Ukraine-Krieg - Russische Botschaft in Berlin darf nicht mit Kriegsbildern angestrahlt werden

Di 20.02.24 | 13:06 Uhr
  37
Symbolbild:Das Gebäude Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland am Boulevard Unter den Linden am Abend in der Dämmerung.(Quelle:picture alliance/dpa/J.Kalaene)
Bild: picture alliance/dpa/J.Kalaene

Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin bleibt nach einer Gerichtsentscheidung verboten.

Die von einer Initiative geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile der Botschaft würde die Würde der diplomatischen Mission beeinträchtigen, begründete das Verwaltungsgericht am Dienstag seine Entscheidung und bestätigte damit ein Verbot durch die Polizei.

Nach dem Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen treffe den Empfangsstaat die besondere Pflicht, die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission zu schützen, um zu verhindern, dass ihr Friede oder ihre Würde beeinträchtigt werden, so das Gericht. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Demonstration vor Botschaft erlaubt

Der Ukrainer-Verein Vitsche wollte bei seiner Demonstration zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag eine Stunde lang Fotos und Videos vom Krieg auf die Botschaft projizieren. Das verbot die Polizei.

Eine zeitgleich vor dem Botschaftsgebäude geplante Demonstration darf hingegen stattfinden. Friedliche Demonstrationen vor diplomatischen Vertretungen seien grundsätzlich zulässig, so das Gericht. Dem Verein verbleibe zudem die Möglichkeit, im öffentlichen Straßenland eine Leinwand aufzustellen, auf die er die Bilder und Videos projizieren könne.

Am Samstag sind mehrere Demonstrationen und Kundgebungen gegen Russland und Präsident Wladimir Putin sowie zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine angekündigt. Einige Veranstaltungen sind im Umfeld der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin-Mitte geplant.

Sendung:

Die Kommentarfunktion wurde am 21.02.2024 um 13:44 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

37 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 37.
    Antwort auf [F.T.S.] vom 21.02.2024 um 06:55

    Sie haben in Ihrem Kommentar den Abriss der Denkmäler gefordert. Und soviel Leseverständnis habe ich, um Ihr jetziges Relativieren zu erfassen. Und wieder hilft ein Blick in die Geschichtsbücher. Welches Land hat z.Bsp. die Verträge über Atomwaffen außer Kraft gesetzt, Und so könnte sich die Liste fortsetzen. Verwehren Sie auch den anderen Ländern den Respekt, wenn diese Luftangriffe auf souveräne Staaten fliegen? Aber ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Vorhaben.

  2. 36.
    Antwort auf [Paul der Erste ] vom 20.02.2024 um 18:25

    Ich glaube eher, dass sie viel in der Schule verpasst haben als es um Leseverständnis ging. Mir ist sehr wohl bewusst, wer die Verträge damals unterzeichnet hat, aber warum müssen wir uns jetzt daran bis in alle Ewigkeiten halten, wenn Russland am laufenden Band Verträge bricht? Warum bringe ich Opfern des Krieges keinen Respekt bei, wenn ich Ehrenmäler ggf. umgestalten, ergänzen möchte?

  3. 35.
    Antwort auf [Spreewälder] vom 20.02.2024 um 14:35

    Es sind nicht „meine Freunde“, die hier einen Krieg führen! Es ist ein ! Aggressor gegen ein anderes Land. Nicht mehr und nicht weniger.

  4. 34.

    Wie ich zu dem Staat und dem regiem stehe, ist die eine Sache.
    Das Gelände einer Botschaft ist exterritoriales Gebiet. Und wie im Artikel steht gibt es internationale Regeln, hier der Umgang der Botschaft im aufnehmen Land. Vor der Botschaft zu demonstrieren auch mit Bilder auf Leinwänden auf dem Staatsgebiet def Bundesrepublik Deutschland ist ein angemessenes Mittel.

  5. 33.
    Antwort auf [F.T.S.] vom 20.02.2024 um 17:06

    Dann sollten Sie mal ganz schnell die Geschichtsbücher aufschlagen:"nach fast 35 Jahren Einheit". Wer hat die Verträge unterschrieben? Die BRD und die DDR allein? Welche Staaten haben den Weg zur deutschen Einheit geebnet? Oder wollen Sie alle Denkmäler schleifen? Wer so die Geschichte verdreht und den Opfern des Krieges, der übrigens von Deutschland ausgegangen ist, keinen Respekt entgegenbringt, hat viel verpasst.

  6. 32.
    Antwort auf [Trurl] vom 20.02.2024 um 15:22

    Dann halt auf die Straße strahlen/beleuchten, wenn das Gebäude nicht angestrahlt werden darf.

  7. 31.

