Bodycams, Taser, Präventivgewahrsam -
Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Novelle des Polizeigesetzes beschlossen. Das sogenannte "Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz" soll künftig auch den Einsatz von Bodycams und Elektroschock-Pistolen regeln, außerdem wird der Präventivgewahrsam verlängert.
CDU und SPD hatten ihren Entwurf der Gesetzesänderung noch einmal nachgebessert. So dürfen Bodycam-Aufnahmen in Privatwohnungen nur dann für Ermittlungen genutzt werden, wenn ein Gericht das vorher genehmigt. Denn eigentlich sollen die kleinen am Körper getragenen Kameras primär zur Gefahrenabwehr und Deeskalation dienen. Ob sie diesen Zweck erfüllen, hatten Grüne und Linke immer wieder infrage gestellt. Auch die Datenschutzbeauftragte des Landes, Meike Kamp, hatte massive Bedenken geäußert.
Kritik von Linken und Grünen
Das neue Sicherheitsgesetz regelt zudem erstmals den Einsatz von Elektroschock-Pistolen, besser bekannt als "Taser". Diese sind schon seit mehreren Jahren bei der Polizei im Testgebrauch, SPD-Innensenatorin Iris Spranger will sie nun in großer Zahl anschaffen. Auch hier hatte es zuletzt große Bedenken gegeben: Mehrere Sachverständige hatten zuletzt bei einer Anhörung im Innenausschuss davor gewarnt, diese Waffen ohne weitere Tests und vor allem ohne sehr präzise Regelungen einzuführen. Denn auch Taser können schwere Verletzungen bis hin zum Tod verursachen, und Polizeibeamte bräuchten Rechtssicherheit, wenn sie die Waffe im Einsatz etwa gegen psychisch kranke Personen einsetzen. Diese Sicherheit fehle weiterhin, so Grüne und Linke.
Ebenfalls hoch umstritten ist die Verlängerung des Präventivgewahrsams von bislang 48 Stunden auf bis zu fünf Tage. Hier beharren CDU und SPD auf ihren Kurs: Sie wollen erreichen, dass die Polizei potenzielle Straftäter vor weiteren Taten festsetzen kann, zur Abwehr von Gefahren. Aus Sicht von Kritikern ist dieser Teil des Gesetzes allerdings so vage formuliert, dass zum Beispiel auch Klimaschutzaktivisten der "Letzten Generation" bereits beim Kauf von Klebstoff verhaftet werden könnten, weil die Polizei mutmaßliche Blockaden verhindern will. Grüne und Linke bezeichnen das als unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung.
Die Gesetzesänderung muss noch im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Die Koalition will das möglichst noch in diesem Jahr erledigen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 27.11.2023, 19:30 Uhr
