Abgeordnetenhaus Berlin - Grüne legen 85 Fragen wegen schärferem Polizeigesetz vor

Sa 25.11.23 | 11:21 Uhr
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Ein Polizist schaltet die Bodycam auf seiner Uniform ein, aufgenommen bei einem Pressetermin zur Ausweitung des Einsatzes von Bodycams bei Berliner Polizei und Feuerwehr. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Bild: dpa/Monika Skolimowska

Mit einem sehr umfangreichen Fragenkatalog verlangen die Berliner Grünen vom Senat Auskunft über Details und offene Fragen bei der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes. Insgesamt 85 Fragen legte der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco für die Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am Montag vor und fordert Antworten von Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Der Gesetzentwurf zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), auf den sich CDU und SPD Anfang Oktober geeinigt hatten, soll demnächst vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Fragen zu Tasern und Bodycams

Berliner Polizisten sollen dem verschärften Gesetz zufolge bei bestimmten Einsätzen künftig mit Bodycams an ihren Uniformen filmen dürfen, wenn die Gefahr von Eskalation besteht. Auch Elektroschockpistolen, sogenannte Taser, die bisher nur getestet wurden, sollen in größerem Maß von der Polizei genutzt werden können. Beim Präventivgewahrsam soll die Höchstdauer von zwei auf fünf Tage verlängert werden.

Francos Fragen zielen vor allem auf den Einsatz der Bodycams sowie der Elektroschockpistolen. Außerdem geht es um den Unterbindungsgewahrsam, also das vorsorgliche Einsperren mutmaßlicher Straftäter in bestimmten Fällen sowie um kostenloses Parken für Polizisten und andere Einsatzkräfte mit ihren privaten Autos in der Umgebung der Arbeitsplätze.

Franco kritisierte, die kürzlich erfolgte Anhörung von Sachverständigen habe "umfassenden Änderungsbedarf offenbart". Verfassungsrechtliche Bedenken könnten nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Es sei kein gutes Zeichen für den Rechtsstaat, wenn CDU und SPD die Kritik von Wissenschaftlern und der Datenschutzbeauftragten übergingen. Sonst drohe das Scheitern des Gesetzes bei einer möglichen Klage vorm Verfassungsgericht.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.11.2023, 11:00 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.
    Antwort auf [Matze ] vom 26.11.2023 um 12:44

    "Die Polizei kommt doch nicht zum kuscheln, wobei man feststellen darf, dass sie sich schon heute für jede Sache rechtfertigen muss."

    Was ist denn das für eine dumme Argumentation? Im Fall des Neptunbrunnen hat sich der Beamte selbst in Gefahr gebracht und der Angreifer war schizophren, also schwer krank. Die Angehörigen sprechen von Polizeigewalt.

    "Das Handeln des Polizisten ist völlig unverhältnismäßig gewesen. Von Notwehr kann überhaupt keine Rede sein. Das sagen die Akten." sagt der Anwalt.

    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-11/berlin-neptunbrunnen-polizei-schuss-toter

  2. 16.
    Antwort auf [Frauke] vom 26.11.2023 um 17:47

    Haben sie meinen Kommentar überhaupt gelesen und verstanden? Anscheinend nicht. Das Verhalten des Beamten war unverhältnismäßig, nachdem er sich selbst in Gefahr gebracht hatte.

    Der Mann im Brunnen war krank. Aber er war keine Gefahr für den Polizisten oder Umstehende. Für solche Situationen gibt es psychologisch geschulte Profis bei der Polizei.

  3. 15.
    Antwort auf [Novalis ] vom 25.11.2023 um 21:11

    Richtige Entscheidungen, Profis?
    Wollen Sie nicht selbst Polizist werden? Sie wissen anscheinend alles ganz genau. Sollen Polizisten Ihrer Meinung den Schlafsand vom Sandmännchen mitführen und Taser im Spind lassen?
    Es gibt einfach zu viele aggressive Personen, die mit ihrem Verhalten für Polizeieinsätze sorgen und Polizisten weder als Landes- oder Bundesbeamte mit entsprechenden Befugnissen noch als Menschen betrachten. Nicht die Polizei ist das Problem, sondern jene, die nicht in der Lage sind, andere zu akzeptieren und zu respektieren. Ein Polizist ist übrigens kein Psychiater und hat keine Beruhigungsspritzen am Start. Er muss sich verteidigen und setzt den Taser nicht zum Spaß ein. Haben Sie Angst vor dem Elektroschock? Ich nicht, denn ich provoziere nicht!

