Rücktritt des Chefarzts - Senat will laut Wegner "unerträgliche Situation" im Maßregelvollzug verbessern

Mo 22.04.24 | 20:57 Uhr
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Archivbild: Kai Wegner (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister. (Quelle: dpa/Stache)
Audio: rbb24 Inforadio | 23.04.2024 | Westphal Ricardo | Bild: dpa/Stache

Nach der Kündigung des Chefarztes im Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs will am Dienstag der Berliner Senat über das Thema beraten.

Das hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angekündigt. Die Situation im Maßregelvollzug sei unerträglich, sagte er am Montag in der rbb24 Abendschau. Nötig seien mehr Plätze, sichere Arbeitsbedingungen und mehr Personal.

Gesundheitssenatorin soll berichten

Der Senat müsse hier für Verbesserung sorgen, so Wegner. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) werde deshalb am Dienstag über die Situation berichten. Gemeinsam werde man die Probleme analysieren.

Der ärztliche Leiter des Berliner Maßregelvollzugs, Sven Reiners, hatte am Freitag gekündigt. Als Grund gab er an, die aktuellen Zustände mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren zu können. Die Unterbringung einzelner Patienten sei menschenunwürdig. Junge Ärzte in Ausbildung unter diesen Umständen dort arbeiten zu lassen, sei nicht zu verantworten.

In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht sie als psychisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Sie verbringen dort teils mehrere Jahre. In Berlin ist der Maßregelvollzug seit Jahren überlastet und überbelegt. Beschäftigte und Verbände hatten zuletzt wiederholt Alarm geschlagen.

Krankenhaus überlastet - Straftäter freigelassen

Nach früheren Angaben der Gesundheitsverwaltung waren Anfang Februar 626 Patientinnen und Patienten stationär in dem Krankenhaus untergebracht, obwohl planmäßig nur 549 Betten zur Verfügung stehen. Wegen des Platzmangels kamen laut Berliner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 20 Straftäter zunächst auf freien Fuß, in diesem Jahr kamen weitere Fälle dazu.

"Die Senatsgesundheitsverwaltung arbeitet intensiv daran, die angespannte Situation aufzulösen und Versäumnisse vergangener Jahre nachzuholen", hieß es in der Erklärung letzten Samstag. Das sei im Interesse der Beschäftigten, Patienten und nicht zuletzt auch im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Berlin.

Sendung: rbb24 Abendschau, 22.04.24, 19:30 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.
    Antwort auf [Claudia ] vom 23.04.2024 um 16:14

    Wenn dort menschenunwürdige Zustände sind, die lange bekannt sind. Kann man als Regierender Bürgermeister nicht warten und bummeln. Er hätte viel früher Maßnahmen treffen müssen. In einem Jahr hätte man die Situation verbessern können.

  2. 15.
    Antwort auf [Zwerchfell] vom 23.04.2024 um 17:47

    Antwort auf "Zwerchfell" vom Dienstag, 23.04.2024 | 17:47 Uhr
    "Womit kommt man denn nun weiter ?" Nicht meckern, sondern besser machen! Die ganzen Schlaumeier und Besserwisser hier könnten ja mal konstruktive Vorschläge einreichen, z. B.. Nur " sollen zurücktreten" oder "abdanken" nach nur einem Jahr im Amt?? Und keine Idee, wer es denn dann richten soll, besser und schneller natürlich.

  3. 14.
    Antwort auf [Toska ] vom 23.04.2024 um 19:19

    Antwort auf "Toska " vom Dienstag, 23.04.2024 | 19:19 Uhr
    "Herr Wegener hat ja gewusst auf was er sich da einlässt und was für ein "Erbe" er antritt und das das alles nichts neues ist." Ja, und trotzdem hat er kandidiert und geht die Herausforderungen an. Also warum immer wieder die gleichen, gebetsmühlenartigen Wiederholungen runterbeten?

  4. 13.
    Antwort auf [Claudia ] vom 23.04.2024 um 16:14

    Moment mal, Herr Wegener hat ja gewusst auf was er sich da einlässt und was für ein "Erbe" er antritt und das das alles nichts neues ist. Da kann er jetzt nicht mit scheinheiligen Versprechungen kommen sondern sollte mal mit Taten kommen.
    Ich wette jetzt schon das alles beim alten bleibt weil kein Personal und kein Geld da ist. Und dann kommen wieder nur Versprechungen.
    Was soll denn Ihrer Meinung nach geschehen? Der Senat hat auch Schei....Parolen.
    Ich gehe wieder in meine Hängematte eventuell kommt mir da eine Idee.....

  6. 11.

    Antwort auf "A" vom Dienstag, 23.04.2024 | 06:51 Uhr
    "Hat ihn doch bisher nicht interessiert, obwohl das Problem seit langem bekannt ist. alles Pfeifen. Der Regierende sollte mal abdanken. Der Stadt tät es gut." Ach ja? Kraft welcher Wassersuppe hätte er das denn beeinflussen können? Und warum soll er "abdanken"?? Weil er es in einem Jahr nicht geschafft hat, das "Erbe" der Vorgänger aufzuräumen? Mit solchen Sch....hausparolen kommen wir auch nicht weiter!

  7. 10.