    Nachtrag:

    Denn mit diesen sowjetischen Denkmälern wird auch den ukrainischen OIpfern gedacht, deren Nachfahren nun wieder Opfer eines imperialistischen und mörderischen Angriffskrieges sind!

    Ich könnte mir allenfalls noch eine Verhüllung der Denkmäler (ohne Beschädigung!) vorstellen, vielleicht bis zum Anbringen eines Textes, der das Gute (Befreiung) und Schlechte (Diktatur, Putin) der Sowjetunion und derer Nachfolgestaaten (insb. Russland) darstellt.

  8. 30.

    Zu den sowjetischen Denkmälern (für die russischen, ukrainischen und sonstigen sowjetischen Befreier):

    Man sollte die Denkmäler so stehen lassen, aber vielleicht mit einem gut sichtbaren Text ergänzen und damit in den geschichtlichen Kontext stellen, dass die Befreier (Sowjetunion) nach der Befreiung eine unmenschliche Diktatur (DDR) errichtet haben und das ein Nachfolgestaat (Russland) der Befreier und Kämpfer gegen einen imperialistischen und mörderischen Eroberungskrieg nun selber einen imperialistischen und mörderischen Eroberungskrieg gegen einen anderen Nachfolgestaat der Befreier führt und dass die Ukraine beidesmal Opfer ist, denn sie war Opfer des deutschen imperialistischen Angriffskrieges und ist jetzt Opfer des russischen imperialistischen Angriffskrieges.

    Diese Tafel sollt sehr gut sichtbar an allen sowjetischen Denkmälern aufgestellt werden, ohne das eigentliche Denkmal zu verändern. Kontextuierung und Aufklärung statt Bilder- und Denkmalstürmerei!

  9. 29.
    Antwort auf [Bine] vom 20.02.2024 um 13:25

    Ihnen ist aber wohl bekannt, dass die Ehrenmale Friedhöfe für die 1945 gefallenen Soldaten der Roten Armee sind? Dass es in D Gesetze zur Friedhofs/Totenruhe gibt? Und dass es bilaterale Abkommen auch mit Russland bzgl. der Pflege der jeweiligen Kriegsgräber gibt? Wäre es Ihnen recht, wenn z B. in Wolgograd (ehemals Stalingrad) die deutschen Kriegsgräber auch beseitigt würden?

  10. 28.
    Antwort auf [F.T.S.] vom 20.02.2024 um 17:06

    Sie haben den Widerspruch deutlich selbst beschrieben ...
    Russland / Sowjetische Ehrenmäler

  11. 27.

    Also echt, was für eine be... Idee. Gut, dass das untersagt wurde. Hier sind Traumatisierte dann egal, oder was? Aber Hauptsache, es darf nicht geknallt werden.

  12. 26.
    Antwort auf [Nase-voll] vom 20.02.2024 um 16:34

    Treffer! Nach knapp 35 Jahren Einheit + dem Fakt, dass Verträge in Russland nicht das Papier wert sind, auf dem sie festgehalten sind, halte ich eine Umgestaltung ausgewählter sowjet. Ehrenmäler für eine gute Idee.

  13. 25.
    Antwort auf [F.T.S.] vom 20.02.2024 um 16:21

    Sie verwirren immer mehr ...
    Stören Sie die "Ost-Ehrenmale" oder was bedeutet ihr Kommentar?

  14. 24.
    Antwort auf [Jan ] vom 20.02.2024 um 16:08

    So einfach, wie Sie es sich hier machen, ist es aber nun nicht. Die Ehrenmäler huldigen den Befreier, den Sieger und dessen System UND gedenken der Toten. Haben Sie sich diese Bauwerke überhaupt mal richtig angeguckt? Wie man an diversen Mahnmalen erkennt, die nach dem Mauerfall entstanden sind, sind diese Bauwerke IMMER im Kontext der Errichtungszeit zu verstehen.

  15. 23.

    Sie sind gut darin, eigene Würde selbst zu verletzen. Wenn Bilder diese verletzen sollen, dann gab es keine Würde von vorne rein.

  16. 22.

    Antwort auf F. T. S. Die Denkmäler huldigen nicht dem Stalinismus, sie erinnern an Millionen Tote des zweiten Weltkrieges. Das ist auch der Grund, warum der deutsche Staat diese pflegt und erhält. Wenn Sie internationale Regeln abschaffen wollen, stellt sich die Frage, warum gibt es diese, wenn wir diese mal zustimmen und mal nicht. Die einen reißen die Denkmäler ein, andere verbrennen Fahnen, Bücher usw. und was kommt dann?

  18. 20.
    Antwort auf [F.T.S.] vom 20.02.2024 um 15:08

    Evtl. sollten Sie bitte noch einmal Ihre Anmerkungen/Gedanken sortieren.
    Schon heftig, was Sie hier "durcheinander würfeln"!

