stattfinden zu lassen.
    An solchen Fehlorganisationen wird mehr Geld nichts ändern, Verstand ist keine Handelsware, und mehr Personal könnte womöglich auch nur noch mehr Inkompetenz ansammeln. Kompetenz wäre gefragt, nicht der stumpfsinnige Einsatz von immer mehr Mitteln.

  24. 21.

    Mit 18 ist man volljährig, strafmündig, darf Verträge abschließen, aber mit 16 Jahren entscheiden wer das Land regiert ?

  25. 20.

    Eine normale Erscheinung. Wahlen können nicht mehr abgehalten werden, weil das nötige Geld für die Organisation derselben fehlt.

  26. 19.
    Antwort auf [Zicke ] vom 14.09.2023 um 09:43

    Bis dato gibt es kein einziges Bundesland mit ständigen Wahlämtern, und bis jetzt gab es , außer in Berlin 2021, keine Probleme mit Wahldurchführungen.
    In Berlin scheint die Demokratie stetig an ideellen Wert zu verlieren, so wurde dieses Manko bei Wahlwiederholug 22 mit Baren ausgeglichen, und nun sollen künftig 36 kostspielige feste Stellen geschaffen werden, die lediglich zu Aufgabe haben, alle paar Jahre für ordentlich durchgeführte Wahl zu sorgen.
    Armes Berlin. wenn es sich selbst dieses "Armutszeugnis" ausstellt!!

  27. 18.
    Antwort auf [Andreas.] vom 14.09.2023 um 09:38

    Liest man die Vorschläge der Kommission, kann man schon erstaunt sein, dass es bis dahin funktioniert hat. Offenbar nur mit großem Einsatz der beteiligten Mitarbeiter. Mutmaßlich die Zusammenlegung mehrerer Wahlen hat dann 2021 das bis dahin bestehende System einfach gesprengt. Ein Weiter-So kann es nach dem Bericht nicht geben, die hier im Artikel angemahnten ständigen Bezirkswahlämter sind natürlich nur ein Teil der Empfehlungen.

    Man kann jetzt aber auch das ganze ignorieren und nochmal prüfen. Das würde zur "Wir stellen erstmal alles auf den Prüfstand und machen es am Ende dann irgendwie doch so"-Linie des amtierenden Senat ganz gut passen.

  28. 17.

    Bekommt man in Berlin überhaupt noch was hin? Die Stadt macht sich doch lächerlich, bis zur Peinlichkeit.

  29. 16.

    Ich mache seit Jahren Wahlhelfer, immer als Schriftführer. Bei uns in Potsdam ist immer als tip-top organisiert vom Rathaus. Berlin braucht für die Orga und Durchführung der Wahlen echt ein riesen Orchester an Personal, möchte ich nicht beruflich machen. Ich stimme meinen Vorpostern zu, die Berliner sollten mal schauen, warum es früher lief. Ich denke aber, das ist auch ein bisschen Zahn der Zeit: ein Haufen Individualisten, die meinen alles zu können, um 14 Uhr nach Hause gehen und in Wahrheit eben nicht die organisatorische Leistung der "alten Verwaltung" auf Kette haben, die kompetent wie ein Uhrwerk lief. Heute wird ja an allen Stellen gebasht was das Zeug hält und verstaubte Verwaltung ist ja nicht so en vogue, aber die Wahrheit ist, dass die alte Verwaltung was drauf hatte, was heute offenbar fehlt. Mein Tip für jeden Einzelnen wäre ja weniger Bashing, mehr Verantwortungsübernahme, dann klappt's auch wieder mit den Wahlen.

  31. 14.

    Dann würde ich den Landeswahlleiter ablösen und einen Fähigeren berufen der so leitet wie vor der RRG-Ära, da klappte alles ohne Probleme

  32. 13.

    Da fragt man sich doch, warum hat es vor 2021 nicht PANNEN diesen Ausmaßes gegeben??

    Vielleicht sollten die Menschen die sich zu Wahlen melden und dafür auch Geld bekommen

    EINFACH MEHR MÜHE GEBEN

    um Fehler zu vermeiden.

  33. 12.
    Antwort auf [Poster] vom 14.09.2023 um 08:19

    Die haben sich angeschaut was schief gelaufen ist, mehr nicht.
    Dann gab es Vorschläge (also das Rad neu erfinden).
    Wieso es Jahrzehnte reibungslos funktioniert hat…. War nicht der Auftrag.
    interessant wäre auch mal zu wissen, was machen die anderen Bundesländer anders ? Braucht es dazu auch mehr Geld ?

