Haushalt - Berliner Hochschulen bekommen trotz Sparzwang zugesagte Mittel
Der Berliner Senat will seine Ausgaben reduzieren. Doch an den Hochschulen soll nicht gespart werden, die zugesagten Mittel seien gesichert, sagt Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra. Zumindest bis 2028.
Der von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD angekündigte Kurswechsel in der Finanzpolitik wird sich zunächst nicht auf die Berliner Hochschulen auswirken. "Die Hochschulverträge 2024 bis 2028 sind gesichert", sagte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sagte am Dienstag nach der Senatssitzung.
Das mit den Universitäten und Hochschulen ausgehandelte Paket sieht vor, dass die Zuwendungen an die Wissenschaftseinrichtungen ab 2024 um jährlich fünf Prozent angehoben werden. Czyborra verwies darauf, dass die Steigerungen gebraucht würden, um die Tariferhöhungen bei den Beschäftigten aufzufangen. Die Personalkosten machten rund 80 Prozent der Hochschul-Etats aus.
Czyborra: Nach 2028 muss neu verhandelt werden
Die zwischen Senat und Hochschulen ausgehandelten Verträge seien eine "gute Absicherung", betonte die Senatorin. Für die Einrichtungen sei wichtig, dass die mittelfristig Planungssicherheit haben, auch um ihr Personal zu halten.
Czyborra machte aber auch deutlich, dass die Vereinbarungen zwischen Senat und Hochschulen eine Laufzeit bis 2028 haben. Danach müsse "neu verhandelt" werden, so die Wissenschaftssenatorin. Gestern hatten die Fraktionschefs von CDU und SPD, Stettner und Saleh, einen harten Konsolidierungskurs angekündigt. Demnach sollen alle langfristigen Finanzzusagen des Landes auf den Prüfstand kommen. Dazu gehören auch die Hochschulverträge. CDU und SPD gehen davon aus, dass im Landeshaushalt ein strukturelles Defizit von drei Milliarden Euro klafft, das in den kommenden Jahre verringert werden muss.
Sanierungsstau weiter ein Problem
Die Hochschulen müssen allerdings nicht nur steigende Personalkosten decken, sie haben zuletzt immer wieder auf einen Sanierungsstau in Milliardenhöhe hingewiesen. Alle staatlichen Berliner Hochschulen würden zusammen über acht Milliarden Euro benötigen, um die geplanten Sanierungen durchzuführen, hatte der Kanzler der Technischen Universität, Lars Oeverdieck im vergangenen Sommer erklärt.
Wissenschaftssenatorin Czyborra hatte damals zwar die Notwendigkeit von Sanierungen anerkannt, aber gleichzeitig erklärt, dass Gelder in Zeiten der Schuldenbremse nicht einfach zu zur Verfügung gestellt werden könnten. "Das sind Riesensummen. Das können wir nur schaffen, wenn Bund und Länder eine gemeinsame Anstrengung machen." Allerdings hat das Bundesfinanzministerium gerade zahlreiche Posten im Bundeshaushalt gesperrt. [tagesschau.de]
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.11.2023, 18 Uhr
