Gesetzesänderung - Polizeipräsidentin warnt vor mehr Belastung durch Cannabis-Legalisierung

Sa 09.03.24 | 09:57 Uhr
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Barbara Slowik, Berlins Polizeipräsidentin, steht am 15.10.2021 am Rande einer Räumung. (Quelle: dpa-Bildfunk/Fabian Sommer)
Bild: dpa-Bildfunk/Fabian Sommer

Angesichts der geplanten Teillegalisierung von Cannabis rechnet die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit einer Zunahme von Aufgaben für die Behörden. "Ich denke, die Legalisierung wird die Polizei und Justiz kurz- und mittelfristig nicht entlasten, sondern deutlich belasten", sagte Slowik im Interview mit dem "Tagesspiegel" [ext. Link, Bezahlschranke]. Sie befürchte, dass die Polizei mehr zu tun haben wird als bisher.

"Vor allem durch die zahlreichen Einzelregelungen, wie Bannkreise um Schulen und Kindertagesstätten und die erlaubten Mengen des Eigenbedarfs. Kontrollmaßnahmen werden wirklich sehr komplex", sagte Slowik weiter. Die Sicherheitsbehörden sähen es "sehr kritisch, was den Gesetzesentwurf und die Durchsetzung der Regeln angeht". Bei dem Gesetz sei noch vieles unklar - etwa die Festlegung von Grenzwerten.

Möglicher Cannabis-Konsum durch Polizeibeamte

Auch den möglichen Konsum von Polizistinnen und Polizisten in ihrer Freizeit sehe sie kritisch. "Das ist tatsächlich nicht so einfach wie mit Alkohol. Da gilt bei uns ja eine Null-Promille-Grenze." Cannabis beziehungsweise THC halte sich je nach Konsumverhalten sehr lange im Blut. "Ein positiver Befund würde daher nicht automatisch bedeuten, dass der Kollege oder die Kollegin im berauschten Zustand den Dienst angetreten hat." Slowik zufolge wird es hier auf die Grenzwertfestlegungen ankommen.

  • Symbolbild: 20.02.2024, Berlin: Nutzhanf-Pflanzen der Sorte Futura 75. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
    dpa/Sebastian Gollnow

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Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Das Gesetz kommt am 22. März abschließend in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, aber die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren abbremsen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.03.2024, 11:00 Uhr

57 Kommentare

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  1. 57.
    Antwort auf [Krea ] vom 10.03.2024 um 14:30

    Weil wir noch die Schüler sind und nicht der vermeintlich alleswissende Lehrer.
    Knapp, eine ungewünschte Meinung daneben und schon ist man draus.

  2. 56.
    Antwort auf [Sergey] vom 10.03.2024 um 04:06

    Ich lebe in keiner Blase. Was Sie da von sich geben hat überhaupt nicht mit der Realität zu tun.
    Bitte informieren Sie sich richtig und schreiben dann erst einen Kommentar. Es mag ja sein das in Ihren Kreisen welche das auch immer sind Cannabis hoffähig ist , bei der Polizei jedenfalls nicht. Die lassen auch mal die Sau raus aber nur im Urlaub. Sie verstehen einfach nicht das Polizei in Vorbildfunktion steht
    Lieber rbb24 warum darf man nicht zu den schweren Unfall in Mitte kommentieren?

  3. 55.

    Laut Medienbericht vom Dez. 2023. Viele Amtsgerichte sind sich einer Meinung das Rauchen auf dem Balkon zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehöre, dass Recht dazu ist eine freie Entfaltung der Persönlichkeit. Ende.

    Das LG Berlin hat jedoch mal festgestellt, dass zu einem Verbot eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten sein müsse. Wann dies der Fall sei, legte das Gericht nicht fest. Ob diese LG- Berlin Feststellung veraltet ist, weiß ich nicht. Ich kenne jedoch keine neue Regelung zum Bsp. für ein Miethaus, dass rauchen, kiffen „am Balkon“ verboten wäre. Die 100 Meter Abstand- Regel vor Schulen und Kitas, dass dürfe den öffentlichen Bereich auf der Straße betreffen.
    Ausnahmen gibt es immer, wenn Mieter beim Rauchen, kiffen übertreiben und somit eine Zumutung für den Balkonnachbar werden.