  34. 11.

    Die Forderung zeugt von eigener Überforderung für Dinge die bis RRG immer funktionierten. 5 Jahre schlafen auf dem Posten und 4 Wochen aktiv, sehr unrealistisch und teuer.

  35. 10.
    Antwort auf [Ma] vom 14.09.2023 um 07:47

    So einfach ist es leider nicht. Wahlvorbereitung dauert ca 6 Monate, dann Wahlnachbearbeitung noch mal 4 Wochen Dann steht jetzt an evtl. Nachwahl Bundestagswahl, im Frühling gehen die Vorbereitungen für die Europawahl los, in 2025 ist wieder Bundestagswahl. Also nur mal alle paar Jahre soon bisschen ist nicht. Kann ein Aussenstehender aber nicht wissen.

  36. 9.
    Antwort auf [Ma] vom 14.09.2023 um 07:47

    Mit der Einstellung ist die nächste Pannenwahl vorprogrammiert. Wenn Sie schon einmal als Wahlhelfer geholfen hätten, wüssten Sie was in den Wahlämtern im Vorfeld geleistet werden muss. Ein Tipp: Bewerben Sie sich doch als Bundestrainer!

  37. 8.
    Antwort auf [Matze ] vom 14.09.2023 um 07:23

    "Das macht man doch eigentlich nur dann, wenn an der Wahlwiederholung kein wirkliches Interesse besteht."

    Nö. Über fehlende Helfer und fehlendes Geld klagte und klagt man in der Regel bei regulären Wahlen. Gab ja bisher auch nur ein Wiederholungswahl.

  38. 7.
    Antwort auf [Andreas.] vom 14.09.2023 um 07:59

    Er scheint schon schlau zu sein. Statt alles nochmal anzuschauen, verweist hier auf ein Teilergebnis derer, die es sich bereits angeschaut haben. Und weist darauf hin, dass man das ja mal umsetzen könnte.

  39. 6.

    Vielleicht könnte der Blick über die Landesgrenzen helfen.
    Dort gibt es in allen Rathäusern (also Städten/Gemeinden) ein eigenes Wahlamt, das dann die Wahl in den Wahllokalen koordiniert.
    Klar werden Wahlen zentral vorbereitet, aber die Durchführung läuft halt dezentral vor Ort. Und das muss klar organisiert werden und dafür braucht es vor Ort Kapazitäten. Wenn jedoch in den Bezirksämtern schon ohne Wahl alles zu eng gestrickt ist, bleibt da kein Raum für Wahlorganisation.

  40. 5.

    Gute Ansätze und auch der Wille, dass man die nächsten Wahlen besser machen könnte, sind vorhanden. Jedoch sollten die Verantwortlichen nachdenken, was billiger ist, 36 Planstellen oder eine erneute Wahlwiederholung. Für mich kann man eine gut funktionierende Demokratie nicht in Geld und Personal ausdrücken, der Wert ist ideell und für mich positiv. Jedoch ist für mich die Lebensqualität, bei einem freien selbstbestinmten Leben in einer funktionierenden Demokratie, nicht mit Gold aufwiegbar!

  41. 4.

    Erinnern wir uns doch einfach an die hehren Worte der SPD und auch der CDU, dass dies niemals wieder passieren dürfe und alles dafür getan werde, das so etwas nicht wieder passiert.
    Die Realität: die kaputtgesparte Verwaltung soll das aus eigenen Kräften meistern.

  42. 3.

    Wieso schaut sich He. Bröchler Nicht mal an wie es Berlin Jahrzehnte lang geschafft hat Wahlen reibungslos durchzuführen.
    Vielleicht schafft er es dann auch … ohne extra Geld und ohne das Rad neu zu erfinden.
    Und wenn er richtig schlau ist schaut er was lief bei der Pannenwahl schief und vermeidet dies einfach.

  43. 2.

    Bewerbe mich schon jetzt für die Position. Festanstellung in Vollzeit, für Wahlen die alle paar Jahre stattfinden, ist genau mein Ding.

  44. 1.

    Irgendetwas fehlt bei den Wahlen in Berlin immer. Mal die Wahlunterlagen, mal die Helfer und nun das Geld. Das macht man doch eigentlich nur dann, wenn an der Wahlwiederholung kein wirkliches Interesse besteht.

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