  4. 14.
    Antwort auf [Novalis ] vom 25.11.2023 um 21:11

    Wer die Polizei herausfordert, muss mit den Konsequenzen leben. Ich verstehe ihre Argumentation nicht. Die Polizei kommt doch nicht zum kuscheln, wobei man feststellen darf, dass sie sich schon heute für jede Sache rechtfertigen muss.

  5. 13.

    In Berlin hat keiner mehr Respekt! Das stellt jeden Tag raus, egal ob im Bus , Bahn oder auf der Straße . Komisch finde ich, dass alles was unsere Polizei etwas sicherer machen könnte kritisiert wird. Wer möchte ,von den vielen die hier ihren Kommentar abgeben , mal 12 Stunden mit Polizei und Feuerwehr tauschen? kEINER! Aber nach der Polizei schreien wenn Not ist.

  6. 12.
    Antwort auf [ETR] vom 25.11.2023 um 20:25

    "Bodycams dokumentieren - Wo ist das Problem? "

    Siehe Kommentar #8, sie lassen sich eben auch manipulieren. Taser können auch tödlich sein.

    "Taser könnten potenziell tödlich sein und als "ungefährlicher Ersatz für Schusswaffen" verharmlost werden: Experten haben im Innenausschuss erhebliche Vorbehalte gegenüber den Plänen der schwarz-roten Berliner Koalition geäußert."

    Es geht nicht darum Menschen in Ausnahmesituationen mit "Sprache zu kontrollieren", sondern darum richtige Entscheidungen zu treffen.

    Nehmen wir den konkreten Fall des (Streifen-) Beamten am Neptunbrunnen. Es hat sich selbst unnötig in Gefahr gebracht, ist in den Brunnen gestiegen, statt das SEK abzuwarten.

    Nicht falsch verstehen, das ist eine absolute Ausnahmesituation, die "Profis" anders gelöst hätten. Weil sie entsprechend geschult sind.

    Auch das Leben des betroffenen Beamten wird nie wieder so sein wie bevor.

  7. 11.

    Bodycams dokumentieren - Wo ist das Problem?
    Taser sind fast überall Standard und für Situationen gedacht, wo man sonst Schießen könnte - also nicht gewünscht?
    Unterbindungsgewahrsam soll die sehr wahrscheinliche Wiederholung von Straftaten in naher Zukunft verhindern und wird auf Antrag der Polizei vom Richter erlassen - also unrechtmäßig?
    Der Polizist soll aber durch “Schulung” in der Lage sein jeden Menschen in psychischen Ausnahmesituationen nur mit Sprache zu kontrollieren und in den Normalzustand zu bringen?
    Entweder ist man völlig weltfremd oder lebt gerne im Chaos!

  8. 10.
    Antwort auf [Markus] vom 25.11.2023 um 18:28

    "Die Grünen haben beim letzten Silvester die Krawalle bekanntlich runtergespielt, was ein Fehler war."

    Inwiefern haben die Grünen die Krawalle "heruntergespielt"?

  9. 9.

    Die Experten begutachten derzeit bestehende Gesetze und Vorschriften. Vielleicht sind diese Regelungen nicht zeitgemäß und gehören verändert? Dann ergibt sich eine neue Lage und die Experten werden es anders bewerten? Die Vergangenheit zeigte, dass viele unserer Gesetze und Anwendungen altbacken sind und dringend über prüft und überarbeitet werden müssen. Vielleicht ware das ein Anfang. Die Grünen haben beim letzten Silvester die Krawalle bekanntlich runtergespielt, was ein Fehler war.