  4. 54.
    Antwort auf [Ansgar] vom 09.03.2024 um 20:33

    Untersagt kann vieles, aber nicht kontrolliert, oder kontrolliert ihr Arbeitgeber etwa vorher ihren Atem und nimmt ne Probe Urin oder Haare?

  5. 53.
    Antwort auf [Thorsten T] vom 09.03.2024 um 18:45

    Ich habe meine Meinung geschrieben in meiner Familie sind alle bei der Polizei. Mein Großvater war schon bei der Polizei.
    Von solch einer Statistik ist nichts bekannt.
    So, nun ist alles gesagt und wenn Cannabis Konsum freigegeben wird hat die Polizei mehr Arbeit. Wie soll das alles kontrolliert werden.

  6. 52.
    Antwort auf [Krea ] vom 09.03.2024 um 10:20

    Da leben Sie leider in einer Blase. Es gibt zig Polizisten die kiffen. Genauso wie es zig Polizisten gibt, die Alkohol trinken.

    Merken Sie was?

    Cannabis Konsum ist gesellschaftliche Realität.
    Und sollte jedem selbst überlassen sein.

  7. 51.
    Antwort auf [Besserwisserin] vom 09.03.2024 um 10:55

    LOL...
    Fakt:
    Selbst wenn ihr Balkon nur 20m von einem Spielplatz/Schule/Kindergarten entfernt liegt.
    Das zählt zum Hausstand und ist von einer Abstandsregelung ausgenommen! :-)

  8. 50.
    Antwort auf [Matzes] vom 09.03.2024 um 11:07

    Dann haben die Desinformationen der Kinder-& Jugendärzte, Dr. Thomasius, Suchtkliniken & der BAEK gut gewirkt!

    Wenn man genauer hinschaut und die (angeblich) wissenschaftlichen Daten analysiert..

    Stößt man bei den BVKJ und Co.. in dem Punchpaper/Pamphlet auf Daten von RMHIDTA und Ähnliches, das ist ein reiner Schwurbelverein und nichts als Propaganda!

    Und wer hat das Alles schon vor 6 Jahren geschrieben das aktuell in das Punchpaper der Kinder-Jugendärzte eingeflossen ist?

    Dr. Thomasius der Bekannt dafür ist, von der alten Bundesregierung CDU/CSU für Prohibitionspropaganda eingekauft worden zu sein.

    Ja der #weedmob hören aufmerksam zu besonders bei Desinformationen & analysieren sie..

    Das alles lässt sich Nachweisen! Und das ist kein Geschwurbel! rbb24 :-)

    RMHIDTA = Rocky Mountain - High Intensity Drug Trafficking Areas

    Infos Dr. Thomasius https://hanfverband.de/forschungsskandal-bei-cannabis

  9. 49.
    Antwort auf [Rainer] vom 09.03.2024 um 17:29

    Danke Herr Taliban. Waren Sie schon mal in Skandinavien, da geht es nur in Dänemark, mit vergleichbaren Supermarktpreisen, jedenfalls im jeweiligen allgemeinen Preisvergleich, und mit ähnlichen Verkaufs und Jugendschutzregeln, wie in Deutschland, relativ gesittet zu. Im Bezug zum Umgang mit dem Alkohol.

  10. 48.
    Antwort auf [Hugo Jenkins] vom 09.03.2024 um 15:31

    Es ist Fakt:

    Cannabis ein Kontrolldelikt schon immer, insoweit ist die Beschwerde über zuviel Kontrollarbeit beschwert unverständlich.

    Warum halten Polizeigewerkschaften an dem Verbot fest?