    Antwort auf "Mehrtürer" vom Dienstag, 23.04.2024 | 08:24 Uhr
    "Unser Rechtssystem hat einfach falsche Anreize gesetzt, um sich mit vorgeschobener Drogensucht Vorteile zu verschaffen" so ist es, wer bei "rot" über ne Ampel fährt, wird härter bestraft, als ein Betrunkener oder Bekiffter, der jemanden zusammenschlägt.... Dann braucht man nur noch über "harte Kindheit" faseln und schon ist man der Arme....

  8. 9.
    Antwort auf [Graumann] vom 23.04.2024 um 09:11

    Wenn es die sogenannte politische Hygiene noch geben sollte, was ernsthaft anzuzweifeln ist, müssten alle durch die Bank zurücktreten. Gerade in Zeiten, wo die Werte doch angeblich so wichtig sind und wie eine Monstranz hochgehalten werden. Wer kämpft denn eigentlich für diese Werte noch ? Nur die AfD ?

  9. 8.

    Seit 2016 hat 7 Jahre lang R2G in Berlin regiert. Gesundheits- und Justizressort haben SPD (Kolat) die Grünen (Behrendt und Gote) und die Linke (Kreck) verantwortet!!

  10. 7.

    Wenn, muss gleich und sofort was passieren und nicht Ankündigungen vom Berliner Senat.
    Ich verstehe nicht warum sich Berlin in solchen schwierigen Situationen bringt das ist doch seit langem bekannt.
    Und das ist nur die Spitze des Eisberges.
    Ich will ja nun nicht wieder vergleichen aber ich bin in den USA und habe mich in der Richtung ein wenig informiert und muss sagen dass man hier ganz anders rangeht.
    Aber gut die USA ist nicht Berlin. Aber man könnte schon von anderen Ländern was lernen. Aber ich will da jetzt auch nicht weiter ausholen. Berlin sitzt auf einen Pulverfass.

  11. 6.

    Ja - die Zustände sind schlimm. Und ja - hier besteht auch zunehmend eine Gefahrenlage für Anwohner, Angestellte und Insassen. Änderungen sind dringend notwendig.
    Aber wer bitte glaubt ernsthaft, dass Herr Wegner und der Senat jahrelange Misswirtschaft innerhalb weniger Monate reparieren kann? Niemand kann sich Arbeitskräfte/Fachleute backen - weder im medizinischen Bereich, noch im Baugewerbe oder Sicherheitsbranchen.
    Es ist auch ein gesellschaftliches Problem: Solange zu viele der Meinung sind - Nö der Job ist mir zu anstrengend, zu schlecht bezahlt, zu früh aufstehen, zu wenig Freizeit usw. - solange kann sich an derartigen Problemen nichts ändern. Allein den Senat und in Persona Herrn Wegner und seine Mitstreiter verantwortlich zu machen - das ist viel zu kurz und egoistisch gedacht.

  12. 5.

    Heutzutage nutzen Strafverteidiger gern § 64 StGB um die Unterbringung auf 2 Jahre zu beschränken. Eine psychiatrische Diagnose ist für die Unterbringung von 64ern nicht erforderlich.
    Die Entziehungsanstalt ist Teil des Krankenhauses des Maßregelvollzuges (KMV).

    Während man aus der Haft frühestens nach 2/3 der Strafe entlassen werden kann, ist es bei 64ern schon nach 1/2 der Strafe möglich.
    Es gibt Schätzungen, dass ca. 60% der 64er eigentlich voll schuldfähig sind. Unser Rechtssystem hat einfach falsche Anreize gesetzt, um sich mit vorgeschobener Drogensucht Vorteile zu verschaffen. Das müssen die KMV ausbaden.

  13. 4.

    Ach, auf einmal? Hat ihn doch bisher nicht interessiert, obwohl das Problem seit langem bekannt ist. alles Pfeifen. Der Regierende sollte mal abdanken. Der Stadt tät es gut.

  14. 3.

    Politische Vertretern handeln ja nicht im luftleeren Raum, sondern sind auch von öffentlichen Stimmungen beeinflusst, sie versuchen, sich nicht gegen angebliche Mehrheitsströmungen zu stellen, so inhaltlich fatal das auch immer ist.

    Mir scheint in den letzten Jahren und Jahrzehnten "gesellschaftslklimatisch" eine Verhärtung eingetreten zu sein, die in Richtung Aburteilung geht und die nahezu jede sozialpsychiatrischen Betreuung als Luxus definiert. Der politische Kopf dieser Strömungen ist die AfD.

    Ein Beleg für diese Tendenz ist für mich die Renaissance einer gesellschaftlichen Zweiteilung von "Gut" und "Böse". Vor Jz. bei der "Achse des Bösen" eines George W. Bush noch halbwegs verlacht, bricht sich solches voraufklärerisches Gedankengut Bahn. Wo sich DAS unveränderliche "Böse" zeigt, ist ihm mit Psychologie nicht beizukommen.

    Da war die Gesellschaft zu Zeiten Freuds, Adlers und Jungs schon weiter.

  15. 2.

    Die Zustände sind seit Jahren bekannt.

    Und jetzt erst kommt Herr Wegner zu einer Willensbekundung sich zu beraten zu wollen.
    Dad ist zu spät und zu wenig.

  16. 1.

    Wie machen das denn andere Nationen mit solchen Straftätern?
    Man hört die Problematik nur aus Berlin.

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