  10. 8.
    Antwort auf [Uckermärker] vom 25.11.2023 um 16:31

    Wie erklären sie sich es dann das 'zufälligerweise' Bodycams ausgeschaltet wurden als Polizisten Straftaten begingen? Oder die Aufnahmen nachher 'verschwunden' sind? Das muß eindeutig geregelt werden, das sieht der Plan von Spranger aber nicht vor.

    Statt des hemmungslosen Einsatzes von Teasern sollten Beamte besser für Ausnahmesituationen geschult werden damit solche Vorkomnisse wie am, bzw. im Neptunbrunnen nicht passieren können.

    Das geplante Unterbindungsgewahrsam wurde auch bereits von echten Experten kritisiert und was das kostenlose Parken für Polizisten und andere Einsatzkräfte mit ihren privaten Autos in der Umgebung der Arbeitsplätze bewirken soll ist mir auch schleierhaft.

    Egal was Spranger oder dieser Senat anfässt, es wirkt hilflos, planlos und populistisch.

  11. 7.

    Bei den Bodycam sehe ich da nicht das Problem, dort wird wieder nur der Datenschutz vorgeschoben.
    Dann können aber die Polizei, aber mal mehr Belegen als die 30 sec Videoschnitte von Tätersympatisanten. Hab mal einen Polizeieinsatz gesehen
    Wenn nur die letzten 10 Sekunden gefilmt worden wären, hieß es wieder die Böse Polizei setzt Gewalt gegen unschuldige ein. Die Wahrheit war in dem Fall das der jenige Grund und wahlos auf fahrende Auto zugestürmt ist mit einen Spitzengegenstand die Autos und später dann die eintrefende Polizei angriff.

  12. 6.
    Antwort auf [Icke111 ] vom 25.11.2023 um 14:45

    "Habt endlich Respekt"
    Ääääääh......also ich habe auch so Respekt vor der Polizei und ich befürchte, die Menschen, die keinen Respekt vor ihr haben, lesen Ihren Kommentar hier erst gar nicht. Die Frage, die sich stellt, ist doch: helfen solche schärferen Gesetze bei Menschen, die anscheinend keinen Respekt haben?

  13. 5.
    Antwort auf [Icke111 ] vom 25.11.2023 um 14:45

    "Es sollten wie in anderen Ländern bzw. Städten die Überwachung durch Videoüberwachung ausgeweitet werden. Vielleicht hören dann mal die Übergriffe auf."

    Hat man ja in GB gesehen...

  14. 4.

    Ich hätte da mal 85 Fragen an die Grünen, was die Lebensfreude betrifft, in dem Sinne, ob die Polizei helfen soll und darf:
    1. Wie lange darf mein VW-Bulli noch in die Stadt, ohne das da die Luft rausgelassen wird?
    usw. usf.

  15. 3.

    In Zukunft würde ich Veranstaltungen der Grünen ohne Polizeischutz stattfinden lassen. Es ist schon traurig genug, dass unsere Polizei, Rettungkräfte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst beleidigt, angegriffen und verletzt werden. Ich finde die Bodycams und Elektroschocker sind viel zu wenig um den Schutz zu gewährleisten. Es sollten wie in anderen Ländern bzw. Städten die Überwachung durch Videoüberwachung ausgeweitet werden. Vielleicht hören dann mal die Übergriffe auf. Habt endlich Respekt

  16. 2.

    Mit den Grünen ist eine Polzeireform undenkbar. Die bleiben bei ihrem Kuschelkurs und verkaufen das wiederum unter dem Deckmantel des Datenschutzes. Wo die Grünen auftauchen, kommt nur halbherziger Unfug zu Stande.

  17. 1.

    Fragen sind legitim.
    Wenn da nicht aus der Vergangenheit bekannt wäre, dass gerade bei dem Thema Polizei einige Parteien dafür bekannt sind, provokant und selbige ablehnend aufzutreten. Gut, nicht grundsätzlich ablehnend, denn wenn es um eigene Interessen / Belange geht, ist man sehr wohl vorne weg.
    Politiker und Strafrecht / Polizei, polizeiliche Arbeit passen halt selten zusammen.

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