    Wird Cannabis bei einer Kontrolle gefunden, hat man nicht nur den Sachverhalt (wie bei einem Einbruch) sondern auch den Täter. Das ermöglicht eine Aufklärungsquote von ca. 90%, mit nichts Anderem lässt sich allgemein die Karriere und Polizeistatistik so schön aufhübschen wid mit Cannabis.

    BKA: 2020 Rauschgift Bundeslagebild
    über 300.000 Fälle + pro Jahr

    Rauschgiftkriminalität 2020 =
    31.961 *Cannabis-Handelsdelikte*
    nur ca. 10% d. Fälle macht die *Organisierte Kriminalität* aus,
    der Rest sind Konsumenten die Niemanden einen Schaden zufügenund kriminalisiert werden!
    Eine Selbstschädigung ist per GG erlaubt!

  11. 47.
    Antwort auf [Thorsten T] vom 09.03.2024 um 18:45

    Mein Gott, ich werde dieses Jahr 60. In meiner Jugend gab es schon an "jeder Ecke" Haschisch, nein nicht dieses Hybridgraß und ja wir sind eigentlich in Ruhe gelassen worden. Man hat es halt nicht übertreiben müssen. Irgendwann, ich denke mal so in den 20ern wird das eh langweilig. All dieses populistische Geziere dient doch seit jeher nur zur Beschwichtigung von Honks. Bedenkt man, daß selbst die 68er mittlerweile den Oma und Opastatus erreicht haben ist die ganze Diskussion schon sehr absurd. Statt wenigstens USt. und eine nicht abschreckende Verbrauchssteuer zu erheben, bei gleichzeitiger Erzeuger oder Importhaftung. Bei fast allen anderen Produkten funktioniert das.

  12. 46.
    Antwort auf [Ansgar] vom 09.03.2024 um 20:33

    Bei Waffenträgern lasse ich zwei Dinge nicht gelten: den Regelfall und die Formulierung "normalerweise".

  13. 45.

    Zitat:
    "Vor allem durch ... Bannkreise um Schulen und Kindertagesstätten und die erlaubten Mengen des Eigenbedarfs. Kontrollmaßnahmen werden wirklich sehr komplex", sagte Slowik weiter.
    Zitat ende.

    Da wird eine Kontrollaufwand suggeriert der gar nicht Nötig ist!
    Im CanG heisst es bei der Abstandsregel *auf Sichtweite*, wenn sie also die Ecke herum steht und nicht Wissen ob Da eine Schule oder Ähnliches ist (gibt ja auch nicht ausgewiesene Abendschulen). Dann ist das auch OK, die 100m mussten nur als Anhaltspunkt in das CanG..

    Ausserdem ist eine dauernde Kontrolle schon dadurch unsinnig, weil bei Vorfällen die Schule oder Kindergarten die Polizei ruft, sie ist nicht erforderlich! Das ist bei Alkohol & Zigaretten auch nicht anders!

    Grundsätzlich sollten vor Kindern keine Drogen konsumiert werden!

  14. 44.
    Antwort auf [Heidekind] vom 09.03.2024 um 19:27

    Die 0,0 Grenze wird nur nie eingehalten. Man schwärzt sich doch nicht gegenseitig an.

    Oder wies sonst kommt es immer wieder zu Sufffahrten wie bei dem schweren Unfall wobei Fabien Martini und weiteren Fällen?

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/fabien-martini--von-polizist-totgerast-kammergericht-bestatigt-geldstrafe-fur-peter-g-8691463.html

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/01/berlin-kreuzberg-unfall-polizei-streifenwagen-alkohol.html

  15. 43.
    Antwort auf [Heidekind] vom 09.03.2024 um 19:27

    Wer redet denn von "bekifft im Dienst"? Sind bei Ihnen die Kolleg:innen am Arbeitsplatz etwa bekifft oder betrunken? Ich kann Sie beruhigen, der Regelfall ist das nicht und wird normalerweise untersagt.