    "... SU-Regime erinnern, das weit mehr als 24 Mio. Sowjetbürger auf dem Gewissen hat und in dessen Fußstapfen Herr Putin gerade tritt. Russland hat seine Ehre beim damaligen Sieg gegen Hitlerdeutschland verspielt ..."

  19. 19.

    Gut, dann eben Portraits von Nawalny. Und Putin-Fotos in Pink und Regenbogenfarben. Wäre das würdig genug?

  20. 18.
    Antwort auf [Spreewälder] vom 20.02.2024 um 14:35

    "Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, irgendwann wird man wieder miteinander reden (müssen" > Putin lässt nur mit sich reden, wenn er die Krim und die Ostukraine (beides widerrechtlich miliärisch annektiert) behalten darf. Die Ukraine lässt nur dann mit sich reden, wenn Russland sich mindestens hinter die Grenzen der Ukraine im Status von 2013 zurück zieht, den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Gebäude u.ä. komplett finanziert und kriegsrechtlich verurteilt wird. Mit Stand von 2/2024 wollen Trump und die US-Republikaner weder die Ukraine, noch die Nato unterstützen und Scholz will keine Taurus Marschflugkörper an die Ukraine liefern, sich stattdessen schuldig machen an den massenhaft getöteten UKrainern und Putin möchte den dummen Fehler machen, den Westen atomar anzugreifen ohne sich klar zu machen, dass dann auf Jahrzehnte der Westen atomar verseucht und unbrauchbar bleibt und bei den häufigen Westwinden Russland ebenso der atomaren Verseuchung preisgeben - alles sehr blöd!

  21. 17.
    Antwort auf [Jan ] vom 20.02.2024 um 14:58

    Ja und das werde ich auch weiterhin fordern, denn Regeln kann man ändern, wie andere Staaten gerade beweisen. Ein Blick in die Geschichte beweist, dass das immer wieder vorgekommen ist und ich halte den Mord an Navalny für ein perfektes Zeichen, um endlich nicht mehr an das stalinistische Mördersystem zu erinnern.

  22. 16.
    Antwort auf [Spreewälder] vom 20.02.2024 um 14:35

    Ja, irgendwann wird man wieder miteinander sprechen müssen, aber diese ungewisse Zukunft liegt fern. Daher möchte ich nun nicht weiterhin Ehrenmale sehen, die an das SU-Regime erinnern, das weit mehr als 24 Mio. Sowjetbürger auf dem Gewissen hat und in dessen Fußstapfen Herr Putin gerade tritt. Russland hat seine Ehre beim damaligen Sieg gegen Hitlerdeutschland verspielt und noch nirgendwo in eroberten Gebieten etwas Gutes hinterlassen.

  23. 15.
    Antwort auf [Anno Nüm] vom 20.02.2024 um 14:43

    Nö, ist er nicht. Wenn der Abriss von Denkmälern gefordert wird, die an die 24 Mio Toten erinnern, dann ist ein Verweis auf die Schuldigen daran gerechtfertigt. Egal, wie sie das sehen.

  24. 14.
    Antwort auf [Anno Nüm] vom 20.02.2024 um 14:43

    "Ihr letzter Satz ist in diesem Bezug komplett lächerlich und zusammenhanglos. Dann wandern Sie doch gen Osten aus." bezieht sich auf: >>>Und nicht vergessen: Deutschland hat nicht nur 6 Mio Juden, sondern auch 24 Mio Sowjetbürger ermordet.= das sind Fakten. Kriegshandwerk ist Mord. Lächerlich und beleidigend möchten Sie also die o.g. Fakten bewerten ~ passt hier objektiv und offensichtlich überhaupt nicht.

  25. 13.
    Antwort auf [Anno Nüm] vom 20.02.2024 um 14:43

    Ich bin vor 35 Jahren nicht nach "drüben" gegangen und werde jetzt auch nicht gen Osten ziehen, bloß weil ich eine andere Meinung habe, wie der Staat, in dem ich auf Grund meiner Geburt zu Hause bin. Und im Osten dieses Staates bin ich ja schon.

  26. 12.

    Antwort auf F. T. S. Sie fordern, russische, eigentlich sowjetische, Ehrenmäler in Deutschland abzureißen. Hier hat sich Deutschland vertraglich verpflichtet, diese Ehrenmäler zu bewahren und zu pflegen. Genauso wollen Sie die russische Botschaft schließen. Auch hier gibt es internationale Regeln, die natürlich beachtet werden. Gerade jetzt ist es wichtig, weise und mit bedacht zu handeln. Ein Blick in die Geschichte zeigt, wo alles Andere hinführt.

  27. 11.
    Antwort auf [Anno Nüm] vom 20.02.2024 um 14:43

    Dann "wandern sie doch aus" ... ziemlich platt!