  16. 42.

    Ich mochte die DDR auch nicht - aber die 0,0 Promillegrenze im Straßenverkehr, dementsprechende Kontrollen und harte Strafen gegen Zuwiderhandelnde.

  17. 41.
    Antwort auf [Ansgar] vom 09.03.2024 um 16:10

    Beim Alkohol gilt lt. Bericht die 0,0 Grenze im Dienst. Solange nicht wissenschaftlich absolut verlässlich erwiesen ist, das selbst geringe Mengen von anderen Drogenrückständen, Alkohol ist auch nur eine Droge, in irgendeiner Weise zu Änderungen des Verhaltens, der Belastbarkeit, der Reaktion etc. führen _könnten_ halte ich die "Null-Toleranz-Grenze" für ein absolutes Muß. Absurd ist höchstens, das bei Waffenträgern in der Öffentlichkeit (auch wenn sie keine Polizisten sind) in irgendeiner Weise über Grenzwerte nachgedacht wird. Entweder - Oder. Nichts anderes. Ob der Bürohengst bekifft die Wechstaben verbuchselt ist mir erstmal völlig egal. Nur ein Schießeisen sollte er nicht bekommen.

  18. 40.

    Gut. dann muss die Polizeipräsidentin entlassen werden. Ist ja nicht so schlimm. Man kann in seinem Beruf ja auch überfordert sein. Oder einfach aus der Zeit gefallen. Weshalb innovativ, konstruktiv und positiv nach vorne schauend, so richtig nichts mehr vorwärts geht. Das kennt man ja aus vielen Betrieben. Bräsig gewordene Leitung, kaum noch Ideen. Aber am Chef-Sein festhalten...

    Also. Cannabis ist nur nicht mehr einfach verboten. So wie Alkohol auch. Und Medikamentenkonsum.
    Kommt also jetzt auf den Kontext an.
    Das muss eine Polizei leisten können.

  19. 39.
    Antwort auf [andreas..] vom 09.03.2024 um 18:10

    Mich würde interessieren, wie diese Studie zustandekommen ist. Ich hab davon noch nie gehört und kenne auch niemanden, der daran teilgenommen hat. Sicher gibt es all die genannten Krankheitsbilder auch in der Polizei. Ist eben ein Querschnitt der Gesellschaft. Allerdings halte ich die Prozentzahlen für maßlos übertrieben.
    Zur Beruhigung, sobald so eine Diagnose bekannt wird, wird die Dienstwaffe sofort eingezogen.

  20. 38.
    Antwort auf [Krea ] vom 09.03.2024 um 14:44

    Wo haben Sie denn Ihre Aggressionen her. Ich habe doch im Prinzip das Gleiche geschrieben. Diese Anlaufstellen für Betroffene gibt es ja nicht aus Jux und Dollerei.

  21. 37.
    Antwort auf [Heidekind] vom 09.03.2024 um 15:27

    Eine Studie aus 2019… Berliner Polizisten
    „ 25,5 Prozent haben einen riskanten Alkoholkonsum, 19 Prozent der Beamten leiden unter Burnout-Symptomen, 22 Prozent zeigen Symptome von Angststörungen oder Depressionen. Das geht aus einer Gesundheitsstudie der Freien Universität hervor,“

  22. 36.

    „ Das Beamte selber konsumieren glaube ich nicht.“
    Bereits 2022 wurde ein Polizist wegen Cannabis Konsum entlassen. Glaube ist halt nicht Wissen.
    Und jetzt dürfen sie mal weiter überlegen…. Ist eine einzige Berufsgruppe davor gefeit ? Sie kennen doch bestimmt das Lied „Alkohol“ von Grönemeyer.
    Glauben sie einfach dem Text.

  23. 35.
    Antwort auf [Bertram] vom 09.03.2024 um 14:32

    Ich würde eher das Saufen in der Öffentlichkeit eingrenzen und viel stärker verfolgen. In öffentlichen Verkehrsmitteln viel öfter kontrollieren und saftige Strafen verhângen.

  24. 34.

    Inwiefern soll der Kontrollaufwand erhöht werden? Kapazitäten werden eingespart.

    Wenn es keine Straftat sondern eine Ordnungswidrigkeit ist beispielsweise 90Meter anstelle 100Meter um 23uhr von einem Kindergarten entfernt einen Joint zu rauchen.

    Da muss die Polizei nicht anrücken.

    Man könnte mit der Logik auch sagen die Polizei scheitert kläglich: Leute laufen ungestraft über Rot parken ihr Auto schnell mal da wo sie es nicht dürfen.

  25. 33.
    Antwort auf [Heidekind] vom 09.03.2024 um 15:27

    Sie fordern also, dass Polizist:innen quasi bis zu ihrer Rente in ihrer Freizeit z.B. keinen Alkohol konsumieren dürfen? Ist Ihnen bewusst, wie absurd das klingt?

  26. 32.
    Antwort auf [Carmen ] vom 09.03.2024 um 15:19

    sie sind lustig. kiffer machen sowas nicht.
    wenn ihre geschichte stimmt, dann waren es entweder alkoholisierte personen oder es waren andere drogen im spiel. kiffer machen sowas nicht. das weiß nun wirklich jeder...

  27. 31.

    Die Wirkungsdauer von THC ist abhängig von der gewählten Aufnahme, rauchen oder essen und der aufgenommen Menge. Das ist alles bekannt. Wenn man sich also bei den Polizisten Sorgen macht, würde ich die Dienstvorschrift, wie bei Alkohol, auf 0,00 anpassen. Das sollte für alle Drogen gelten. Polizisten sind auch nur Menschen und auch heute schon werden einige Drogen konsumieren. Es kommt also darauf an, sich zu informieren, intelligent damit umzugehen und nicht einfach irgendwas erzählen.

  28. 30.
    Antwort auf [Krea ] vom 09.03.2024 um 10:20

    Mit irgendwem müsste aber wohl auch eine CDU koalieren, insofern dürfte sich Ihr Wunsch nicht erfüllen. Es sei denn, Sie erhoffen sich eine Koalition mit der rechtsextremen afd. Und gegen eine Cannabis-Legalisierung ist doch grundsätzlich wenig einzuwenden. Dass etliche Bürger:innen, die Cannabis dem deutlich schädlicheren Alkohol vorziehen, kriminalisiert werden, ist ja heutzutage absolut unverhältnismäßig.

  29. 29.

    Wir alle wissen, dass sie nur Angst hat, dass die Aufklärungsquote von "Verbrechen" plötzlich um 70 % in ihrem Revier sinkt.

  30. 28.

    Meine ganz persönliche Meinung: Dauerwaffenträger, Waffenträger überhaupt, haben zu 100% clean zu sein. Nix mit Grenzwerten. Privat kiffen, vll. 'ne Psychose abgreifen und dann mit einer Waffe rumspazieren - ja - vertrauenswürdig, absolut.

  31. 27.

    Die Verantwortlichen dieser Legalisierung sind Realitätsfern. Beispiel. Ein Rauschzustand, gestern Abend auf dem Ku.Damm. Personen werfen ein Rad auf die Fahrbahn gehen einfach weiter. Was ist und was wird bloß aus dieser Stadt.

  32. 26.

    "Diese Radius-Regelung 100m um Schulen und Kindergärten etc. ist typisch deutsch. Wenn ich 98m weit weg bin, ist es verboten, gehe ich 3m weiter, bin ich ich 101m weg und alles ist legal. Wer denkt sich sowas aus?"

    Die Abstandsregelung ist neben Jugendschutz gedacht, um die Konservativen zu besänftigen. Doch auch hier wird wieder gemeckert. Was wäre die Alternative? Keine Abstandsregelung oder doch lieber Kein Änderung in der Cannabispolitik und somit null Regulierung, null Kontrolle, bis es richtig kracht?
    Dann lieber meckern, es wäre zu aufwändig. Nein ist es nicht. Es ist höchstens eine Ordnungswidrigkeit 99 Meter vor der Schule zu konsumieren. Demnach kann die Polizei endlich selbst entscheiden, ob es den Aufwand wert ist. Im Endeffekt weniger Aufwand für die Polizei, denn vorher wäre es in jedem Fall eine Strafanzeige, egal ob Jemandem geschadet wurde oder nicht.

  33. 25.

    Die Kritiker hier sollten zumindest versuchen den Anschein zu wecken, sie hätten sich mit dem Thema befasst, wenn sie ernst genommen werden wollen.
    Das Gesetz wird seit 2 Jahren zusammen mit etlichen Fachleuten und betroffenen Behörden verhandelt. So auch in Zusammenarbeit der Polizei und Justiz. Die langfristige Einsparung an Arbeitsbelastung der Polizei ist und war seit Beginn eines der grundlegenden Ziele.
    Jetzt nach 2 Jahren soll das Gesetz was an weniger Polizeibelastung ausgerichtet war angeblich zur Mehrbelastung führen, obwohl zuständige Behörden von Anfang an in die Planung des Gesetzes einbezogen wurden? Das glaubt ihr doch selbst nicht. Die die hier so laut schreien sind Einzelstimmen und ganz einfach perse gegen ein Umdenken in der gescheiterten Drogenpolitik, ganz egal was Fachleute sagen. Es wird händeringend nach Argumenten Gesucht. Doch keines dieser Argumente ist stichhaltig.

  34. 24.
    Antwort auf [Thorsten T] vom 09.03.2024 um 13:26

    Woher haben Sie denn Ihr Wissen? Irgendeine Statistik oder Vorurteile?!.
    Sicher sind Polizeibeamte auch nur Menschen aber deswegen müssen die ja nicht kiffen in der wenigen Freizeit die sie haben. Das kann man auch nicht Vergleiche nennen wie Sie es machen. Schwarze Schafe gibt es überall aber das ist die Ausnahme. Polizei und Feuerwehr werden regelmäßig psychologisch betreut gerade weil diese Berufe sehr viel schlimmes mit sich bringt. Oder haben Sie gedacht das geht ein Beamten oder Feuerwehr kalt am Hintern vorbei wenn sie eine Leiche von den Bahngleisen kratzen müssen. Es geht ja darum das diese Legalisierung noch gar kein Gesetz ist und die Beamten keine gesetzesvorlage haben.

  35. 23.

    Diese Radius-Regelung 100m um Schulen und Kindergärten etc. ist typisch deutsch. Wenn ich 98m weit weg bin, ist es verboten, gehe ich 3m weiter, bin ich ich 101m weg und alles ist legal. Wer denkt sich sowas aus?

  36. 22.

    Dies ist wieder ein Beispiel für die konservativen Akteure in D:
    - Bis zum Anschlag besaufen? Kein Problem
    - Alkohol in Massen im Edeka? Jugendschutz? Kein Problem
    - Sauffeste und Alkoholwerbung? Kein Problem
    Kiffen:
    - möglichst weiter verbieten, obwohl millionenfach Realität jeden Tag
    - bestrafen/ Leben zerstören ist doch einfacher als damit umzugehen und Erwachsenen Menschen selbstständige Entscheidungen zuzusprechen
    - Ist zu kompliziert, anstrengend, macht Aufwand, daher lieber verbieten und Kopf in den Sand stecken

  37. 21.

    Das man diese Gedanke überhaupt haben kann… für Staatsdiener kann nur eine 0,0 Regelung gelten. Alles andere wäre eine Schmach und bei jeder gestellten Anzeige würde es sonst Untersuchungen zum Zustand des Beamten hageln.

  39. 19.
    Antwort auf [Krea ] vom 09.03.2024 um 10:20

    Es ist auch noch nie ein Polizist wegen Alkohol oder auch illegalen Substanzen auffällig geworden! Meines Wissens gibt es da ganze Abteilungen dafür. Polizisten sind genauso wie andere Menschen auch und bestimmt nicht unterrepräsentiert in diesem Bereich. Die psychische Belastung legt das nahe. Man sagt nicht umsonst, "Versuche nie mit Lehrern oder Krankenschwestern um die Wette zu Saufen." Ähnliches gilt auch für Polizisten.

  40. 18.
    Antwort auf [Krea ] vom 09.03.2024 um 10:20

    Solange jeder gute Bürger abends sein Drogenkonsum in Form von Alkohol zu sich nehmen darf ist alles gut, aber wehe man kifft.
    Ich höre auf alkoholiker zu verurteilen wenn man uns kiffer in Ruhe lässt. Intoleranz hoch 10!

  41. 17.

    Die jetzige Gesetzeslage belastet die Polizei etwas nicht?! Konsum legal, Besitz aber nicht. Dann muss Anzeige aufgenommen und Gras beschlagnahmt werden.

    Das geht dann an die Justiz. Die bearbeitet das dann, eröffnet ein Verfahren und bei Geringer Menge wird das dann irgendwann eingestellt. Inkl. Brief an den Täter mit "Dududu!".

  42. 16.

    Warum kommt diese Warnung so spät?!

  43. 15.

    Das hier insbesondere die Konsumenten das Gesetz abfeiern, ist mir klar. Wie damit jedoch der legale Verkauf und Erwerb zu regeln ist, leuchtet mir nicht ein. Der Dealer ist vor Ort, kennt keine Ladenschlusszeiten und passt seine Preise mit schlechterer Qualität einfach an. Ein funktionierendes Konzept zum legalen Erwerb kann ich nicht erkennen.

    Das zweite Problem der Verkehrstüchtigkeit ist auch noch nicht gelöst. Wieder mal der zweite vor dem ersten Schritt.

  44. 14.
    Antwort auf [Matzes] vom 09.03.2024 um 11:07

    "Auch dieses Gesetz ist schlecht gemacht" Warum mußte man denn etwas ganz neues in Deutschland erfinden und hat sich nicht an erprobten Regelungen im Ausland orientiert als Vorbild und dann nur kleine Verbesserungen angebracht?

  45. 13.
    Antwort auf [Carl] vom 09.03.2024 um 10:44

    "Ein enttabuisierter Konsum wird Druck vom illegalen Bezug nehmen." Aber die zu überwachenden Regeln im vorgelegten Gesetz sind schon sehr kompliziert und entspechend arbeitsaufwendig zu überprüfen.
    "Damit entfällt für die Polizei Ermittlungsarbeit. Ich kann nur sehr hoffen dass noch mehr Drogen legalisiert werden." Warum dachten Sie dabei? Also alles was härter als Alkohol ist, würde ich schon gern weiter verboten sehen. Cannabis sehe ich dabei als weniger hart als Alkohol.

  46. 12.
    Antwort auf [Krea ] vom 09.03.2024 um 10:20

    Solange jeder gute Bürger abends sein Drogenkonsum in Form von Alkohol zu sich nehmen darf ist alles gut, aber wehe man kifft.
    Ich höre auf alkoholiker zu verurteilen wenn man uns kiffer in Ruhe lässt. Intoleranz hoch 10!

  47. 11.

    Drücke wir ganz fest die Daumen, dass alle Cannabis Konsumenten dann auch verantwortungsvoll ihr Auto stehen lassen oder sich vorher testen werden.

  48. 10.

    Auch dieses Gesetz ist schlecht gemacht, wird aber von dieser chaotischen Bundesregierung durchgesetzt. Sämtliche Warnungen werden in den Wind geschlagen, egal von wem sie kommen. Es ist unglaublich und diese Leute lernen nichts dazu. Nicht mal nachdem sie schon derart viel Unfug produziert haben.

  49. 9.
    Antwort auf [Krea ] vom 09.03.2024 um 10:20

    Na, dann hoffen Sie mal weiter auf eine Bundesregierung aus CDU/CSU und AfD.

    Aber Vorsicht: Wenn die mit dem so gern beschworenen Jugend- und Drogenschutz ernst macht und das Saufen verbietet oder zumindest stark reglementiert (einschließlich des Bierkonsums), dann könnte die von Ihnen ersehnte Mehrheit ganz schnell wieder futsch sein (natürlich nur falls dann überhaupt noch Wahlen stattfinden, die den Namen verdienen).

  50. 8.

    Es ist doch wirklich ganz einfach: Wenn mein Balkon weniger als 226,5 Meter von einer Schule, einem Spielplatz oder einem Weg, den Kinder unter 18 Jahren regelmäßig benutzen, entfernt liegt, darf ich dort nur nach 22 Uhr kiffen, außer es ist Vollmond oder Schaltjahr. Meine Fenster kann ich aber schon ab 19.34 Uhr öffnen, sofern nicht gerade die Sonne scheint. So ein bisschen Jugendschutz ist doch wirklich nicht so schwer.

  51. 7.
    Antwort auf [Mew] vom 09.03.2024 um 10:19

    Wäre schön, wenn das Rauchen von Crack und gerne allen anderen Drogen in den U-Bahnhöfen unterbunden wird. Bisher klappt nicht mal das: rauchfreier öffentlicher Nahverkehr. Bitte Prioritäten setzen.
    Vor den Eingängen von Schulen und Kitas wird auch jetzt schon tagtäglich geraucht. Prävention geht besser.

  52. 6.

    Ich teile diese Bedenken nicht. Ein enttabuisierter Konsum wird Druck vom illegalen Bezug nehmen. Damit entfällt für die Polizei Ermittlungsarbeit. Ich kann nur sehr hoffen dass noch mehr Drogen legalisiert werden. Das wird dem illegalen Handel ein Ende setzen. Die Ampel macht hier eine tolle Arbeit im Sinne der Sache. Konservative ärgert es. Aber das wird man aushalten müssen.

  53. 5.

    Schön das endlich mal der mgl. Konsum von Polizisten angesprochen wird und die Tatsache, wielange das THC im Blut bleibt. Mir graut aus zwei Gründen vor dieser Legalisierung. Unkontrollierbarkeit des Verkaufs im Schulumfeld, also Jugendgefährdung. Und desweiteren der Straßenverkehr. Wie soll bitte gemessen werden, ob ein Unfall ohne THC hätte vermieden werden können, wenn der Gehalt solange im Blut ist. Man muss zukünftig bei jedem Unfall, den Beteiligten Blut abnehmen. Das gibt aber böses Blut.

  54. 4.

    War doch klar, nichts wird einfacher. Dieses Gesetz ist so überflüssig wie ein Kropf!

  55. 3.

    Es gibt ja wirklich genug andere Probleme als die Legalisierung von Cannabis.
    Die Polizei in Berlin hat doch schon genug zu tun.
    Das Beamte selber konsumieren glaube ich nicht.
    Ich bin ein ganz großer großer Gegner von der Legalisierung.
    Totaler Blödsinn. Da ist noch vieles ungereimt und nicht richtig gedacht. Die Polizei braucht gültige Gesetze. So ein Mist kann nur von den Grünen kommen. Ich hoffe inständig das bei der nächsten Wahl die SPD und Grünen und FDP verschwinden.

  56. 2.

    Die Polizei wird es nicht schaffen alle neuen Regeln überall zu kontrollieren. Sie war in der Vergangenheit ja auch nicht in der Lage illegalen Drogenhandel überall zu verhindern.

  57. 1.

    Ernstzunehmende Bedenken der Polizeipräsidentin. Wollen wir hoffen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft und die übereilte Freigabe von Cannabis so noch einmal überprüft werden kann.

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