    Wer anderer Meinung ist, soll "verschwinden" ... ein Hoch auf die vielgepriesene Meinungsfreiheit!

  28. 10.
    Antwort auf [Spreewälder] vom 20.02.2024 um 14:35

    Ihr letzter Satz ist in diesem Bezug komplett lächerlich und zusammenhanglos. Dann wandern Sie doch gen Osten aus.

  29. 9.

    Das Rechtliche ist das Eine - moralisch gesehen ist es meines Dafürhaltens sogar geboten, denen, die die Würde anderer, souveräner Staaten und ihren Menschen mit Füßen treten, die Verbrechen ihrer Regierung bildlich anzuprangern. Eine riesen Leinwand vor den Russenpalast stellen und die Kriegsgeräussche mit Richtlautsprechern draufschallen. 24h und länger - am Besten von allen möglichen Seiten. Dann bitte auch Belarus, Iran, VAE, Katar und China mit einbeziehen.

  30. 8.
    Antwort auf [F.T.S.] vom 20.02.2024 um 14:06

    Nein, sollten wir natürlich nicht.
    Warum auch. Hass war noch nie eine gute Grundlage für Entscheidungen und führen nur zu weiterer Gewalt. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, irgendwann wird man wieder miteinander reden (müssen).
    Wenn unsere "Freunde" Kriege führen und schwerste Verbrechen begehen, war und ist es uns doch auch egal. Meist unterstützen wir das sogar noch. Und nicht vergessen: Deutschland hat nicht nur 6 Mio Juden, sondern auch 24 Mio Sowjetbürger ermordet.

  31. 7.
    Antwort auf [Ingolf] vom 20.02.2024 um 13:44

    Genau das war auch meine Idee nach Bines erstem Satz!

  32. 6.

    Na, bitte, man sollte mit dem Urteil nicht hadern. Es kommt selten vor, dass ein Gericht Lösungsvorschläge anbietet. Und man muss auch sagen, in diesem Falle sogar auch für den Laien logisch korrekt - denn man will ja dem russischen Bauwerk nebst den sich dort Aufhaltenden zeigen, was Russland, dessen Vertreter am ersten und besten Platz von Berlin "sitzen", in der Ostukraine speziell wie Mariupol, Bachmut und Avdijivka sowie auch in allen selbst nur kurzzeitig widerrechtlich besetzten Gebieten angerichtet hat! Das muss man den Herren vor Augen führen und nicht an die 'eigene Hauswand' strahlen. Ich kann die persönl.Gefühle Trauer, Wut/Hass ziemlich gut nachvollziehen, aber der Widerstand muss mit "Köpfchen"/Intelligenz erfolgen!!! Die Immunität ist zu bewahren - oberstes Gebot u. klar, im Einzelfall bei Gericht zu entscheiden!
    Vitsche & Co. sollen daher nicht enttäuscht sein. Ich hoffe, ein Verein/Club/Unternehmen/Öff. Institution sponsort eine Leinwand.

  33. 5.
    Antwort auf [Jan ] vom 20.02.2024 um 13:22

    Da haben Sie Recht, nur ist die Urteilsbegründung dahingehend etwas sehr schwammig, finden Sie nicht? Mit der "Würde" zu argumentieren halte ich nicht für sehr bedeutsam, da effektiv keinerlei würdevoller Austausch mehr zwischen D und RU auf Botschaftslevel existiert. Daher sollte ausschließlich die Sicherheit der Demonstranten und Botschaftsmitarbeiter (Friede) im Mittelpunkt der Begründung stehen; "würdevoll" wäre doch viel mehr das Schließen der Botschaft. Gleiches gilt für die ganzen russ. "Ehrenmale", die gehören auch endlich abgerissen. Wir sollten uns ein Beispiel an den baltischen Staaten nehmen.

  34. 4.

    Aber ne riesige Leinwand gegenüber dürfte doch gehen, damit die jeden Tag draufsehen können oder nicht mehr aus dem Fenster sehen.

  35. 3.

    Die russische Botschaft direkt anstrahlen zu wollen, ist ja wohl auch eine selten dämliche Idee. Man mag zu dem Angriffskrieg der Russen stehen wie man will, sollte sich aber deshalb nicht selbst abseits von Regeln bewegen.

  36. 2.

    Eine Botschaft unterliegt einen besonderen Schutz. Da wir uns als Rechtsstaat verstehen, sollten wir das auch anerkennen können. Das ist der Unterschied zwischen uns und anderen, das wir Regeln beachten und umsetzen. Gerade in Krisenzeiten kommt es darauf an, besonnen zu agieren, auch wenn es schwerfällt.

  37. 1.

    Dann schmeisst den Botschafter raus!

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel